Michael Stübgen ist vermutlich Ziel eines linksextremen Angriffs geworden. In einem Bekennerschreiben kritisieren die Verfasser das geplante Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge am BER.

Zwei Privatautos von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sind auf dessen Grundstück in Finsterwalde (Landkreis Elbe-Elster) beschmiert worden.

Die „von ihm und seiner Familie genutzten“ Autos seien mit einer „noch undefinierbaren Flüssigkeit“ beschädigt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei.

Die Polizei sprach von einem Bekennerschreiben, das auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeute. In einem auf der linken Plattform Indymedia veröffentlichten Schreiben nannten die mutmaßlichen Täter auch die Privatadresse des Ministers.

Von dem Angriff will Stübgen sich nicht einschüchtern lassen. „Seit Jahren erlebe ich linke Stimmungsmache gegen meinen Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik“, sagte Stübgen laut einer Mitteilung nach dem Vorfall.

Was ja based is

Dass sich ein paar „Steinzeitkommunisten am privaten Eigentum meiner Familie vergreifen, ist eine klare Grenzüberschreitung und hat in einer Demokratie nichts zu suchen“.

Steinzeitkommunisten? Soweit ich weiß, wollten die ihren Stamm nicht von anderen Stämmen abschotten.

Ich erwarte von einem CDUler natürlich keine Analyse der linken Szene, aber: Die haben sich im Bekennerschreiben auf die „Propaganda der Tat“ berufen. Waren wahrscheinlich keine Kommunisten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_der_Tat

Er wolle sich davon nicht einschüchtern lassen, erklärte er. „Politik richtet sich nach Notwendigkeiten und nicht nach linksgrünen Ideologen.“

Korrekt. Deutsche Politik richtet sich nach rechtsradikalen Ideologen.

Dem Bekennerschreiben zufolge wollen sie Stübgens Autos mit Bitumen angegriffen haben. Dabei handelt es sich um ein altes Mineralölprodukt, ein sehr zähflüssiges, dunkles Gemisch. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

In dem Schreiben wurde außerdem ein Bezug zu dem Bau eines „Abschiebegefängnisses“ hergestellt. Am Hauptstadtflughafen BER soll Ein- und Ausreisezentrums für Flüchtlinge entstehen. Bund und Land wollen die künftige Einrichtung gemeinsam nutzen, um unter anderem Abschiebungen zu beschleunigen.

Ein privater Investor soll das seit Langem umstrittene Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld errichten, das Land will es dann mieten.

Wie gut das funktioniert, wenn „temporäre“ „Ankunftslager“ von Investoren betrieben werden sieht man übrigens in Berlin Tegel

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181267.fluechtlinge-ankunftszentrum-in-berlin-tegel-fatale-zustaende-fuer-gefluechtete.html

Stübgen war 2023 von einer deutschlandweiten Flüchtlingsinitiative zum „Abschiebeminister 2023“ gekürt worden.

Hätte ich mir bei der Reaktion nicht denken können

Der CDU-Regierungspartner Bündnis90/ Die Grünen stellt sich am Sonntag solidarisch an die Seite des Ministers.

Die Landtagsfraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke zeigen sich erschüttert über den Anschlag und verurteilen den Angriff und die Veröffentlichung der Privatadresse zutiefst.

Sie erklären: „Gewalt darf kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung werden. Die Privatsphäre gerade von Menschen des öffentlichen Lebens ist unbedingt zu respektieren.“ Sie hoffen auf eine schnelle Aufklärung.

Ausnahme: Wenn der Mensch keinen Deutschen Pass hat. Dann hat der natürlich keine Privatsphäre verdient. Und man kann auch über Abschiebebehörden Gewalt ausüben.

„Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Egal ob von links oder rechts – wir werden und daran nicht gewöhnen. Die Täter werden verfolgt und bestraft“, schrieb CDU-Landeschef und Spitzenkandiat Jan Redmann auf X.

Bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg sind in rund 1.000 Fällen Symbole von Parteien, vorwiegend Wahlplakate, oder gar Vertreterinnen oder Vertreter attackiert worden.

Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige zu politisch motivierter Kriminalität hervor.

Die Gewalt von links richtete sich vornehmlich gegen die AfD. Von 2022 auf 2023 hatte sich die Zahl links motivierter Delikte in Brandenburg auf 548 Fälle mehr als verdoppelt, geht aus der jüngsten Kriminalstatistik hervor.

Der Angriff auf die Autos des Innenministers ereignete sich unmittelbar vor der Landtagswahl in Brandenburg. Am 22. September soll ein neuer Landtag gewählt werden.

Obwohl ihm in seinem Heimatland wegen seiner sexuellen Orientierung Folter oder Tod drohen, flog das Bamf einen schwulen Iraker in seine Heimat zurück – gemeinsam mit homophoben Mitinsassen, die ihn in der Heimat sofort outen können.

Deutschland hat den offen schwulen Iraker Ali A. am 10. September laut dem "Tagesspiegel" in sein Heimatland abgeschoben, obwohl ihm dort wegen seiner sexuellen Orientierung Verfolgung oder möglicherweise sogar der Tod droht.

Queere Verbände hatten monatelang gegen eine mögliche Abschiebung protestiert – und erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die bayerische Landesregierung und die Bundesregierung.

Ali war im Irak von seiner Familie gezwungen worden, seine Kusine zu heiraten. Schließlich floh er in die Türkei, wo er seinen Landsmann Adam kennen- und lieben lernte.

Die beiden wollten dann im angeblich queerfreundlichen Deutschland Schutz suchen, verloren aber auf der Flucht ihre Mobiltelefone und den Kontakt. Erst nach Monaten fanden sie sich durch Zufall wieder.

Doch Ali wurde bald in Abschiebehaft in Eichstätt genommen – und musste dort eine Tortur ertragen. Wegen seiner Homosexualität wurde er von anderen Insassen verprügelt und schikaniert – sogar das Personal habe ihn diskriminiert, erklärte Tobias Wöhner von Verein Imedana in Nürnberg, der Ali in seinem Kampf gegen die deutsche Bürokratie half.

Erst nach mehreren Versuchen von Aktivist*innen wurde er schließlich ins Abschiebegefängnis Hof verlegt.

Das Bamf sei insgesamt fahrlässig mit dem Fall umgegangen, so Wöhner. So hatte es zwar Alis Freund Adam, der ebenfalls ein noch offenes Asylverfahren durchläuft, angehört – wie diese Anhörung bewertet wurde, sagte das Bamf aber vor der Abschiebung nicht.

"Für mich ist offensichtlich, dass das Bamf die Abschiebung von Ali nicht gefährden wollte", erklärte Wöhner. Das Gespräch des Bamf mit Adam bezeichnete er als "Alibi-Anhörung".

Falls ihr euch fragt, warum das Bamf unbedingt schutzbedürftige Menschen abschieben will:

1. Ein Arbeitsalltag, in dem man über das Leben von Menschen entscheidet, zieht Hurensöhne an
2. Bundespolitischer und kommunalpolitischer Druck

Es gibt außerdem große Unterschiede unter den Bamf-Behörden

https://fluchtforschung.net/das-dreifache-asylroulette-foderale-ungleichheiten-in-der-deutschen-asylpraxis/

Auch eine Petition an den bayerischen Landtag brachte nichts: Die Regierungsfraktionen lehnten einen Stopp der Abschiebung mit ihrer Mehrheit ab.

Das sind in Bayern die CSU und die Freien Wähler

Die Scheiben übrigens auf ihrer Website:

„Bayern steht für eine humane Asylsozialpolitik mit großem Verantwortungsbewusstsein.“

„Schutzbedürftigen, die zu Recht zu uns kommen, Schutz zu gewähren, ist für uns in Bayern selbstverständlich. Wir stehen für Humanität bei der Unterbringung.“

https://www.stmi.bayern.de/mui/asyl/index.php

Zudem hätten laut Wöhner viele der 34 mit Ali abgeschobenen Iraker von seiner Homosexualität gewusst – und könnten ihn anschwärzen.

Im Irak steht auf Homosexualität eine Haftstrafe von 15 Jahren, zudem würden laut einem Bericht der Human Rights Watch queere Menschen im Land wegen ihrer Identität immer wieder Opfer von Tötungen, Entführungen, Folter und sexuelle Gewalt (queer.de berichtete).

Wöhner gab auch der Bundesregierung eine Mitschuld an der unrechtmäßigen Abschiebung: "Ohne das aktuelle Klima und die Vorstöße der Ampelregierung wäre das Vorgehen des Bamfs und auch die Entscheidungen des Gerichts nicht möglich gewesen. Nancy Faeser hatte besseren Schutz für queere Geflüchtete angekündigt, was dies in der Praxis bedeutet, konnten wir nun eindrücklich sehen."

Auch der größte deutsche queere Verein LSVD+ – Verband Queere Vielfalt zeigte sich über die Abschiebung schockiert: "Bei allen nötigen Reformen darf es nicht sein, dass wie im Fall von Ali auch tatsächlich massiv bedrohte Menschen abgeschoben werden, nur um bestimmte Abschiebezahlen zu erreichen", erklärte LSVD+-Bundesvorstandsmitglied Patrick Dörr.

Eigentlich verstößt die Abschiebung gegen Europarecht: Der Europäische Gerichtshof hatte schon 2013 beschlossen, dass Homosexuelle, die in ihren Heimatländern wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, in der EU ein Recht auf Asyl haben (queer.de berichtete).

Ja, aber wer interessiert sich schon für geltendes Recht oder den Europäischen Gerichtshof. Selbst die EU missachtet den Dauerhaft.

In sozialen Netzwerken kursiert ein Video eines gewaltsamen Angriffs. Zu dem kam es am Wochenende in einem Linienbus. Möglicherweise waren Rechtsextreme die Angreifer.

Die Polizei Gifhorn (Niedersachsen) hat am Samstagabend zwei Strafverfahren wegen wechselseitiger Körperverletzung eingeleitet. Ermittelt werde gegen mehrere Beschuldigte, teilte ein Sprecher der Behörde mit.

Demzufolge sei es am Samstag gegen 19.40 Uhr in einem Linienbus zunächst zu verbalen Streitigkeiten gekommen. Beteiligt waren zwei Schwestern und eine Gruppe junger Männer.

An einer Haltestelle eskalierte die Situation schließlich und es kam zu einer körperlichen Attacke. Weil sich zu dieser Zeit ein Einsatzfahrzeug der Polizei hinter dem Bus befand, konnten die Beamten schnell eingreifen und den Streit beenden. Anschließend nahmen sie die Personalien aller Beteiligten auf.

Ersten Ermittlungen zufolge wurden die beteiligten Personen nur leicht verletzt, obwohl es bei einer von ihnen auch zu Tritten gegen Kopf und Rumpf gekommen war.

Der Polizei Gifhorn liegt ein Video vor, das sich derzeit auch in den sozialen Medien verbreitet und Ausschnitte der Auseinandersetzung sowie das polizeiliche Einschreiten zeigt. Zum Motiv und den möglichen Hintergründen der Streitigkeiten konnten bislang keine gesicherten Angaben gemacht werden.

Der Kreisverband der Linken in Gifhorn äußerte sich inzwischen auf Facebook zu dem Vorfall. Danach habe es sich bei der Attacke um einen "Nazi-Überfall" gehandelt, bei dem die Täter "trotz Polizeibegleitung" mehrmals auf ihr Opfer eingetreten hätten.

"Nach dem gestrigen CSD (Christopher Street Day, Anm.d.Red) in Wolfsburg kamen mehrere Nazis nach Gifhorn", erklärte der Kreisverband in seinem Statement und fügte hinzu, dass die Gruppe an beiden Orten "größtenteils Polizeibegleitung" hatte.

Linke-Stadträtin Sandra Zecchino erklärte außerdem, dass die Polizei auf ihre Frage hin zugesagt habe, "dass die Nazis auf keinen Fall allein durch Gifhorn ziehen würden".

Die Behörde habe ihr auch bestätigt, dass es sich "nicht nur um zugereiste Nazis handele, sondern einige von ihnen in Gifhorn leben würden".

Gifhorn hat nur 44k Einwohner und die Nazi-Szene ist jetzt nicht besonders groß. Das kann man schnell eingrenzen.

Dazu gibt es Fotos von den 17 Neonazis, die sich nach Wolfsburg getraut haben

https://www.instagram.com/dokurechts/p/C_5Vvfms9Jf/

Zecchino habe das Video ebenfalls angesehen. Sie sprach davon, dass "mindestens vier der Nazis" ein Opfer "aus dem Bus jagten" und es mehrmals traten, als es bereits am Boden lag.

"Erst nach mehreren Tritten auch gegen den Kopf schritt die Polizei ein", so die Stadträtin. Ihr zufolge könne es "nicht sein, dass die Polizei eine Gruppe Nazis begleitet und es dennoch zu einem schweren gewalttätigen Übergriff kommt", gab die Politikerin zu bedenken.

Rund 2.100 Menschen haben sich am Sonnabend auf dem Marktplatz von Wismar versammelt. Mit Musik, Redebeiträgen, Showeinlagen und einem Umzug feierten sie den ersten Christopher Street Day (CSD) in der Hansestadt.

Rechtsextremisten hatten im Vorfeld im Internet zu Störaktionen aufgerufen. Rund 200 Anhänger der rechten Szene trafen sich in der Nähe des Bahnhofs zu einer nicht angemeldeten Versammlung.

Wo Niederschlagung durch Polizei?

Am Bahnhof selbst stießen dann nach Angaben der Polizei verschiedene Gruppierungen aus der linken und rechten Szene aufeinander.

Die Polizei trennte beide Lager voneinander. Es kam allerdings zu gegenseitigen Beschimpfungen zwischen den Rechten und den CSD-Teilnehmern.

Bei einem Gemenge schlug ein 30-jähriger Mann mehrfach mit einer Stange nach einem Polizeibeamten und verletzte diesen leicht. Er kam in Gewahrsam, ein Ermittlungsverfahren läuft.

Zudem stellten Beamten bei zwei Jugendlichen, die sich laut Polizei auf dem Weg zum Treffen der Gegenveranstaltung befanden, eine Schreckschusswaffe und ein Butterfly-Messer sicher. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Warum wird nicht erwähnt, auf welcher Demo die Bewaffneten waren?

Nach Abschluss des CSD in Wismar wurden laut einem Augenzeugen im Zug nach Rostock CSD-Teilnehmer aus einer großen Gruppe von CSD-Gegnern heraus beleidigt und verbal bedroht.

Die Polizei habe auf einen Notruf nicht direkt reagiert, sondern sich erst im Rostocker Hauptbahnhof um die Angreifer gekümmert, so der Augenzeuge gegenüber dem NDR.

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) war in Wismar auf dem Marktplatz zugegen und sagte zu den Störaktionen, die Landesregierung werde nicht akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und bedroht würden. Beim CSD feiern die Demonstrierenden weltweit die Rechte von queeren Menschen, also Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender-Personen.

Der Christoper Street Day stammt ursprünglich aus Amerika und erinnert an die Aufstände der queeren Community in der Christopher Street in New York 1969. Bei dem weltweiten CSD-Demonstrationen geht es um die Gleichstellung von homosexuellen, transsexuellen, bisexuellen, queeren und intergeschlechtlichen Menschen.

Die Gruppe, die aufgerufen hatte war Mecklenburg.verteigen, eine Gruppe aus dem Netzwerk, von dem ich vor ein paar Tagen hier eine Karte gepostet hatte

Mit offenen Briefen äußern die "Omas gegen Rechts Kinzigtal" und die SPD Hausach ihr Entsetzen über die Vorfälle in der Nacht zum Sonntag, als in Hausach Unbekannte einen Brand legten an einem Haus, in dem die Stadt Hausach Flüchtlinge untergebracht hat und viele Fenster und Türen der Stadt mit dem russischen Kriegssymbol "Z" beschmierten.

Kontext: In dem Haus leben vor allem Geflüchtete aus der Ukraine.

Mit "tiefer Betroffenheit und Empörung" reagierten die "Omas gegen Rechts" auf die Taten, diese seien "nicht nur ein Angriff auf das Leben unschuldiger Menschen, die Schutz in unserer Gemeinde suchen, sondern auch ein Zeichen für den zunehmenden Hass und die Intoleranz in unserer Gesellschaft".

Die gezielte Verknüpfung solcher Gewalttaten mit der Unterstützung eines aggressiven Kriegs gegen ein souveränes Land zeige eine "zutiefst beunruhigende Geisteshaltung, die wir auf das Schärfste verurteilen".

Die Polizei ermittelt noch, ob es eine Verbindung gibt zwischen den Schmierereien und dem Brandanschlag, die zeitlich in jener Nacht keine zwei Stunden auseinander lagen.

Ah, die Menschen die andauernd unpolitisch „Z“-Zeichen an abgebrannte Häuser malen, ohne etwas mit dem Brand zu tun zu haben. Wer kennt sie nicht? Passiert mir auch immer.

Der Angriff auf eine Unterkunft, in der Menschen leben, die vor Krieg, Verfolgung und Not geflohen sind, sei ein "Angriff auf die Menschlichkeit und auf die Werte, für die wir als Gesellschaft einstehen sollten: Solidarität, Nächstenliebe und die Unantastbarkeit des Lebens", heißt es in dem von Michaela Keller für die "Omas gegen Rechts" unterzeichneten offenen Brief.

Man dürfe den Tätern, die mit Gewalt Angst säen wollen, nicht erlauben, "unsere Grundwerte zu zerstören".

Genau. Das können „wir“ selbst schon gut genug.

Diese hätten bewusst in Kauf genommen, Leben zu gefährden, auch das der Rettungskräfte bei einem möglichen Einsatz.

Das Anbringen des Z-Symbols an öffentlichen Gebäuden sei nicht nur eine Beleidigung der Opfer des russischen Angriffskriegs, es zeige auch die "erschreckende Nähe rechtsextremer Ideologien zu imperialistischen Machtfantasien".

Waaaas? Rechtsextreme haben imperialistische Machtfantasien?!?! Das glaube ich jetzt aber nicht!

Die vorsätzliche Beschädigung von fremdem Eigentum trage zudem zu einer Atmosphäre der Einschüchterung und Angst bei.

Ich denke die Tatsache, dass damit Menschenleben gefährdet wurden trägt mehr zu dem Bedrohungsgefühl bei, als der Fakt, dass Eigentum beschädigt wurde

Die "Omas gegen Rechts Kinzigtal" appellieren in ihrem Brief an alle Menschen in Hausach und darüber hinaus, wachsam zu bleiben und sich gegen Hass und Gewalt zu stellen. "Hass hat hier keinen Platz. Solidarität und Menschlichkeit müssen die Antwort auf solche Angriffe sein. Wir stehen zusammen für den Schutz der Schwächsten und gegen jede Form von Gewalt und Hetze", schließt der Brief.

Eine öffentliche Stellungnahme gibt es auch von der SPD Hausach, diese sei "unerlässlich in Zeiten, in denen rechtsextreme Ideologien und diskriminierende Äußerungen wieder vermehrt in unserer Gesellschaft, auch in Hausach, auftreten". Der SPD-Ortsverein setze sich entschieden gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung ein.

"Wir stehen für eine Gesellschaft, die Vielfalt schätzt und respektiert. Jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung, hat das Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit", heißt es in dem von Brigitte Salzmann, Elisabeth Zürn, Bernhard Kohmann und Michael Armbruster für den SPD-Ortsverein unterzeichneten Brief: "Wir lassen uns nicht von Hass und Intoleranz leiten, sondern setzen auf Dialog, Verständnis und Solidarität."

Die SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv gegen rechte Hetze und Vorurteile zu engagieren: "Gemeinsam können wir ein starkes Zeichen für Demokratie und Menschlichkeit setzen", heißt es in dem Brief, der schließt mit dem Satz "Lassen Sie uns zusammenstehen und für eine offene und gerechte Gesellschaft kämpfen. Für ein Miteinander ohne Hass."

Schöne Floskeln. Wann handeln?

In Gohlis-Nord haben Dienstagnacht Unbekannte ein Kosmetikstudio beschädigt. Die Inhaberin ist AfD-Mitglied. Tage zuvor wurde eine Bäckerei mit Farbe besprüht. Die Polizei schließt in beiden Fällen einen politischen Hintergrund nicht aus.

Es gibt inzwischen ein bekennerschreiben

https://knack.news/10755

In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte ein Kosmetikstudio in Gohlis-Nord angegriffen. Der Polizei zufolge beschädigten sie gegen 1.40 Uhr Schaufenster und die Tür des Studios.

Anschließend spritzten sie eine braune Flüssigkeit in das Ladeninnere. Die Täter betraten das Studio nicht, so die Polizei.

So hinterlässt man weniger Spuren. Schaufenster kannst du einwerfen oder mit einem Gegenstand zerschlagen. Außerdem ist das dann technisch gesehen kein Hausfriedensbruch. Klingt, als ob sich da jemand auskennt

https://dejure.org/gesetze/StGB/123.html

Zeugen störten die Täter, die daraufhin Richtung Coppiplatz flüchteten. Es soll sich um vier vermummte junge Männer gehandelt haben.

Inhaberin des Geschäfts ist AfD-Mitglied Astrid Kemnitz. Sie kandidierte bei den Stadtratswahlen im Juni im Wahlkreis 2 (Ost), zog aber nicht ins Stadtparlament ein.

Kemnitz zeigte sich der LVZ gegenüber schockiert. Die Polizei habe sie nachts an ihrer Wohnadresse aufgesucht, um sie über den Vorfall zu informieren. Kemnitz betont, erst seit Januar 2024 AfD-Mitglied zu sein.

Also ist sie erst beigetreten, nachdem die Partei als rechtsextrem eingestuft wurde. Die Partei wurde Mitte Dezember 2023 immSachsen als rechtsextremen eingestuft.

https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf

Die Partei gilt in Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.

Von sich selbst sagt Astrid Kemnitz: „Ich bin nicht rechtsextrem, überhaupt nicht. In meinem Laden bediene ich auch viele Ausländer.“

Das ist das beste Scheinargument, dass du hast? Hast du nichtmal Freunde, die Ausländer sind?

Den Angriff könne sie sich nur so erklären, dass die Täter sie und ihre Positionen nicht kennen würden.

Ich denke die Täter kennen ihre Positionen sehr genau

„Jeder kann zu mir kommen und mit mir reden, wenn er ein Problem mit mir hat. Aber das hier ist einfach feige“, betont Kemnitz. Der Anschlag ändere nichts an ihrer politischen Meinung.

Das überrascht mich jetzt aber. Das hätte niemand gedacht.

Sie fühle sich aber nicht mehr sicher in Leipzig. Anfeindungen oder Drohungen habe sie vor diesem Vorfall noch nie erhalten.

Das ist ungewöhnlich, wenn es stimmt. Normalerweise wird vorher ein Grafitty an die Haustür gesprayt oder eine Mail verschickt. Solche Aktionen, bei denen direkt angegriffen wird, kenne ich nur von Aktionen gegen gewaltbereite Neonazis, wo Drohungen nichts nutzen

Augenzeugenberichten zufolge soll es sich bei der verspritzen Substanz um Bitumen handeln. Zudem rieche der Tatort nach Buttersäure. Die Reinigung ihres Geschäfts müssten Spezialfirmen übernehmen, so Kemnitz. Ihr Geschäft bleibe deswegen vorerst geschlossen. Die Polizei schätzt den Schaden auf 15.000 Euro.

In der vergangenen Woche gab es in Leipzig-Engelsdorf einen vergleichbaren Vorfall. Unbekannte besprühten die Fassade einer Bäckereifiliale großflächig mit schwarzer Farbe.

Der Betrieb gehört der Stadträtin Alexandra Hachmeister (AfD). Bei den Kommunalwahlen im Juni war sie in den Leipziger Stadtrat eingezogen.

Auf dem Betriebsgelände fand nach LVZ-Informationen zudem im August eine Wahlkampfveranstaltung der AfD statt. Hachmeister war für die LVZ am Mittwoch nicht zu erreichen. Die AfD bestätigte auf Anfrage den Vorfall.

Auf einem linksgerichteten Onlineportal wurde über die Attacke berichtet. Als Motivation für die Tat wurde die Wahlkampfveranstaltung genannt. Da ein politischer Hintergrund der Taten nicht ausgeschlossen wird, ermittelt in beiden Fällen der Staatsschutz wegen Sachbeschädigung.

Die Veranstalter rechnen allerdings damit, dass es erneut zu Störaktionen aus dem rechten Spektrum kommen kann. So soll es nach MAZ-Informationen Ankündigungen in den sozialen Netzwerken gegeben haben, die sagen, dass rechte Gruppierungen wie die „Elblandrevolte“ aus Sachsen nach Oranienburg kommen soll – eine offizielle Bestätigung gibt es jedoch nicht.

„Die Elblandrevolte“ ist die jüngste Ortsgruppe der Jungen Nationalisten.

Heilige Scheiße, ein Journalist, der sich mit rechtsextremen Netzwerken auskennt

In Staatsschutz-Kreisen gilt die Gruppe als Keimzelle für rechtsextremistische Gewalt. Anfang Mai 2024 soll mindestens ein Mitglied der „Revolte“ den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden angegriffen haben. Außerdem kam es zu Störaktionen beim Dresdner CSD im Juli.

Schon im Vorjahr gab es bei der Oranienburger Premiere des CSD einige Störversuche. So wurden von der rechtsextremen und neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ Flyer in Briefkästen entlang der Wegstrecke des CSD eingeworfen, um Stimmung gegen diese Veranstaltung zu machen.

Es gibt erste Maßnahmen: „Wir werden in diesem Jahr erst kurz vor Veranstaltungsbeginn die genaue Route bekanntgeben, um solchen Aktionen entgegenzuwirken“, sagt Candy Boldt-Händel von der CSD-Initiative Oberhavel. Zudem sei man auch im sehr engen Kontakt mit allen Sicherheitsbehörden.

Todesdrohungen, Hitlergrüße und „Zündet’s an!“-Rufe: Die rechtsextremen Proteste gegen die Christopher-Street-Days in ostdeutschen Städten haben in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Nun wurde auch in Dortmund eine rechtsextreme Demonstration am Tag des diesjährigen CSD angemeldet, bestätigt die Polizei.

Sie erklärt, die Versammlung sei „aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit unterschiedlichen beteiligten Personen und Organisationen“. Die Initiatoren sollen laut Nordstadtblogger-Informationen nicht aus Dortmund kommen und überregional für den Gegenprotest mobilisiert haben.

Organisator ist Teil eine rDJV-Gruppe

Eine große Rolle spielen dabei die sozialen Netzwerke. Dort wird zur Teilnahme an der Demonstration und dem einheitlichen Tragen schwarzer Kleidung aufgerufen.

Details über die Route der rechtsextremen Demonstration hält die Polizei auf Anfrage von Nordstadtblogger zurück. Die Ruhr-Nachrichten berichteten hingegen, dass der Protest der Neonazis von 12.30 Uhr bis 16 Uhr angemeldet sei und die Route vom Dortmunder U-Turm aus in die Nordstadt und dann zurück zum Ausgangspunkt führen werde. Erwartet würden 100 Teilnehmer:innen, so das lokale Medium.

Nahe liegt, dass hinter der rechtsextremen Demonstration die Bündnisse „Deutsche Jugend voran“ und „Der Störrtrupp Deutschland“ (DST) stecken.

Bei dem DST handelt es sich um eine neue, neonazistische Gruppierung mit Bezügen zum Duisburger Hooligan-Milieu, erklärt die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Köln“ (MBR).

Auch in Duisburg kam es zu Störungen der diesjährigen Pride-Paraden, ebenso wie in Köln und Essen.

Mitglieder der Gruppierungen sind meist junge Neonazis, die sich besonders auf TikTok mit martialischen Fotos und Videos inszenierten. Flaggen des „Störrtrupps Deutschland“ seien auch bei den rechten Aktionen gegen die CSD’s in Leipzig und Magdeburg geschwenkt worden, informiert die Beratungsstelle MBR. Szenekundige Journalist:innen sprachen in Bezug auf die rechten Proteste in Ostdeutschland von einer ganz „neuen Qualität“.

Das sind halt Demo-Touristen. Das sind 3000-5000 aktive junge Rechtsextreme, teilweise aus alten Strukturen wie der JN und teilweise aus neuen. Dadurch, dass die mit hunderten Teilnehmern irgendwo hinfahren, sieht es so aus, als ob überall im Land rechtsextreme Milizen auftauen, obwohl es nur ein paar hobbylose Neonazis sind, die durchs ganze Land fahren.

Die Polizei erklärt auf Anfrage, das Bündnis DST und damit auch die Mobilisierungen seien ihnen bekannt. Informationen darüber würden in die Einsatzkonzeption und Planung mit einfließen. Das Ziel der Polizei sei es, jede friedliche Versammlung zu schützen, aber auch mit aller Konsequenz gegen Straftäter:innen und Störungen aller Art vorzugehen.

Übersetzung: Es werden Antifaschisten verprügelt werden.

Deshalb habe die Polizei in Bezug auf die rechte Demonstration über sehr strenge und umfangreiche Auflagen verfügt, um „Übergriffe und menschenverachtende Anfeindungen bereits im Ansatz zu unterbinden.“ Dabei greife sie auf ein „bewährtes Einsatzkonzept mit einem starken Personalansatz und einer deutlich sichtbaren Polizeipräsenz im Einsatzraum zurück.“

Ob sich die hiesige Neonazi-Szene mit dem neugegründeten Stützpunkt der „Jungen Nationalisten“ (JN) der Demo anschließt ist derzeit noch unklar. Die „Heimat Dortmund“ und ihre „Heimatjugend“ haben bisher nicht öffentlich zur Teilnahme an dem Protest aufgerufen.

Das ist interessant. Entweder sind die langsam, schlecht vernetzt oder haben einen Konflikt mit den Veranstaltern.

Antifaschistische Gruppierungen empfehlen den Teilnehmenden des CSD in größeren Gruppen anzureisen. Auch die Einsatzkräfte der Polizei sind für die Teilnehmenden, ihre Anliege, Sorgen und Ängste jederzeit ansprechbar. Nähere Informationen zum „Störrtrupp Deutschland“: www.mbr-koeln.de Weitere Informationen zu „Deutsche Jugend voran“: www.taz.de Nähere Informationen zum CSD in Bautzen und Leipzig: www.deutschlandfunk.de, www.tagesschau.de und www.deutschlandfunk.de Die Pressemitteilung der Dortmunder Polizei: www.presseportal.de