oliver

joined 3 years ago
MODERATOR OF
[–] [email protected] 1 points 4 months ago (2 children)

Hält man etwas genauer die Lupe drauf, sieht die Entwicklung teilweise schon wieder ein wenig anders aus. In Leipzig werden gerade an allen Ecken Kitas dichtgemacht und Stellen gestrichen, weil der Nachwuchs seit etwa 5 Jahren komplett einbricht. Die Mieten erheben sich langsam aber sicher auf Westniveau, während die Löhne eben weiterhin auf die verlängerte Werkbank des Westens deuten.

Wird sicherlich einige Kommunen im Umkreis die nächsten Jahre noch kräftig freuen, während die nächste Stadt an Airbnb und grüne BesserverdienerX* fällt. GentrifizierungsSmiley.

[–] [email protected] 4 points 5 months ago

In Hessen: Du hast bspw. 100 Stimmen, die du auf Kandidierende verteilen kannst (1). Die meisten wollen das nicht - also kreuzen sie eine Liste/Partei (2) an - die Stimmen werden dann von dem/der ersten Kandidatin an mit 3 Stimmen vergeben, die Liste runter, bis die 100 verbraucht sind. Auf diese automatisierte Verteilung kann dann wiederum Einfluss genommen werden (3), indem man bspw. einer Kandidatin einer anderen Liste 2 Kreuze gibt - der genannte Automatismus aus (2) stoppt dann früher. Genauso kann Mensch, der Liste 1 gewählt, Kandidierende aus dieser Liste durchstreichen, sodass dann eine weitere Person auf der Liste noch welche von den 100 Stimmen abbekommt.

[–] [email protected] 0 points 5 months ago (1 children)

Wenn dich die Wahrheit über den 7. Oktober interessiert, kann ich noch diesen Film empfehlen. Auch er versucht möglichst objektiv und unparteiisch und nicht von Hass gesteuert die Ereignisse dieses Tages nachzuzeichnen.

Und dann folgt ein Video von.... dem katarischen Staatssender Al-Jazeera 🤡

[–] [email protected] 1 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Wenn man jede Partei als Neoliberale bezeichnet, verliert das Wort jede Bedeutung.

Wieso jede? Um es erst einmal die KI zusammenfassen zu lassen:

Die Bezeichnung “Neoliberale Grüne” beschreibt die Kritik, dass die Grüne Partei in Deutschland ihre Politik in Richtung Neoliberalismus tendiert. Dies wird oft damit begründet, dass die Grünen sich an die Interessen von Unternehmen und der Wirtschaft anpassen und die sozialen und ökologischen Aspekte ihrer Politik hinten anstellen.

Einige Kritiker argumentieren, dass die Grünen ihre ökologischen Ansätze und Forderungen nach einer nachhaltigen Entwicklung mit neoliberalen Ideen und Prinzipien wie Effizienz, Innovation und Reduktion von Kosten und Lohnkosten verbinden. Dies würde bedeuten, dass die Grünen ihre Politik auf die Interessen von Unternehmen und der Wirtschaft ausrichten und die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Entscheidungen vernachlässigen.

Eine Partei, die sich einen unternehmerischen Expertenklub errichtet, um das Geflüster von Vonovia, Google und anderen zahlkräftigen Partnern direkt und ohne Rechenschaftspflicht in die Parlamente zu holen, ist für meine Begriffe vieles, aber alles andere als kapitalismuskritisch. Das trifft dann eben auf die Union mit ihrem "Wirtschaftsrat", auf die SPD mit ihrem "Wirtschaftsforum" und natürlich auch die Habeck-Grünen mit ihrer "Wirtschaftsvereinigung" zu. Dass sie bei den persönlichen Scheckübergaben der Deutschen Vermögensberatung die Tür geöffnet haben, war dann schon so alltäglich, dass der Skandal in der Presse gefühlt gar keine Erwähnung mehr fand.

Ob die FDP sich dergleichen eingerichtet hat, weiß ich aus dem Stegreif nicht, aber bei denen erübrigen sich die Spendenverschleierungen ja eigentlich.

Quelle: Neue Wirtschaftsvereinigung: Grüne in einem Klub mit Vonovia und Google

[–] [email protected] 4 points 6 months ago (1 children)

Auf Wahlen, bei denen keine Sperrklausel greift - also im Wesentlichen Europa- und Kommunalwahlen.

[–] [email protected] 5 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Klar ist mir, wenn ein Hund nicht bloß verdattert ist, wenn man ihn erschreckt, sondern aggressiv reagiert, muss er einen Maulkorb tragen.

Da ich selbst so ne Kandidatin hatte, die zulangte, wenn Fremde sie bedrängten: Das Ordnungsamt macht daraus ne Leinen-, noch keine Maulkorbpflicht. Sonst würde hier kaum ein Dackel ohne Maulkorb rumlaufen. Auch wenn sich die Der-tut-nix-und-will-nur-Spielen-Freilauf-Fraktion das anders vorstellt - wenn deren Labrador unangeleint auf deinen angeleinten Hund neben dir losrennt und auf den Ruf der Halterin bzw. des Halters nicht reagiert, ist das deren Problem. Wenn wildfremde Betrunkene dich auf der Straße umarmen und ablecken gibt's vor Gericht auch wenig zu holen, wenn du den Menschen mit der Fahne auf den Boden befördert hast.

Wenn ich meinen Hund unangeleint mitnehme, muss der abrufbar sein. Punkt.

[–] [email protected] -4 points 6 months ago (1 children)

Wenn das das Ziel ist, müsstest du das Spiel mit Schäferhunden gleich fortsetzen. Und erzähl' das dann mal deinen Freunden aus der Bild-Leserschaft...

Ansonsten kann mir gerne jemensch die Statistik zur Explosion der Beißvorfälle raussuchen, nachdem Niedersachsen die Rasselisten abgeschafft und durch "Hundeführerscheine" für alle ersetzt hat.

[–] [email protected] -4 points 6 months ago (4 children)

Dass die Wissenschaft™️, welche sich tagein, tagaus mit der Rettung des Klimas auseinandersetzt, in sehr weiten Teilen dem Einsatz von Kernkraft als Brückentechnologie recht offen gegenübersteht, um schnell aus der Kohle rauszukommen.

[–] [email protected] 5 points 6 months ago (6 children)

Die Grünen als große etablierte Partei haben wohl die besten Chancen innerhalb des Systems aktiv an vielen Stellen mitzugestalten.

Wenn die Grünen zur Abwechslung mal keinen neoliberalen Dünger oder migrationsfeindliche Gewalt durchprügeln wollen, bekommen sie sowieso bei jeder Gelegenheit die Stimmen von ÖDP, Klimaliste, Letzte Generation oder wem auch immer in diesem Flügel. In welcher Konstellation sollte ein Sitz, der an LG anstatt Grüne geht, für eine lebenswerte Gestaltung des Planeten je hinderlich sein? In der selben Fraktion werden sie voraussichtlich sowieso hocken.

Insofern leuchtet mir wirklich nicht ein, wieso nicht-konservative Menschen bei einer Wahl ohne Sperrklausel noch immer taktisch für die Grünen stimmen sollte, die seit Jahren auf allen Ebenen die Parteilinke absägen und entmachten und sich dann wundern, dass sie gegen die Bücklinge des Kapitals am Verhandlungstisch nix mehr gerissen bekommen. Wenn Lützerath, A49, Hambi, GEAS, "Rückführungsverbesserungsgesetz" und der ganze andere Mist noch nicht einmal bei einer Wahl ohne Sperrklausel dazu führt, dass die neoliberalen Grünen an kapitalismuskritische grüne Parteien verlieren, braucht sich nächstes Jahr wirklich keiner mehr wundern, wenn Habeck dem Merz noch in der Elefantenrunde um den Hals fällt, seine Truppe ihm zu unterwerfen. Ich begreif das echt nicht mehr.

[–] [email protected] 0 points 6 months ago (6 children)

Und andere Parteien wie die PdH drückt sich ebenfalls sehr wissenschaftsnah aus (ebenfalls bis auf die Atomkraftnummer)

Als wären die Berichte des Weltklimarats Geheimdokumente.

[–] [email protected] -1 points 6 months ago (3 children)

Jeder Name in der Liste ist es wert, gegoogelt, gelesen und gehört zu werden. Leider ist alles auf Englisch, in deutschen Medien finden diese Menschen nicht statt.

Bei zahlreichen Gestalten wäre es tatsächlich völlig unangemessen, sie durch übermäßiges Wiedergeben in ihrem Hass aufzuwerten. Passiert aber trotzdem:

Der 7. Oktober sei ein „Aufstand“ gewesen, kein terroristischer oder antisemitischer Akt, sagte Judith Butler.

Quelle

[–] [email protected] 5 points 6 months ago

Hat das Format einer Gratis-Briefkastenzeitung in Onlineform. In den Städten, in denen die aktiv sind, haben die Vor-Ort-Redaktion, berichten und plakatieren viel. Alles mit ner effekthascherischen Spur und ohne, dass jemand was verlinkt hat, komme ich auch nicht hin.

Aber dass wie bei der Bild Stories konstruiert und verdreht werden, habe ich tatsächlich noch nie erlebt. Mir ist noch nicht eine Richtigstellung zu nem Tag24-Bericht bei uns begegnet und die haben nicht so selten exklusive Lokalgeschichten.

 

Zum Tag der Arbeiter:innenklasse hat Leonie Beyerlein von der LVZ einen Überblick über die angekündigten Veranstaltungen geschrieben.

Zur DGB-Kundgebung am Markt startet ein Fahrradkorso um 10 Uhr von der Anton-Bruckner-Allee auf Höhe des Musikpavillons, hier gibt's die Infos.

Das Leipziger Syndikat der FAU trifft sich um 14 Uhr am Richard-Wagner-Platz und startet von dort zum Elsapark zur Abschlusskundgebung, hier der Aufruf.

 

Die genannten Ordnungswidrigkeiten werden regelmäßig vorsätzlich begangen. Mit den in der zugehörigen Bußgeldkatalogverordnung enthaltenen Regelsätzen wird bei den vorgenannten Delikten regelmäßig keine Erziehungswirkung erzielt - ferner "schmerzen" diese nicht.

Aufgrund des einzuhaltenden "Abstandsgebotes zwischen Buße und Strafe" ist es sinnvoll, die Ahndung der Delikte (insbesondere: Nichteinhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, Unterschreitung des Sicherheitsabstandes, ordnungsgemäßes Überholen [auch unter Beachtung von Höchstgeschwindigkeit, Sicherheitsabstand, Seitenabstand, Blinkernutzung], außerorts rechts schneller fahren als unmittelbar links) nach Tagessätzen zu bemessen.

Durch die Aufnahme als Straftat gilt das Legalitätsprinzip mit der logischen Konsequenz, dass die Taten verfolgt werden müssen. Das Nichtverfolgen der (wahrgenommenen) Taten würde demnach eine Strafvereitelung (im Amt) darstellen.

Petition 165416

 

Mit der Petition wird keine Kürzung von Finanzmitteln für den Nahverkehr gefordert. Im Zuge der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wird nach schnellen Wegen gesucht, die Haushaltslücke zu stopfen. Es soll gespart werden. Dabei steht auch im Raum, die Mittel, die der Bund den Ländern jedes Jahr zur Verfügung stellt - die sogenannten Regionalisierungsmittel - zu kürzen.

Begründung

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, aus Klimaschutzgründen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 zu verdoppeln. Die drohenden Kürzungen der Regionalisierungsmittel würden jedoch bedeuten, dass Züge gestrichen werden oder gar Strecken stillgelegt werden müssten. Fahrgäste würden von der Schiene aufs Auto umsteigen, was höheren CO2-Ausstoß bedeutet und das Klima geschädigt würde. Gerade im Verkehrsbereich droht eine Verfehlung der Klimaziele. Wir brauchen aber mehr statt weniger Klimaschutz und haben nur den einen Planeten zum bewohnen.

Sinnvoller wäre es doch, klimafeindliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg zu kürzen, das den Staat 3,5-5.5, Mrd. Euro pro Jahr kostet. Hier ist ein viel größeres Sparpotential vorhanden - und das Klima könnte geschützt werden.

 

@[email protected] had announced this feature as 'coming soon' a few months ago - I can't find the post anymore and wonder if it works in the meantime? 🤔

 

Diese drei Staaten - aktuell direkt oder indirekt an einem Krieg beteiligt - haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer und Frauen in Russland, Belarus und in der Ukraine haben das Recht, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen zu verweigern, ohne dafür sanktioniert zu werden oder strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 4 GG schreibt fest, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Darauf müssen sich Kriegsdienstverweigerer*innen, die in Deutschland Asyl suchen, unabhängig vom Herkunftsland berufen dürfen, sie sind somit gemäß Artikel 16a anzuerkennen.

 

Immerhin nichts mit Linksextremismus:

In einer gemeinsamen Erklärung gaben Noch-Ehefrau Su Yeon Hilbert und Dirk Hilbert bekannt, dass der Vorfall vom 24. September nun aus der Welt ist. Frau Hilbert hatte ihren Ehemann beschuldigt, sie beim Abholen von persönlichen Dingen verletzt zu haben. Dirk Hilbert ist aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen, weil er sich in eine andere Frau verliebt hat.

Zuvor: Trennungsdrama: Notarzt muss Ehefrau von Dresdens OB Hilbert behandeln

 

Als ich mit Eintritt ins Berufsleben aus dem familiären Nest der PKV ausgeschieden bin und auf der Suche nach einer Krankenkasse war, habe ich mir damals per Eckdaten aus dem Vergleich der Stiftung Warentest eine passende solche gesucht. Ergebnis: Die HEK aka Hanseatische Krankenkasse sollte es sein. Was seitdem passiert ist? Eine fortdauernde, zunehmende Zumutung.

  • Die Online-Plattform zur Verwaltung und Kommunikation ("HEK24") war schon nicht die zuverlässigste. Letztlich wurde sie mit Verweis auf die Online-App komplett eingestellt. Das Ergebnis? Bis vor kurzem war die App über Wochen (!) mit Verweis auf einen Verbindungsfehler überhaupt nicht erreichbar. Inzwischen ist der Login wieder möglich, sodass man immerhin Dokumente per Handy einreichen kann - was denkbar unkomfortabel ist, da man so am Desktop erstellte PDFs erst einmal auf das Handy übertragen muss, um sie von dort verschicken zu können. Beim Öffnen der Gesundheitsakte ("smarthealth") heißt es weiterhin: "Schön, dass Sie da sind. Ihre Daten werden geladen gleich geht es los." - und darauf "Verbindung fehlgeschlagen. Bitte versuchen Sie es später erneut."

  • Über die Jahre Gesundheits-Hotline zwecks medizinischer Fragen habe ich über die Jahre noch nie jemanden erreicht.

  • Auf Beantwortung von Fragen, die ich über die App stelle, erhält man mitunter nach mehr als 4 Wochen (!) eine Antwort. Per Brief. Die Erreichbarkeit ist derart katastrophal, dass ich bei jedem Privatunternehmen, mit dem ich derartige Erfahrung machen würde, jeden Moment mit der Insolvenz rechnen und das weite suchen würde.

Letztlich bin ich froh, immerhin noch keinen kritischen Abrechnungsfall gehabt zu haben - denn das könnte "lustig" werden. Bevor es soweit ist, muss ich da dringend raus. Und würde gerne wissen, bei welchen GKVs ihr versichert und wie zufrieden ihr seid. Was so meine Kriterien sind?

Völlig irrelevant:

  • Ich möchte keine Homöopathie, Osteopathie oder sonstigen Hokuspokus in Anspruch nehmen, ich bin auf der Suche nach halbwegs verlässlicher gesundheitlicher Versorgung in diesem kaputten System.

  • Beitragssatz. Wenn die Leistung stimmt und Erreichbarkeit gegeben ist - shut up and take my money.

Very nice to have:

  • Bonusprogramme/Rabatte als Nichtraucher, Sportler, Normalgewichtiger, etc.

  • Vorsorgeprogramme, die andere möglicherweise nicht bieten

  • Mitgliedermagazin o. ä.

Pflicht:

  • Online-Portal zur Kommunikation. Damit meine ich ausdrücklich keine App

Ich bin gespannt auf eure Erfahrungsberichte!

 

Was man dann doch noch erlebt: Es geht in Sachen Radverkehr mit kleinen, aber festen Schritten voran!

„Die DB Netz AG will ihre Eisenbahnüberführung über die Weiße Elster ersetzen, die unter Denkmalschutz steht. Es ist daher beabsichtigt, dass die DB sie etwas nördlich versetzt und als Geh-/Radwegbrücke für einen Lückenschluss des Leipziger Radwegnetzes herrichtet und sie dann in die Baulast der Stadt Leipzig übernommen wird.“

„Die Baumaßnahme ist im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme der DB Netz in den Jahren 2024/25 geplant. Die Einreichung des Planfeststellungsverfahrens erfolgt durch die DB Netz.“

 

[offtopic]Gibt's wirklich noch keine deutschsprachige Community für Android-Fragen? Kaum zu glauben bei dem Frust, den es im Alltag erzeugt.[/offtopic}

Mein Motorola edge 20 geht ständig bei der minimalsten Erschütterung an. Es reicht bereits, wenn es auf dem Schreibtisch liegt und die Tastatur zu kraftvoll betätige. Das nervt und zerrt natürlich extrem am Akku. Habe Bing befragt, welches auf die Funktion Bildschirm automatisch drehen verweist, die ich, siehe Screenshot, nicht finden konnte.

Hat jemand eine Idee?

 

Betrifft: Version Skype 8.103.0.208 Windows 10/11

Seit einer Weile bekomme ich, nachdem ich Skype genutzt habe, immer wieder Kontaktanfragen von offensichtlichen Spam-Accounts ähnlich den Likes, die man inzwischen zu jedem Beitrag auf Twitter erhält. Nutze ich Skype ein paar Tage nicht, ist komplett Ruhe - schalte ich es wieder ein, geht es nach kurzer Zeit wieder los.

Bing meinte, ich solle in den Datenschutzeinstellungen den Punkt "Wer kann mich sehen?" anpassen, sodass nur Leute in meinen Kontakten den aktuellen Status sehen. Klingt völlig logisch, nur gibt es den Punkt in der aktuellen Version offenbar nicht.

Ist der irgendwo versteckt, lässt sich das sonstwo festlegen? 🤔

Wenn jemand weiter weiß, wäre ich für Tipps sehr dankbar. Ich bitte ausdrücklich nicht um Ratschläge, Skype zu ersetzen - Alternativen sind mir bekannt und kommen derzeit für mich nicht infrage.

 

Unternehmensverbände und der Koalitionspartner CDU haben Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) öffentlich angezählt: Er soll seine Pläne für ein neues Vergabegesetz entschärfen. Im LVZ-Interview stellt sich Dulig der Kritik.

Das neue Vergabegesetz:

Den Zuschlag bekommen im Normalfall die Billigsten: Bei öffentlichen Aufträgen spielt bislang der Preis die entscheidende Rolle. Das gilt beispielsweise für Bauarbeiten an Straßen oder Häusern, für Reinigungsfirmen in der Verwaltung und Kantinenbetreiber in Schulen, für Lieferanten von Büromaterial oder auch Polizeiuniformen.

Im Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne und SPD bereits Ende 2019 festgeschrieben, dass bei der Vergabe solcher Aufträge künftig Mindeststandards eingehalten werden müssen – und nicht mehr zwangsläufig der Günstigste zum Zuge kommt. Die neuen Vorgaben sollen per Gesetz etwa die Tariftreue und Lohnuntergrenzen sowie soziale Standards wie Ausbildung und Familienvereinbarkeit betreffen, aber auch Faktoren wie Umweltverträglichkeit, regionale Verankerung und Energieeffizienz.

Die Dimension wird anhand des Vergabeberichts der sächsischen Staatsregierung für die Jahre 2019/2020 deutlich: Demnach hätte das neue Gesetz für 218 262 Aufträge des Freistaates in einem Gesamtwert von mehr als 1,5 Milliarden Euro gegolten – sofern es bereits in Kraft gewesen wäre.

Bislang haben 14 der 16 Bundesländer eine sogenannte Tariftreue-Regelung: Lediglich Bayern und eben Sachsen scheren aus. Während in Bayern aber das monatliche Durchschnittseinkommen mit 4804 Euro im deutschlandweiten Vergleich auf Platz vier rangiert, kommt der hiesige Freistaat mit 3711 Euro laut Statistischem Bundesamt lediglich auf Platz zwölf. Darüber hinaus liegt Sachsen bei der Tarifbindung in den Betrieben auf dem vorletzten Rang.

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submitted 1 year ago* (last edited 9 months ago) by [email protected] to c/[email protected]
 

fair.tube lässt sich über ein SSO-Konto bei fairkom nutzen und ist denke ich eine Überlegung wert: Dahinter steckt ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen, welches auch Hosting, Nextcloud und die Mastodon-Instanz fairmove.net bietet. 5 GB sind bei einem kostenlosen fairkom-Konto inklusive.

Die Abschaltgefahr erscheint mir hier weit geringer als bei anderen.

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