Und was machen wir jetzt Schönes mit den 4% des gesamten weltweiten Jahresumsatz von Microsoft, die wir als DSGVO-Strafe bekommen?
Das wirklich ranzige bei S-Pedelecs ist, dass sie aussehen wie Fahrräder. Mit der Vespa haust du dich halt auf eine Straße und die Autos sind das gewohnt. Vielleicht wirst du blöd überholt und nicht jeder ist über das "Verkehrshindernis" erfreut, aber dem Radfahrer schlägt der pure Hass entgegen, wenn er nicht auf dem Radweg fährt, auch wenn er das auf dem S-Pedelec gar nicht darf.
25 ist ein echt ranziger Kompromiss, einfach da wir für Autos innerstädtisch die 30 gesetzt haben. Es wäre sauberer, wenn wir diese Geschwindigkeiten angleichen würden - entweder auf 30 für Pedelecs oder halt 25 für Autos.
Wenn du im Internet recherchierst, wirst du die wildesten Urteile finden, die dann von den üblichen Jura-Spamseiten groß rumposaunt werden. Da prügeln sich dann irgendwelche verfeindeten Nachbarn vor dem Gericht um Details der Landesgaragenverordnung, um sich gegenseitig zu ärgern oder jemand lagert haufenweise Schrottfahrräder auf seinem Tiefgaragenstellplatz und die Hausverwaltung will das räumen. Das kannst du alles in die Tonne kloppen - in der echten Welt interessiert das normalerweise keinen, genau wie es auch keinen interessiert, dass man in Garagen eigentlich nur Kraftfahrzeuge und erstaunlich große Mengen Benzin & Diesel lagern darf und sonst nichts. Die Garagenverordnungen werden noch weniger kontrolliert als die StVO. Du kannst einfach dein Fahrrad auf deinen Stellplatz packen und gut ist. Problematisch ist eher, wie du dein Rad anschließen kannst.
Und wenn jemand dumm macht? Dann kauf einen billigen Anhänger und stell dein Rad da drauf. Kommt jemand mit Brandschutz, verweis drauf, dass Fahrräder nicht von selbst anfangen zu brennen und du auch erstaunlich große Mengen Diesel lagern darfst.
Eigentlich ist ein ausländischer Milliardär, der zusammen mit Geldgebern aus autokratischen Staaten ein für den politischen Diskurs nicht unwichtiges Netzwerk kauft und dann nach und nach zum Neonazi-Netzwerk umbaut, ein klarer Fall für den Verfassungsschutz.
Wir kommen gerade ganz gut ohne die Atomkraftwerke aus?
Oh ja, dieses Vorwissen. Azubis bewerben sich ja mit 15 auf die Ausbildungsstelle und fangen sie dann mit 16 an. In dem Alter kannst du halt das, was du irgendwie in der Schule gelernt hast. Klar hat der eine oder andere ein Hobby oder hat über die Familie mitbekommen, aber im Großen und Ganzen kann man von Schülern nur das verlangen, was in der Schule beigebracht wird. Und doch scheinen dann diverse Firmen der Meinung zu sein, dass die Azubis halt jahrelange Erfahrung im Oberflächenbeschichten mit Pulverbeschichtungsanlagen oder im Reparieren von Autos, die sie noch nicht mal fahren dürfen, haben sollen.
Das wäre wirklich erstaunlich witzig.
Quatsch - wenn eine Horde bewaffneter Neonazis in deine Wohnung eindringt, dann läuft das auch ohne absurde amerikanische Gesetze ganz normal als bundesrepublikanische Notwehr durch. Du kannst in DE sogar völlig legal SEK-Beamte erschießen, wenn die deine Bude stürmen: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-spricht-hells-angel-frei-toedlicher-irrtum-ohne-strafe/
Du kannst aber auch einfach stumpf diverse Dinge mit Bargeld zahlen und wenn du es nicht extrem übertreibst oder das Finanzamt wirklich sehr hinter dir her ist, dann hast du als Geschäftsmann einen sehr netten zusätzlichen Lebensstil finanzieren. Dann kaufst du dir deinen Porsche oder den Oldtimer halt in Bar vom Schwarzgeld. Oder du zahlst deinen Luxus-Urlaub in bar. Gehst häufiger mal ins Sternerestaurant und der Wein im Keller ist nicht im Tetrapack. Deine Kinder haben dann im Studium mehr Taschengeld. Du hast immer das neuste iPhone. Und bei Immobilienkäufen guckt auch keiner genau hin, dann hast du halt einfach eine schicke Mietwohnung, die dir halt schick Einnahmen generiert. Oder du motzt deine eigene Bude auf, so schön mit Luxusausstattung, Pool etc. Da darfst halt nicht total übertreiben, aber auch du und ich könnten problemlos mehrere zehntausend Euro an Schwarzgeld jedes Jahr in einen schickeren Lebensstil buttern ohne dass das Finanzamt das mitbekommen würde.
Das alles funktioniert wunderbar für dich als eher kleinen Gewerbetreibenden. Denk an Gastronomen, Handwerksbetriebe, kleine Firmen etc. Wenn du als Großkonzern richtig Kohle steuerfrei zur Seite schaffen willst, machst du das über völlig legale Offshore-Konstrukte.
Der Vater von Ursula von der Leyen hat ja damals Gorleben durchgedrückt, weil er den Klassenfeind in der DDR ärgern wollte und das genau an die Grenze gesetzt. Außerdem wollte er wohl den sweet Atom-Cashflow in seinem Bundesland haben. Als der Skandal dann wirklich aufgeflogen ist, das alles rauskam und Gorleben als wirklich untauglich aussortiert wurde, war er schon lange aus dem Amt und dann schon seit ein paar Jahren dement und hat nichts mehr mitgekriegt.
Es ist sogar noch schlimmer: Die Kirchen haben ihre eigenen Datenschutzgesetze und wenn du etwa in dem Bereich gegen die katholische Kirche klagen willst, dann musst du erstmal über den Datenschutzbeauftragten des Bistums und das wird vor einem katholischen Kirchengericht verhandelt.