Diese Traktortrottel gehen mir so langsam auf die Nerven. Hoffe das hat ein juristisches Nachspiel
this post was submitted on 04 Jan 2024
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MODERATORS
Echt mal. Die hätten der Traktor-RAF mehr statt weniger Subventionen streichen sollen.
Wo ist der Buschmann denn jetzt, der vor Zustände wie in den 1920ern warnt?
Bin nicht bei Xitter, darum indirekt über Tagesschau:
Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X: "Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren."
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe »Letzte Generation« mit Straßenprotesten von vor hundert Jahren. »In den Zwanziger- und Dreißigerjahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Das darf sich nicht wiederholen.«
Irgendwie klang das da heftiger. Die LG hat aber keine Regierungsmitglieder bei privaten Reisen gezielt abgefangen und so bedroht, dass sie sich nicht von einer Fähre getraut haben. Hier wird aber erfolgreich mit der Faust politischer Wille durchgesetzt, aber das ist irgendwie weniger schlimm, denn es sind ja die guten Dieselliebhaber oder so.
aber das ist irgendwie weniger schlimm, denn es sind ja die guten Dieselliebhaber oder so.
Kann man das heute schon sagen? Im Vergleich zur LG "protestieren" die Bauern erst relativ kurz und als Buschmann o.g. Aussage zur LG traf, machten diese schon seit über einem Jahr Blockadeaktionen und es gab bereits Gerichtsurteile dazu. Erst mal steht nur seine oben zitierte Aussage zu den Vorfällen gestern im Raum.
Aber gerade deswegen doch. LG ist immer friedlich und gewaltlos geblieben. Davon zu reden dass da irgendwas "mit der Faust" durchgesetzt werden sollte ist absurd.
Hier ist eine Gruppe radikaler zusammen gekommen die den Einsatz von Reizgas notwendig machte und den Minister persönlich bedrohen wollte. Es gab insbesondere auch keine Bereitschaft ein Gespräch mit dem Minister zu führen.
Das weniger schlimm zu finden weil es ja neu sei und noch nicht so oft passiert ist ist doch Quatsch wenn es schon beim ersten Mal viel weiter geht als bei dem Vergleichsobjekt.
LG ist immer friedlich und gewaltlos geblieben.
Nötigung ist im juristischen Sinne (wir reden hier vom Justizminister) auch eine Form von Gewalt. Die LG hat mit ihren Aktionen landesweit und relativ wahllos die Bevölkerung in Beschlag genommen. Sogar vollkommen gezielt und bewusst als Teil der "Marketingstrategie" und, jedenfalls Stand heute, auch breitflächiger als die Bauern.
Hier ist eine Gruppe radikaler zusammen gekommen die den Einsatz von Reizgas notwendig machte und den Minister persönlich bedrohen wollte. Es gab insbesondere auch keine Bereitschaft ein Gespräch mit dem Minister zu führen.
..und du hast innerhalb von 24h eine entsprechende Wortmeldung vom Justizminister, der die breite politische Kritik an dieser "Protestform" teilt.
Das weniger schlimm zu finden
Wer sagt das denn? Der Punkt war, dass die LG einerseits schon zu dem Zeitpunkt ein viel ausdauernderes Phänomen war und andererseits auch eines, was gezielt die breite Bevölkerung betrifft. Wenn diese Bauern jetzt Habeck bedrohen, ist das zwar scheiße, ruft aber bei weitem nicht die Resonanz in der Bevölkerung hervor wie wenn sie selber betroffen wäre. Darum hat die LG ja auf diese Blockaden umgeschwenkt. Als die nämlich in der Anfangszeit noch vor den Ministerien Stunk gemacht hat, war das vielleicht für die einen oder anderen Politiker da vor der Tür blöd, wirklich groß in die Nachrichten sind sie damit aber nicht gekommen.
Nötigung ist im juristischen Sinne (wir reden hier vom Justizminister) auch eine Form von Gewalt. Die LG hat mit ihren Aktionen landesweit und relativ wahllos die Bevölkerung in Beschlag genommen. Sogar vollkommen gezielt und bewusst als Teil der “Marketingstrategie” und, jedenfalls Stand heute, auch breitflächiger als die Bauern.
Damit verschiebst du aber den Goalpost ziemlich weit. Ja beide haben in juristischen Sinne gewalt angewendet. Dass es da aber trotzdem deutliche Unterschiede gibt zwischen "ich zwinge dich durch eine Sitzblockade zum stehen bleiben" und "ich zwinge dich durch Gewaltpotential zum umkehren" bleibt bei der Reduktion auf "juristisch gesehen hat die LG Gewalt angewendet" komplett auf der Strecke. Im landläufigen Sinne ist die LG gewaltfrei.
…und du hast innerhalb von 24h eine entsprechende Wortmeldung vom Justizminister, der die breite politische Kritik an dieser “Protestform” teilt.
Ja. Und er stellt sie wesentlich weniger dramatisch dar als den Protest der LG. Das ist was ich anprangere. Ich wäre auch glücklicher wenn er das Zitat mit den 1920ern gelassen hätte. Aber er hat es nunmal gebracht und sich nie davon auch nur distanziert geschweige denn entschuldigt. Daran müssen sich seine Aussagen zu anderen Protesten jetzt messen lassen.
Wer sagt das denn? Der Punkt war, dass die LG einerseits schon zu dem Zeitpunkt ein viel ausdauernderes Phänomen war und andererseits auch eines, was gezielt die breite Bevölkerung betrifft. Wenn diese Bauern jetzt Habeck bedrohen, ist das zwar scheiße, ruft aber bei weitem nicht die Resonanz in der Bevölkerung hervor wie wenn sie selber betroffen wäre. Darum hat die LG ja auf diese Blockaden umgeschwenkt. Als die nämlich in der Anfangszeit noch vor den Ministerien Stunk gemacht hat, war das vielleicht für die einen oder anderen Politiker da vor der Tür blöd, wirklich groß in die Nachrichten sind sie damit aber nicht gekommen.
Die LG hat nie jemanden bedroht. Du machst hier eine falsche Äquivalenz auf. Ein Mitglied der Regierung am Arbietsplatz zu nerven ist Protest. Ein Mitglied der Regierung im privaten Umfeld zu bedrohen ist eine komplett andere Kategorie.
Reaktionäre Ag(g)ro-Farmer jetzt verbieten!
Klima Terror der Rüben Anbau Fraktion
0,125 cent.
soviel würde ein kilo Mehl mehr kosten wenn alle kürzungen kommen.
sommer 2023 heulen die bauern rum das es keine bienen mehr gibt, die umweltverschmutzung und klimawandel ihnen zu schaffen machen.
im winter 2023 heulen die selben bauern rum, dass massnahmen ergriffen werden dieselabgase zu reduzieren und bäm kommen diese dreckigen Arbeiter der Agrarbranche wieder aus den Löchern und fordern das Gegenteil.
deutschland ist ~35mio Hektar groß.
davon verbrauchen die bauern 16,8mio hektar.
50% des schweinefleisch wird exportiert.
Ich bin dafür Landwirtschaft sehr sehr stark einzuschränken und die Flächen und Fleischexporte mindestens zu halbieren.
Felder sind agrarindustrielle Nutzflächen die alle voller Dünger und hohen Mengen Tierkot sind. Dein Grundwasser muss teuer gereinigt werden. Und Arbeitsplätze schaffen die auch nicht...es gibt keine Höfe mit Arbeitern mehr.
Bauern in Deutschland sind scheisse!
Wo wir gerade bei Statistiken sind, das hier finde ich auch ganz interessant:
Auf rund 10 Millionen Hektar, das sind etwa 60 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche Deutschlands, wird Futter für unsere Nutztiere erzeugt
Ein ganz erheblicher Teil der Landwirtschaftsbetriebe sind also Zulieferer unserer ekelhaften Billigfleischindustrie (rd. 88% des Supermarktfleisches stammt aus den Haltungsformen 1&2). Ich hätte nicht gedacht, dass ich diese Gruppe noch mehr verachten kann, aber deren "Proteste" haben es noch einmal geschafft.
Ich stimme dir voll zu. Ich möchte nur ergänzen, dass das Grundwasser nicht technich und wirtschaftlich sinnvoll gereingt werden kann. Es kann nur das aus dem Grundwasser geförderte Rohwasser aufbereitet werden, um das Nitrat rauszufiltern.
Der Unterschied ist wichtig, weil wir uns damit eine weitere "Ewigkeitslast" schaffen. Grundwasser ist ein komplexes Ökosystem, dass sehr träge ist. Die Auswirkungen auf dieses Ökosystem, wenn man über Jahrzehnte massig Nitrat ins Grundwasser kippt, sind wenig erforscht. Der Abbau von Stickstoffverbindungen dauert jedenfalls wesentlich länger, als der Abbau organischer Kohlenstoffverbindungen, und die Bakterien, die Nitrat wegknabbern brauchen dafür i.d.R. auch organischen Kohlenstoff.
Ich habe schon woanders gepostet, aber hier passt es auch gut rein:
Diese Art des Protestierens - also das direkte Bedrängen und Einschüchtern von Politikern - werden wir in Zukunft noch häufiger zu Gesicht bekommen.
Gerade die Bauenproteste um die Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel in Verbindung mit dem Einknicken der Regierung, diese Subventionen statt mit sofortiger Wirkung nun zu einem späteren Zeitpunkt und in Abstufungen auslaufen zu lassen, bestätigt die Protestierenden in ihrer Verhaltensweise.
Normalerweise wäre ein solches Verhalten Grund genug, die Subventionen, wie ursprünglich angedacht, sofort zu streichen. Was kommt als nächstes? Wenn nun den Bevölkerungsschichten, die keine Lobby haben, die Gelder gestrichen werden, gehen diese dann auch auf die Straße und bedrohen und schüchtern die Politiker ein? Sollten wir mit einem Aufstand der Bürgergeldampfänger rechnen?
Sollten wir mit einem Aufstand der Bürgergeldampfänger rechnen?
Das wäre vielleicht mal nicht schlecht.
Wir brauchen sowas, wie einen Verband der Arbeitslosen, für Lobbyarbeit
Keinen Lobbyverband, denn in dem Verband nisten sich innerhalb kürzester Zeit sämtliche Wirtschaftsverbände ein, die vom Elend der Arbeitslosen profitieren.
Wie immer lernt man, das wenn man schon protestiert dann muss man zum einen bereit sein Gewalttätig zu werden und zum anderen braucht man Rückhalt in der Bevölkerung.
Oder Maschinen mit Motorleistung >100 KW. Dann kann man sich den Rückhalt in der Bevölkerung auch sparen.
Hier kann man mal nachsehen, was die lokalen Landwirte so an EU-Subventionen bekommen: https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche
Schöne Seite. Bei mir gibt es einen Biobauernhof und einen Reithof, der meines Wissens nichts produziert. Der Biohof bekommt 2200€ und der Reithof über 40.000€ im Jahr 2022 - wtf?
Dann such mal nach Südzucker oder Fielmann (ja, genau der)
Wurden da denn wenigstens ein paar der Angreifer festgenommen? Sonderlich friedlich sah das ja nicht aus.
Die Landwirte sind mir egal, ich kaufe und kaue Nestle!
Den Bauernverband freut das.