Zum Tag der Arbeiter:innenklasse hat Leonie Beyerlein von der LVZ einen Überblick über die angekündigten Veranstaltungen geschrieben.

Zur DGB-Kundgebung am Markt startet ein Fahrradkorso um 10 Uhr von der Anton-Bruckner-Allee auf Höhe des Musikpavillons, hier gibt's die Infos.

Das Leipziger Syndikat der FAU trifft sich um 14 Uhr am Richard-Wagner-Platz und startet von dort zum Elsapark zur Abschlusskundgebung, hier der Aufruf.

Die genannten Ordnungswidrigkeiten werden regelmäßig vorsätzlich begangen. Mit den in der zugehörigen Bußgeldkatalogverordnung enthaltenen Regelsätzen wird bei den vorgenannten Delikten regelmäßig keine Erziehungswirkung erzielt - ferner "schmerzen" diese nicht.

Aufgrund des einzuhaltenden "Abstandsgebotes zwischen Buße und Strafe" ist es sinnvoll, die Ahndung der Delikte (insbesondere: Nichteinhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, Unterschreitung des Sicherheitsabstandes, ordnungsgemäßes Überholen [auch unter Beachtung von Höchstgeschwindigkeit, Sicherheitsabstand, Seitenabstand, Blinkernutzung], außerorts rechts schneller fahren als unmittelbar links) nach Tagessätzen zu bemessen.

Durch die Aufnahme als Straftat gilt das Legalitätsprinzip mit der logischen Konsequenz, dass die Taten verfolgt werden müssen. Das Nichtverfolgen der (wahrgenommenen) Taten würde demnach eine Strafvereitelung (im Amt) darstellen.

Petition 165416

Mit der Petition wird keine Kürzung von Finanzmitteln für den Nahverkehr gefordert. Im Zuge der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wird nach schnellen Wegen gesucht, die Haushaltslücke zu stopfen. Es soll gespart werden. Dabei steht auch im Raum, die Mittel, die der Bund den Ländern jedes Jahr zur Verfügung stellt - die sogenannten Regionalisierungsmittel - zu kürzen.

Begründung

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, aus Klimaschutzgründen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 zu verdoppeln. Die drohenden Kürzungen der Regionalisierungsmittel würden jedoch bedeuten, dass Züge gestrichen werden oder gar Strecken stillgelegt werden müssten. Fahrgäste würden von der Schiene aufs Auto umsteigen, was höheren CO2-Ausstoß bedeutet und das Klima geschädigt würde. Gerade im Verkehrsbereich droht eine Verfehlung der Klimaziele. Wir brauchen aber mehr statt weniger Klimaschutz und haben nur den einen Planeten zum bewohnen.

Sinnvoller wäre es doch, klimafeindliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg zu kürzen, das den Staat 3,5-5.5, Mrd. Euro pro Jahr kostet. Hier ist ein viel größeres Sparpotential vorhanden - und das Klima könnte geschützt werden.

@[email protected] had announced this feature as 'coming soon' a few months ago - I can't find the post anymore and wonder if it works in the meantime? 🤔

Diese drei Staaten - aktuell direkt oder indirekt an einem Krieg beteiligt - haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer und Frauen in Russland, Belarus und in der Ukraine haben das Recht, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen zu verweigern, ohne dafür sanktioniert zu werden oder strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 4 GG schreibt fest, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Darauf müssen sich Kriegsdienstverweigerer*innen, die in Deutschland Asyl suchen, unabhängig vom Herkunftsland berufen dürfen, sie sind somit gemäß Artikel 16a anzuerkennen.

Immerhin nichts mit Linksextremismus:

In einer gemeinsamen Erklärung gaben Noch-Ehefrau Su Yeon Hilbert und Dirk Hilbert bekannt, dass der Vorfall vom 24. September nun aus der Welt ist. Frau Hilbert hatte ihren Ehemann beschuldigt, sie beim Abholen von persönlichen Dingen verletzt zu haben. Dirk Hilbert ist aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen, weil er sich in eine andere Frau verliebt hat.

Zuvor: Trennungsdrama: Notarzt muss Ehefrau von Dresdens OB Hilbert behandeln

Als ich mit Eintritt ins Berufsleben aus dem familiären Nest der PKV ausgeschieden bin und auf der Suche nach einer Krankenkasse war, habe ich mir damals per Eckdaten aus dem Vergleich der Stiftung Warentest eine passende solche gesucht. Ergebnis: Die HEK aka Hanseatische Krankenkasse sollte es sein. Was seitdem passiert ist? Eine fortdauernde, zunehmende Zumutung.

• Die Online-Plattform zur Verwaltung und Kommunikation ("HEK24") war schon nicht die zuverlässigste. Letztlich wurde sie mit Verweis auf die Online-App komplett eingestellt. Das Ergebnis? Bis vor kurzem war die App über Wochen (!) mit Verweis auf einen Verbindungsfehler überhaupt nicht erreichbar. Inzwischen ist der Login wieder möglich, sodass man immerhin Dokumente per Handy einreichen kann - was denkbar unkomfortabel ist, da man so am Desktop erstellte PDFs erst einmal auf das Handy übertragen muss, um sie von dort verschicken zu können. Beim Öffnen der Gesundheitsakte ("smarthealth") heißt es weiterhin: "Schön, dass Sie da sind. Ihre Daten werden geladen gleich geht es los." - und darauf "Verbindung fehlgeschlagen. Bitte versuchen Sie es später erneut."

• Über die Jahre Gesundheits-Hotline zwecks medizinischer Fragen habe ich über die Jahre noch nie jemanden erreicht.

• Auf Beantwortung von Fragen, die ich über die App stelle, erhält man mitunter nach mehr als 4 Wochen (!) eine Antwort. Per Brief. Die Erreichbarkeit ist derart katastrophal, dass ich bei jedem Privatunternehmen, mit dem ich derartige Erfahrung machen würde, jeden Moment mit der Insolvenz rechnen und das weite suchen würde.

Letztlich bin ich froh, immerhin noch keinen kritischen Abrechnungsfall gehabt zu haben - denn das könnte "lustig" werden. Bevor es soweit ist, muss ich da dringend raus. Und würde gerne wissen, bei welchen GKVs ihr versichert und wie zufrieden ihr seid. Was so meine Kriterien sind?

Völlig irrelevant:

• Ich möchte keine Homöopathie, Osteopathie oder sonstigen Hokuspokus in Anspruch nehmen, ich bin auf der Suche nach halbwegs verlässlicher gesundheitlicher Versorgung in diesem kaputten System.

• Beitragssatz. Wenn die Leistung stimmt und Erreichbarkeit gegeben ist - shut up and take my money.

Very nice to have:

• Bonusprogramme/Rabatte als Nichtraucher, Sportler, Normalgewichtiger, etc.

• Vorsorgeprogramme, die andere möglicherweise nicht bieten

• Mitgliedermagazin o. ä.

Pflicht:

• Online-Portal zur Kommunikation. Damit meine ich ausdrücklich keine App

Ich bin gespannt auf eure Erfahrungsberichte!

Was man dann doch noch erlebt: Es geht in Sachen Radverkehr mit kleinen, aber festen Schritten voran!

„Die DB Netz AG will ihre Eisenbahnüberführung über die Weiße Elster ersetzen, die unter Denkmalschutz steht. Es ist daher beabsichtigt, dass die DB sie etwas nördlich versetzt und als Geh-/Radwegbrücke für einen Lückenschluss des Leipziger Radwegnetzes herrichtet und sie dann in die Baulast der Stadt Leipzig übernommen wird.“

„Die Baumaßnahme ist im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme der DB Netz in den Jahren 2024/25 geplant. Die Einreichung des Planfeststellungsverfahrens erfolgt durch die DB Netz.“

[offtopic]Gibt's wirklich noch keine deutschsprachige Community für Android-Fragen? Kaum zu glauben bei dem Frust, den es im Alltag erzeugt.[/offtopic}

Mein Motorola edge 20 geht ständig bei der minimalsten Erschütterung an. Es reicht bereits, wenn es auf dem Schreibtisch liegt und die Tastatur zu kraftvoll betätige. Das nervt und zerrt natürlich extrem am Akku. Habe Bing befragt, welches auf die Funktion Bildschirm automatisch drehen verweist, die ich, siehe Screenshot, nicht finden konnte.

Hat jemand eine Idee?

Betrifft: Version Skype 8.103.0.208 Windows 10/11

Seit einer Weile bekomme ich, nachdem ich Skype genutzt habe, immer wieder Kontaktanfragen von offensichtlichen Spam-Accounts ähnlich den Likes, die man inzwischen zu jedem Beitrag auf Twitter erhält. Nutze ich Skype ein paar Tage nicht, ist komplett Ruhe - schalte ich es wieder ein, geht es nach kurzer Zeit wieder los.

Bing meinte, ich solle in den Datenschutzeinstellungen den Punkt "Wer kann mich sehen?" anpassen, sodass nur Leute in meinen Kontakten den aktuellen Status sehen. Klingt völlig logisch, nur gibt es den Punkt in der aktuellen Version offenbar nicht.

Ist der irgendwo versteckt, lässt sich das sonstwo festlegen? 🤔

Wenn jemand weiter weiß, wäre ich für Tipps sehr dankbar. Ich bitte ausdrücklich nicht um Ratschläge, Skype zu ersetzen - Alternativen sind mir bekannt und kommen derzeit für mich nicht infrage.

Unternehmensverbände und der Koalitionspartner CDU haben Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) öffentlich angezählt: Er soll seine Pläne für ein neues Vergabegesetz entschärfen. Im LVZ-Interview stellt sich Dulig der Kritik.

Das neue Vergabegesetz:

Den Zuschlag bekommen im Normalfall die Billigsten: Bei öffentlichen Aufträgen spielt bislang der Preis die entscheidende Rolle. Das gilt beispielsweise für Bauarbeiten an Straßen oder Häusern, für Reinigungsfirmen in der Verwaltung und Kantinenbetreiber in Schulen, für Lieferanten von Büromaterial oder auch Polizeiuniformen.

Im Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne und SPD bereits Ende 2019 festgeschrieben, dass bei der Vergabe solcher Aufträge künftig Mindeststandards eingehalten werden müssen – und nicht mehr zwangsläufig der Günstigste zum Zuge kommt. Die neuen Vorgaben sollen per Gesetz etwa die Tariftreue und Lohnuntergrenzen sowie soziale Standards wie Ausbildung und Familienvereinbarkeit betreffen, aber auch Faktoren wie Umweltverträglichkeit, regionale Verankerung und Energieeffizienz.

Die Dimension wird anhand des Vergabeberichts der sächsischen Staatsregierung für die Jahre 2019/2020 deutlich: Demnach hätte das neue Gesetz für 218 262 Aufträge des Freistaates in einem Gesamtwert von mehr als 1,5 Milliarden Euro gegolten – sofern es bereits in Kraft gewesen wäre.

Bislang haben 14 der 16 Bundesländer eine sogenannte Tariftreue-Regelung: Lediglich Bayern und eben Sachsen scheren aus. Während in Bayern aber das monatliche Durchschnittseinkommen mit 4804 Euro im deutschlandweiten Vergleich auf Platz vier rangiert, kommt der hiesige Freistaat mit 3711 Euro laut Statistischem Bundesamt lediglich auf Platz zwölf. Darüber hinaus liegt Sachsen bei der Tarifbindung in den Betrieben auf dem vorletzten Rang.

fair.tube lässt sich über ein SSO-Konto bei fairkom nutzen und ist denke ich eine Überlegung wert: Dahinter steckt ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen, welches auch Hosting, Nextcloud und die Mastodon-Instanz fairmove.net bietet. 5 GB sind bei einem kostenlosen fairkom-Konto inklusive.

Die Abschaltgefahr erscheint mir hier weit geringer als bei anderen.