this post was submitted on 22 Nov 2023
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Petitionen für ein schöneres Leben

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💡 Bei jeder Petition Plattform und Enddatum in den Titel

✅ Petitionen an den Bundestag, via OpenPetition oder Campact

❌ Keine Aktionen/Links von CitizenGO, innn.it oder anderen Plattformen, welche mit change.org, PBC in Verbindung stehen

❌ Kein Sexismus, kein Rassismus

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[Bundestag bis 2023-12-08] Petition an den Deutschen Bundestag: Aktive Unterstützung von Pazifistinnen und Kriegsdienstverweigererinnen aus Russland, Belarus und in der Ukraine (epetitionen.bundestag.de)
submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]
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Diese drei Staaten - aktuell direkt oder indirekt an einem Krieg beteiligt - haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer und Frauen in Russland, Belarus und in der Ukraine haben das Recht, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen zu verweigern, ohne dafür sanktioniert zu werden oder strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 4 GG schreibt fest, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Darauf müssen sich Kriegsdienstverweigerer*innen, die in Deutschland Asyl suchen, unabhängig vom Herkunftsland berufen dürfen, sie sind somit gemäß Artikel 16a anzuerkennen.

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