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Am gestrigen Dienstag, dem 12.11.2024, fand der fünfte Prozesstag im Fall um die Tötung von Mahdi Bin Nasr statt.

Ein Täter mit rechter Gesinnung soll den Tunesier nach einer verbalen Auseinandersetzung zu ihm nach Hause gefolgt sein und erschossen haben.

Ungewöhnlich an diesem Fall war, dass die Nebenklägerin erst drei Wochen nach Beginn in den Prozess eingestiegen ist. Grund dafür war, dass sie nicht ausreichend vom Gericht über ihre Rechte informiert worden ist.

RDL war dazu im Gespräch mit Claudia Meng, Anwältin der Nebenklägerin, und Hannah González Volz von der Leuchtlinie.

Die Nebenklage brachte ein wichtiges Detail in den Prozess ein.

Zeugen haben demnach erklärt, dass der erwachsene Sohn mit dem mutmaßlichen Täter die Feier verlassen hat und auch erst wieder mit dem Vater aufgetaucht sei. Es stellt sich also die Frage, ob evtl. nicht nur Patrick E. an der Tat beteiligt war.

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Außerdem sprach RDL mit dem Journalisten Frank Zimmermann von der BZ, dessen Artikel vom Richter des Verfahrens kritisiert wurden.

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Mehrere Personen sind am Montag unberechtigt in die griechische Botschaft in Berlin-Tiergarten eingedrungen, offenbar in Zusammenhang mit Inhaftierungen nach einer Explosion in Athen Ende Oktober.

Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Menschen hätten sich unberechtigt in dem Botschaftsgebäude aufgehalten, hieß es.

Gegen 10 Uhr sollen insgesamt 18 Personen die Botschaft betreten und angegeben haben, diese nicht mehr verlassen zu wollen.

Sie hätten versucht an einen Botschaftscomputer zu gelangen, um eine E-Mail mit der Forderung nach Freilassung von Inhaftierten zu senden, hieß es von der Polizei. Personal der Botschaft habe dies verhindert. Die Polizei habe dann die Personen aus der Botschaft herausbegleitet.

Gegen die Beteiligten wird laut Polizei nun wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Einsatzkräfte hätten sie vom Botschaftsgelände gebracht und ihre Personalien aufgenommen, so die Polizei weiter.

Vor der Botschaft haben den Angaben nach außerdem 20 Menschen versucht, eine Kundgebung abzuhalten. Nach Ende des Polizeieinsatzes wurde auch die Kundgebung gegen 13 Uhr durch die Versammlungsleitung beendet.

Einem Polizeisprecher zufolge standen die Aktionen in Zusammenhang mit einer Explosion in Athen.

Am 31. Oktober 2024 kam dabei in einer Wohnung im Stadtteil Ampelokoipi der 36-jährige Anarchist Kyriakos Xymitiris ums Leben. Eine 33-jährige Frau wurde schwer verletzt.

Die genauen Hintergründe sind bisher nicht bekannt, beiden werden allerdings laut griechischen Medien Straftaten in Verbindung mit Terrorismus vorgeworfen.

Sie sollen bis vor einigen Jahren in Berlin gelebt haben [ekathimerini.com / Englisch]. Mehrere linksradikale Initiativen nahmen im Internet Bezug auf den Fall.

Ein 27 Jahre alter Syrer, der angeblich ein Attentat auf Bundeswehrsoldaten in Oberfranken geplant hatte, ist wieder auf freiem Fuß. Der Terrorverdacht gegen den Mann habe sich nicht bestätigt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit.

Die Zeugenaussage, die vor zwei Monaten zur Festnahme des Mannes geführt hatte, habe sich als falsch herausgestellt. Die Ermittlungen seien eingestellt worden.

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Am Samstag protestieren Kurden für die Freilassung des PKK-Führer Abdullah Öcalan in Köln. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsstörungen.

Der PKK-nahe Verein „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (Kon-Kurd) hat für Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“ auf der Deutzer Werft aufgerufen.

Laut Polizei sind 15.000 Menschen von 10 Uhr bis 16 Uhr zu der Demonstration angemeldet. Der Veranstalter hat angekündigt, dass Demonstranten aus ganz Europa nach Köln anreisen würden.

Von der Deutzer Werft aus wollen die Demonstranten über die Severinsbrücke bis zum Heumarkt ziehen. Von dort aus soll es wieder zurück über die Deutzer Brücke auf die Deutzer Werft gehen. Die Polizei rechnet wegen der Demonstration mit erheblichen Verkehrsstörungen.

Auf dem Aufzugsweg komme es während der Demonstration zu Straßensperrungen, so eine Polizeisprecherin. Auch die Severins- und die Deutzer Brücke werden zwischenzeitlich gesperrt.

Schon ab den frühen Morgenstunden plant die Polizei Straßen und Flächen in Deutz zu sperren, „danach derzeitigen Erkenntnissen überregionale Teilnehmer mit mehr als hundert Bussen an- und abreisen werden“, so die Polizei in einer Mitteilung.

Wegen der „hochemotionalen Situation“ vieler in Deutschland lebender Türken und Kurden sagte Einsatzleiter Bastian Marter: „Es besteht ein erhöhtes Konfliktpotential. Daher werden wir zum Schutz der freien Meinungsäußerung mit einer hohen Anzahl an Einsatzkräften im Stadtgebiet sein, um drohende Auseinandersetzungen zwischen Meinungsgegnern konsequent zu unterbinden. Zudem werden wir konsequent auf die Einhaltung der erteilten Auflagen achten.“

Oh Gott. 15.000 linke bis linksradikale Kurden, wahrscheinlich hunderte türkische Faschisten und Nationalisten und tausende Polizisten. Das hat so ein riesiges Eskalationspotenzial

Der Schutz der Versammlung habe höchste Priorität. „Gleichzeitig achten wir darauf, dass die Beeinträchtigungen für Unbeteiligte möglichst gering gehalten werden.“

In den vergangenen Jahren kam es in Köln und anderen Städten immer wieder zu ähnlichen Demonstrationen – und wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei oder zwischen Kurden und Türken. Die letzte Großdemonstration im Februar, zu der wie angekündigt rund 15.000 Menschen zur Deutzer Werft kamen, verlief allerdings friedlich.

Öcalan ist Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK und sitzt seit mehr als 26 Jahren in einem türkischen Gefängnis. Die PKK wird in vielen Ländern, unter anderem in Deutschland, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestuft.

In Berlin-Pankow im Ortsteil Heinersdorf hat am Montagabend ein Unbekannter eine Familie rassistisch attackiert. Das teilte die Polizei am Dienstag mit.

Demnach war ein 30-jähriger Mann gegen 19.10 Uhr mit seiner 31-jährigen Ehefrau und zwei Kindern auf dem Gehweg an der Idunastraße, als er von einem Radfahrer nach seiner Herkunft befragt und aufgefordert wurde, sich auszuweisen.

Anschließend habe der Unbekannte die Familie fremdenfeindlich beleidigt, dem Mann mit der Hand gegen die Brust gestoßen und ihn geschubst.

Ein Autofahrer und ein Passant hielten laut Polizei den offensichtlich alkoholisierten Mann von weiteren Angriffen ab. Dann fuhr dieser mit seinem Fahrrad in Richtung Asgardstraße davon.

Der 31-Jährige sagte, er habe Schmerzen, lehnte eine medizinische Behandlung jedoch ab. Der Staatsschutz ermittelt.

Am Samstag protestieren Kurden für die Freilassung des PKK-Führer Abdullah Öcalan in Köln. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsstörungen.

Der PKK-nahe Verein „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (Kon-Kurd) hat für Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“ auf der Deutzer Werft aufgerufen.

Laut Polizei sind 15.000 Menschen von 10 Uhr bis 16 Uhr zu der Demonstration angemeldet. Der Veranstalter hat angekündigt, dass Demonstranten aus ganz Europa nach Köln anreisen würden.

Von der Deutzer Werft aus wollen die Demonstranten über die Severinsbrücke bis zum Heumarkt ziehen. Von dort aus soll es wieder zurück über die Deutzer Brücke auf die Deutzer Werft gehen. Die Polizei rechnet wegen der Demonstration mit erheblichen Verkehrsstörungen.

Auf dem Aufzugsweg komme es während der Demonstration zu Straßensperrungen, so eine Polizeisprecherin. Auch die Severins- und die Deutzer Brücke werden zwischenzeitlich gesperrt.

Schon ab den frühen Morgenstunden plant die Polizei Straßen und Flächen in Deutz zu sperren, „danach derzeitigen Erkenntnissen überregionale Teilnehmer mit mehr als hundert Bussen an- und abreisen werden“, so die Polizei in einer Mitteilung.

Wegen der „hochemotionalen Situation“ vieler in Deutschland lebender Türken und Kurden sagte Einsatzleiter Bastian Marter: „Es besteht ein erhöhtes Konfliktpotential. Daher werden wir zum Schutz der freien Meinungsäußerung mit einer hohen Anzahl an Einsatzkräften im Stadtgebiet sein, um drohende Auseinandersetzungen zwischen Meinungsgegnern konsequent zu unterbinden. Zudem werden wir konsequent auf die Einhaltung der erteilten Auflagen achten.“

Oh Gott. 15.000 linke bis linksradikale Kurden, wahrscheinlich hunderte türkische Faschisten und Nationalisten und tausende Polizisten. Das hat so ein riesiges Eskalationspotenzial

Der Schutz der Versammlung habe höchste Priorität. „Gleichzeitig achten wir darauf, dass die Beeinträchtigungen für Unbeteiligte möglichst gering gehalten werden.“

In den vergangenen Jahren kam es in Köln und anderen Städten immer wieder zu ähnlichen Demonstrationen – und wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei oder zwischen Kurden und Türken. Die letzte Großdemonstration im Februar, zu der wie angekündigt rund 15.000 Menschen zur Deutzer Werft kamen, verlief allerdings friedlich.

Öcalan ist Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK und sitzt seit mehr als 26 Jahren in einem türkischen Gefängnis. Die PKK wird in vielen Ländern, unter anderem in Deutschland, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Der Jugendliche aus Elmshorn habe sich erheblich radikalisiert, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Es werde wegen Vorbereitungen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

Die mutmaßlichen Anschlagspläne eines 17-Jährigen aus dem schleswig-holsteinischen Elmshorn sind Ermittlern zufolge islamistisch motiviert gewesen.

Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen sei eine erhebliche islamistische Radikalisierung des Beschuldigten festgestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg mit. Die extremistische Einstellung sei zuletzt in konkreten Anschlagsplänen gemündet.

Wo der Tatverdächtige genau zuschlagen wollte, ist offenbar bisher nicht bekannt, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. „Was sich im Moment sicher sagen lässt, ist, dass eine größere Menschenmenge als Ziel in Aussicht genommen worden war. Weitere Sachen waren noch nicht festgelegt.“

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack Sütterlin-Waack (CDU) betonte, dass ein Weihnachtsmarkt laut aktuellem Ermittlungsstand nicht das Ziel war.

Bereits seit März ermittelt die Behörde gegen den Jugendlichen. Am 6. November griffen Einsatzkräfte an seinem Wohnort Elmshorn zu. Seitdem sitzt der 17-Jährige wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen in Untersuchungshaft.

Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Verabredung zum Mord vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung ist laut Staatsanwaltschaft die Anwendung von Jugendstrafrecht vorgesehen.

Bei dem Jugendlichen handelt es sich um einen „in Deutschland geborenen deutschen Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln“, wie Oberstaatsanwalt Winterfeldt sagte. Weitere Details zu dem Verdächtigen, etwa zur Familie, nannte er mit Blick auf dessen noch sehr junges Alter nicht.

Im konkreten Fall hätten die Ermittlungsbehörden einen Hinweis bekommen, hätten den 17-Jährigen aber auch selbst beobachtet, sagte Innenministerin Sütterlin-Waack in Kiel. „Wir sind gelegentlich abhängig von ausländischen Diensten.“

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollte der 17-Jährige für seinen Anschlag einen Lkw nutzen. Unbestätigt sind noch weitere Informationen zu dem Fall, beispielsweise wie Ermittler auf seine Spur kamen. Nach dpa-Informationen war der Jugendliche der Polizei in diesem Jahr schon einmal aufgefallen.

Die angeblichen Lkw-Pläne erinnern an den Anschlag am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Damals hatte ein islamistischer Terrorist einen Lastwagen entführt und war in einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Durch die Tat kamen insgesamt 13 Menschen ums Leben, mehr als 70 Menschen wurden verletzt.

Eine Antifa-Gruppierung aus Neubrandenburg hat zu Beginn der Woche dazu aufgerufen, an der kommenden Stadtvertretersitzung teilzunehmen und somit ein Zeichen zu setzen.

"Antifa" steht für "Antifaschistische Aktion".

Danke für die Info

Auf ihrem Instagram-Account "plattenbau_antifa_nb" mit rund 680 Followern lässt die Gruppe durchblicken, dass die Gründe für die Aktion das Entfernen der Regenbogenflagge vor dem Neubrandenburger Bahnhof sowie das geplante Genderverbot in Neubrandenburg seien.

"Wir können und wollen diesen Zustand nicht weiter hinnehmen! Setzt mit uns ein Zeichen und zeigt Präsenz bei der kommenden Stadtvertretung", heißt es in einem Post.

Die besagte Sitzung der Stadtvertretung findet am Mittwoch, 13. November, um 15 Uhr im Sitzungssaal des Hauses der Kultur und Bildung (HKB) statt.

Bürger wollen in an einer öffentlichen Sitzung teilnehmen, cool

Die Antifa-Gruppe hat zuletzt zu Teilnahme beim "Christopher Street Day" in Wismar sowie einer Demo durch Neubrandenburg zum 1. Mai aufgerufen, an der mehrere Dutzend Personen teilnahmen und durch die Stadt bis in den Kulturpark zogen.

Was soll mir diese Info bringen? Based von der Antifa-Gruppe. Was bringt mir das für einen Mehrwert?

Zur Stadtratssitzung planen die Initiative „MV bleibt bunt“ und das Neubrandenburger Bündnis für Zusammenhalt auch eine Kundgebung vor den HKB.

Unter den Mottos „Neubrandenburg bleibt bunt“ und „Solidarität statt Ausgrenzung“ soll diese um 14.30 Uhr vor dem Haupteingang der Regionalbibliothek Neubrandenburg beginnen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die "Antifa" dem antifaschistischen Kampf im Linksextremismus zu, der offenbar auch in Gewalt ausarten kann.

Das ist halt einfach gelogen.

Im VS-Bericht steht „Antifaschistischer Kampf im Linksextremismus“. Der Bericht sagt, dass Linksextremisten Antifaschistisch aktiv sind und nennt dann einige Gruppen. An keiner Stelle wird „die Antifa“ als linksextrem erklärt.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe im Jahr 2018 festgestellt, dass dem "Antifaschismus" kein einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes politisch-ideologisches Konzept bestätigt werden könne.

Deshalb würden in diesem Zusammenhang auch verschiedenste Gruppierungen auftauchen, die das Wort "Antifa" in ihrem Namen tragen, aber in Zweck und Ausrichtung ihrer Aktionen nicht homogen sind und gerade vor dem Hintergrund verfassungsschutzrelevanter Bemühungen differenziert betrachten werden müssen, heißt es weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ja, aber wenn ihr den VS-Bericht bericht verstanden habt, warum lügt ihr dann ein paar Absätze davor und behauptet „die Antifa“ wäre automatisch linksextrem

Und wenn ihr doch selbst sagt, dass man Gruppen separat betrachten muss, wieso betrachtet ihr dann nicht die Gruppe, die aufgerufen hat und schreibt, ob das Linksextremisten sind?

geteilt von: https://feddit.org/post/4699165

113 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben Frau Bas einen Antrag auf ein Verbot der AfD übergeben. Initiiert wurde der Antrag vom Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU, ehem. Ostbeauftragter der Bundesregierung).

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Wie die Staatsanwaltschaften Detmold und Bielefeld sowie die Polizei Bielefeld in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, hätten am Dienstagmorgen um 6 Uhr Spezialeinheiten insgesamt wurden vier Wohnungen – in Bielefeld, Lage, Leopoldshöhe und Horn-Bad Meinberg – durchsucht.

Wohnungsinhaber seien vier deutsche Männer im Alter von 23, 30, 34 und 49 Jahren, heißt es weiter. Die Personen stünden in dringendem Tatverdacht, öffentlich mehrere unangemeldete Versammlungen an geschichtsträchtigen Orten, wie zum Beispiel dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal, abgehalten zu haben.

„Dabei vermummten sie sich und zündeten Pyrotechnik“, so Polizei und Staatsanwaltschaft. Weiterhin stünden auch Vorwürfe der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs im Raum.

Die Ermittlungen hätten darüber hinaus ergeben, dass zumindest einer der vier im Besitz „erlaubnisfreier Waffen“ sein könnte - das heißt von Waffen, für die ein Waffenschein notwendig ist.

Die Durchsuchungen erfolgten auf Basis richterlicher Beschlüsse zur Strafverfolgung sowie zur Gefahrenabwehr, heißt es in der Pressemitteilung. Weitere Details konnten nach eigenen Angaben weder die Polizei in Bielefeld noch die Staatsanwaltschaft Detmold beitragen.

Bekannt wurde lediglich, dass der in der rechten Szene aktive und im Oktober 2023 wegen Beleidigung in drei Fällen verurteilte Influencer Tim Kellner aus Lippe nicht unter den vier Männern war.

Ich setze auf die Freischar Westfalen

https://rkowl.blackblogs.org/2024/09/21/freischar-westfalen-rechte-aktivisten-aus-owl-eifern-identitaerer-bewegung-nach/