this post was submitted on 21 Jan 2024
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Wehrhafte Demokratie
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Demokratie ist leider nicht selbstverständlich. Diese Community ist für alle, die bereit sind liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu verteidigen und um die im Laufe der Geschichte gefallenen Helden zu würdigen. Schwurbler, Monarchisten, Nazis, Tankies und andere Fans von Autokratischen Systemen oder Personen, die den Begriff „Demokratie“ beschmutzen sind nicht erwünscht.
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Nein, man nimmt denen aber ganz gehörig Wind aus den Segeln indem ihnen Geldmittel in Millionenhöhe gestrichen werden und auch Nachfolgeparteien verboten sind. Ganz zu schweigen von den ganzen organisatorischen Strukturen welche sie aufgebaut haben.
Wenn man das Gesetz auch wirklich umsetzt, ist eine Protestpartei aus den gleichen Mitglieder eben nicht möglich. Klar könnten sie die NPD wählen, dann hätte man aber endlich mal Grund die Faschos auch zu verbieten und weil sie dann nicht mehr irrelevant sind.
Aber ja, es muss natürlich viel mehr gemacht werden als die AfD zu verbieten. Das Verbot ist aber ein wichtiger Anfang.
kleiner Reminder, dass sie das nicht können. Die NPD existiert nicht mehr, die haben sich letztes Jahr in "Die Heimat" umbenannt. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen dass es die Braune Soße schafft sich mit ihrem neuen Namen von ihrem alten Image zu distanzieren.
Ist immer noch der gleiche Scheiß. Mehr als den Namen haben die nicht geändert.