not_exactly

joined 1 year ago
[–] [email protected] 19 points 7 months ago (4 children)

Autofahrer nicht vergessen, bei uns haben sie gestern erst (zusammen mit den Freien Wählern) den Marktplatz in einen Parkplatz umgewidmet.

Die Konsequenzen dieser Politik können dann bei [email protected] bewundert werden.

[–] [email protected] 10 points 7 months ago

Komisches Gefühl, ich mag beide Seiten nicht besonders und stimme doch beiden zu.

Scholz hat Recht, Wirtschaftsverbände jammern mehr oder weniger ständig, egal was ist. Wirtschaftsverbände haben auch Recht, Scholz ist keine besonders beeindruckende Führungsfigur.

Verlierer dieses komplett unnötigen Streits dürfte mal wieder die Demokratie sein.

[–] [email protected] 14 points 8 months ago

Sehr schön. Ich hoffe, die jetzige und auch die folgende Regierung sitzen das nun unweigerlich folgende Mimimimi der diversen Unternehmensverbände kommentarlos aus, standardisierte E-Rechnungen waren überfällig.

[–] [email protected] 14 points 8 months ago (2 children)

das Potenzial derjenigen besser nutzen, die schon hier sind

Sehr glaubwürdige Forderung unserer Bundesländer, die gleichzeitig einen unglaublichen Bürokratiewall selbst um den Hauptschulabschluss für erwachsene Geflüchtete und Zugewanderte (und übrigens auch Biodeutsche mit unstetem Lebenslauf) ziehen. Ich hatte mich hier schon mal aufgeregt (über die Union, aber nicht unionsgeführte Länder handhaben das ähnlich).

Aber klar, fordert nur weiter, ohne tatsächlich irgendwas zu ändern. Das nächste Positionspapier löst die Probleme bestimmt!

[–] [email protected] 16 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Konsequenzen

Lol!

MfG

V. Wissing, Digitalminister

[–] [email protected] 10 points 8 months ago

Es ist richtig, die AfD setzt sich oft in Szene als die einzige Partei, die sich für die Ostdeutschen einsetzt und sie wirklich versteht. Sie zielt darauf ab, die Wahl der AfD zum Ausdruck der ostdeutschen Identität zu machen. Damit erweitert die AfD die Stamm­wählerschaft. Zugleich gräbt sie einen neuen Graben. Der Westen, der über den Osten schmunzelt, fühlt sich erhaben – und das erhöht den Frust in Ostdeutschland. Das bringt im Osten neue Wählerinnen, und im Westen kann sich der wachsende Zuspruch nach rechts immer hinter dem Argument verstecken, nicht so schlimm wie der Osten zu sein.

Ich hasse die AfD. Aber es ist schon beeindruckend, wie gekonnt sie unsere Dummheit und Zerstrittenheit ausnutzt.

 

Quelle

tl;dr Irgendein „Institut“ hat eine Online-Umfrage unter 204 Teilnehmern durchgeführt und dafür 280.000 Euro zugeschanzt bekommen. Das Ergebnis war so erwartbar dürftig, dass nichtmal Finance Fwd (die sonst wirklich jedem Crypto-Startup ein gewisses Maß an Wohlwollen entgegen bringen) der Studie etwas abgewinnen kann.

Wenn das nicht gelebte Technologieoffenheit ist. Danke, Frank Schäffler.

[–] [email protected] 10 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Auf den Rechtsruck im Osten im Speziellen geht der Autor hier ja nicht ein. Das wäre vermutlich auch nicht so zielführend, schließlich werden rechte und rechtsextreme Positionen auch außerhalb Ostdeutschlands immer populärer. Insofern sollte man den Artikel vielleicht nicht direkt auf die diesjährigen Wahlen beziehen.

Die Erklärungen für eine allgemeine Unzufriedenheit finde ich aber ebenfalls nachvollziehbar.

[–] [email protected] 10 points 8 months ago (1 children)

Das stimmt, aber das zumindest haben sie ja schon in den vergangenen Tagen und Monaten gemacht und nicht erst heute. Insofern freut mich das Ergebnis trotz des größeren Mindestumsatzes.

[–] [email protected] 43 points 8 months ago (5 children)

Es ist Freitag und das Kindergarten-Triumvirat Lindner/Wissing/Buschmann bekommt seinen Willen nicht? Nicht der schlechteste Tag des Jahres.

[–] [email protected] 7 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Die Lufthansa wird diesmal auch zur gleichen Zeit bestreikt: https://www.spiegel.de/wirtschaft/lufthansa-ver-di-ruft-zu-erneutem-warnstreik-am-donnerstag-und-freitag-auf-a-04faab50-3e42-4b11-9e6d-78ef65fe2729

Hoffentlich gibt das genug Kunden-Beschwerden an beide Arbeitgeber, damit jetzt endlich eingelenkt und ein ernsthaftes Angebot vorgelegt wird.

[–] [email protected] 6 points 8 months ago

Ja, darum war ich verwundert. Man sollte ja meinen, die hätten aktuell genug echte Themen.

[–] [email protected] 5 points 8 months ago (2 children)

Merkwürdig, eigentlich sind doch die regelmäßigen „dieser Mensch lebt in Zügen“-Artikel eher ein Sommerloch-Thema für Springer. Ist sonst nix mehr los in der Welt?

 

Die FDP gefällt sich in der Ampelkoalition gern in der Rolle als strenge Aufpasserin, manche sagen, als Opposition innerhalb der Regierung. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai formulierte es am Wochenende so: SPD und Grünen müsse man »ständig die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären«.

Will wohl heißen: Wir können mit Geld umgehen. Die anderen nicht. Die wollen Sozialleistungen und Subventionen verteilen. Wir, die Liberalen, haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Sparen aufgerufen und die Schuldenbremse wieder scharf gestellt.

Das Problem mit diesem neunmalklugen Narrativ ist, dass es nicht mit dem eigenen Regierungshandeln zusammenpasst. Ausgerechnet in der Behörde des liberalen Bundesverkehrsministers Volker Wissing wurde Geld nach Gutsherrenart verteilt. Und kaum lag der Verdacht auf dem Tisch, versagte die interne Aufklärung.

(...)

Der Beitrags-Link geht zu archive.is, den Original-Artikel gibt es hier (Paywall).

 

Ausgesprochen interessanter Spiegel-Online-Artikel (im Original hier hinter der Paywall). Der Artikel stützt sich auf eine Analyse des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und geht der von Merz und anderen Rechten gerne vorgebrachten Behauptung nach, der deutsche Sozialstaat sei in den letzten Jahren unkontrolliert aufgebläht worden. Verwendet werden Daten der OECD und der EU zu den Sozialausgaben der letzten zwei Jahrzehnte.

Die Analyse zeigt, dass die öffentlichen Sozialausgaben in Deutschland zwischen 2002 und 2022 preisbereinigt um moderate 26 Prozent gestiegen sind. Im Vergleich zu anderen Industrieländern ist dieser Anstieg relativ gering. Deutschland gibt zwar einen etwas höheren Anteil seines BIP für soziale Sicherung aus als einige nordische Länder, liegt aber unter dem Niveau von Ländern wie den USA und den Niederlanden. Insgesamt stützen die Daten nicht die Behauptung eines unkontrollierten Wachstums. Vielmehr ist die Entwicklung in Deutschland im Trend ähnlich wie in anderen europäischen Ländern.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass sich die Struktur und die Definitionen von Sozialprogrammen von Land zu Land unterscheiden können, was direkte Vergleiche erschwert.

143
submitted 9 months ago* (last edited 9 months ago) by [email protected] to c/[email protected]
 

Nachdem maiLab nun fast ein Jahr brach lag, kündigt Mai Thi auf dem Kanal ihren Wechsel in die Politik an, ohne jedoch konkret zu werden. Es scheint aber, als wolle sie eine eigene Gruppierung gründen.

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submitted 9 months ago* (last edited 9 months ago) by [email protected] to c/[email protected]
 

Gegen 16.30 Uhr startete ein Autofahrer seinen Pkw auf einem Parkplatz. In der Folge verwechselte der Mann mutmaßlich das Gas mit dem Bremspedal und flog so mit großer Wucht direkt in eine im Souterrain liegende Wohnung eines Mehrfamilienhauses.

Hierbei wurde unter anderem das Terrassenfenster sowie der davor befindliche Rollladen zerstört. Neben dem gewaltigen Schreck der dort wohnenden Familie wurde nach Polizeiangaben ein sechsjähriges Kind leicht und der 85-jährige Fahrer schwer verletzt. Der verursachte Schaden wird auf etwa 15.000 Euro geschätzt. Wie es zu dem Geschehen kommen konnte, ermittelt nun die Kriminalpolizei.

 

Auf einer Strecke zwischen Bayern und Tirol wären 2020 beinahe zwei Züge zusammengestoßen. Im Bericht zu dem Vorfall heißt es: Die Gespräche der Fahrdienstleiter seien »stark von regionalem Dialekt geprägt« gewesen.

Oder anders gesagt: Bayrisch tötet, während Hochdeutsch Leben retten kann.

Archive-Link

 

Berlin (dpo) - Legt sich so der Zorn der Bevölkerung? Die Aktivisten der Letzten Generation haben heute angekündigt, ab sofort nur noch mit Traktoren den Verkehr zu blockieren, weil das dann offenbar für alle in Ordnung ist. Das hätten die gestrigen Proteste von Landwirten in Berlin und anderen Orten in Deutschland gezeigt.

 

Eine, wie ich finde, gelungene Analyse der Kampagne #fairheizen der CDU gegen das Gebäudeenergiegesetz.

Das vorgeschlagene Gesetz wurde diskreditiert und die Unsicherheit in der Öffentlichkeit durch Angstmacherei über die Kosten geschürt, wobei insbesondere Ängste in armutsbetroffenen und -gefährdeten Gruppen durch irreführende Behauptungen ausgenutzt wurden.

Faktenchecks, die diese Behauptungen widerlegten, zeigten wenig Wirkung, und das endgültige Gesetz wurde zugunsten der Anbieter fossiler Brennstoffe geändert.

tl;dr Kampagnen wie diese können das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Klimapolitik untergraben und den politischen Extremen weiteren Zulauf verschaffen. Falls Merz oder sonstwer wieder von der Brandmauer faseln.

 

Bisschen nerdig, aber durchaus mit Bahnbezug und ziemlich spannend:

We (@redford, @mrtick and I) have reverse engineered the PLC code of NEWAG Impuls EMUs. These trains were locking up for arbitrary reasons after being serviced at third-party workshops.

Beim kommenden Chaos Communication Congress wird es dazu ebenfalls einen Talk geben und auch drüben bei HN wird fleißig diskutiert.

 

Aus der gleichen Reihe wie das imaginäre Fleischverbot: Das Einfamilienhausverbot.

Natürlich hat niemand ein solches Verbot gefordert. Auch der Endgegner aller Wutbürger, Anton Hofreiter, nicht, als er sich vor einigen Jahren skeptisch über die Beliebtheit von Einfamilienhäusern in Zeiten von Wohnungsnot, Ressourcenknappheit und Zersiedelung äußerte.

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Fleischverbot (feddit.de)
submitted 1 year ago* (last edited 1 year ago) by [email protected] to c/[email protected]
 

Die Freien Wähler sind ja zuletzt vor allem durch die antisemitischen Ausfälle von Hubert Aiwanger in Bayern aufgefallen. Dabei wird gerne übersehen, dass diese Gruppierung auch anderswo im Prinzip nur Müll verbreitet, der sich lediglich im Gestank unterscheidet.

Hier in Brandenburg wird gerade Angst vor nicht existenten Verboten von "denen da oben" geschürt. Im Bild: Fleischverbot. Nicht im Bild, aber direkt um die Ecke: Eine gut laufende Metzgerei.

 

Originalbeschreibung: Polizist:innen aus Frankfurt am Main haben sich über Monate in einer WhatsApp-Gruppe ausgetauscht. Ihre Nachrichten sind so menschenverachtend, dass Ermittler darin mehr als 200 Straftaten sahen. Vor Gericht standen die Polizist:innen bis heute nicht. FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale veröffentlichen erstmals den gesamten Chat, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann, welches Verhalten in der Polizei Hessen bislang ohne ernsthafte Folgen bleibt. Hier ist der „Itiotentreff“.

Hinweis von mir: Auf der Seite gibt es eine ausführliche Triggerwarnung, die man ernst nehmen sollte. Der Chat ist brutal, überall trieft es von Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Frauenfeindlichkeit und Gewalt, jeweils der übelsten Sorte

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