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Ja. Siehe (als ein Beispiel von wirklich sehr, sehr vielen) https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger - ein Nazi-Richter (und späterer CDU-Ministerpräsident), der auch für Todesurteile verantwortlich war und den Spruch "Was damals [in der NS-Zeit] rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein" geprägt hat, und bei dessen Beerdigung im Jahr 2007 der CDU-Ministerpräsident ihn als "Gegner des NS-Regimes" geehrt hat. (Downvote ist übrigens nicht von mir)
In der Nachkriegszeit bin ich ganz bei Dir, ich hatte es so verstanden, dass es sich auf heute bezieht. Da würde ich Merz - unter anderem - vorwerfen, keine klare Kante zu zeigen, aber ein Einlassen der Partei mit Faschisten kann ich jedenfalls trotz aller Kritik nicht sehen.
Auch unter Merz hieß es zuerst es gibt keine Zusammenarbeit mit der Afd und kurz darauf ach auf kommunaler ebene ist das was anderes. Außerdem wüsste ich nicht das sämtliche cxu mitglieder der werteunion aus der partei geworfen wären
Naja, die haben den 2007 noch geehrt, da finde ich "Nachkriegszeit" schon etwas weit gefasst ;-) Und mit einem Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen haben sie z.B. bis Februar letzten Jahres gewartet - und dann ist der Ausschluss von Parteigericht in erster Instanz abgelehnt worden.
Der Ausspruch Oettingers blieb ja nicht ohne Kritik, auch parteiintern und auf Druck Merkels ruderte er später zurück. Die Begründung vom Kreisparteigericht in Thüringen kenne ich nicht, aber spätestens seit Sarrazin wissen wir ja, wie schwer es ist, (entschuldige die Bezeichnung) Schmutz aus der Partei zu bekommen.
Wie gesagt, ich bin bestimmt kein Fan der Union und ganz garantiert nicht von Merz' Linie in dem Thema und ich weiß auch, in was für einer Bubble wir hier sind. Ich habe nur Schwierigkeiten, dass man im Eifer des Gefechts eigentlich sehr scharf schneidende Bezeichnungen zu großzügig um sich wirft. Beispielsweise antwortet mir ein anderer User hier, die Union sei selbst faschistisch. Den Zustand, dass man ihn straffrei Faschist nennen kann, hat sich ein Bernd Höcke mühsam erarbeitet. Wenn ich jetzt ohne Not anfange, den Begriff des Faschisten auf andere auszuweiten, sorge ich in meinen Augen nur dafür, dass die Brisanz des Begriffes bei den Menschen, die es verdient haben damit stigmatisiert werden zu müssen, abgeschwächt wird. Das finde ich nicht gut.
Müsste Merz als Chef eigentlich endlich eine eindeutige Trennlinie zur AfD ziehen und diejenigen, die keine Berührungsängste haben, hinausschmeißen, so mühsam und langsam das sein mag? Absolut! Aber daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Union als Partei sich ohne große Probleme mit Faschisten einlässt, finde ich bei aller Kritik etwas überzogen.
Ich verstehe den letzten Absatz nicht ganz, ab wann wäre denn die Grenze für dich überschritten, ab der man sagen könnte die Partei würde sich mit Faschisten einlassen?
Ab dann, wenn sie es als Partei auch "ohne großes Federlesen" tun würde. Also offene, systematische und unwidersprochene Zusammenarbeit mit der AfD. Ab dann, wenn sie als Partei die AfD ebenso behandeln würden wie die normalen Parteien. Das tun sie, bei aller Kritik an der nicht scharf genug gezogenen Abgrenzung, in meinen Augen als Partei jedoch nicht.
Ich halte die AfD für die größte inländische Bedrohung für unser Land und denke insbesondere mit Blick auf den Osten dass wir als Demokraten dieser Partei alles entgegenwerfen müssen, um sie noch aufzuhalten. Wenn ich mir die Umfragen anschaue, bedeutet das eben auch, auch Konservativen auf "unserer" Seite einen Platz zu geben. Denn wenn sie den hier nicht finden, finden sie ihn drüben mit der AfD. Und wenn sich die Stimmenanteile von blau mit schwarz tatsächlich mal zusammentäten, dann heißt es wieder Koffer packen..
Die haben einen Platz bei "uns" wenn sie sich wieder glaubhaft als Brandmauer engagieren. Der Satz "Rechts von uns darf es nichts geben" bedeutet halt auch: alle die sich rechts von uns aufstellen sind indiskutabel. Das macht die CDU aber nicht.
Edit: Konservative an sich haben auf jeden Fall einen Platz auf der Seite gegen die AfD. Die Meinung oben bezieht sich explizit auf die Partei, und diejenigen Mitglieder die diese Haltung mittragen.
Sie behandeln die AfD auf lokaler Ebene eher als eine normale Partei als die Linke. Aus Pragmatismus sagen sie, aber inzwischen auch ohne großes Federlesen. Ist so auch von der Parteispitze, die eben für die Partei als ganzes spricht, so abgesegnet.
Das ist ja auch ein Kritikpunkt von mir.
Das meine ich ja. Natürlich gibt es diejenigen in der Union, die diese Grenze überschreiten, aber trotzdem würde ich tippen, dass die Mehrheit der Mitglieder gegen die AfD und eine Zusammenarbeit mit ihr sind.
Naja, ideologisch ist es für Konservative natürlich kürzer, weiter nach rechts zu wandern, als komplett durchs Spektrum an den linken Rand. Ich kenne das auf der kommunalen Ebene primär aus Thüringen, wo in der Vergangenheit AfD-Anträge oft durch CDUler gestützt wurden. Aber findet das tatsächlich flächendeckend und auch "von oben abgesegnet" statt?
Also versteh mich nicht falsch, ich nehme die Union auf gar keinen Fall aus ihrer Verantwortung, sich tatsächlich und klar von der AfD abzugrenzen. Nur die lesen hier ja nicht mit. Hier geht es mir darum, dass auf linker Seite vorsichtiger damit umgegangen wird, die Union "vorschnell" mit der AfD unter einen Hut zu stecken, damit die Union nicht plötzlich wirklich mit der AfD unter einem Hut steckt.
Ich mein die Parteispitze ist Demokratisch gewählt und ich sehe auch keinen großen Widerstand gegen Merz in der CDU. Insofern würde ich deinen Optimismus nicht teilen. Das ist aber natürlich von einer Außenperspektive. Siehst du das anders?
Es gibt eine klaren bundesweit gültigen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Linke. Den gibt es auch gegen die AfD, einer von beiden wird aber deutlich effektiver umgesetzt als der andere. Dass das natürlich auch mit den jeweiligen Richtungen von Linke und AfD zusammenhängt und wo die CDU eher hintendiert ist mir klar. Aber nur weil es einfacher ist den einen statt den anderen Umzusetzen ist das ja kein besonders gutes Argument um "unvereinbarkeit" zu übergehen.
Ich behaupte halt, dass sich die CDU auch absichtlich weiter in diese Richtung bewegt, und der Grund dafür nicht die Ablehnung der linken Wähler ist. Auch wenn diese Ablehnung eine schöne Ausrede ist. Ich würde das auch nicht vorschnell nennen, wenn die Parteispitze lokale Zusammenarbeit offiziell als "unausweichlich" bezeichnet.
Auch meine Perspektive ist eine Außenperspektive, nur um das noch mal ganz klar festzuhalten ;)
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was da momentan der Stand der Dinge ist. Merz hatte ja letztes Jahr im Sommer für Empörung gesorgt, als er sinngemäß meinte, man müsse sich ja mit der AfD arrangieren. Später im Herbst hat er das "richtiggestellt" und betont, dass es auf jeglichen Ebenen keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Was dann passiert ist, gerade auf der kommunalen Ebene, weiß ich nicht.
Das ist aber vielleicht auch für den von dir angesprochenen innerparteilichen Widerstand relevant, denn - zumindest mein Wissensstand - momentan ist ja seine offizielle Linie, dass es bis auf die unterste Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben soll.
Wie gesagt: er wollte seinen Ausspruch so verstanden wissen, dass er damit meint, dass sich alle Demokraten unausweichlich damit abfinden müssen, dass sie die AfD vor der Nase sitzen haben. Ob wir ihm das jetzt glauben.. ;) Entscheidend ist jedoch, dass er im Nachgang noch mal betont hat, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss steht, auch auf kommunaler Ebene.
Das wollte ich dir auch nicht unterstellen, ich wollte nur meine Meinung nochmal in Kontext setzen :)
Stern sagt dazu folgendes: https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-kooperationen-mit-cdu--was-merz-ausschliesst--geschieht-seit-jahren-33679178.html
Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist von 2018. Ich gehe nicht davon aus, dass sich in der Praxis der Lokalpolitik viel ändert nur weil Merz sein Fähnchen mal in den einen oder den anderen Wind hängt ehrlich gesagt.
Und genau das ist ja warum so viele der CDU nicht trauen wollen. Die Partei sagt A und "Einzefälle" machen B ohne, dass es für diese Einzelfälle Konsequenzen gäbe.
Das hier ist doch der Kern des Problems. Die CDU hat sich jemanden an die Spitze gesetzt, bei dem man nicht weiß ob er wirklich eine Brandmauer sein will oder ob er es, wenn oportun, doch sein lässt (die Zeichen zeigen eher auf letzteres). Und genau weil die CDU so jemanden mit knapp 95% gewählt hat kann man mMn der Partei als solcher nicht trauen. Die wollten den haben.
Diese Berichterstattung auf dem Höhepunkt der Debatte letzten Sommer, dass es trotz roter Linien diese kommunale Zusammenarbeit mit der AfD schon länger seitens quasi aller Parteien, aber eben besonders bei der CDU gegeben hat, kenne ich auch. Mich würde aber interessieren, wie nach dieser medialen Aufmerksamkeit und hoffentlich Sensibilisierung heute der Stand ist.
Das muss man auch nicht. Ich will hier auch gar keine lupenreine Weste für die Union "erstreiten" Aber trotz eines Fähnchens im Wind wie Fritze würde ich nicht so weit gehen, der Partei zu unterstellen, dass sie sich problemlos mit Faschisten einlässt. Das ist mir einfach nicht differenziert genug und gerade dieses Differenzieren ist es, was uns von Populisten mit ihren einfachen Parolen unterscheiden sollte.
Fair. Ich werd mal versuchen was aktuelles dazu zu finden. Hatte ich da schon versucht, so direkt findet man aber nichts. Wäre eigentlich auch mal ein spannendes Projekt.
Ich würde dem entgegenstellen dass du es dir auch einfach machst. Fritze ist nicht nur ein fähnchen im Wind. Er ist der gewählten Vorsitzende der Partei und zwar mit einer Zustimmung die die Gegenstimmen fast in die statistischen insignifikanz drückt. Wenn er gegen einen zumindest ansehnlichen Teil der Partei gewählt worden wäre würde ich dir da zustimmen. Fritze von der Partei Differenzieren zu wollen macht es der CDU zu einfach.
Danke für das Raussuchen! Ich habe noch diesen Artikel aus dem Stern gefunden, der immerhin schon aus diesem Jahr ist. Darin scheint seine einstmals so hart formulierte Äußerung, dass es bis in die Kommunen keine Zusammenarbeit geben darf, mittlerweile so aufgeweicht, dass sie nicht mehr für "ideologiefreie" Themen wie Schlaglöcher oder Zebrastreifen gelten soll. Das mag dem kommunalpolitischen Alltag zwar gerechter werden (siehe auch die Zusammenarbeit durch andere Parteien) ist aber trotzdem in Anbetracht seiner markigen Sprüche inkonsequent. Da schwimmt er wieder. Andererseits beleuchtet der Artikel ein paar Beispiele, wo er tatsächlich seinen "harten Kurs" gefahren ist und angestrengt hat, Leute konsequent auszusortieren, wenn sie zu sehr mit dem rechten Rand gekuschelt haben.
Das tue ich auch nicht. Er ist in seinem Verhalten schon eine ganz passende Wiedergabe der ambivalenten Haltung der Partei gegenüber der AfD. Einerseits kommunal zusammen abstimmen, gleichzeitig im Bundestag scharfe Brandreden in Richtung dieser Partei abfeuern. Aber, um den Bogen noch mal zum eigentlichen Ursprung zu schlagen: gerade diese Ambivalenz stört mich halt bei der Ursprungsbehauptung, dass diese Partei sich ohne großes Federlesen mit den Faschisten einlässt. Ist diese Ambivalenz denn nicht dieses "großes Federlesen"? Ich stimme dir vollkommen zu, dass die Union Probleme hat mit dem Umgang dieser Partei und dass Merz entgegen seiner Worte eben keine Klarheit in dieses Verhältnis gebracht hat. Mir geht es explizit um diesen Ausspruch da oben, bei dem ich nicht mitkomme.
Ich weiß nicht. Großes Federlesen wäre vor jeder Entscheidung die man zusammen mit der AFD trifft explizit zu begründen warum diese eine Ausnahme gerechtfertigt ist. So gibt es einen Teil der gar nicht kooperiert und einen der ohne Federlesen kooperieren.
Genau. Die Aussage war jedoch, dass die gesamte Partei ohne Federlesen kooperiert.
Vom Teil der nicht kooperiert kommt aber auch kein besonderer Gegenwind obwohl er die deutlich mächtigere Position innerhalb der Partei inne hat. Wenn die lokalen gegen die Parteilinie agieren ohne dass die Partei reagiert.... Wie steht dann die Partei zu ihrer Linie?
https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/afd-cdu-brandmauer-brecht-zdfheute-update-100.html
Am 19. September 2023 hat sich ein CDUler aus Thüringen z.B. so zitieren lassen:
Das ist deutlich nach der Ansage von Merz
Merz spricht von "Parteiausschlussverfahren am nächsten Tag", Merz leitet aber leider keine solchen Verfahren gegen einmal die komplette cdU Fraktion in Thüringen ein. Ergo: Merz findet paktieren mit Nazis in Ordnung, solange (noch) keiner "Koalition" drauf schreibt.
Der Franz von Papen zu Höckes Hitler.
Eine Partei in der der Chef sein darf, ist mit schuld, an allem, was er anrichtet.