Wehrhafte Demokratie

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Es wirkt, als hätte Martin Sellner die Inszenierung gesucht: Es war Ende Januar 2024, als der österreichische Rechtsextremist zum Teil live in sozialen Medien von seinem Grenzübertritt nach Deutschland berichtete. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, gegen ihn werde eine Einreisesperre geprüft. Aber stimmte das auch? Letztendlich durfte Sellner, einer der führenden Köpfe der sogenannten Neuen Rechten, nach einer Grenzkontrolle nach Bayern einreisen. Sellner triumphierte im Livestream.

Doch es gibt ein Nachspiel.
Der Österreicher hatte nämlich einen telefonischen Austausch mit einem deutschen Polizisten aufgenommen und veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt jetzt gegen Sellner, wie sie auf Anfrage von WDR, NDR und dem österreichischen Nachrichtenmagazin profil bestätigte. Einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft zufolge besteht der Verdacht auf einen möglichen "Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten". Der mögliche Strafrahmen beträgt bis zu einem Jahr Haft oder eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen.