Wehrhafte Demokratie Österreich

Am Sonntagvormittag hissten Identitäre auf einem Balkon am Schwarzenbergplatz rechte Plakate. Der frühere Kopf der rechtsextremen Bewegung, Martin Sellner, nutzte die Gelegenheit, um seine Twitter-Sperre zu beenden.

Am Sonntagvormittag haben laut einem Bericht des „Kurier“ Identitäre mitsamt ihres ehemaligen Chefs Martin Sellner den Balkon der europäischen Agentur für Grundrechte am Wiener Schwarzenbergplatz besetzt. Plakate mit „Remigration„ und „Schützt unsere Frauen“ sollen gehisst worden sein, während Sellner und andere rechtsextreme Aktivisten mit einem Megafon Reden hielten.

Für die Verbreitung der Parolen via Livestream konnte Sellner am Sonntag auch wieder X (früher Twitter) nutzen.

Der ehemalige Kopf der rechtsextremen Bewegung ist nach jahrelanger Sperre wieder auf dem US-Kurznachrichtendienst zugelassen. Sellner dankte am Samstag in einem Video auf X dem Chef der Plattform, Elon Musk, und seinem Anwalt für die Möglichkeit der Rückkehr, wie der „Standard“ (Online) zunächst berichtete. Seinem Account folgten zuletzt knapp 39.000 Twitter-Nutzer.

Er forderte seine Anhänger via X nun dazu auf, dieses und folgende Aktionen „maximal“ zu verbreiten, um „das Land zu retten“.

Begründet wurde Martin Sellners Sperre 2020 von einem Twitter-Sprecher unter Verweis auf eine Richtlinie, laut der die Androhung oder Förderung von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus auf der Plattform nicht geduldet werde. Tech-Milliardär Musk hat seit dem Kauf von Twitter im Herbst 2022 viele zuvor gesperrte Twitter-Accounts wieder freischalten lassen. Zahlreiche Mitarbeiter, die für die Sicherheit der Plattform und den Kampf gegen untersagte Inhalte zuständig waren, wurden entlassen.