Wehrhafte Demokratie Österreich

TW: Polizeigewalt, sexualisierte Gewalt (?)

Die Aktion war bereits erprobt: Um für ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung zu protestieren, drangen Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) Ende Mai ins Landwirtschaftsministerium ein, ketteten sich – die Gesichter mit Schweinemasken verdeckt – am Hals mit Fahrradschlössern aneinander, und forderten ein Gespräch mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP).

Dieselbe Choreografie wiederholten ein Dutzend Tierschützer am Vormittag des 5. Juni in Innsbruck: Sie besetzten einen Raum der ansässigen ÖVP-Zentrale und verkündeten ihre Forderungen via Megafon aus dem Fenster.

Über das, was danach geschah, gehen die Ansichten auseinander. Die Geschehnisse sind nun Gegenstand von Ermittlungen der "Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe" (EBM) des Innenministeriums. Denn nach Angaben der VGT-Aktivisten sei es nach der Räumung zu gewalttätigen Übergriffen gegen festgenommene Tierschützer durch Tiroler Polizeibeamte gekommen.

Laut VGT-Obmann Martin Balluch seien die Polizeibeamten beim Wegtragen der Protestierenden unverhältnismäßig brutal vorgegangen.

Fünf festgenommene Aktivisten seien danach in einer Garage der ÖVP-Zentrale unter Zwang und teilweise gewaltsam ausgezogen, und nackt an den Genitalien abgetastet worden. "Frauen, die sich geweigert hatten, wurden die Unterhosen heruntergerissen."

Die Beamten hätten die Autos und Rucksäcke durchsucht und Ausweise abfotografiert. "Angeblich auf der Suche nach Diebesgut", wie Balluch erzählt.

Wer kennt es nicht? Tierschützer, die mit Taschen voller Diebesgut Parteizentralen besetzen.

"Nachts gegen 23 Uhr stürmten drei männliche Polizisten in eine Zelle mit vier Tierschützerinnen. Sie setzten sich auf deren Arme und Beine und rissen ihre Köpfe an den Haaren hoch, um ihre Gesichter mit Fotos zu vergleichen."

Aua

Laut VGT hätten einige der Aktivisten Verletzungen davongetragen: Eine Person habe einen geschwollenen Kiefer gehabt, eine Frau ein blaues Auge, einige blaue Flecken am Körper und Schmerzen an Händen und Armen.

"Wir haben eine Maßnahmenbeschwerde gegen die betreffenden Innsbrucker Beamten eingebracht", sagt der VGT-Obmann. Auch eine Klage überlegt er: Die Weltanschauung der Tierschützer sei nicht respektiert worden – für die Veganer unter den Inhaftierten bestanden drei Mahlzeiten lediglich aus trockenem Brot und etwas Marmelade.

Fragt man bei der Landespolizeidirektion Tirol nach einer Stellungnahme zu den Vorwürfen, dann heißt es, man gebe aktuell kein Statement dazu ab. "Der Fall wird aktuell intern von der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) des Innenministeriums untersucht", sagt eine Sprecherin. "Sämtliches Material wurde an die EBM abgegeben."

Material meint in diesem Fall die Aufnahmen der Bodycam. Denn eine der 20 Körperkameras, über die die Tiroler Polizei derzeit verfügt, hat den mehrstündigen Polizeieinsatz gefilmt.

Was sich laut VGT aber danach in der Garage und noch später im Polizeianhaltezentrum zugetragen haben soll, wird sie nicht zeigen können – hier war keine Bodycam im Einsatz.

Natürlich.

Im Innenministerium will man auf die Vorwürfe nicht antworten: "Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) – Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) – führt Ermittlungen zum gegenständlichen Sachverhalt durch", heißt es auf STANDARD-Anfrage.

"Nach Maßgabe der Strafprozessordnung und unter Berücksichtigung der Rechte von Beteiligten wird umfassend ermittelt und das Ergebnis in weiterer Folge der Staatsanwaltschaft Innsbruck berichtet." Aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben und der Bestimmungen der Strafprozessordnung seien Ermittlungsverfahren nicht öffentlich.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte zu dem Fall in einem Interview mit Krone.at: Wer unrechtmäßig in ein Haus eindringe, müsse mit Konsequenzen, nämlich einer Verhaftung, rechnen.

Ach damit habe ich jetzt nicht gerechnet. Dachte ich könnte einfach in den Bundestag marschieren. Tja, dann besetze ich wohl heute mal kein Haus. Danke für den Hinweis.

Und: "Gerade bei derartig schwierigen Einsätzen, bei denen manche bewusst – ich betone manche – die Provokation suchen, ist es notwendig, konsequent und mit Mitteln des Rechtsstaats vorzugehen."

Auch ich finde es schrecklich, wie mache - ich betone manche - Polizisten die Provokation suchen und finde diese Beamten sollten notwendigerweise konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bestraft werden. Gerade die professionellen Krawallpolizisten, die aus anderen Bundesländern anreisen, müssen sanktioniert werden.

Es bleibe jedem selbst überlassen, sich über das Vorgehen der Polizei zu beschweren.

Danke, dass du mir in deiner unendlichen Gnade Meinungsfreiheit zugestehst.

Das Innenministerium plant, die Tiroler Polizei künftig mit 250 Bodycams auszurüsten.

Ich bin sicher die werden auch lückenlos eingesetzt werden.

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Umfrage zum Vergleichen: Single Vote vs. Ranked Vote

Weil es mich besonders jetzt nach der Europawahl interessieren würde ob die Ergebnisse unterschiedlich wären wenn statt einer einzelnen Stimme eine Reihung der Parteien möglich wäre stell ich mal diese Umfrage raus.

Hinweise:

• Das ist keine wissenschaftliche Untersuchung
• Ich habe nur österreichische Parteien inkludiert. Falls das wer in anderen Ländern/Sprachen machen will: viel Spaß
• Alle Antworten werden anonymisiert
• Das Formular endet automatisch am 16.6. um 17:00
• Bitte fest teilen. Ich bin ausschließlich im deutschsprachigen Fediverse unterwegs das allgemein eher links-liberal eingestellt ist.
• Am Samstag teile ich als Antwort hierauf einen "Prüfer"-Link mit dem die Antworten und das Ergebnis einsehbar sind

Rechtsextreme Tathandlungen haben im Vorjahr in Österreich um 30 Prozent zugenommen. 2023 seien mehr als 1200 solcher Taten registriert worden, berichtete das Innenministerium am Donnerstag in Wien.

**Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober sei die Zahl der Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz gestiegen, erklärte Omar Haijawi-Pirchner, der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). **

Der Waffenbesitz von vielen Mitgliedern von rechtsextremen Gruppierungen bereite seiner Behörde Sorge, sagte er in einer Pressekonferenz zum jährlichen Verfassungsschutzbericht.

Haijawi-Pirchner wies auch darauf hin, dass "rechtsextreme Narrative immer salonfähiger werden und dazu führen, dass bei uns immer mehr Tathandlungen verzeichnet werden". Zum Anstieg hätten im Vorjahr auch rechtsextrem motivierte Beschädigungen von Wahlplakaten rund um drei Landtagswahlen beigetragen.

Haijawi-Pirchner und Innenminister Gerhard Karner betonten, dass auch Antisemitismus mit islamistischem und linksradikalem Hintergrund zugenommen habe.

Rechte Straftaten steigen an. Politiker: Aber die Linken.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel habe im Bereich des islamistischen Extremismus die Radikalisierung zugenommen, und das Bedrohungsszenario sei intensiver geworden, sagte Karner.

Der Innenminister kommentierte auch die von Islamisten organisierten Demonstrationen in Hamburg. "Wer den Gottesstaat, wer das Kalifat will und danach schreit, muss eingesperrt oder abgeschoben werden", sagte er mit Blick auf das österreichische Recht, das seit einigen Jahren religiös motivierte extremistische Verbindungen explizit unter Strafe stellt.

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Behörden informieren Antifa-Aktivist*innen über Datenmissbrauch

Jahrelang wurden linke Aktivist*innen nicht darüber benachrichtigt, dass der ehemalige Verfassungsschutzagent Egisto Ott ihre Daten illegal abgefragt hat. Nun haben sie Post erhalten.

Aber die ÖVP will weiter den Bundestrojaner weil die Behorden ja eh so vertrauenswürdig sind…

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Jan Böhmermann: Kein rechtliches Nachspiel für »Nazis keulen«-Spruch gegen die FPÖ

In seinem »ZDF Magazin Royale« wetterte Jan Böhmermann gegen die rechtsextreme FPÖ und erhielt Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. Für ein Ermittlungsverfahren gegen den Moderator reicht das allerdings nicht.

Viel Lärm um wenig: ZDF-Moderator Jan Böhmermann muss sich keinem Strafverfahren stellen, nachdem er in einer Ausgabe des »ZDF Magazin Royale« im Februar gegen die Partei FPÖ und ihren Chef Herbert Kickl deutlich ausgeteilt hatte. Rechte Medien hatten das als Mordaufruf gewertet.

Die Staatsanwaltschaft Mainz sammelte die Anzeigen, sah aber nun von einem Ermittlungsverfahren ab, das teilte sie dem österreichischen »Standard« mit. »Nach dem in den Anzeigen vorgetragenen Sachverhalt war kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben«, zitiert die Zeitung die Staatsanwaltschaft.

Böhmermann hatte in einer kalkuliert provokativen Ausgabe seiner Show eine Vielzahl von Skandalen um die rechtsextreme österreichische Partei und ihren Kanzlerkandidaten zusammengetragen. Inhaltlich war nicht viel Neues dabei, es ging unter anderem um die Nähe der FPÖ zu den »Identitären« und die Verwendung des Begriffs »Remigration«. Mehrfach benutzte Böhmermann ironisch den Begriff »Nazikeule«.

Besonders das Schlusswort der Sendung brachte Deutschlands und Österreichs Rechte und Rechtsextreme auf: »Liebe 3sat-Zuschauer:innen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.«

Das rechtspopulistische Internetportal »Nius« um Ex-»Bild«-Chef Julian Reichelt machte Stimmung gegen Böhmermann, ein AfD-Politiker berichtete von zwei Morddrohungen und stellt sie in den Kontext der Sendung. Ein ehemaliger FDP-Abgeordneter erstattete Strafanzeige.

Die Staatsanwaltschaft jedoch fand, die Formulierung »ein paar Nazis keulen« knüpfe an eine in der Sendung zitierte Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz an, der in einer Talkshow gesagt hatte: »Die Nazikeule bringt uns nicht weiter.« Diese Formulierung habe Böhmermann in der Sendung mehrfach humoristisch aufgegriffen.

Kurz: Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt.

Haben Sie das Video gesehen, in dem ein Kameramann von Puls24 auf einer FPÖ-Demonstration weggeschubst wurde? Der Slogan auf dieser von der Wiener FPÖ organisierten Kundgebung auf dem Keplerplatz in Favoriten lautete "Wien darf nicht Kabul werden".

Die Freiheitlichen behaupten, die Handgreiflichkeit gegen den Fernsehmann sei in Wirklichkeit eine böse Provokation gewesen - und zwar vom Kameramann. Dieser ist auf einem anderen Video zu sehen, wo er einem FPÖ-Sympathisanten mit seiner Kamera extrem nahe kommt. Aber auch das rechtfertigt keine Gewalt gegen Medienvertreter.

Der Pressesprecher der Wiener FPÖ nannte den blauen Rempler einen "jungen Hitzkopf" und den Kameramann einen "Provokateur".

Aber ein ganz so unbekanntes Gesicht ist der junge Mann mit den nach rechts gebürsteten Haaren nicht, der sich auf dem Video Seite an Seite mit rechtsextremen Identitären zeigt.

Er heißt Jan Staudigl und ist seit 2020 Bezirksfunktionär der FPÖ-Landstraße. Er kandidiert aktuell für die Freiheitlichen bei der Arbeiterkammerwahl, wenn auch ziemlich weit hinten auf der Liste.

Sein Auftritt am Keplerplatz ist nicht das erste Filmdokument, in dem dieser Jungfreiheitliche aus Wien-Landstraße, der keine Berührungsängste zu den rechtsextremen Identitären hat, eine wichtige Rolle spielt.

Die FPÖ-Parteijugend hat in den vergangenen Wochen eine Serie über "Wiener Orte der Schande" gedreht. Ganz mutig marschieren die blauen Jungmänner (Frauen sind keine dabei) an Orten auf, die aus FPÖ-Sicht "Mahn- und Schandmale" dieser Stadt sind. Prominent im Bild: Staudigl.

Da stellte sich das blaue Kamerakind vom Keplerplatz zum Beispiel auf die Wienzeile, vis-a-vis von der Türkis Rosa Lila Villa, dem bekannten Lesben-, Schwulen- und Trans-Zentrum. "Haltet eure Kinder von dem Laden fern und die Leute darin von euren Kindern", warnt er.

Ein weiterer FPÖ-Jugendkamerad suchte sich das Ute Bock Haus in Favoriten als Drehort aus, ein Asylwerberwohnheim, benannte nach der 2018 verstorbenen Flüchtlingshelferin.

Es sei ein "Nest der Massenmigration" schimpft der FPÖ-Nachwuchspolitiker. Für die FPÖ-Jugend ist das Haus ein "Dreh- und Angelpunkt des Bevölkerungsaustausches mitten in Wien".

Auch jene Straße in Transdanubien, an der im Sommer 2021 die erst 13-jährige Leonie tot aufgefunden worden war nachdem drei Afghanen das Mädchen unter Drogen gesetzt und mehrfach vergewaltigt hatten, verwendet der FPÖ-Nachwuchs als Schauplatz für ihre Instagram-Serie.

Im Bermudadreieck, dort, wo im November 2020 ein islamistischer Attentäter vier Menschen tötete und 23 weitere verletzte, hielt vergangenen Februar ein Vertreter der FPÖ-Jugend ein Plädoyer für "Remigration".

Keplerplatz-Schubser Staudigl ist auf noch einem Video zu sehen. Diesmal auch im 10. Bezirk, in der Gudrunstrasse gegenüber vom Ernst-Kirchweger-Haus. Das Gebäude wurde Anfang der 1990er-Jahre von Autonomen und Linksradikalen besetzt und ist seitdem ein linkes Kulturzentrum.

Für Staudigl ist es hingegen ein "Shithole" - Anglizismen haben also auch die rechtsradikale Szene erfasst. "Da sieht man wieder einmal: Kommunisten arbeiten nicht für Eigentum. Sie stehlen es", sagt der rechtsextreme Aktivist. Dass das Haus seit 1945 im Eigentum der KPÖ war, hat der FPÖ-Videoboy nicht mitgekriegt.

Diese "Schandmal"-Filmchen zeigen auf, wo der aktuelle Wiener FPÖ-Nachwuchs politisch steht. Deshalb habe ich sie auch für Sie verlinkt – damit sie sich selbst ein Bild von der Radikalisierung des blauen Nachwuches machen können.

Aber noch klarer wird es, finde ich, bei einem Video der FPÖ-Jugend, das FPÖ TV im November 2022 auf YouTube stellte und in dem sie einen "Minderheitenschutz" für die österreichische Jugend in Wien fordert.

Darin zu sehen: ein süßes Mädchen mit blonden Zöpfen, das auf dem Weg in die Schule einen Zickzackkurs zwischen ausländisch aussehenden Männern und Frauen mit Kopftuch gehen muss. Am Ende färbt sich in diesem Video ganz Wien schwarz und die Stadt wird zu einer riesigen Moschee.

Können Sie sich noch an das Propagandavideo der Freiheitlichen Jugend erinnern, in dem die Jung-FPÖler gegen "Regenbogenterror", "Islamismus" und "Bevölkerungsaustausch wettern?

Und in dem sie unter anderem den Zeit im Bild 2-Moderator Armin Wolf und FALTER-Chefredakteur Florian Klenk als Feindbilder zeigen? Darin verrieten die jungen Blauen auch, wer ihre ideologischen Vorbilder sind.

Ich habe mir das damals hier genauer angeschaut: Von Diktatoren bis Samuraikämpfern ist alles dabei. Die Jungfreiheitlichen stellten ihr Video im August 2023 online, mittlerweile wurde es wieder entfernt.

Am Sonntagvormittag hissten Identitäre auf einem Balkon am Schwarzenbergplatz rechte Plakate. Der frühere Kopf der rechtsextremen Bewegung, Martin Sellner, nutzte die Gelegenheit, um seine Twitter-Sperre zu beenden.

Am Sonntagvormittag haben laut einem Bericht des „Kurier“ Identitäre mitsamt ihres ehemaligen Chefs Martin Sellner den Balkon der europäischen Agentur für Grundrechte am Wiener Schwarzenbergplatz besetzt. Plakate mit „Remigration„ und „Schützt unsere Frauen“ sollen gehisst worden sein, während Sellner und andere rechtsextreme Aktivisten mit einem Megafon Reden hielten.

Für die Verbreitung der Parolen via Livestream konnte Sellner am Sonntag auch wieder X (früher Twitter) nutzen.

Der ehemalige Kopf der rechtsextremen Bewegung ist nach jahrelanger Sperre wieder auf dem US-Kurznachrichtendienst zugelassen. Sellner dankte am Samstag in einem Video auf X dem Chef der Plattform, Elon Musk, und seinem Anwalt für die Möglichkeit der Rückkehr, wie der „Standard“ (Online) zunächst berichtete. Seinem Account folgten zuletzt knapp 39.000 Twitter-Nutzer.

Er forderte seine Anhänger via X nun dazu auf, dieses und folgende Aktionen „maximal“ zu verbreiten, um „das Land zu retten“.

Begründet wurde Martin Sellners Sperre 2020 von einem Twitter-Sprecher unter Verweis auf eine Richtlinie, laut der die Androhung oder Förderung von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus auf der Plattform nicht geduldet werde. Tech-Milliardär Musk hat seit dem Kauf von Twitter im Herbst 2022 viele zuvor gesperrte Twitter-Accounts wieder freischalten lassen. Zahlreiche Mitarbeiter, die für die Sicherheit der Plattform und den Kampf gegen untersagte Inhalte zuständig waren, wurden entlassen.

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Hier der Archive-Link

https://archive.ph/O8AoD

Der Imam der Assalam-Moschee in Wien-Meidling hatte unter anderem Folgendes verbreitet: "Allah, (...) lass keinen von denen (gemeint: Juden, Anm.) am Leben."

Man habe bereits Kontakt mit seiner Kultusgemeinde aufgenommen, der Imam befinde sich aber derzeit im Ausland, hatte dazu eine Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) am Donnerstag der APA mitgeteilt.

Bevor es Konsequenzen gebe, wolle man ihm die Möglichkeit geben, "Stellung zu beziehen".

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Danke an alle ✊

Wien - Bei der Demo gegen Rechtsextremismus am Freitagabend hat es nach Polizeiangaben drei Anzeigen wegen Ordnungsstörung gegeben.

Rechtsextreme hatten am Dach eines Gebäudes ein Banner entrollt sowie Pyrotechnik gezündet. Ein Video davon teilten sie über soziale Medien.

Die Beteiligten seien "unverzüglich durch Polizisten angehalten und deren Identitäten festgestellt worden", so die Polizei in einer Aussendung. Banner sowie pyrotechnische Gegenstände habe man sichergestellt.

An der Kundgebung unter dem Motto "Demokratie verteidigen" hatten laut Veranstaltern mindestens 80.000 Personen teilgenommen, die Polizei ging von bis zu 35.000 Teilnehmern aus.

Die Veranstaltung, für die der Ring in weiten Abschnitten gesperrt wurde, verlief friedlich. Einschränkungen des Individual- und des öffentlichen Verkehrs habe man im Laufe des Abends sukzessive reduziert, teilte die Polizei mit. Die Ringfahrbahn sei mit 22.00 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben worden.

Demonstrationen haben zur gleichen Zeit auch in Innsbruck und Salzburg stattgefunden

Wien – Im November hat eine rechtsextreme Kundgebung vor der Uni Wien für Aufsehen gesorgt. Nachdem die Uni einen Auftritt von Götz Kubitschek im Gebäude untersagte, fand dieser vor der Tür statt – unter großem Polizeiaufgebot und den Augen vieler Gegner.

Angemeldet wurde die Kundgebung von einem im Ring Freiheitlicher Studenten engagierten Polizisten, der weiterhin im Innenministerium beschäftigt ist, wie eine Anfragebeantwortung zeigte. Am Donnerstag ist Kubitschek wieder in Wien.

Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl der Alternative für Deutschland (AfD), Maximilian Krah, soll der rechtsextreme deutsche Verleger Kubitschek an einem Vernetzungstreffen bei der österreichischen Landsmannschaft in Wien teilnehmen.

"Das Innenministerium muss dafür sorgen, dass es zu keinen Ausschreitungen kommt und aus den Fehlern lernen. Es gilt die Demokratie und den Rechtsstaat zu schützen", sagte die grüne Sprecherin für Wissenschaft und Forschung, Eva Blimlinger, die die Anfrage stellte, zur APA.

Ein Vortrag Krahs bei den Identitären in Wien war bereits im Dezember geplant, wurde jedoch krankheitsbedingt verschoben.

Die zuständige Dienstbehörde habe den Sachverhalt geprüft, der Polizist, der die Kundgebung vor rund zwei Monaten angemeldet hatte, werde derzeit als "Sachbearbeiter ohne Dienst- oder Fachaufsicht" in der Zentralstelle des Innenministeriums verwendet, heißt es in der Beantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Ob die Tätigkeit als Polizist "mit einem öffentlichen politischen Engagement bei einer Vereinigung, die klare Verbindungen zum Rechtsextremismus aufweist" vereinbar sei, beantwortet Karner hingegen nicht.

Begleitet wurde die Kundgebung von einem Aufmarsch einiger Identitärer, darunter auch Martin Sellner, mehrerer Burschenschafter sowie einer zahlenmäßig überlegenen Gegendemonstration.

Insgesamt waren im Zusammenhang mit der Kundgebung auf der Rampe der Uni Wien und der Gegendemo 206 Polizisten im Einsatz, einer davon wurde "durch Umstoßen" verletzt.

Ein Video der Tumulte im Rahmen der Kundgebung zeigte zudem, wie ein Teilnehmer der Kundgebung einen anderen Rechtsextremen mit einer Glasflasche am Kopf verletzt, bei dem Angreifer dürfte es sich um den Sohn von Götz Kubitschek gehandelt haben.

Karner gibt dazu in der Anfrage lediglich bekannt, dass der Vorfall zur Anzeige gebracht und der mutmaßliche Täter ausgeforscht wurde.

Insgesamt wurden der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Bericht wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, einer wegen versuchter schwerer Körperverletzung in Verbindung mit Körperverletzung, ein Bericht wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und ein Bericht wegen Körperverletzung erstattet.

Weiters kam es zu vier Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen. Gesonderte Statistiken wurden jedoch nicht geführt, weshalb es nicht möglich sei, die Straftaten einem "Lager" zuzuordnen.

Mit einem Sonderzug der Wiener Linien verließen Kubitschek und einige seiner Zuhörer und Zuhörerinnen schließlich die Gegend rund um die Uni.

Eine "bedarfsorientierte Maßnahme", die vor Ort durch den Einsatzkommandanten festgelegt wurde, wie es in der Anfragebeantwortung heißt.

In dem Zug hätten sich keine unbeteiligten Fahrgäste befunden, weshalb keine Maßnahmen zu deren Schutz notwendig gewesen seien, so der Innenminister.

Anders sieht das Blimlinger: Darstellungen von Zeugen und Zeuginnen zufolge habe es sich um eine voll besetzte Straßenbahn gehandelt, die erst im Zuge des Polizeieinsatzes zu einem Sonderwagen umgewidmet wurde.

Unbeteiligten Fahrgästen sei es aufgrund der tumultartigen Szene nicht möglich gewesen, sich aus der Situation zu entfernen.

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Er will Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben lassen – und darf vielleicht selbst bald nicht mehr nach Deutschland: Deutsche Stellen prüfen, ob Martin Sellner die Einreise verwehrt werden soll.

Nach Informationen von t-online gibt es nun im Bundesinnenministerium (BMI) Überlegungen, gegen Sellner eine Einreisesperre zu verhängen.

Obwohl EU-Bürger, dürfte er dann zumindest befristet nicht mehr für Vorträge und Treffen nach Deutschland kommen.

Großbritannien und die USA haben gegen ihn bereits einen entsprechenden Bann erlassen. Die Idee ist aber umstritten.

In der nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses in der vergangenen Woche erklärte nach Informationen von t-online die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), in Rücksprache mit den Ländern werde geprüft, ein Einreiseverbot zu erlassen.

Die Faeser-Vertraute sprach von hohen Hürden, EU-Bürgern das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet zu verweigern.

Allerdings gehörte Großbritannien auch noch zur EU, als Sellner im Jahr 2018 zweimal bei der Einreise in London festgenommen und in eine Abschiebeeinrichtung gebracht wurde.

Aus Kreisen der "Identitären" hieß es zur Begründung der Behörden, Sellner habe nach deren Ansicht dort zum "Rassenhass aufstacheln" wollen.

Auch der Pegida-Gründer Lutz Bachmann durfte damals nicht nach Großbritannien einreisen.

Schwarzelühr-Sutter erklärte im Ausschuss nach t-online-Informationen, bei einer Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung könne das Recht entzogen werden.

Offiziell will das Ministerium dazu nichts sagen: "Zu Gesprächsinhalten in nicht öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages nimmt das BMI nicht Stellung." Auch zu "etwaigen laufenden freizügigkeitsrechtlichen Verfahren gegen Einzelpersonen nimmt das BMI grundsätzlich nicht Stellung".

Ob bereits entsprechende Prüfungen seitens der zuständigen Landesbehörden erfolgen, sei nicht bekannt. Sellner selbst beantwortete Fragen von t-online nicht. Ehe ein Einreiseverbot verhängt würde, müsste er laut Ministerium noch angehört werden.

Martina Renner, Sprecherin der Linken für Antifaschismus und langjährige Obfrau der Fraktion für den Innenausschuss, sagte t-online, die hohen Voraussetzungen für einen solchen Schritt seien in der Person Sellners aus ihrer Sicht erfüllt. "Denn er plädiert ganz offen für die Abschaffung unserer Verfassungsordnung. Dazu müssen wir ihn aber nicht einladen!"

In der Vergangenheit seien Neonazis aus Deutschland die Ausreisen etwa nach Bulgarien oder Ungarn untersagt worden, umgekehrt solle dies auch für die Einreise ausländischer Neonazis nach Deutschland genutzt werden.

Die Möglichkeit hatte bereits der frühere Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" ins Gespräch gebracht. "Rechtsextremisten, die gegenüber sich rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhaltenden Personen eine Ausweisung und Abschiebung vorschlagen, gefährden die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dementsprechend ist zu fordern, Herrn Sellner Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland zu untersagen."

Aber auch in den Regierungsparteien gibt es eine andere Ansicht: Lamya Kaddor, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Innenpolitik, sieht nicht nur in rechtlichen Hürden ein Hindernis: "Einreiseverbot für Martin Sellner wäre politisch kontraproduktiv, denn es stärkt lediglich das Opfernarrativ der Rechten."

Diese Leute agierten und verabredeten sich in ganz Europa – wenn nicht mehr in Deutschland, dann eben in einem andern Land. "Ihre menschenverachtende Ideologie kursiert und gedeiht auch im Netz. Einreiseverbote werden dem Problem daher nicht gerecht. Vielmehr müssen unsere Sicherheitsbehörden jeden Winkel dieses braunen Sumpfes ausleuchten und gegebenenfalls anlassbezogen bei Veranstaltungen der Szene in Deutschland reagieren."

Für Sellner gibt es unterdessen bereits im Netz neue Grenzen: Der Audio-Streamingdienst Spotify hat ihn von der Plattform verbannt.

Eine Spotify-Sprecherin sagte der österreichischen Tageszeitung "Der Standard": "Unsere Plattformregeln besagen eindeutig, dass wir keine Inhalte zulassen, die Terrorismus oder gewalttätigen Extremismus fördern oder unterstützen. Nach Überprüfung wurde dieser Inhalt entfernt." Seine Analysen sind dort nicht mehr abrufbar.

Andere Plattformen haben ihn schon länger gesperrt: Instagram und Facebook waren Vorreiter.

Im Juli 2020 wurde dann sein persönlicher Account auf Twitter, dem heutigen X, zusammen mit zwei weiteren Accounts der "Identitären Bewegung" gelöscht.

In der gleichen Woche machte auch YouTube seinen Kanal mit 100.000 Abonnenten dicht.

Diese Plattform nutzt Sellner insgeheim weiter mit einem Kanal, der als leer erscheint. Unterstützern schickt er aber Links zu nicht gelisteten Beiträgen, die sie dann dort abrufen können.

Sein wichtigster Kanal ist Telegram; Sellner hatte in der Erwartung von Sperren frühzeitig auf den Messengerdienst gesetzt.

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Einflussreiche Politiker der AfD sollen bei einem Treffen mit dem bekannten österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner und privaten Unterstützern über einen Masterplan für die Migrationspolitik beraten haben.

Zu diesem soll die Vertreibung von Millionen Ausländern und auch Menschen mit deutschem Pass gehören.

Zu den Gastgebern des Treffens soll der ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungs-Kette "Backwerk", Hans Christian Limmer, gehören, heute einer der Eigner der Restaurant-Franchisemarke "Hans im Glück".

Vonseiten der AfD sollen der AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund; der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sowie der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel und ehemalige Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig anwesend gewesen sein.

Von dem Treffen hat das Medienhaus Correctiv erfahren. Es beruft sich auf "glaubhafte Quellen" aus dem Teilnehmerkreis. Das Meeting soll im November in einem Hotel in Potsdam stattgefunden haben. Auch Greenpeace soll an den Recherchen beteiligt gewesen sein.

Den Journalisten lag unter anderem ein Einladungsbrief vor. In diesem soll von einem Strategiekonzept die Rede sein. Die "Chancen, unser Land wieder auf einen normalen und gesunden Kurs zu bringen", seien "so groß wie nie zuvor", soll es darin heißen.

Unterschrieben hätten Limmer und der bekannte Rechtsextreme Gernot Mörig. In einem weiteren Schreiben soll Mörig darauf verwiesen haben, dass Sellner das Konzept vorstellen wolle.

Sellner, der als eine der führenden Figuren in der europäischen rechtsextremen Szene gilt, habe bei der Vorstellung gesagt, man wolle "maßgeschneiderte Gesetze" erlassen, um einen "hohen Anpassungsdruck" auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen. Er soll auch von einem Musterstaat in Nordafrika gesprochen haben.

Bis Anfang des Jahres war Martin Sellner Sprecher und Frontmann der rechtsextremen, aktionistischen "Identitären Bewegung Österreichs" (IBÖ). Mittlerweile hat er sich in die zweite Reihe zurückgezogen. Er gilt auch als prominenter Vertreter der Neuen Rechten in Deutschland. Gernot Mörig war einst Bundesführer des rechtsextremen Bundes Heimattreuer Jugend.

Von Seite der anwesenden AfD-Politiker sei Einverständnis mit dem präsentierten Konzept signalisiert worden.

In dem vorab veröffentlichten Bericht von Correctiv wird der AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Siegmund zitiert. Dieser habe demnach bei dem Treffen gesagt, an müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es "für diese Klientel möglichst unattraktiv zu leben" werde.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Huy sagte dem Bericht nach, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein "Remigrationskonzept mitgebracht".

Der persönliche Referent von Weidel und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hartwig soll zudem zugesagt haben, die Anliegen in die Partei zu tragen.

Bislang hat die AfD rechtsextremes Gedankengut offiziell von sich gewiesen. In ihrer offiziellen "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität" schreiben ihre Bundes- und Landessprecher: "Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen."

Gernot Mörig erklärte auf Anfrage der Journalisten, er erinnere sich an die Aussagen Sellners zum Remigrationskonzept anders. Hätte er sie bewusst wahrgenommen, hätte er sicherlich widersprochen, heißt es in einer Stellungnahme.

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund betont in seiner Antwort auf die Fragen, er sei als "Privatperson" und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD bei dem Treffen gewesen.

In seiner Antwort über die Anwaltskanzlei Höcker lässt Siegmund offen, wie er dem Konzept der "Remigration" gegenübersteht.

Während den Versammlungen in Langenfeld kam es laut polizeilichen Erkenntnissen zu Versuchen aus dem Spektrum der so genannten „Querdenker“, sich mit eigenen Parolen unter die Versammlungsteilnehmer der Landwirte zu mischen.

Dies wurde jedoch seitens der Landwirte konsequent verhindert – entsprechende Personen wurden nach Rücksprachen zwischen der Polizei und der Versammlungsleitung von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen.

Seitens der Polizei wurden im Rahmen der Versammlung keine Straftaten festgestellt. Gegen 10.30 Uhr fuhren die Versammlungsteilnehmer von den Autobahnauffahrten zurück zu dem Wanderparkplatz, ehe die Kräfte der Polizei ihren Einsatz gegen 12.30 Uhr dann beenden konnten.

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AT setzt Richtervorbehalt durch.

Tja. Kannste nix machen.