In Berlin will die CDU die Publikation „Mythos Israel 1948“ an Schulen sehen. Die Neuköllner Linke will das abwehren. Die Scheindebatte schlägt Wogen.

Denke nicht, dass es nur eine Scheindebatte ist, wenn eine Partei die Schullektüre ändern will.

Die Broschüre liegt mit ihren 46 Seiten recht stabil in der Hand. „Um das Land Israel kursieren seit der Staatsgründung im Jahr 1948 Gerüchte und Mythen“, beginnt die Einleitung. 

Ziel der Publikation mit dem Titel „Mythos Israel 1948“ sei es, verbreitete – falsche – Vorstellungen und „gefährliches Halbwissen“ rund um die israelische Staatsgründung zu entkräften.

Denn Vorurteile gegen den „jüdischen Staat“ seien weit verbreitet – und manifestierten sich „auch in Berlin regelmäßig auf der Straße“.

In fünf Kapiteln geht es etwa um die Behauptung, dass Israel auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurde, dass die Staatsgründung eine Folge des Holocausts war oder dass Israel schuld an der Nakba sei.

Nakba – übersetzt als Katastrophe – meint die Flucht und Vertreibung von rund 750.000 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen aus ihren Wohnorten in der Zeit unmittelbar vor und nach der Gründung Israels und in Folge des Krieges von Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak gegen Israel. Israel hatte den Krieg damals gewonnen.

„Vertreibung im Krieg war damals wie heute nichts Ungewöhnliches“, heißt es etwa in der Broschüre zum Mythos Nakba.

Dann is ja alles gut

Nakba habe zunächst „Niederlage“ gemeint, inzwischen sei das Wort umgedeutet zu „Ungerechtigkeit“. Die Staatsgründung Israels jährte sich dieser Tage zum 76. Mal und fiel fast mit dem 15. Mai zusammen, der als Nakba-Gedenktag gilt.

„Uns ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es keine systematische Vertreibung war“, sagt ein Sprecher des Vereins Masiyot, der die Broschüre herausgegeben hat.

Dabei bezögen sich die Au­to­r*in­nen auf kritische israelische Historiker*innen. „Wir gehen auch auf Vertreibungen ein, etwa durch die Hagana (zionistische paramilitärische Untergrundorganisation, d. taz). Das ist unbestritten“, sagt er.

Also doch eine systematische Vertreibung durch zionistische Paramilitärs.

Die Hagana wurde übrigens in die israelischen Streitkräfte eingegliedert.

Der politische Arm der Hagana formte die Cherut-Partei, die später in der Likud aufging. Die Likud ist die Partei von Benjamin Netanyahu.

„Und wir weisen außerdem darauf hin, dass es praktisch keine Jüdinnen und Juden mehr im Irak, in Syrien oder im Libanon gibt. Dort haben ethnische Säuberungen stattgefunden.“

Auf Israel, Gaza und dem Westjordanland treffe das nicht zu. „Doch das wollen viele anscheinend nicht hören.“

Bezieht sich das darauf, dass in diesen Gebieten keine „ethnischen Säuberungen“ gegen Juden stattgefunden hätten (was falsch wäre. Es gab mehrere Pogrome gegen Juden in diesen Gebieten) oder darauf, dass es generell keine „ethnischen Säuberungen“ gegen Menschen in diesen Regionen gab (was ebenfalls falsch wäre)?

Veröffentlicht wurde die Broschüre wenige Wochen vor dem 7. Oktober. Und seitdem ist sie Gegenstand einer erbitterten Auseinandersetzung in Neukölln, die inzwischen immer weitere Kreise zieht. Schon die Vorstellung der Broschüre im September 2023 sei gestört worden.

Doch nachdem sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln mit der Broschüre befasst, sei es zu einer regelrechten „Gegenkampagne“ gekommen, schrei­ben die Her­aus­ge­be­r*in­nen in einer Stellungnahme.

Die CDU-Fraktion hatte nämlich im Februar beantragt, die Broschüre „Mythos#Israel1948“ in den Neuköllner Oberschulen einzusetzen, um „bestehende antisemitische Narrative“ zu „konfrontieren“.

Kurz: Geschichtsrevisionismus gegen Antisemitismus. Was kann schief gehen?

In einem zweiten Antrag forderten sie, das Bezirksamt solle sich auch für „die Nutzung der Broschüre in den Neuköllner Jugendfreizeiteinrichtungen“ einsetzen, auch dies sollte Teil des Kampfes gegen Antisemitismus sein.

Die Linke Neukölln reagierte mit einem alarmiert anmutenden Gegenantrag. Das Bezirksamt werde „gebeten“, „alles zu tun, um die Verbreitung der Broschüre (…) und deren Inhalte an Neuköllner Schulen zu verhindern“, heißt es dort.

BVV-Mitglied Ahmed Abed nannte die Broschüre „geschichtsverfälschend“ und fragte, ob die Darstellung geeignet sei, eine „umsichtige Debattenkultur und das friedliche Miteinander im Bezirk“ zu fördern.

Das SPD-geführte Bezirksamt nahm den Vorschlag der CDU an. Es räumte aber ebenso ein, dass es keinen Einfluss darauf habe, inwieweit die Broschüre dann tatsächlich an Schulen eingesetzt werde. Denn das sei eine „innere Schulangelegenheit“, das Bezirksamt sei daher gar nicht zuständig.

Der Beschluss ist also reine Symbolpolitik.

Nein. Damit wurde die Lektüre erlaubt. Das gibt Schulen die Möglichkeit Fehlinformationen an Schüler zu vermitteln, wenn sie wollen.

Trotzdem schlug er hohe Wellen – wohl auch, weil gerade in Neukölln viele Menschen familiäre Erinnerungen an Vertreibungen haben.

In der Folge gab es einen offenen Brief. Die Broschüre würde „die palästinensische Geschichte leugnen“, die Nakba werde verharmlost, hieß es darin.

Am ersten Wochenende unterstützten 1.000 Menschen eine Petition, wenige Tage später waren es bereits 10.000.

Als Eltern und Päd­ago­g*in­nen seien sie „tief besorgt“ über die Entscheidung, diese Broschüre „in das Schulprogramm einzuführen“.

Die Her­aus­ge­be­r*in­nen hatten das auch nicht vor. „Die Broschüre war nie dazu gedacht, sie an Schulen zu verteilen“, heißt es von Masiyot.

„Es ist Hintergrundmaterial für ein schon vorgebildetes Publikum, unsere Zielgruppe sind informierte Leser*innen, die sich mit Mythen und deren Dekonstruktion beschäftigen.“ Für Schü­le­r*in­nen hingegen bräuchte es ein viel pädagogischeres Material.

Also sind CDU und SPD (mit Bauchschmerzen) die einzigen, die die Lektüre einsetzen wollen.

„Wichtig wäre wohl, darauf zu verweisen, dass fünf arabische Staaten damals den Teilungsplan abgelehnt und den Krieg gegen Israel begonnen haben – über die Köpfe der auf dem Gebiet lebenden Menschen hinweg. Die Rolle des Großmufti von Jerusalem und seiner antisemitischen Agenda kann man dabei gar nicht genug betonen“, sagt der Sprecher.

„Die Nakba war eine Konsequenz dieses Krieges. Und es ist wichtig, zu zeigen, wer die politische und moralische Verantwortung trägt.“

Und die Siedlerbewegung vor 1947 ist für diese Betrachtung irrelevant?

„Materialien zum Nahost-Konflikt müssen berechtigte Anliegen zweier Nationalbewegungen anerkennen und Unrecht und Leid auf beiden Seiten thematisieren“, heißt es von Bildungsinitiative ibim, die Beratung und Workshops zu Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus an Schulen anbietet.

In Neukölln seien Jugendliche „der Agitation islamischer, ultranationalistischer und antisemitischer Akteure aus allen Richtungen ausgesetzt“, diese würden „verbreitete Mythen über Israel als rassistischer Kolonialstaat“ bestärken und Hass schüren.

Also mit zionistischer, ultranationalistischer Agitation dagegenhalten? Abgesehen davon: Israel ist ein Apartheidsstaat.

https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apartheid/

https://www.btselem.org/topic/apartheid

Flucht und Vertreibung im ersten arabisch-israelischen Krieg müssten als Familienhintergrund großer Teile der Neuköllner Schü­le­r*in­nen anerkannt werden, ebenso wie der Hintergrund von Schü­le­r*in­nen aus israelischen oder jüdischen Familien.

Die Broschüre sei unge­eignet als Unterrichtsmaterial, sagt auch eine Lehrerin einer Schule im Bezirk. Die Texte seien für Schü­le­r*in­nen zu schwierig.

Allerdings seien sie geeignet, um Leh­re­r*in­nen ergänzendes Hintergrundwissen zu vermitteln. „Gerade mit Schüler*innen, die teils auch persönlich von dem Krieg und dem Nahostkonflikt betroffen sind, braucht es Räume, um auch deren Trauer und Wut zuzulassen“, sagt sie.

„Es gibt den Beutelsbacher Konsens, dem wir in den Schulen verpflichtet sind. Der besagt, dass wir Themen, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, auch im Unterricht kontrovers darstellen.“ Sie würde daher auf vielfältiges Material zurückgreifen, um unterschiedliche Blickwinkel einzubeziehen. Und das würden die meisten Leh­re­r*in­nen wohl ebenso tun.

In Wertheim läuft eine Demonstration für Demokratie. Der Grund: Dort findet derzeit auch eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Die Polizei sichert ab.

In Wertheim (Main-Tauber-Kreis) hat eine Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus begonnen. Dazu hatte ein breites Bündnis aus Politik, Vereinen, Organisationen und Gewerkschaften mit dem Titel "Wertheim zeigt Gesicht! Für Demokratie gegen Rechtsextremismus" aufgerufen.

Hintergrund ist eine weitere Veranstaltung: Auf dem Marktplatz findet das sogenannte Volksfest des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins "COMPACT" statt. Nach eigenen Angaben will das Magazin dabei helfen, "die Ampelparteien zu entmachten".

Die Gegenveranstaltung zum "COMPACT"-Magazin startete mit einer "Kaffeetafel" am Mainplatz. Rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind laut Polizei dabei.

Mit einem Demonstrationszug geht es in Richtung Rathaus. Für das "Volksfest" wurden laut Ordnungsamt rund 500 Teilnehmende angemeldet, die Polizei spricht um 17:30 Uhr von rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Marktplatz.

Zudem heißt es von der Polizei, dass sie die beiden Gruppen versucht, voneinander fernzuhalten, um Provokationen zu vermeiden. Auf dem Marktplatz laufen Redebeiträge von "COMPACT" und der AfD, zus ehen sind Deutschlandflaggen, aber auch Russlandflaggen.

Zuvor gab es einen Rechtsstreit. Die Auflage der Stadt lautete: Die Veranstaltung des Magazins muss aufgrund der Größe auf einem Verkehrsübungsplatz am Ortsrand stattfinden.

Nach einer Beschwerde der Veranstaltenden entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Stadt. Das "Volksfest" darf - wie ursprünglich geplant - auf dem Marktplatz abgehalten werden. Eine Beschwerde der Stadt gegen dieses Urteil wies der Verwaltungsgerichtshof Mannheim noch am Samstagmittag zurück.

Die Polizei sichert beide Veranstaltungen mit einem Großaufgebot ab.

Das „Compact“-Magazin darf auf dem Wertheimer Marktplatz für die AfD werben. Für die Partei ist die ungebetene Wahlkampfhilfe des rechtsextremen Verlags allerdings heikel.

Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte„Compact“-Magazin kann am Samstag wie geplant eine als „Volksfest“ betitelte Veranstaltung zugunsten der AfD auf dem Wertheimer Marktplatz abhalten.

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat eine von der Stadt verfügte Verlegung der Versammlung auf einen Verkehrsübungsplatz hinter der Main-Tauber-Halle aufgehoben. Die Voraussetzungen für eine solche Verfügung lägen nicht vor, erklärte die dritte Kammer in einer am Freitagnachmittag ergangenen Eilentscheidung (Az. 3 K 3254/24).

Die Grünen sind am häufigsten Ziel von Beleidigungen und Einschüchterungen. Mit 15 Maßnahmen wollen sie den Anfeindungen nun begegnen. Einiges davon könnte schwierig durchzusetzen sein.

Die Szene ist bestürzend: Vor laufender Kamera eines Reporter-Teams der Deutschen Welle werden Anfang Mai in Dresden die Spitzenkandidatin Yvonne Mosler und weitere Wahlkämpfer der Grünen massiv angegangen und bespuckt.

Es sollen rechtsextreme Parolen gerufen worden sein. In die rechtsextreme Szene führte auch der Fall des zusammengeschlagenen SPD-Politikers Matthias Ecke.

Auch die Anzahl der Beleidigungen sei deutlich angestiegen, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Hiervon seien vor allem die Grünen bundesweit am stärksten betroffen, von Körperverletzungen die AfD. Für die Grünen geht die größte Gefahr aber von den Rechten aus.

"Seit Jahresbeginn zeigen Menschen in ganz Deutschland, dass sie Rechtsextremen entgegentreten, dass sie unsere Demokratie und unsere liberale Gesellschaft gegen ihre Feinde verteidigen. Auch politisch können und müssen wir unseren Rechtstaat weiter stärken", begründet der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, den 15-Punkte-Plan seiner Partei gegenüber tagesschau.de.

Damit wollen die Grünen etwa engagierte Bürger besser schützen - ob in Sportvereinen, der Flüchtlingshilfe oder eben in der Kommunalpolitik. Etwa sollen private Wohnadressen durch eine Reform des Bundesmeldegesetzes und auch der Wahlordnung künftig nicht mehr öffentlich sein.

Rechtsextremen Organisationen sollen Räume entzogen werden für Veranstaltungen, eigene Freizeitangebote oder Sportunterricht für Kinder und Jugendlichen, mit denen sie für sich werben. "Diese langfristige und perfide Strategie wird genutzt, um die eigene, menschenverachtende Ideologie zu verbreiten", heißt es in dem Papier.

Bei der Durchsetzung seien auch Polizei und Verfassungsschutz gefordert. Insgesamt müssten die Behörden beim Thema Rechtsextremismus einen Schwerpunkt setzen und auch personell entsprechend ausgestattet werden.

Die Grünen sähen bestimmte rechtsextreme Organisationen gern zerschlagen und nennen in dem Zusammenhang die "Identitäre Bewegung", den Verein "Ein Prozent" und rechtsextreme Burschenschaften: Sie alle stünden im Umfeld der AfD.

Vor einiger Zeit forderten die Grünen auch schon ein Verbot der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD. Wie auch die Partei selbst hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt, dass auch die JA vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden darf. Zuständig für die Verbote von Vereinen und Organisationen ist die Bundesinnenministerin.

Anders ist die Rechtslage bei einem Parteiverbot: Diese prüft ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Bislang wurden in der Geschichte der Bundesrepublik nur zwei Parteien verboten: die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956. Ein NPD-Verbot scheiterte zweimal.

Die SRP war übrigens die Nachfolgeorganisation der NSDAP und wurde durch die CDU geschützt, als die Alliierten sie verbieten wollten. Als „Kompromiss“ haben sich CDU-Regierung und Alliierte darauf geeinigt die SRP und die KPD zu verbieten. Für das Verfahren gegen die KPD wurde die Gewaltenteilung teilweise aufgehoben. Das Verfahren gegen die KPD gilt seit 2017 als verfassungswidrig.

https://www.deutschlandfunk.de/kpd-verbot-ueber-ein-verfassungswidriges-verfahren-100.html

Die Grünen bezeichnen ein Parteienverbot als das "Instrument der wehrhaften Demokratie" gegen eine erstarkte AfD. In der Parteispitze gibt es noch keine direkte Forderung danach. Aber sie wollen nun eine umfassende Materialsammlung erstellen lassen.

Sämtliche Erkenntnisse der verschiedenen Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern sollten systematisch über die AfD und die JA in einer Task-Force zusammengeführt und bewertet werden. Ein mögliches Verbot könne man so regelmäßig abwägen. Die Task-Force solle von Bund und Länder im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) eingerichtet werden.

Die Grüne Spitzenkandidatin für die anstehende EU-Wahl, Terry Reintke, sieht bei allem auch die Gefahr einer globalen Vernetzung. Das habe nicht zuletzt der Fall Petr Bystron gezeigt, gegen den die Staatsanwaltschaft in München nun offiziell auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.

"Wir wollen unter anderem mit einer europäischen Nachrichtendienstagentur die europäische Zusammenarbeit auch hier intensivieren, um unsere Spionageabwehr schlagkräftig zu machen. Auch braucht es mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um dubiose Finanzströme offenzulegen", sagte Reintke zu tagesschau.de.

Letztlich müsse auch Hass und Hetze im Netz entschiedener entgegengetreten werden. Der kürzlich in Kraft getretene "Digital Services Act" sei hier ein wichtiger Schritt.

Vieles, was im Maßnahmenpapier der Grünen steht, ist bereits in der Diskussion und wird auch von SPD und FDP mitgetragen, jedoch nicht alles. Für einige Punkte bräuchte es auch eine Zusammenarbeit mit der Union auf Bundesebene, wenn es etwa um konkrete verfassungsrechtliche Änderungen geht.

Der 15-Punkte Plan: https://www.gruene.de/artikel/mit-mut-und-entschlossenheit-gegen-rechtsextreme-und-die-afd#entschlossene-strafverfolgung

Ein 18-Jähriger hat Anzeige erstattet, weil er von zwei Maskierten angegriffen worden sein soll. Grund dafür könnte das Verteilen von AfD-Flyern sein.

Die Polizei in Neubrandenburg ermittelt wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf einen 18-Jährigen mit einem Baseballschläger. Den Angaben zufolge hatte sich der junge Mann wegen der "versuchten schweren Körperverletzung" am späten Freitagabend bei der Polizei gemeldet.

Demnach hatte er angegeben, in der Oststadt von zwei Personen angesprochen worden zu sein, die mit Skimasken vermummt gewesen sein sollen.

Dann soll eine der beiden Personen versucht haben, den 18-Jährigen mit einem Baseballschläger zu schlagen, weil "ihm zu Ohren gekommen ist, dass der 18-Jährige die AfD wählt und diese unterstützt", heißt es von einem Polizeisprecher.

Okay, ne. Schlechte Lüge vom AfDler. In Neubrandenburg wird man nicht angegriffen, nur weil man die AfD wählt.

Der 18-Jährige gab demnach weiter an, dass er den Schlag abwehren und fliehen konnte.

Aha. Er hat einen Schlag mit einem Baseballschläger abgewehrt ohne sich zumindest den Arm zu brechen? Junge bleibt doch realistisch und sag du seist heroisch ausgewichen oder so.

Er sei unverletzt geblieben, habe aber über Schmerzen an der Hand geklagt.

Wenn du versuchst einen Baseballschläger mit der Hand abzuwehren, hast du an der Hand mehr als nur ein paar Schmerzen.

Auslöser des Angriffs könnte laut Polizei gewesen sein, dass der 18-Jährige am Wochenende zuvor AfD-Flyer in Neubrandenburgs Innenstadt verteilt hatte.

Ich glaube für Leute, die der AfD schaden wollen, gibt es in Neubrandenburg bessere Ziele, als einen Wahlkampfhelfer.

"Schon dabei fiel ihm eine Person auf, welche sich auffällig in seiner Nähe bewegte. Am 16.05.2024 sprach ihn diese unbekannte Person darauf an, fragte ihn, warum er die AfD wählt und gab an, dass er und sein Kumpel nochmal über die Sache mit ihm reden werden", so der Polizeisprecher weiter. Nun ermittle die Kriminalpolizei in dem Fall.

Die Geschichte ist laut dem AfDler, dem einzigen Zeugen bisher:

1. AfDler verteilt letztes Wochenende friedlich Flyer für die AfD in der Innenstadt
2. Mysteriöse Person verfolgt AfDler
3. Mysteriöse Person spricht AfDler an, fragt warum er AfD wählt und sagt er würde später mit einem Kumpel mit dem AfDler noch einmal „darüber reden“
4. Zwei Vermummte sprechen AfDler eine Woche später in der Oststadt an
5. Aus dem nichts greift einer der Vermummten den hilflosen AfDler mit einem Baseballschläger an
6. Heroisch wehrt der AfDler den Schlag mit der Hand (!) ab und flieht, bleibt aber unverletzt

Ex-Uno-Diplomat Michael von der Schulenburg wollte bei einer ultrarechten Burschenschaft auftreten. Nach einer SPIEGEL-Anfrage sagte der Europakandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht den Termin ab.

Der Kandidat vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Europawahl, Michael von der Schulenburg, hat geplant, am 22. Mai bei der ultrarechten Burschenschaft Germania in Gießen aufzutreten.

Der »burschenschaftliche Abend« im »Germanenhaus« sollte unter das Thema gestellt werden: »Die EU zwischen Aufrüstung und Diplomatie«.

Die Burschenschaft Germania ist bei den Behörden einschlägig bekannt: Ein Mitglied der Gruppe war für einen versuchten Brandanschlag auf ein linkes Kulturzentrum verantwortlich und wurde danach aus der Burschenschaft geworfen.

Zudem hat die Germania Verbindungen zur AfD und zur WerteUnion. In den vergangenen Jahren traten etwa der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der rechte Publizist Roland Tichy in Gießen auf.

„umstritten“

Aus dem geplanten Auftritt des BSW-Politikers Schulenburg wurde allerdings nichts. Nach einer Anfrage des SPIEGEL platzte der »burschenschaftliche Abend«.

Schulenburg habe den Termin »in Unkenntnis der ideologischen Ausrichtung« der Burschenschaft Germania zugesagt, hieß es vom BSW.

»Nachdem diese ihm nun bekannt wurde, hat er seinen Auftritt abgesagt.« Der 75-jährige Ex-Uno-Diplomat Schulenburg tritt als Parteiloser auf Platz 3 der BSW-Kandidatenliste für die EU-Wahl an.

Ein Großteil des BSW ist aus der Partei Die Linke entstanden, die sich eigentlich klar gegen rechte Gruppen stellt. »Dass das BSW keine linke Partei ist, haben sie ja früh klar gemacht. Jetzt zeigt sich, wie offen die Flanke nach ganz Rechtsaußen ist«, sagt Linkenvize Katina Schubert.

Offenbar wolle das BSW mit den Rechten paktieren. Schon als Sahra Wagenknecht noch in der Linken war, gab es aus der Partei die Kritik, sie grenze sich nicht klar genug von rechten Gruppen und Themen ab – etwa bei dem von ihr organisierten »Aufstand für Frieden«. Schulenburg trat dort als Redner auf.

cross-posted from: https://feddit.de/post/12181445

Netzwerk hinter AfD aufgedeckt: ARD-Team vor Burschenschaft in Bonn bedroht

Die Reporter wollten Björn Clemens befragen. Vor dem Burschenschaftshaus in Bonn drohte die Situation zu eskalieren.

Vor dem Verbindungshaus einer Burschenschaft in Bonn ist ein Reporter-Team der ARD bedroht worden. Die Journalisten haben für den „Report Mainz“ vom Dienstag (14. Mai) Verflechtungen zwischen Burschenschaften und der AfD unter die Lupe genommen. Unter anderem führte sie die Recherche auch nach Bonn. Vor dem Burschenschaftshaus der Raczeks kam es zu bedrohlichen Szenen. Über Beziehungen zwischen rechtsextremen Politikern der AfD und Burschenschaften hat auch der „Kölner Stadt-Anzeiger“ wiederholt berichtet. Bonn ist eine der Hochburgen von Studentenverbindungen, die Studentenbunde haben meist eine lange Tradition, die mehrere Jahrhunderte zurückreicht. ARD deckt rechtes Netzwerk in AfD aus Burschenschaften auf Auch der Verfassungsschutz hat Studentenverbindungen und Burschenschaften auf dem Schirm. „Teilbereiche des Rechtsextremismus – vor allem der ‚Neuen Rechten‘ – sehen Burschenschaften als Zielgruppe“, erklärte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Sie wollen Einfluss auf Diskurse nehmen und eigene Positionen dort verankern.“ Teile der rechtsextremen Szene haben laut NRW-Innenministerium ein strategisches Interesse an Burschenschaften. Doch dass die Stoßrichtung auch aus der entgegengesetzten Richtung, also von Burschenschaften aus, kommen kann, das haben nun Recherchen der ARD nahegelegt. Der „Report Mainz“ hat demnach ein Netzwerk aus rund 100 Personen aus Burschenschaften identifiziert, die in der AfD politischen Einfluss nehmen. Alice Weidel und Maximilian Krah engagieren Burschenschaftler Mehr als 50 Abgeordnete der AfD haben demnach Bezüge zu Studentenverbindungen. Die meisten sind selbst Verbindungsmitglied oder haben Mitarbeiter aus diesen Kreisen.

Schon wieder ist ein Politiker auf offener Straße angegriffen worden: In Speyer hat ein Mann einen Linkenpolitiker bedrängt, bedroht und schließlich mit einem Fahrrad beworfen.

Ein 43-jähriger, polizeibekannter Mann soll einen Linkenpolitiker in Speyer in Rheinland-Pfalz angegriffen und mit einem Fahrrad nach ihm geworfen haben.

Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die Tat einen politischen Hintergrund habe, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber. Das sei aber noch nicht gesichert.

Polizeiangaben zufolge geschah der Angriff am Mittwochabend. Der 43 Jahre alte Verdächtige habe den Linken-Kommunalpolitiker beleidigt, bedroht und versucht, ihn zu schlagen.

Außerdem habe er ein Fahrrad in Richtung des Mannes geworfen, ihn laut Ströber aber nicht getroffen. Der Politiker blieb unverletzt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankenthal fand der Angriff in der Fußgängerzone von Speyer statt.

Es gebe zwei Anhaltspunkte für einen politischen Hintergrund, sagte Ströber: die Art der Beleidigung und vergangene Verurteilungen des Verdächtigen.

Die letzte rechtskräftige Verurteilung stamme aus diesem Jahr und sei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung erfolgt.

Gegen den Verdächtigen wird nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens ermittelt.

Der Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar sagte, der Angriff sei nicht nur ein Angriff auf ein Individuum, sondern auch auf die demokratischen Grundwerte.

Politische Differenzen sollten niemals zu gewalttätigen Handlungen führen, teilte er mit. »Wir fordern die Behörden nachdrücklich auf, diesen Vorfall gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.«

In den vergangenen Wochen war es vermehrt zu Angriffen auf Politiker und Politikerinnen gekommen, zahlreiche Wahlplakate wurden beschädigt. Für besondere Empörung hatte zuletzt der Fall des sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke gesorgt, der bei einem Angriff schwer verletzt wurde. In Berlin gab es einen tätlichen Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Auch Politiker von AfD und Grünen wurden bedroht und attackiert.

Kurz vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni kommt es vermehrt zu politisch motivierten Vorfällen. In Schwerin stattete Die Linke ihre Wahlhelfer bereits zum Schutz mit Abwehrspray aus. Am Donnerstagabend wurde ein AfD-Politiker in einer Kneipe angegriffen.

Ein Landtagsabgeordneter der AfD ist in Schwerin angegriffen worden. Der Beschuldigte habe gegen Mitternacht in einer Kneipe in der Mecklenburgstraße eine Gruppe bemerkt und sie als AfD-Mitglieder erkannt.

Zuerst habe der 52-jährige Deutsche diese bepöbelt und beleidigt, heißt es von der Polizei. Nach einem kurzen Streit warf der Mann einen Glas-Aschenbecher, traf den Abgeordneten am Kopf und verursachte eine Platzwunde. Nach NDR Informationen handelt es sich bei dem Politiker um den AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt.

Rettungssanitäter versorgten die Wunde und brachten den Politiker ins Krankenhaus. Noch vor Ort habe der Angreifer gesagt, dass er die politische Haltung des Geschädigten ablehne und er selbst politisch links stehe - das sei der Grund für sein Verhalten gewesen. Er stand nach ersten Erkenntnissen unter Alkoholeinfluss, so der Polizeisprecher weiter.

Innenminister Christian Pegel (SPD) hat sich nach dem Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten geäußert. Er verurteile Gewalt gegen politisch Handelnde - egal aus welcher Richtung sie komme und gegen wen sie sich richte.

Gegen den Angreifer läuft jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung, hier verantwortlich ist der Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Neben dem Wahlkreisbüro der Linksfraktionschefin im Landtag ist es auch beim Demokratieladen zu Sachbeschädigung gekommen.

Die Schaufenster und die Eingangstür großflächig mit Farbe beschmiert: So haben die Linken in Anklam ihren Parteisitz in der Mühlenstraße am Donnerstagmorgen vorgefunden. Die Räume dienen als Wahlkreisbüro für Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler in Anklam.

„Auch Gewalt gegen materielle Dinge ist auf das Schärfste zu verurteilen. Politische Auseinandersetzungen müssen sachlich argumentativ geführt werden und nicht mit feigen Angriffen – weder gegen Menschen noch gegen Sachen. Ebenso verurteilen wir die Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber dem Demokratieladen in Anklam“, so Rösler, die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ist.

Eine Anzeige bei der Polizei sei entsprechend erstattet worden. Wegen einer politisch motivierten Straftat werde in dem Fall nun ermittelt, bestätigt die Polizei.

Aufgrund von fehlenden Symbolen oder Schriftzügen lasse sich die Tat aktuell aber noch nicht genauer einordnen, heißt es. „Der Tatzeitraum wird auf die Nacht vom 15.05.2024 gegen 22:00 Uhr bis zu den frühen Morgenstunden des 16.05.2024 gegen 04:00 Uhr datiert. Der entstandene Sachschaden wird auf ca. 2.500 Euro geschätzt“, teilt eine Polizeisprecherin mit.

Klare Aussagen, wie „Antifa jagen“ seien indes auf Stickern zu finden gewesen, die ebenfalls in der Nacht zu Donnerstag an die Fensterscheiben des „Demokratieladens“ in Anklam geklebt wurden, schildern die Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung. Auch hier wurde bereits eine Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.

Aus den Reihen der AfD wurde in Berlin eine »alternative Buchmesse« veranstaltet. Als Security-Kräfte wurden kampfsporterprobte Rechtsextremisten eingesetzt. Der Organisator rechtfertigt sich, die Firma sei ihm »von Dritten« empfohlen worden.

Dritter Weg?

Am vergangenen Wochenende hat das AfD-Netzwerk »Idearium« in Berlin eine »alternative Buchmesse« veranstaltet. Organisator der Buchmesse war Thorsten Weiß, Vizefraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Als Sicherheitskräfte für die Veranstaltung wurden militante Neonazis der »Kampfgemeinschaft Cottbus« engagiert. Das zeigen Fotos des Kollektivs Recherche Nord, die dem SPIEGEL vorliegen.

Zwei der Männer trugen dabei Kleidung eines Neonazi-Labels, das von Mitgliedern der »Kampfgemeinschaft« betrieben wird. Im Sortiment findet sich zum Beispiel das T-Shirt mit dem Konterfei eines Mannes, den die NSDAP verehrte.

Im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2023 heißt es, die »Kampfgemeinschaft« sei eine »lose Gruppierung von Rechtsextremisten aus dem gewaltbereiten Hooligan-, Kampfsport-, Security- und Türstehermilieu«. Der Kampfsport stehe bei ihnen für »Wehrhaftigkeit sowie für den Kampf gegen den politischen Gegner«.

Auf Anfrage des SPIEGEL schreibt »Buchmessen«-Organisator Weiß: »Die Sicherheitsfirma wurde mir von Dritten empfohlen«, sie sei ihm nicht bekannt gewesen, er wisse auch nicht, ob die erhobenen Vorwürfe zuträfen.

Die »alternative Buchmesse« fand in einer Kneipe an der Grenze von Berlin nach Brandenburg statt. Fotos und Videos zeigen Stände von Organisationen aus dem rechtsextremen und identitären AfD-Umfeld.

Zudem gab es Podiumsdiskussionen mit Beteiligung von AfD-Politikern wie dem Brandenburger Fraktionschef Hans-Christoph Berndt oder dem Europawahlkandidaten Tomasz Froelich. Eigentlich sollten pro Tag 150 Gäste kommen können. Linke Aktivisten hatten den Ticketvergabeprozess aber wohl überlistet und falsche Reservierungen angegeben, sodass weniger Teilnehmer zugegen waren.

Die Union hat ein Papier mit Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islams erarbeitet. Unklar ist, in weit diese rechtlich umsetzbar sind.

Durchschnittlicher CDU-Vorschlag

CDU-Chef Friedrich Merz will entschieden gegen Islamismus vorgehen. Zu diesem Zweck hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein vierseitiges Papier mit Maßnahmen für die Bekämpfung des politischen Islams in Deutschland erarbeitet. Am Freitag soll über das Papier im Bundestag debattiert werden. Der "Bild" lag das Papier vorab vor.

Wenn es nach der Union geht, soll, wer öffentlich dazu aufruft, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen, um an deren Stelle einen islamistischen Gottesstaat zu errichten, dafür ins Gefängnis kommen.

Darüber hinaus soll jedem, der eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzt, die deutsche entzogen werden, wenn er solche Forderungen stellt.

Am Wochenende hatte Markus Söder dieselbe Forderung erhoben. Lesen Sie hier mehr dazu.

Asylbewerber, die die Errichtung eines Gottesstaates fordern, sollen ausgewiesen werden und bis zu ihrer Abschiebung keine Leistungen mehr beziehen.

Darüber hinaus sollen jedwede Vereine und Organisationen, "die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten" umgehend verboten werden. Namentlich wird dabei das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) erwähnt.

Auch die Forderung, dass ausländische Staaten keine "Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollbefugnisse in den Gremien von religiösen Vereinigungen in Deutschland ausüben dürfen" kann als Angriff auf das IHZ gewertet werden, da dieses schon seit Jahren im Verdacht steht, vom Iran kontrolliert zu werden.

Darüber hinaus soll auch die Finanzierung solcher Vereine durch ausländische Staaten verboten werden.

Auch Moscheegemeinden sollen stärker kontrolliert werden. Sollten in einer solchen "islamistische Haltungen, Hassbotschaften, Terrorverherrlichung, Antisemitismus oder die Billigung von Straftaten gepredigt werden" sollen diese nach nur einer Verwarnung geschlossen werden.

Im Gespräch mit der "Bild" erklärt der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries, man habe mit diesem Papier "einen breit angelegten Aktionsplan gegen Islamismus mit konkreten Maßnahmen und Schritten" vorgelegt, der insbesondere auch junge Muslime vor dem Islamismus schützen soll.

Unklar ist, inwieweit die geforderten Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa stellte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) klar, dass reine Sympathiebekundungen für ein Kalifat, ohne konkret darauf hinzuarbeiten, laut Bundesverfassungsgericht nicht strafbar sind.

Vorpommern-Greifswald gilt bei Rechtsextremen als Leuchtturm und unter Szene-Kennern als eine von zwei Neonazi-Hochburgen in Deutschland. Darauf weisen Insider auch mit Blick auf die Kommunalwahlen hin.

Nachdem ein Rechtsextremer im vorpommerschen Klein Bünzow versucht hat, Bürgermeister zu werden, haben Insider dem Nordkurier jetzt ihre Kenntnisse über Neonazi-Strukturen im Landkreis Vorpommern-Greifswald, speziell in der Uecker-Randow-Region vorgelegt.

Beobachter der Szene gehen davon aus, dass es in Vorpommern-Greifswald 250 bis 300 gut vernetzte Neonazis gibt, die sich lose in acht Kameradschaftsbunden organisieren.

Fünf davon allein in der Uecker-Randow-Region: die Aryan Warriors in Ueckermünde, das Nationale Bündnis in Löcknitz, die Kameradschaft Borken, die Völkische Bruderschaft in Strasburg und der Pommersche Jugendbund in Pasewalk. Die anderen Kameradschaften seien im Raum Anklam, Usedom und Bargischow zu Hause.

Auch die Kleinstpartei III. Weg sei in der Uecker-Randow-Region wie in ganz Vorpommern sehr stark vertreten. Mit Flyern samt Telefonnummer würden sie dazu aufrufen, ihnen Flüchtlinge zu melden.

In Pasewalk hätten sie im vergangenen Jahr einen Kinderstand aufgebaut und Bekleidung und Spielzeug verschenkt. Bei der Demokratie-Demo Anfang Februar in Pasewalk hätten sie Flyer geworfen.

Sie legten großen Wert auf einen gesunden Körper. Alkohol und sonstige Drogen seien für sie tabu.

Das ist nicht gut. Normalerweise sind Alkohol und Tabak die größten Verbündeten des Antifaschisten.

Stattdessen würden sie ihre Körper bei gemeinsamen Trainings stählen und Wettkämpfe durchführen. Der III. Weg sei unter anderem im Raum Strasburg vertreten.

Eine weitere Gruppierung, die Identitäre Bewegung, habe ihren Hauptsitz in Rostock, weite ihre Aktivitäten aber auch nach Vorpommern aus.

Sie betreibe professionelle Medienagenturen und eine sogenannte Gegen-Uni, die sich als „nicht links-grün versifft“ bewerbe.

Gibts da noch Rassenkunde?

An den Unis in Greifswald und Rostock seien sie parallel auch präsent. Sie würden sich auch mit anderen Strömungen vernetzen.

International gut verwoben sei die in Deutschland verbotene kriminelle Gruppierung Hammerskins - eine neonazistische Kaderorganisation, die 1986 in den USA gegründet worden sei. Ihr Ableger im Nordosten seien die Hammerskins Pommern, die 1997 gegründet wurden und weiterhin aktiv seien.

Im vergangenen Jahr gab es gegen sie Razzien im Raum Anklamund Usedom. Durch die Kameradschaft-Szene hätten die Hammerskins Zugriff auf Gaststätten, Konzertscheunen und Begegnungsstätten gehabt.

Es sei eine vorpommersche Besonderheit gewesen, dass die überregionalen Bruderschaften und Nazi-Parteien auf eine lokale gut organisierte Kameradschaft gestoßen seien.

Deswegen habe die Kameradschaft-Szene in Vorpommern auch die damalige NPD mit aufgebaut und in der Region etabliert und nicht andersherum.

Flankiert würden diese Gruppen von einer unbekannten Anzahl an Unterstützern, Förderern und Mitläufern. Gerade durch diese gut zusammen arbeitende Szene gehöre Vorpommern neben Dortmund zu den beiden Neonazi-Hochburgen in Deutschland.

"Es ist eine Frage nach der Normalität. Sobald etwas selbstverständlich geworden ist, hinterfragen wir es nicht mehr. Das gilt auch für extreme Positionen. Ab wann Rechtsextreme 'normal' und in der 'Mitte der Gesellschaft' angekommen sind, zeigt diese Bestandsaufnahme", teilten die Informanten, deren Namen der Reaktion bekannt sind, dem Nordkurier mit.

"Dabei werde der Raum Anklam in der rechtsextremen Szene deutschlandweit als Leuchturmregion betitelt, insbesondere weil Veranstaltungen und Netzwerke mit jahrelanger Kontinuität aufgebaut worden seien.

Die rechtsextreme Szene in Vorpommern-Greifswald habe sich seit den 90er-Jahren sukzessive in der Gesellschaft etabliert und sei vielerorts personell und strukturell gut vernetzt.

Neueste Berichte der Polizei würden zeigen, dass mit 1369 Straftaten im Jahr 2023 der Rechtsextremismus weiterhin zu den dominierenden Schwerpunktproblemen der politisch-motivierten Kriminalität im Land zählt. Zum Vergleich seien es bei den „Linken Straftaten“ 168 Vorfälle gewesen.

Seine Strategie habe Vorpommerns Neonazi-Netzwerk im Laufe der Jahrzehnte verändert. Die „Baseballschlägerjahre der 90er“ seien lange vorbei.

In dieser Zeit hätten Neonazis verstärkt auf die Jugend- und Subkultur durch Konzerte und Vernetzung gesetzt.

In den 2000ern hätten sie den Versuch der kulturellen Verankerung unternommen, indem sie in Jugendclubs präsent waren, aber auch durch Kampagnen wie „Opa war in Ordnung“ im Zuge der Wehrmachtsausstellung in Peenemünde.

Seit den 2010er-Jahren sei die Strategie eindeutig: "Die wirtschaftliche Verankerung der Szene in der Breite der Gesellschaft. So gründeten Neonazis eigene Unternehmen, um zum einen die finanziellen Engpässe seit der Abwahl der NPD aus dem Landtag zu kompensieren und zum anderen, um verbotsfeste Strukturen aufzubauen.

Ihre Strategie ziele darauf ab, Parallelstrukturen zu staatlichen Institutionen zu etablieren, um möglichst gewappnet gegen Einfluss-Versuche von außen zu sein, sogenannte national befreite Zonen", heißt es aus Beobachterkreisen.

Als "Kümmerer" und "nette Nachbarn von nebenan" würden sie sich "ganz normal“ engagieren, zum Beispiel in Feuerwehren, Sportvereinen, Elternräten und der Kommunalpolitik.

"Denn es gibt aus der Bevölkerung kaum Widerspruch und wenig Engagement gegen den Rechtsextremismus. Auch da gibt es Angst sowie eine gewisse Akzeptanz, trotz Distanz zu den menschenfeindlichen Einstellungen. Doch wenn wir akzeptieren, dass sich Rechtsextreme in der Zivilgesellschaft engagieren, im Verein, in Schulen, in der Politik, dann müssen wir uns auch fragen: Welche Gesellschaft wünschen sich eigentlich die Rechtsextremen?", fragen die Demokraten, die die Neonazi-Aktivitäten in Vorpommern im Auge behalten.

Aktuell würden sie nach politischer Macht streben, indem sie nach Verbündeten Ausschau halten, zum Beispiel in der Verschwörungsszene oder bei den Bauernprotesten. "Sie vermarkten sich immer eleganter und gekonnter."

Für die Nachwuchsgewinnung ließen sie teure und professionelle Musikvideos produzieren, für die sie vor allem das Genre Rap für ihre Zwecke nutzten und die sie auf Internetkanälen sehr breit streuten.

Das Video, auf dem der Sohn des Pasewalker Bürgermeisters bei einer Party in Bergholz ausländerfeindliche Parolen singt, habe dadurch innerhalb kürzester Zeit eine enorme Reichweite erlangt und sei in diesen Kreisen zum Kult erhoben worden. "Das alles sind Anzeichen einer Normalisierung der rechtsextremen Alltagswelt." Dorffeste würden für Szene-Treffs genutzt, wie auch das Parkfest in Lassan zeigte.

Ihre Symbole und Kleidungs-Marken würden sie den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Sei vor Jahren beispielsweise noch Thor Steinar en vogue gewesen, gewinne nun die Outdoor-Marke Northface an Beliebtheit, wohl wegen der deutschen Übersetzung Nordgesicht

Auch der regionale Bezug zu Pommern werde in der Szene-Kleidung immer beliebter und solle die Vorstellung einer starken Heimat schaffen.

Mit Marken mit regionalem Bezug werde Widerstand verkörpert und Werte wie Loyalität zur Heimat, Zugehörigkeit zur Region - wir sind geblieben, statt wegzugehen - und männlicher Kameradschaft verherrlicht.

Nun bleibe die Frage, wie die Gesellschaft "dieser Gefahr für die Demokratie entgegentreten kann". "Grundsätzlich bedarf es einer Transparenz gegenüber rechtsextremen Akteuren, damit Menschen in Vorpommern wissen, mit wem sie es zu tun haben." Öffentlich aufgefallen seien zuletzt unter anderem Ueckermünder, die am 8. Mai bei der alljährlichen Rechten-Demo in Demmin mit NSU-Pullovern aufmarschierten.

Sachsen-Anhalt hat über Jahre einen Sportverein in Halle finanziell gefördert, in dem mit Kenntnis des Landes auch Rechtextremisten trainiert haben.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Wie demnach aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Henriette Quade hervorgeht, erhielt der hallesche Sportclub "La Familia" zwischen 2016 und 2023 knapp 38.000 Euro aus der Landessportförderung.

Bei „La familia“ Halle trainieren „nicht nur ein paar Rechtsextreme“.

https://hosenrunter.noblogs.org/la-familia-fightnight-10-jahre-ring-frei-fuer-gewalttaeter-hools-und-neonazis-eine-rueckschau/

Das Innenministerium räumte ein, es sei "bekannt, dass in der Vergangenheit kampfsportaffine Rechtsextremisten in dem Verein trainierten oder als Trainer fungierten".

Die Stadt Halle, die den Verein zwischen 2017 und 2023 mit rund 99.000 Euro bezuschusste, erklärte auf Anfrage des Blattes, sie habe erst 2021 erfahren, dass bei "La Familia" Neonazis trainierten. Der Verein reagierte nicht auf eine Anfrage der Zeitung.

Auf Grundlage einer dpa-Meldung behaupten etliche Medien, die Stuttgarter Antifa habe sich zu einem "Angriff" auf die AfD bekannt. In dem entsprechenden Statement steht aber das Gegenteil.

Die Arbeit der Deutschen Presseagentur (dpa) genießt einen so guten Ruf, dass viele Redaktionen ihr buchstäblich blind vertrauen.

Nicht nur die "Süddeutsche Zeitung" übernimmt Meldungen "direkt aus dem dpa-Newskanal". Am 10. Mai titelten unter anderem "Spiegel", "Welt", "Zeit Online", FAZ, "t-online", "Der Standard", die "Augsburger Allgemeine" und weitere Medien auf Grundlage eines dpa-Berichts: "Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand".

Diese Überschrift irritiert insofern, als dass das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (aabs) genau das Gegenteil tut.

So heißt es im Statement: "Mit Schlagworten wie 'Angriff' oder 'Attacke' wird ein völlig falsches Bild der Abläufe gezeichnet und in sozialen Medien mit Fahndungsfotos zur Hetzjagd auf Nazi-Gegner:innen geblasen."

Am 8. Mai hatte der Landtag Baden-Württembergs eingeladen, um "75 Jahre Grundgesetz" zu feiern. Mit dabei war eine Partei, die allein im Bundestag über 100 Rechtsextremist:innen beschäftigt, zur Landtagswahl in Thüringen einen Faschisten als Spitzenkandidat aufstellt und millionenfache Deportationen plant. Am Infostand der AfD kam es dann zu einem Zwischenfall.

Bekannt hat sich das aabs lediglich zu einer Protestaktion: Demnach hätten sie "kreativ und lautstark gestört", ein "Banner gegen rechte Hetze" aufgespannt und "Passant:innen mittels einer Megafon-Durchsage über das Treiben der Rechten" aufgeklärt. "Bereits nach kurzer Zeit kam es seitens des Sicherheitsdienstes und Abgeordneten der AfD zu einem Handgemenge", heißt es hier.

Ungefähr so wird der Ablauf auch in der dpa-Meldung wiedergegeben, die im direkten Widerspruch zur Überschrift denn auch erklärt: "Auf die Information der Polizei, wonach zwei Abgeordnete von den Störern körperlich angegangen und verletzt worden seien, geht die Antifa in ihrer Mitteilung nicht ein."

Was genau vorgefallen ist, wird gegenwärtig ermittelt. Die Polizei sucht Zeug:innen und wertet Videomaterial aus. Unabhängig vom Ergebnis: Aus einem Statement, das einen Angriff explizit verneint, ein Bekenntnis zu einem Angriff zu machen, ist nicht nur handwerklich miserabel.

Es ist kostenlose Propaganda für eine faschistisch durchsetzte Partei, die sich liebend gerne in der Opferrolle suhlt. Erst recht in Zeiten, in denen oft nur Überschriften gelesen werden.

"TEILEN + TEILEN + TEILEN", schreibt der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner auf Social Media, spricht von "gewalttätigen Übergriffen von Linksextremisten auf mehrere AfD-Abgeordnete, darunter auf mich" und schildert eine junge Frau, die ihm einen "Schlag ins Genick" versetzt habe.

Die Stuttgarter Polizei stellt das Geschehen weniger dramatisch dar. Demnach seien nach derzeitigem Ermittlungsstand zwei Geschädigte "leicht verletzt" worden, "eine medizinische Versorgung war nicht notwendig".

Aufnahmen, die Kontext vorliegen, zeigen auch, wie ein Security-Mitarbeiter eine Störerin schubst, Menschen drängen sich gegenseitig zurück, das Ganze wirkt einigermaßen unspektakulär. Ob dabei die Grenze zur Strafbarkeit überschritten worden ist, wird sich zeigen.

Die "Stuttgarter Zeitung" schreibt allerdings: "Schon wieder ein Übergriff gegen Politiker, schon wieder gilt politisches Faustrecht."

Und Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) kommentiert: "Ich bedaure es sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu Störungen kam. Der offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehören in der Demokratie dazu. Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet."

Der Einsatz gegen Gewalt ist aller Ehren wert. Sonderbar mutet allerdings die Implikation an, die "Meinungen" der AfD müssten ausgehalten werden.

1924, genau vor 100 Jahren, schrieb Thomas Mann vorausschauend: "Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt."

Mehrere AfD-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz beschäftigen Mitarbeiter, die eine Vergangenheit in der rechtsextremen Szene haben. Sie haben zudem Bezüge zu extrem rechten Burschenschaften, zeigt eine Recherche von REPORT MAINZ.

Es geht unter anderem um Raphael S.. Er ist selbstständiger Web- und IT-Unternehmer, gestaltet und entwickelt beispielsweise Internetseiten.

In diesem Zuge ist er unter anderem für den Landtagsabgeordneten Damian Lohr und den Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier tätig.

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ hat S. eine einschlägige Vergangenheit. Bis Ende 2020 war er demnach Mitglied der Partei "Der Dritte Weg". Die Partei fällt seit Jahren durch völkisches Gedankengut und provokante Aktionen auf, wird von Behörden als rechtsextremistisch eingestuft.

Eine ähnliche Vergangenheit hat nach REPORT MAINZ-Recherchen auch Norbert W. Er ist einer der Mitarbeiter des Koblenzer AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul. W. war in den 90er-Jahren ein bundesweit bekannter Rechtsextremist.

Er war aktiv unter anderem für die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP).

Diese wurde 1995 verboten, weil sie in "aggressiv-kämpferischer Weise" gegen die Verfassung agiert habe und in ihrer Zielsetzung wesensverwandt mit der NSDAP gewesen sei.

Die AfD-Politiker Lohr, Münzenmaier und Paul äußerten sich gegenüber REPORT MAINZ nicht zu ihren Mitarbeitern. Einzig Raphael S. ließ dem SWR über seinen Anwalt ein Schreiben zukommen. Dort heißt es, S. habe sich weiterentwickelt und mit seinem damaligen Weltbild gebrochen. Der Mitarbeiter von Joachim Paul ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Sowohl Raphael S. als auch Norbert W. haben den Recherchen zufolge nicht nur eine rechtsextreme Vergangenheit, sondern auch Bezug zu Burschenschaften.

Sie gehören oder gehörten demnach Studentenverbindungen an, die Expertinnen und Experten als besonders rechts einstufen. Und sie sind nicht alleine: Nach REPORT MAINZ-Recherchen arbeiten für die AfD-Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags und die AfD-Fraktion sieben weitere Männer, die Mitglied in Studentenverbindungen sind.

Auch dabei handelt es vor allem um einschlägige Burschenschaften. Die Männer arbeiten beispielsweise als Pressesprecher oder Referenten.

Die AfD-Fraktion im Landtag ließ eine SWR-Anfrage zu dem Thema unbeantwortet. Zuletzt hatte sich der Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger in einer Videobotschaft geäußert: "Wir stehen zu unseren Burschenschaften. Wir stehen zu den burschenschaftlichen Idealen. Und gemeinsam werden wir Deutschland verändern."

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Misbah Khan (B‘90/Grüne) hält das für problematisch. Das sei ein "Beleg dafür, dass es da eine ganz, ganz enge Verbindung gibt. Und dass es als Netzwerkstruktur einen besonderen Vorteil für die AfD hat, mit Burschenschaften zusammenzuarbeiten."

Sie fordert, landes- und bundespolitisch müssten Burschenschaften stärker in den Fokus genommen werden. Die kürzlich von Innenminister Michael Ebling (SPD) angekündigte Beobachtung der "Germania Halle zu Mainz" sei zu spät gekommen.

Im Rahmen seiner Recherchen hatte das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ bundesweit die Vernetzung von AfD und Studentenverbindungen, vor allem von Burschenschaften untersucht.

Ergebnis: Mehr als 50 Abgeordnete in Bundestag, Landtagen und im Europaparlament haben Bezüge zu Studentenverbindungen. Die meisten von ihnen sind selbst Mitglied.

Andere Abgeordnete haben Mitarbeiter aus diesem Milieu oder bereits in Burschenschaftshäusern Vorträge gehalten. Hinzu kommen noch einmal etwa genauso viele Mitarbeiter in den Parlamenten.

Auf Anfrage nannten die Verfassungsschutzämter der Länder aktuell namentlich fünf Burschenschaften, die wegen extremistischer Tendenzen in deren Fokus stünden.

Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth von der Universität Gießen, die seit fast 30 Jahren zu Studentenverbindungen forscht, handelt es sich dabei um ein "rechtsextremes Netzwerk", das "hochgefährlich" sei.

Zwar stammten einige der mehr als 100 Politiker und Mitarbeiter aus eher gemäßigten Verbindungen. Doch die mit Bezügen zu einschlägigen Burschenschaften seien eindeutig in der Mehrheit.

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent gestiegen. Diese alarmierende Entwicklung geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die auf Anfrage der Linken-Abgeordneten und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau veröffentlicht wurden.

Die “Frankfurter Rundschau” berichtet, dass die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten im ersten Quartal 2024 bei 4.766 Delikten lag. Dies ist ein Anstieg um fast 50 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum, in dem 3.195 Delikte registriert wurden. Die Zahlen stammen aus dem Bundesinnenministerium und wurden auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Petra Pau herausgegeben.

Besonders besorgniserregend ist laut Pau die hohe Anzahl an körperlichen Angriffen. So wurden bei 159 rechtsextremen Gewalttaten im ersten Quartal 2024 insgesamt 101 Personen verletzt. Sie sagte in der “Frankfurter Rundschau”: “Minderheiten und von Diskriminierung Betroffene sind im Alltag mit immer mehr mit der Angst vor Attacken konfrontiert.” Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag die Zahl der Verletzten noch bei 69.

Angesichts des Anstiegs rechtsextremer Gewalt forderte Paueine stärkere Unterstützung der Opfer. “Die Politik darf die Betroffenen nicht alleine lassen”, so die Linken-Politikerin in der “Frankfurter Rundschau”.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird in der kommenden Woche die vollständigen Zahlen für das Jahr 2023 nennen. Auch diese waren nach den vorläufigen Zahlen deutlich höher als die des Jahres 2022.

Eine Gruppe rechtsextremer israelischer Aktivisten hat laut Medienberichten versucht, einen Transport mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufzuhalten.

Die Lastwagen seien am Grenzübergang zwischen dem südlichen Westjordanland und Israel gestoppt worden, melden israelische und palästinensische Medien.

Die Aktivisten hätten Hilfsgüter von den Lastwagen gezogen. Die israelische Zeitung "The Times of Israel" berichtet, vier der etwa hundert Aktivisten seien festgenommen worden. Bei dem Protest wurden den Berichten zufolge neun der Lastwagen beschädigt.

In der Wüste Negev sollen palästinensische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und gequält werden. Ein Mitarbeiter des Gefängnisses hatte die Verhältnisse öffentlich gemacht. Jetzt reagiert Berlin.

Das Auswärtige Amt hat Berichte, dass palästinensische Kriegsgefangene in Israel misshandelt würden, scharf verurteilt.

In das Lager sollen Kriegsgefangene aus dem Gaza gebracht worden sein. Ein Whistleblower hatte dem amerikanischen Nachrichtensender CNN  über das Lager berichtet.

Das Auswärtige Amt bezeichnete die Berichte als »zutiefst verstörend«. Weiter hieß es, »Vorwürfe über psychische und physische Misshandlungen, die nicht zu rechtfertigen sind, müssen lückenlos aufgeklärt werden«.

Wie CNN berichtet, sollen in dem Lager verwundete Häftlinge in Windeln in Feldlazaretten behandelt worden sein. Dem Bericht zufolge seien die Patienten mit verbundenen Augen an ihre Betten gekettet worden sein.

Einigen Häftlingen haben Hände oder Füße amputiert werden müssen, da sie fortlaufen an diesen gefesselt worden waren.

Das Auswärtige Amt teilte mit, seine Vorwürfe auch an Israel direkt gerichtet zu haben. Man setze sich dafür ein, dass das Völkerrecht geachtet und die Rechte von Gefangenen eingehalten werden. Ferner solle dem Internationalen Roten Kreuz Zugang zum Gefangenenlager gewährt werden.

Warum war das bisher nicht der Fall?

Das Gefängnis liegt auf einer Militärbasis der israelischen Armee in der Wüste Negev, rund 50 Kilometer östlich des Gazastreifens.

Die Basis Sde Teiman, wurde nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zum Gefangenenlager umgewandelt. Berichte über Misshandlungen  wurden öffentlich, nachdem sich ein Arzt, der auf der Basis arbeitet, an den israelischen Generalstaatsanwalt sowie den Verteidigungs- und Gesundheitsminister gewandt hatte.

In einem Brief beschreibt der Arzt, dass Insassen in Teilen des Camps dauerhaft die Augen verbunden würden, ihnen nicht erlaubt wäre zu sprechen.

Die israelische Armee, teilte CNN zufolge mit, Gefangene würden Handschellen angelegt, wenn ihr Gesundheitszustand und ihr die Sicherheitsvorschriften es erlaubten. »Den Behörden sind keine Fälle bekannt, in denen Handschellen unrechtmäßig verwendet wurden«, hieß in einer Stellungnahme der israelischen Armee.

Die Militärpolizei gehe allen Fällen nach, in denen ein Verdacht auf Fehlverhalten von Soldaten bestehe.

Derweil errichtet das Internationale Rote Kreuz zusammen mit Partnerländern ein Feldlazarett im Süden des Gazastreifens.

Warum ist denn bloß bisher keine Organisation auf die Idee gekommen Feldlazarette aufzubauen, Spiegel?

So solle dem enormen Bedarf an medizinischer Hilfe seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes in der Grenzstadt Rafah vergangene Woche begegnet werden. »Die Menschen im Gazastreifen haben Mühe, die medizinische Versorgung zu erhalten, die sie dringend benötigen«, erklärt das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK).

»Dies liegt zum Teil an der überwältigenden Nachfrage nach Gesundheitsdiensten und an der geringen Zahl funktionierender Gesundheitseinrichtungen.«

Warum funktionieren die Gesundheitseinrichtungen denn nicht, Spiegel?

Im Feldlazarett arbeiteten Ärzte und Krankenschwestern rund um die Uhr, sie seien überlastet. Das Personal der neuen Einrichtung werde in der Lage sein, rund 200 Menschen pro Tag zu behandeln, chirurgische Notfallversorgung zu leisten, eine große Zahl von Verletzten zu versorgen sowie Kinderheilkunde und andere Dienste anzubieten.

Seit gut einem Jahr ist das neurechte "Institut für Staatspolitik" im sachsen-anhaltinischen Schnellroda vom Verfassungschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Nun reagiert Gründer und Vordenker Götz Kubitschek: Der rechtsextreme Thinktank existiert nicht mehr. An seine Stelle treten jedoch neue Strukturen.

Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte "Institut für Staatspolitik" in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden. "Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr", schrieb Vorstandsmitglied Götz Kubitschek in einem Beitrag des eigenen Magazins "Sezession". "Der Verein ist aufgelöst, alle Mitglieder sind ausgetreten, die Konten geschlossen, die Aufgaben erledigt oder neu verteilt."

Das "Institut für Staatspolitik" mit Sitz in Schnellroda war im April vergangenen Jahres vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stufte das Institut bereits 2019 als gesichert rechtsextremistisch ein.

Das Institut galt als ein wichtiger ideologischer Ideengeber der Neuen Rechten. Es besetzte laut Verfassungsschutz im Netzwerk der Neuen Rechten eine strategisch wichtige Rolle.

Die Auflösung des Vereins sei "länger angebahnt" worden, schrieb Kubitschek nun. So ein Verein habe keinen Zweck mehr, wenn er seine Gemeinnützigkeit endgültig verloren habe "und wenn ihn der Gegner durchlöchert hat wie eine Scheibe auf dem Schießstand", schrieb Kubitschek.

Die Zeitschrift "Sezession" werde nun inhaltlich und finanziell von Erik Lehnert geführt. Kubitschek leitete zusammen mit Lehnert den zugehörigen "Verein für Staatspolitik".

Laut Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal wurde die Auflösung des Vereins bereits im Februar und März dieses Jahres beschlossen. In seinem Beitrag kündigte Kubitschek die Gründung einer neuen Gesellschaft namens "Menschenpark" an, die ebenfalls Akademien betreiben und Tagungen durchführen will.

Zu den Politikern, die schon auf die Auflösung des "Instituts für Staatspolitik" reagiert haben, gehört laut "taz" Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.

Keine andere Einrichtung habe sich "auf diesem Niveau um eine konservative Bildungsarbeit und Nachwuchsförderung verdient gemacht", schreibt er demnach in einer Art Nachruf.

Er sprach von einer "Kriminalisierung" durch den Staat, betonte jedoch, um die politische Moral zu "infizieren", brauche es keine Vereine.

Während einer Versammlung hat das Militär in Myanmar ein Kloster angegriffen und mindestens 16 Menschen getötet. Die Militärjunta soll seit 2021 mehr als 20 Massaker verübt haben.

Bei einem Luftangriff der Militärjunta sind in einem buddhistischen Kloster in Myanmar mindestens 16 Menschen getötet worden. Etwa 50 weitere seien bei dem Angriff am Donnerstagmorgen (Ortszeit) in der Magwe-Region im Zentrum des Landes verletzt worden, berichtete Augenzeuge Min Min Oo. Der 29-Jährige war auch an den Rettungsarbeiten beteiligt.

Das Militär habe angegriffen, als in dem Kloster in der Gemeinde Saw gerade eine Versammlung stattgefunden habe. An dem Treffen hätten unter anderem Mitglieder der örtlichen Verteidigungskräfte, die Widerstand gegen die Junta leisten, sowie mehrere Dorfvorsteher aus umliegenden Ortschaften teilgenommen, sagte der Mann weiter.

Die Zahl der Toten könnte den Angaben zufolge noch steigen. Die meisten Opfer sind demnach bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Auch der Abt des Klosters und mehrere Mönche kamen ums Leben. Das Kloster ist durch den Angriff völlig zerstört worden, heißt es. "Die Bombe war extrem mächtig", so Min Min Oo.

Die Generäle im früheren Birma regieren seit ihrem Putsch im Februar 2021 mit eiserner Faust und unterdrücken jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Immer wieder greift das Militär Orte aus der Luft an.

Erst Ende April waren bei einem Luftangriff auf eine von Rebellen kontrollierte Region an der Grenze zu Indien mindestens vier Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Die Bomben hatten ein Krankenhaus in der Stadt Mindat im Bundesstaat Chin getroffen.

Nach Angaben des unabhängigen Forschungsinstituts ISP-Myanmar haben die Junta-Truppen seit ihrem Umsturz bereits mehr als 20 Massaker an der Bevölkerung verübt - und dabei jeweils mehr als zehn Menschen bei einem einzigen Angriff getötet.

Insgesamt seien von Februar 2021 bis Oktober 2023 mehr als 500 Menschen, darunter Kinder und Senioren, bei diesen Attacken ums Leben gekommen, heißt es in dem Bericht.

Sechs Monate nach Beginn einer Offensive gegen die Militärjunta in Myanmar haben aufständische Kräfte große Gebiete in dem südostasiatischen Land eingenommen. An allen Fronten wird das Militär von Rebellengruppen aus Kämpfern ethnischer Minderheiten und neueren Widerstandskräften unter Druck gesetzt.

Die Junta schreckt im Gegenzug nicht vor Angriffen auf Krankenhäuser, Klöster und andere Schlupfwinkel ihrer Gegner oder deren mutmaßliche Kollaborateure zurück.

Die Junta ist, unterstützt von Russland und China, militärisch deutlich besser ausgestattet als die Aufständischen. Mittlerweile kontrolliert sie aber nur noch weniger als die Hälfte des Landes. Dazu gehören auch die kürzlich mit Drohnen angegriffene Hauptstadt Naypyidaw und die größte Stadt Yangon.

Im Kampf gegen den gemeinsamen Gegner wachse die Einheit der Opposition, sagt Dave Eubank, Gründer der humanitären Organisation Free Burma Rangers, die in Myanmar seit den 1990er-Jahren sowohl Kämpfern als auch Zivilpersonen hilft.

Die Junta sei so stark geschwächt wie noch nie und extrem in Bedrängnis, sagt der Myanmar-Experte Morgan Michaels von der Denkfabrik International Institute of Strategic Studies.

Ob die Einigkeit hält, falls die Junta stürzt, und ob sich die disparaten Widerstandskräfte auf einen gemeinsamen Weg für Myanmar einigen können, bleibt laut Michaels eine offene Frage.

Sie hätten zwar einen gemeinsamen Grund für ihren Kampf gegen die Regierung - es gebe aber bereits Hinweise auf mögliche künftige Konflikte zwischen den Gruppen, etwa aufgrund territorialer Streitigkeiten.

Die Auseinandersetzungen zwischen Militär und Rebellengruppen reißen in Myanmar nicht ab. Schauplatz der aktuellen Kämpfe ist die Handelsstadt Myawaddy an der Grenze zu Thailand.

In Myanmar, früher bekannt als Birma beziehungsweise Burma, hat es in den vergangenen Wochen vermehrt heftige Auseinandersetzungen zwischen Soldaten der regierenden Militär-Junta und verschiedenen Widerstandsgruppen gegeben.

Die anhaltenden Kämpfe spielen sich vor allem in der strategisch bedeutsamen Handelsstadt Myawaddy ab, die an der Grenze zu Thailand liegt. Felix Heiduk von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt:

“Beide Seiten erhoffen sich zurzeit eine militärische 'Lösung' des Konfliktes zu ihren Gunsten. Daher finden aktuell keine ernstzunehmenden Verhandlungen über einen landesweiten Waffenstillstand oder gar ein Ende des Krieges statt.“

Wann die Kämpfe enden, ließe sich derzeit nicht voraussagen, da die Datenlage zur militärischen Stärke sowohl des Militärs als auch der Opposition, extrem ungenau sei.

Das benachbarte Thailand beobachtet die Geschehnisse in Myanmar genau. Durch das umkämpfte Myawaddy führt unter anderem eine wichtige Handelsroute, die die Wirtschaft im eigenen Land beeinträchtigen könnte.

Auch hat man Sorge vor einer Ausbreitung des Konflikts. Vorsorglich hat Thailand auf seiner Seite der Grenze das Militäraufgebot erhöht.

Ein stetiger Strom Burmesen soll laut der Nachrichtenagentur Reuters seit Beginn der bewaffneten Gefechte die Grenze zum Nachbarland passiert haben, zum Teil auch, um der Zwangsrekrutierung des Militärs zu entgehen. Thailand hatte angekündigt, bis zu 100.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

In der Bevölkerung hat die seit 2021 regierende Junta kaum Rückhalt. Viele Zivilisten sind entweder aus dem Land geflohen oder haben sich regionalen Rebellengruppen oder Allianzen angeschlossen.

Diese lassen sich grob einteilen in demokratisch orientierte Gruppen sowie - teils bewaffnete - Gruppen ethnischer Minderheiten.

Die ehemalige britische Kolonie Myanmar wurde seit einem ersten Putsch im Jahr 1962 fast durchgehend von Militär-Regimen regiert.

2012 konnte das Land sich erstmalig von dieser Herrschaft lösen, als die Partei "Nationale Liga für Demokratie" unter der Führung der Politikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Wahl gewann.

2021 putschte sich das Militär jedoch erneut an die Macht und inhaftierte Suu Kyi, friedliche Proteste der Zivilbevölkerung schlug es gewaltsam nieder.

"Da die Opposition in sich äußerst heterogen ist, gibt es neben allgemeinen Zielen wie den Sturz der Junta und einen wie auch immer gearteten demokratischen Neuanfang keine erkennbare gemeinsame politische Zielsetzung", so Felix Heiduk. So gebe es innerhalb der Opposition sehr unterschiedliche Ideen hinsichtlich einer zukünftigen nationalen Verfassung.

Weiter erklärt Heiduk, dass sich einige bewaffnete Oppositionsgruppen auch zumindest temporär gegenseitig bekämpften.

Zudem hätten manche in von ihnen kontrollierten Gebieten ohne Kooperation mit den anderen Teilen der Opposition quasi-staatliche, autoritär regierte Gebilde errichtet.

Mit Guerillataktiken, immer mehr Kampfwilligen und besserer Organisation konnten die Rebellen trotz internen Konflikten in den letzten Wochen immer wieder Siege gegen die finanziell und militärisch besser gestellte Junta erzielen.

Laut dem damaligen thailändischen Außenminister Parnpree Bahiddha-Nukara hätten das Königreich und der Verband Südostasiatischer Nationen Asean bereits mehrfach das Gespräch mit der myanmarischen Militär-Regierung gesucht.

Thailand betonte in vergangener Zeit immer wieder, neutral bleiben zu wollen und bot sich als Vermittler an.

Sobald die Kämpfe abflauen, soll das thailändische Militär die sich bis zu diesem Zeitpunkt noch in Thailand aufhaltenden Geflüchteten wieder nach Myanmar bringen.

Bereits in den letzten Tagen kehrten einige Burmesen in ihre Heimat zurück, viele wateten mit ihrem Hab und Gut durch den Moei. Der Grenzfluss, der aufgrund einer Hitzewelle stark ausgetrocknet ist, ermöglicht den Flüchtenden aktuell an einigen Stellen den Grenzübertritt abseits der offiziellen Kontrollpunkte.

cross-posted from: https://slrpnk.net/post/9519703

Halle an der Saale: Wohnhaus von AfD-Stadtrat in Halle angegriffen

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Unbekannte haben Steine und einen Brandsatz auf ein Einfamilienhaus in Halle geworfen. Dort wohnt ein AfD-Politiker, der bei der Kommunalwahl antritt.

In Halle an der Saale ist das Haus eines AfD-Politikers angegriffen worden. Unbekannte warfen in der Nacht Steine und einen Brandsatz gegen das Einfamilienhaus, in dem ein Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat wohnt.

Der Politiker ist Olaf Schröder, ein AfD-Stadtrat von Halle. Er war ursprünglich in der FDP und trat der AfD bei nachdem die FDP-Fraktion im Haller Stadtrat zerbrach. Er wurde auch durch die AfD Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle.

https://www.mz.de/lokal/halle-saale/gewalt-afd-halle-angriff-polizei-staatsschutz-kommunalwahl-sicherheit-3843379

https://dubisthalle.de/ex-fdp-stadtrat-geht-zur-afd-und-soll-fuer-die-partei-in-den-aufsichtsrat-der-buehnen

Er trat außerdem auf Veranstaltungen der vom Verfassungsschutz als Extremistische Eingestuften Querdenkergruppe „Bewegung Halle“ auf, wo er unter anderem „Chemtrails“ über Halle „kritisierte“.

Die Täter beschädigten dabei zwei Scheiben, wie die Polizei in Halle mitteilte. Außerdem warfen sie gegen die Eingangstür einen Brandsatz, sodass eine Fußmatte in Brand geriet. Ein Hausbewohner habe das Feuer löschen können.

Sachschaden liegt bei etwa 320€

Die Ermittlungen stünden noch am Anfang, sagte ein Polizeisprecher. Bislang gebe es keine konkreten Hinweise auf mögliche Tatverdächtige.

Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden, weshalb der polizeiliche Staatsschutz des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt eingeschaltet worden sei.

Der betroffene AfD-Politiker kandidiert den Angaben nach für die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt. Diese findet am 9. Juni statt. Am selben Tag wird ein neues EU-Parlament gewählt.

In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Angriffe auf Politiker. Anfang Mai wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden attackiert und so schwer verletzt, dass er operiert werden musste.

Einige Tage später wurde in Berlin die Wirtschaftssenatorin und ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey angegriffen und leicht verletzt.