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"Nein heißt Nein" in der EU? : Deutschland blockiert neues Sexualstrafrecht (www.zdf.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

54 comments fedilink hide all child comments

Der Artikel ist 3 Wochen alt.

Diese Online-Kampagne ist neu: https://aktion.campact.de/sexualstrafrecht-vergewaltigung/appell/teilnehmen

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[–] [email protected] 6 points 1 year ago (1 children)

Es bestünden "erhebliche Zweifel" daran, dass die EU die dafür erforderliche Kompetenz zur Rechtsetzung habe, so eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber ZDFheute.

Zwar könne die EU im Bereich besonders schwerer Kriminalität Mindeststrafen vorschreiben, dies umfasse jedoch nicht die Vergewaltigung.

Nur: Sowohl der juristische Dienst der EU-Kommission als auch die Juristen des EU-Parlaments sehen das anders.

Ich weiß ja nicht, Herr Buschmann, das klingt doch irgendwie vorgeschoben.

[–] [email protected] 7 points 1 year ago (1 children)

Vergewaltigungen geht nicht unter "besonders schwere Kriminalität"?

Bitte was?

[–] [email protected] 0 points 1 year ago (1 children)

Ja, das muss man eben als Mann betrachten. Ist doch nicht so schlimm, wenn man selbst nicht das Opfer ist.
Spaß beiseite, dass kann nur von einem Mann kommen. Source: bin ein Mann

[–] [email protected] 4 points 1 year ago

Bitte verbreite nicht die Idee weiter, dass Männer nicht vergewaltigt werden können. Auch nicht implizit.