Petitionen für ein schöneres Leben

"Wir fordern den sofortigen STOPP der Planungen des Ost-West-Tunnels quer durch die Kölner Innenstadt.

Die Stadt plant einen Stadtbahn-Tunnel auf der Ost-West-Achse, zwischen Heumarkt und Aachener Weiher sowie unter dem Mauritiusviertel her (Linien 1, 7 und 9).

Was würde ein Tunnelbau bedeuten?

mindestens 1 Milliarde Euro Kosten, wahrscheinlich weitaus mehr durch Preisanstiege und archäologische Funde, ohne dass Mehrkapazitäten gegenüber einer oberirdischen Lösung geschaffen würden; an allen Haltestellen entstehen längere Wege, an Neumarkt und Rudolfplatz geht es abwärts bis in die vierte Tiefebene; die Haltestelle Mauritiuskirche entfiele ersatzlos; dauerhafte Zerschneidung von Heumarkt und Mauritiusviertel durch die neuen Tunnelrampen; Eine jahrzehntelange Großbaustelle und Verkehrschaos in der Innenstadt; jahrelange Sperrung des Innenstadttunnels der Linien 3, 4 und 18 am Neumarkt; rund 100.000 Tonnen CO2-Ausstoß pro Tunnel-Kilometer. Der Tunnelbau wäre ein städtebauliches und klimapolitisches Desaster! Eine oberirdische Ertüchtigung der Ost-West-Achse ist um ein Vielfaches schneller, preiswerter, umweltfreundlicher und barrierefreier umsetzbar. Gute Vorschläge aus der Zivilgesellschaft liegen vor. Wir fordern, die Verkehrswende endlich konsequent anzugehen: Durch den massiven netzförmigen Schienenausbau der KVB, durch Taktverdichtung, insbesondere auch auf der Ost-West-Achse, die Anbindung der Außenbezirke, mehr Personal zu guten Arbeitsbedingungen, den Ausbau von Rad- und Fußwegen und eine bessere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Das ist nur möglich, wenn die Stadtverwaltung und der Rat jetzt klare Prioritäten setzen und auf ein neues Tunnel-Großprojekt verzichten.

Wir fordern daher den Rat der Stadt Köln, die KVB sowie die Stadtverwaltung auf, eine nachhaltige und rasch realisierbare oberirdische Lösung für die Ost-West-Achse zu beschließen und umzusetzen, damit die Verkehrswende endlich beginnen kann.

Erstunterzeichner*innen: Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister Innenstadt Dr. Lale Akgün Roland Schüler Michael Weisenstein MdR Nicolin Gabrysch, ehem. Ratsmitglied Klimafreunde, Bundesvorsitzende Klimaliste Karina Syndicus, MdR Christoph Sieber, Kabarettist Jürgen Becker, Kabarettist Hans Lawitzke, Sekretär des Europäischen Betriebsrats bei Ford Dr. Wolfgang Uellenberg van Dawen Hans Moertter, Pfarrer i.R. Prof. Dr. Christoph Butterwegge Dr. Fritz Bilz, Historiker und Publizist Dr. Werner Rügemer, Publizist Klaus der Geiger Prof. Dr. Gerd Bosbach Birgit Lloy-Jones Prof. Dr. Heiner Monheim, Verkehrsexperte, Geograph und Stadtplaner Dr. Ralf Brand, Stadtplaner Christian Döring, Kinderarzt Dr. Ing. Jörg Forßmann, Planer SRL Folkert Kiepe, Rechtsanwalt, Beigeordneter des Deutschen Städtetages a.D. Dr. Utz Ingo Küpper Prof. Peter Busmann, Architekt Rainer Evertz, Verkehrsplaner Erwin Rothgang Frank Deja Frauke Bosbach Dr. Carolin Butterwegge Kalle Gerigk Karl Heinz Heinemann Fiete Saß Ulla Saß, Schulleiterin a.D. Angela Bankert Petra Heller, Bürgerinitiative A4minus Rolf Beierling-Hémonet Barbara Kleine Albert Meinhardt Maria Schu

Organisationen: AK Barrierefreies Köln Attac Köln Extinction Rebellion Fridays for Future Köln FUSS e.V. GEW Köln Grannies for Future Köln Grüne Jugend Kidical Mass Linksjugend Parents for Future Köln Recht auf Stadt Robin Wood Südstadt-Leben e.V.

Warum ist das wichtig?

Hinweis: Monitorbeitrag zur Tunnelfrage

OBEN BLEIBEN mit der Straßenbahn!

Die Bundesregierung hält laut Koalitionsvertrag eine Verdoppelung der Kapazität des ÖPNV bis 2030 für klimapolitisch erforderlich. Daran anknüpfend fordern FridaysForFuture in ihrem verkehrspolitischen Sofortprogramm zu Recht eine Ausbau- und Qualitätsoffensive im ÖPNV. Nur so sind die klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor erreichbar.

In Köln ist all dies nur möglich, wenn das Schienennetz der KVB massiv ausgebaut wird. Die Steuermilliarden, die ein Ost-West-Tunnel kosten würde, müssen jetzt in den Ausbau der KVB investiert werden. Damit können nicht nur die Kapazität der Linie 1 oberirdisch erweitert, sondern zahlreiche weitere Erweiterungen des Schienennetzes und des Wagenparks finanziert werden.

Eines ist klar: Beides zusammen geht nicht, dafür fehlen der Stadt Mittel und Personal. Das haben wir bei dem Nord-Süd-Tunnel gesehen, der immer noch nicht fertig ist. Seit Baubeginn 2004 sind oberirdisch nur 3,5 Schienenkilometer neu gebaut worden.

Zum Ausbau des ÖPNV gehören auch eine massive finanzielle Aufwertung und bessere Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal von Bus & Bahn, wie von der Gewerkschaft ver.di zu Recht eingefordert. Eine Ausdünnung der Fahrpläne wegen Personalmangel ist das Gegenteil von Verkehrswende.

Die Tunnel-Pläne sollten endlich im Rat begraben und der oberirdische Ausbau der KVB sofort begonnen werden. Gute Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch:

Die beiden Nadelöhr-Haltestellen Heumarkt und Neumarkt können oberirdisch so umgebaut werden, dass mit versetzten Haltestellen eine Taktverdichtung und damit eine Kapazitätserhöhung auf der Ost-West-Achse machbar sind. Dabei können die 60-m-Stadtbahnen beibehalten und der aufwändige Umbau fast aller Haltestellen entlang der gesamten Ost-West-Achse für 90-m-Stadtbahnen vermieden werden. Vorschlag Bündnis Verkehrswende Köln Die nördliche Auto-Umfahrung des Neumarkts kann sofort aufgehoben und der Platz an die Fußgängerzone Schildergasse angebunden werden; dies reduziert auch die Anzahl der störenden Auto-Querungen für die Stadtbahn. Der Autoverkehr in der Innenstadt kann sofort reduziert werden, beginnend mit dem enorm hohen Durchgangsverkehr. Das schafft Raum für Bahn-, Rad- und Fußverkehr. Die Ost-West-Achse kann vom Heumarkt bis zum Aachener Weiher in eine Promenade verwandelt werden, mit nur einer Autospur in jede Richtung für den Anlieger- und Zielverkehr bei geringem Tempo, mit breiten Rad- und Fußwegen.

Die komplette Begründung weiterlesen hier."

Die genannten Ordnungswidrigkeiten werden regelmäßig vorsätzlich begangen. Mit den in der zugehörigen Bußgeldkatalogverordnung enthaltenen Regelsätzen wird bei den vorgenannten Delikten regelmäßig keine Erziehungswirkung erzielt - ferner "schmerzen" diese nicht.

Aufgrund des einzuhaltenden "Abstandsgebotes zwischen Buße und Strafe" ist es sinnvoll, die Ahndung der Delikte (insbesondere: Nichteinhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, Unterschreitung des Sicherheitsabstandes, ordnungsgemäßes Überholen [auch unter Beachtung von Höchstgeschwindigkeit, Sicherheitsabstand, Seitenabstand, Blinkernutzung], außerorts rechts schneller fahren als unmittelbar links) nach Tagessätzen zu bemessen.

Durch die Aufnahme als Straftat gilt das Legalitätsprinzip mit der logischen Konsequenz, dass die Taten verfolgt werden müssen. Das Nichtverfolgen der (wahrgenommenen) Taten würde demnach eine Strafvereitelung (im Amt) darstellen.

Petition 165416

Mit der Petition wird keine Kürzung von Finanzmitteln für den Nahverkehr gefordert. Im Zuge der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wird nach schnellen Wegen gesucht, die Haushaltslücke zu stopfen. Es soll gespart werden. Dabei steht auch im Raum, die Mittel, die der Bund den Ländern jedes Jahr zur Verfügung stellt - die sogenannten Regionalisierungsmittel - zu kürzen.

Begründung

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, aus Klimaschutzgründen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 zu verdoppeln. Die drohenden Kürzungen der Regionalisierungsmittel würden jedoch bedeuten, dass Züge gestrichen werden oder gar Strecken stillgelegt werden müssten. Fahrgäste würden von der Schiene aufs Auto umsteigen, was höheren CO2-Ausstoß bedeutet und das Klima geschädigt würde. Gerade im Verkehrsbereich droht eine Verfehlung der Klimaziele. Wir brauchen aber mehr statt weniger Klimaschutz und haben nur den einen Planeten zum bewohnen.

Sinnvoller wäre es doch, klimafeindliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg zu kürzen, das den Staat 3,5-5.5, Mrd. Euro pro Jahr kostet. Hier ist ein viel größeres Sparpotential vorhanden - und das Klima könnte geschützt werden.

"Text der Petition

Mit dieser Petition soll erreicht werden, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Entzug der Grundrechte von offen rechtsextremistisch auftretenden Personen gemäß Art. 18 Grundgesetz (GG) befasst. Sie soll der Bundesregierung und dem Bundestag ermöglichen, sich tatsächlich mit Art. 18 GG auseinanderzusetzen.

Begründung

Kein Platz für Rechtsextremisten! „Nie wieder“ ist jetzt!

Personen verhalten sich offen rechtsextremistisch. Sie bedienen sich an Ideologie, Sprachgebrauch und Auftreten der Nationalsozialisten, verharmlosen den Holocaust und sollten in diesem Land kein weiteres politisches Gehör finden! Es ist wichtig diese Faschisten vor der anstehenden Landtagswahl in Thüringen zu stoppen und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die diese Personen offen mit Füßen treten, zu vereidigen!

Die Grundrechtsverwirkung gem. Art. 18 GG ermöglicht es, derjenigen Person, welche einzelne Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, eben diese zu entziehen. Dazu zählen unter anderem die Wählbarkeit, das Wahlrecht und die Fähigkeit der Bekleidung öffentlicher Ämter. Genau dies ist grade notwendig, damit sich Geschichte nicht wiederholt.

Auf Namensnennung wird aufgrund der Richtlinien für öffentliche Petitionen bewusst verzichtet."

via @[email protected] : https://mastodon.online/@peterdroegemeier/111886550058789622 "Die AfD könnte das #Bundesverfassungsgericht entmachten und womöglich schon nach der Bundestagswahl Richter*innen nach Karlsruhe senden. Die demokratischen Parteien müssen das Gericht im Grundgesetz schützen."

Petitionstext: "Das höchste Gericht des Landes geschwächt, die Demokratie von innen zerstört – das droht, wenn die AfD noch stärker wird. Um das zu verhindern, müssen die demokratischen Parteien unseren Rechtsstaat besser verteidigen. Wir fordern: Jetzt handeln und das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen!

Das Bundesverfassungsgericht ist eine zentrale Säule unserer Demokratie, denn es überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes. Doch aktuell ist es selbst nicht ausreichend gegen Verfassungsfeinde geschützt. Wenn die AfD noch weiter an Macht gewinnt, könnte sie das höchste Gericht schwächen – etwa, indem sie die Wahl neuer Richterinnen blockiert oder sogar eigene Richterinnen benennt.

Damit das Bundesverfassungsgericht unabhängig bleibt, muss sein Schutz im Grundgesetz verankert werden. Dafür sind alle demokratischen Parteien gefordert. Wir appellieren an Sie: Schützen Sie unser höchstes Gericht, bevor es zu spät ist! Sorgen Sie dafür, dass die AfD das Bundesverfassungsgericht nicht entmachten kann."

"Wir fordern die Hochschulen in Deutschland auf, ihre Accounts bei X (vormals Twitter) baldmöglichst still zu legen. Die Präsenz bei X/Twitter wird aufgrund der dort betriebenen Desinformation und politischen Hetze nicht dem Aufklärungsanspruch der Hochschulen gerecht. Gleichzeitig sollten Präsenzen auf Mastodon und anderen Servern im Fediverse aufgebaut werden, deren dezentrale und moderierte Gestaltung viel eher mit den Regeln eines demokratischen und nachhaltigen Miteinanders vereinbar ist.

Die Bedeutung der Sozialen Medien für die Kommunikation der Hochschulen ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Doch inzwischen erscheinen die negativen Nebenwirkungen, die sich bei den großen Plattformen ergeben, nicht mehr vernachlässigbar. Insbesondere die Entwicklungen bei X/Twitter haben viele Nutzer:innen veranlasst, sich offenen Diensten wie Mastodon zuzuwenden.

Die aktuelle Situation bietet eine gute Gelegenheit innezuhalten und sich zu fragen, in welche Fahrwasser die Hochschulkommunikation hineingeraten ist, ohne den Kulturwandel der letzten Jahre zu hinterfragen. Diesen Prozess des Nachdenkens möchten wir anstoßen.

Das muss sich ändern

Von den Hochschulen in Deutschland erwarten wir deshalb, dass sie all denen, die die undemokratischen, unfairen und unnachhhaltig agierenden Plattformen nicht nutzen möchten, eine Alternative eröffnen. Umgehend sollten über einen Fediverse-Dienst wie Mastodon die gleichen Informationen verbreitet werden wie auf den anderen Plattformen bisher. Fediverse-Dienste bieten weit mehr als nur einen Werbekanal: über eigene Instanzen werden interaktive Räume gestaltet, in denen Wissenschaft nicht nur berichtet, sondern diskutiert und weiterentwickelt wird.

Daher sollten die Hochschulen zudem die Entwicklung des Fediverse unterstützen und eigene Server/Instanzen aufbauen wie das anderenorts bereits geschieht. Denn Mastodon und das Fediverse werden gerade von vielen Gruppen und Institutionen als Alternative erkannt, so dass ein Ausbau der Kapazitäten erforderlich wird. Dazu sind die Hochschulen mit ihren Fachbereichen zu Informationswissenschaften und ihren Bekenntnissen zu einer nachhaltigen Forschung und Lehre wie keine andere Institution berufen.

Die Unterzeichner:innen dieses Briefs sind überzeugt, dass die Art und Weise wie die großen Social-Media-Plattformen betrieben werden, eine ernste Gefährdung unseres demokratischen Gemeinwesens darstellt. Durch den zunehmenden Einsatz von sog. KI-Methoden werden die Nutzer:innen immer subtileren Manipulationen ausgesetzt, für die die exzessive Sammlung von Persönlichkeitsdaten die Voraussetzung geschaffen hat. Mit der Unterstützung beim Ausbau von Fediverse-Diensten wie Mastodon können die Hochschulen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie und zur nachhaltigen Entwicklung von Wissenschaft und Gesellschaft leisten. Begründung

Das Problem

Die Hochschulen waren lange Zeit Orte des kritischen Denkens in Deutschland, und es ist erstaunlich, wie unkritisch die sog. Sozialen Medien eingesetzt werden. Dabei gibt es gute Gründe, die Nutzung von X/Twitter, Instagram, YouTube, TikTok usw. kritisch zu sehen:

1. Vielfach wurde über psychologische Beeinträchtigungen wie Depressionen und Internetsucht berichtet. Die frühere Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen offenbarte die Manipulationsmethoden und wies darauf hin, dass die großen Plattformen psychologische Teams und Methoden einsetzen, um die Nutzer möglichst lange zu fesseln und maximal viel Werbung auszuspielen. Die Präsenz der Hochschulen auf den Plattformen fördert deren Nutzung und verstärkt Abhängigkeiten.

2. Von den Nutzern werden in großem Umfang persönliche Daten abgegriffen, um Persönlichkeitsprofile für passgenaue Werbung zu erstellen. Viele dieser Datenabgriffe wurden vom Europäischen Gerichtshof im Juli 2020 als unzulässig und mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als nicht vereinbar bewertet.

3. Die so gewonnen Persönlichkeitsdaten werden zur Ankurbelung eines unnachhaltigen Konsums eingesetzt. Mit dem Hashtag #tiktokmademebuyit gekennzeichnete Videos wurden mehr als 40 Milliarden Mal von Konsumenten gesehen, von denen ein großer Anteil durch Gebrauch der Plattform zum Kauf verführt wurde.

4. Desinformation und Hassrede, Cybermobbing und Diskriminierung sind nach wie vor bestimmende Elemente auf den sich selbst als sozial bezeichnenden Medien. Auch gesetzliche Vorschriften haben daran nichts ändern können. Die von uns gewählten Politiker:innen und andere Personen des öffentlichen Lebens werden auf den Plattformen weiterhin eingeschüchtert und bedroht, Frauenverfolgungen werden angezettelt, Wahlen werden manipuliert und demokratische Institutionen angegriffen.

5. Da alle Nutzenden vorzugsweise Plattformen nutzen möchten wie andere auch, sind die Betreiber zu globalen Monopolkonzernen geworden. Diese Geschäftsform widerspricht dem Modell einer sozialen Marktwirtschaft, die auf Vielfalt statt auf Monopole setzt. Die dezentrale Struktur von Diensten wie Mastodon, Friendica, PeerTube, etc., die sich im sog. Fediverse zusammengefunden haben, kommt einer solidarischen und gerechten Sozial- und Wirtschaftsordnung viel eher entgegen.

6. Die summierten Gewinne von Facebook/Meta, Alphabet/Google, TikTok usw. wuchsen in den letzten Jahren in die Größenordnung von 100 Mrd. Euro, was mit den Staatshaushalten mittelgroßer Staaten vergleichbar ist. Statt in Privathand werden die Gelder viel dringender zur Lösung gesellschaftlicher Aufgaben in den Ländern benötigt, in denen sie anfallen. Die Konzerne tragen zur Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich bei und konterkarieren die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, die den Abbau von Einkommensungleichheiten fordern.

Diese gesellschaftlich schädlichen Entwicklungen zu befördern, können die Hochschulen nicht ernstlich wollen. Denn historisch sind sie als Orte der Aufklärung, Erkenntnis und Demokratisierung von Wissen entstanden und viele Hochschulangehörige sehen sie heute noch in dieser Rolle.

Eine grobe Schätzung ergibt jedoch, dass an den fast 300 Hochschulen in der HRK eine dreistellige Zahl von Personalstellen finanziert wird, um auf den kommerziellen Plattformen präsent zu sein. Somit werden jedes Jahr mehrere Millionen Euro aufgewandt, um unnachhaltig agierende Konzerne aus Steuergeldern zu finanzieren. Tatsächlich werden diese Mittel für die Digitalisierung der Hochschulen dringend gebraucht: um moderne Hard- und Software anzuschaffen, um Open-Science-Modelle zu realisieren, um die IT vor Hackerangriffen zu schützen usw. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Aktionsbündnis neue soziale Medien aus Berlin "

"Text der Petition

Der Petent fordert, dass der Mobilitätsservice der Deutschen Bahn AG für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung für ein flexibles Reisen 24/7 verfügbar sein soll.

Begründung

Personen, die im Rollstuhl reisen, sind auf den meisten Strecken auf einen Mobilitätsservice angewiesen, an Bahnhöfen wird dieser vom Service Personal gestellt. Das Service Personal ist an den meisten Bahnhöfen nur in einem bestimmten Zeitrahmen anwesend. in Mainz Hbf beispielsweise von 06:00 - 22:30 Uhr es gibt aber auch Bahnhöfe die tlw. nur bis 20:00 Uhr oder noch kürzer besetzt sind.

Rollstuhlfahrer müssen nun bei der Fahrtanmeldung beachten das Der Start-, Umstiegs- und Zielbahnhof nur während den Zeiten passiert werden kann in denen das Service Personal anwesend ist.

Dies ist tlw. sehr einschränkend und hat wenig mit flexiblen Reisen zu tun. Den weiteren großen Nachteil was diese Regelung mit sich führt, das Menschen, die auf den Mobilitätsservice angewiesen sind, oft der Zugang zur Spar oder Superspar Tickets verwehrt wird, da diese eben ggf. nur für Züge gelten, die eben außerhalb der Service Zeiten unterwegs sind.

Somit sagt die Bahn bei einem Fahrt Wunsch:

• Leider kannst du deine gewünschte Fahrt zu deinem gewünschten Zeitpunkt nicht antreten, - bitte entscheide dich für einen anderen ICE, ach und übrigens bitte zahle dafür dann aber auch mehr.

Das find ich persönlich stark benachteiligend anderen Reisenden gegenüber. Daher fordere ich mit dieser Petition, den Mobilitätsservice der DB Deutschlandweit flächendeckend 24/7 anzubieten um so flexibles Reisen für ALLE Menschen möglich zu machen.

Die Bahn hat eine Mobilitätsgarantie und Verpflichtung - diese muss auch für Rollstuhlfahrer greifen. Immerhin gibt es in ganz Deutschland rund 1,6 Mio. Rollstuhlfahrer. Wenn nur 1% der Rollstuhlfahrer täglich reisen würden wären es immer noch 16.000 Rollstuhlfahrer auf den Schienen. Hinzu kommen Menschen mit Sehbehinderung oder andere Personen die auf den Mobilitätsservice angewiesen sind."

Diese drei Staaten - aktuell direkt oder indirekt an einem Krieg beteiligt - haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer und Frauen in Russland, Belarus und in der Ukraine haben das Recht, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen zu verweigern, ohne dafür sanktioniert zu werden oder strafrechtlich verfolgt werden.

Artikel 4 GG schreibt fest, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Darauf müssen sich Kriegsdienstverweigerer*innen, die in Deutschland Asyl suchen, unabhängig vom Herkunftsland berufen dürfen, sie sind somit gemäß Artikel 16a anzuerkennen.

"Die Universitätsmedizin Mainz führt ein in Europa einzigartiges Projekt durch. Bei repräsentativen Stichproben im Rahmen von "SentiSurv RLP" testen sich zufällig ausgewählte Teilnehmer in 5 Städten des Bundeslandes 1x pro Woche auf SARS-CoV-2 und übermitteln das Ergebnis per App. Die Daten werden statistisch ausgewertet und für die interessierte Öffentlichkeit auf einem Dashboard veröffentlicht.

Da aufgrund der unzureichenden Testrate auf SARS-CoV-2 bundesweit keine verlässlichen Daten mehr vom RKI bzw. dem Bundesgesundheitsministetium zur Verfügung gestellt werden, ist "SentiSurv RLP" die derzeit beste Informationsquelle, um einen möglichst realen Überblick über das Infektionsgeschehen mit SARS-CoV-2 zu erhalten. Für viele Menschen sind diese Daten eine große Hilfe für ihre alltägliche Risikoabschätzung. Zudem stellen die Daten auch aus wissenschaftlicher Sicht eine hervorragende Möglichkeit dar, weitere Erkenntnisse über die Verbreitung von SARS-CoV-2 zu gewinnen.

Gemeinsam mit allen Unterzeichnenden dieser Petition fordere ich Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit in Rheinland-Pfalz, sowie die Johannes Gutenberg-Universität zu Mainz auf, dieses wertvolle Projekt über den 31. Dezember 2023 hinaus zu verlängern und diese bundesweit letzte und wichtige Quelle für verlässliche Daten zum SARS2 Infektionsgeschehen nicht abzuschalten.

Weitere Informationen zu SentiSurv finden sich hier: https://www.unimedizin-mainz.de/sentisurv/ueber-sentisurv-rlp/vorstellung-von-sentisurv-rlp.html

Warum ist das wichtig?

Schon seit mehreren Monaten werden in Deutschland nur noch wenige SARS2-Infektionen durch PCR-Tests bestätigt und an die zuständigen gesundheitsämter gemeldet. Darum stehen bundesweit keine offiziellen Informationen zum aktuellen Infektionsgeschehen zur Verfügung. Die repräsentative Stichprobe "SentiSurv RLP" ist somit die einizige verlässliche Informationsquelle für das reale Infektionsgeschehen.

Die ebenfalls vereinzelt noch durchgeführten regionalen Abwasseruntersuchungen können leider ohne geeignete Kalibrierung durch Testdaten nur Trends anzeigen und lassen somit keine Rückschlüsse auf die reale Inzidenz zu.

Um eine verlässliche Risikobewertung zum aktuellen Infektionsgeschehen durchführen zu können, sind die Daten von SentiSurv RLP daher unverzichtbar.

Einplanung von 12 Milliarden Euro für die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung vom 07.07.2023

Mit der Petition wird gefordert, von Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu Lasten der Zivilgesellschaft und der Zukunft der Kinder abzusehen.

Begründung

Die Zivilgesellschaft und die Kinder- und Jugendhilfe geraten bei der Haushaltsplanung des Bundesfamilienministeriums in den Hintergrund. Das wirkt sich direkt auf die Hilfsangebote aus. Viele wurden durch den dringenden Bedarf der Corona-Pandemie ausgebaut – und dann vergessen. Der aktuelle Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 sieht zudem weitere Kürzungen vor. Die Unterzeichner*innen fordern die Bundesregierung daher auf: Investieren wir in unsere Kinder, investieren wir in unsere Zukunft! Die Zivilgesellschaft und die Kinder- und Jugendhilfe spielen eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft. Sie bieten wichtige Angebote für Kinder und Jugendliche, die oft keine andere Anlaufstelle haben und setzen wichtige gesellschaftliche Projekte um. In Zeiten der Corona-Pandemie haben diese Organisationen ihre Angebote ausgebaut, um den gestiegenen Bedarf zu decken. Doch anstatt diese wichtige Arbeit zu würdigen und zu unterstützen, sieht der aktuelle Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 weitere Kürzungen vor. Im Vergleich zum Jahr 2019 würden die Kürzungen eine Reduktion um 2,5 Milliarden Euro bedeuten. Hinzukommt, dass der Bedarf trotz dem Ende der Corona-Pandemie gleich geblieben ist.

Diese Kürzungen würden die Fähigkeit dieser Organisationen, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen, ernsthaft beeinträchtigen. Sie würden die Qualität und Verfügbarkeit der Angebote, die sie anbieten, verringern und könnten dazu führen, dass einige Organisationen ihre Arbeit komplett einstellen müssen. Dies würde die am stärksten gefährdeten Mitglieder unserer Gesellschaft - unsere Kinder und Jugendlichen - unverhältnismäßig hart treffen.

Wir glauben, dass dies nicht der richtige Weg ist. Wir glauben, dass wir in unsere Kinder und Jugendlichen investieren sollten, indem wir die Organisationen unterstützen, die ihnen dienen. Wir glauben, dass wir in unsere Zivilgesellschaft investieren sollten, indem wir die Organisationen unterstützen, die unsere Gemeinschaften stärken.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Kürzung der Haushaltsmittel für die Zivilgesellschaft und der Kinder- und Jugendhilfe zu überdenken. Wir fordern sie auf, stattdessen in diese wichtigen Angebote und Projekte zu investieren und sicherzustellen, dass sie die Mittel haben, die sie benötigen, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.

Indem wir in unsere Kinder und Jugendlichen investieren, investieren wir in unsere Zukunft.

Bitte unterstützen Sie diese Petition und helfen Sie uns, diese wichtige Botschaft zu verbreiten!

"Mit der Eingabe wird gefordert, die geplanten Kürzungen der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung zurückzunehmen und stattdessen über die im Koalitionsvertrag festgelegte Erhöhung der Mittel nachzudenken.

Begründung

Die durch die derzeitige Bundesregierung geplante Kürzung der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung ist zurückzunehmen. Angesichts des Erstarkens bestimmter antidemokratischer Kräfte in Deutschland, der Zunahme von Angriffen auf Flüchtlinge und stetigen Zunahme von Glauben an Verschwörungstheorien, eine der wenigen Institutionen in den Mitteln zu beschränken, ist nicht nachvollziehbar und erscheint gegen jede Logik. "

"Leipzig plant die vollständige Rodung des Baum- und Strauchbestandes (insgesamt 165 geschützte Einzelbäume) auf dem 6 ha großen zentralen Platz der Stadt.

Alte schattenspendende Bäume tragen maßgeblich zum menschlichen Wohlbefinden bei und haben damit Gesundheitswirkung. Grüne Inseln können je nach Vielfalt, Struktur und Kronengröße der Bäume 5-8°C kühler sein als bebaute Gebiete nebenan. Wie wichtig diese Kühlung ist, haben die vergangenen Hitzesommer gezeigt. Die Beseitigung der Bäume verschärft den innerstädtischen Hitzeeffekt. Neuanpflanzungen können, wenn sie überhaupt eine Chance haben, die Kühlungsfunktion erst in Jahrzehnten ersetzen. Jede versiegelte Fläche verstärkt den Dominoeffekt und verschlechtert die Lebensbedingungen in Leipzig.

Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz haben sich zudem über 17 Brutvogelarten angesiedelt, darunter Grünspecht, Nachtigall, Dorngrasmücke, Gelbspötter und Klappergrasmücke. Auf dem Platz hat sich eine Artenvielfalt eingestellt, die in Leipzigs Parks nur selten erreicht wird. Aber die Stadt denkt „groß“. Sie will hier klotzen. Erschreckend dass selbst das Institut für Länderkunde, das hier einen neuen Betonklotz erhält, und das Naturkundemuseum Leipzig keine Einwände gegen diesen Kahlschlag anmelden.

Ein Teil der Bäume wurde bereits vorfristig ohne genehmigten Bebauungsplan und ohne artenschutzrechtlich erforderliche vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen gerodet. Die Bedeutung des Baumbestandes für die Kühlung der Stadt, für Wasserhaushalt und Boden, für Gesundheit und Erholung des Menschen wird einfach ignoriert! Hinzu kommt eine Neuversiegelung von 1,76 ha trotz des erklärten Ziels der Nettonullversiegelung bis 2030 in der Stadt!

Der zuständige Baubürgermeister Dienberg (Bündnis 90/ die Grünen) fabuliert: „öffentliche Kritik, was erste Abholzungen auf der Brache betrifft, nimmt die Stadt ernst, aber am Ende werden wir dort mehr Bäume

haben als vorher“. Wer die vielen vertrockneten Neupflanzungen kennt (und den Unterschied zwischen Neupflanzungen und mindestens 70 Jahre alten Bäumen), weiß Bescheid!

Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist wie der Innere Süden Leipzigs Überhitzungsgebiet. Doch für alle Fraktionen des Stadtrates wird das Thema als nachgeordnet bezeichnet, wenn sie mit der tatsächlichen Betonpolitik konfrontiert werden. Begründung

Wir bitten als Initiative Stadtnatur, die versucht Leipzigs verbliebenes Stadtgrün zu retten, um Eure Unterstützung!

Wir fordern eine neue Planung, die den Erhalt des Baumbestandes (durch Einrücken der Baulinien möglich) und einen funktionalen Ausgleich für den absehbaren Verlust der vorhandenen Lebensräume durch die geplante Bebauung sowie einen rechtskonformen Vollzug des Artenschutzrechts vorsieht! Der Wilhelm-Leuschner-Platz steht mit einem desaströsen unzeitgemäßenBauvorhaben stellvertretend für viele andere Orte in Leipzig!

SETZT EIN ZEICHEN MIT UNS!

Mehr Informationen zur Bebauung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz findet Ihr hier: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2008782&refresh=false&TOLFDNR=2083224

https://www.initiativestadtnaturleipzig.de/aktuelles/

Ein Interview mit Radio Blau zur Situation auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz: https://www.freie-radios.net/122124

Unser Video zu einer weiteren Anfrage zum Bebauungsplan in der Ratsversammlung am 19.04.2023: https://www.yewtu.be/watch?v=9Krnvv78iP0 "

Mit der Petition wird gefordert, dass der Mindestlohn nicht durch eine Kommission festgelegt, sondern automatisch an die Inflation angepasst werden sollte. Weiterhin sollte die Höhe des Mindestlohns entgegen der Entscheidung der Kommission weiter erhöht werden, um einen Reallohnverlust für die untersten 13 % der Beschäftigten zu verhindern.

Keine Bilanzierung von CO2-Minderungszielen vom 19.04.2023

Der Bundestag möge bei klimapolitisch legislativen Entscheidungen daran festhalten, dass CO2-Minderungsziele sektorale Ziele sind.

Diese Ziele dürfen nicht gegeneinander bilanziert werden. Denn es darf nicht geschehen, dass z.B. ein Sektor ein Ziel übererfüllt und der Saldo einem anderen Sektor "gutgeschrieben" würde, der ein oder mehrere CO2-Minderungsziele nicht erreicht hat, auch wenn damit ein gesetzliches Gesamtminderungsziel (vgl. z.B. §3 Abs.1 Klimaschutzgesetz) erreicht werden würde.

weitere Infos zur Petition auch bei "Runder Tisch Reparatur" https://runder-tisch-reparatur.de/petition-fuer-einen-deutschlandweiten-reparaturbonus-gestartet/

"Ressourcen schonen muss sich lohnen – unter diesem Motto sammelt der Runde Tisch Reparatur gemeinsam mit dem INKOTA-Netzwerk und 18 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen Stimmen für einen bundesweiten Reparaturbonus. Die Petition richtet sich an die Bundesregierung und fordert konkret:

1. Einen bundesweiten Reparaturbonus nach Vorbild Österreichs. Der Staat muss 50 % der Reparaturkosten bis zu 200 € übernehmen. Wie in Thüringen müssen neben gewerblichen Reparaturen damit auch Reparaturen in Repair Cafés gefördert werden.

2. Die Veröffentlichung des Anfang 2022 angekündigten Aktions- und Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“.

3. Den Einsatz für ein herstellerunabhängiges Recht auf Reparatur auf EU-Ebene, das auf dem Zugang zu Ersatzteilen für alle, reparaturfreundlichem Design und Informationen für Verbraucher*innen basiert.

Warum diese Petition?

Deutschland produziert Berge von Elektroschrott. Nicht mal ein Viertel aller kaputten Elektrogeräte wird repariert! Verbraucher*innen entscheiden sich häufig für den Neukauf, da Reparaturen schlichtweg zu teuer sind. Das ist nicht nur frustrierend, sondern geht auch häufig zulasten von Menschen und Umwelt im Globalen Süden. Beim Rohstoffabbau weltweit werden Menschenrechte verletzt und Ökosysteme zerstört! Obwohl die Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt hat, den Rohstoffverbrauch zu senken, versäumt sie es bislang Reparaturen konsequent zu fördern!

Ein bundesweiter Reparaturbonus könnte schnell und effektiv Abhilfe schaffen, bis die Rahmenbedingungen durch ein Recht auf Reparatur strukturell verbessert wurden." (ein Enddatum konnte ich auf der Seite nicht finden)

Zur Website der Initiative Tobaccofree-Generation

Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030

Die Tabakpandemie ist die wichtigste vermeidbare Todesursache. Zigarettenstummel an den Stränden schädigen Ozeane und Meerestiere, in Wäldern verursachen sie Brände und sie kontaminieren Böden und Gewässer. Deshalb müssen wir energisch gegen die Umweltgefährdung durch Zigarettenstummel vorgehen und das Rauchen bekämpfen, und zum Schutz der neuen Generationen vor einer Tabakabhängigkeit ist darüber hinaus Folgendes notwendig:

• Einstellung des Verkaufs von Tabakerzeugnissen und Nikotinprodukten an Bürgerinnen und Bürger ab Geburtsjahrgang 2010, damit bis 2028 die erste tabakfreie europäische Generation heranwächst.
• Aufbau eines europäischen Netzes tabak- und zigarettenstummelfreier Strände und Flussufer, damit diese Umgebungen gesünder und ökologisch nachhaltig werden. Aufbau eines europäischen Netzes tabak- und zigarettenstummelfreier Nationalparks, um diese zu gesünderen Umgebungen zu machen, ihre Kontamination zu verringern und die Brandgefahr zu senken.
• Erweiterung der rauch- und dampffreien Außenbereiche, insbesondere solcher Bereiche, die häufig von Minderjährigen besucht werden (Parks, Schwimmbäder, Sportveranstaltungen und -zentren, Aufführungen und Restaurantterrassen).
• Verbot der Tabakwerbung und der Präsenz von Tabak in audiovisuellen Produktionen und in den sozialen Medien, insbesondere der verdeckten Werbung mittels Influencern und Produktplatzierung.
• Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten (FuE) zu Krankheiten, die durch Tabakkonsum verursacht werden, um die Prognose dieser Krankheiten zu verbessern und sie heilbar zu machen.

Seien Sie ein europäischer Bürger / eine europäische Bürgerin. Nutzen Sie Ihr in der EU-Verfassung verankertes Recht und verändern Sie etwas für Sie, Ihre Angehörigen und die nächste Generation. Mit Ihrer Unterschrift für diese Initiative können Sie aktiv zu einer gesunden Bevölkerung, einer gesunden Umwelt und einem gesunden Europa beitragen.

Die Behandlung von Migranten in der Europäischen Union (EU) läuft allzu oft den Grundsätzen der Menschenwürde, einem Grundwert der Union, zuwider.

Der Hauptgrund hierfür sind unserer Ansicht nach die nach wie vor unzulänglichen europäischen Vorschriften und der Mangel an Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Um hierzu beizutragen, fordern wir, dass im Rahmen der Entwicklung einer gemeinsamen Asylpolitik Vorschriften angenommen werden, die auf Folgendes abzielen:

1- Einführung eines neuen Mechanismus für die Verteilung von Asylsuchenden in der EU auf der Grundlage ihres freien Willens und einer wirksamen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten (Überarbeitung der Dublin-Verordnung)

2- Verbindliche Aufnahmenormen in Bezug auf Nahrungsmittel, Gesundheit, Unterbringung, Bildung und Arbeit, die Asylsuchenden menschenwürdige und in der gesamten Union vergleichbare Lebensbedingungen garantieren.

Wir wollen alle europäischen Hauptstädte durch Hochgeschwindigkeitsbahnlinien vernetzen. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, so schnell wie möglich einen Vorschlag für einen verbindlichen Rechtsakt zur Schaffung eines europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes vorzulegen. Das würde bedeuten, die bestehenden Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken miteinander zu verbinden und, wo diese noch fehlen, durch neue Hochgeschwindigkeitslinien zu ergänzen.

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