Petitionen für ein schöneres Leben

via @[email protected] : https://mastodon.online/@peterdroegemeier/111886550058789622 "Die AfD könnte das #Bundesverfassungsgericht entmachten und womöglich schon nach der Bundestagswahl Richter*innen nach Karlsruhe senden. Die demokratischen Parteien müssen das Gericht im Grundgesetz schützen."

Petitionstext: "Das höchste Gericht des Landes geschwächt, die Demokratie von innen zerstört – das droht, wenn die AfD noch stärker wird. Um das zu verhindern, müssen die demokratischen Parteien unseren Rechtsstaat besser verteidigen. Wir fordern: Jetzt handeln und das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen!

Das Bundesverfassungsgericht ist eine zentrale Säule unserer Demokratie, denn es überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes. Doch aktuell ist es selbst nicht ausreichend gegen Verfassungsfeinde geschützt. Wenn die AfD noch weiter an Macht gewinnt, könnte sie das höchste Gericht schwächen – etwa, indem sie die Wahl neuer Richterinnen blockiert oder sogar eigene Richterinnen benennt.

Damit das Bundesverfassungsgericht unabhängig bleibt, muss sein Schutz im Grundgesetz verankert werden. Dafür sind alle demokratischen Parteien gefordert. Wir appellieren an Sie: Schützen Sie unser höchstes Gericht, bevor es zu spät ist! Sorgen Sie dafür, dass die AfD das Bundesverfassungsgericht nicht entmachten kann."