Das Porto für einen A-­Post-Brief schlägt im kommenden Jahr von Fr. 1.10. auf Fr. 1.20 auf. Und ein B-Post-Brief kostet statt 90 Rappen neu 1 Franken. Dabei erhöhte die Post die Preise bereits im letzten Jahr. Diesmal steigen auch die Paketpreise. Und die Zustellpreise für Zeitungen und Zeitschriften erhöht die Post jedes Jahr.

K-Tipp-Recherchen zeigen: Die Post braucht das zusätzliche Geld nicht für die Zustellung von Briefen und Paketen. Denn dieser Bereich ist hochprofitabel. Letztes Jahr brachte er laut dem Geschäftsbericht der Post 358 Millionen Franken Gewinn ein. Und im ersten Halbjahr 2023 machte die Post mit Päckli und Briefen gemäss Halbjahresbericht erneut 176 Millionen Franken Gewinn. Tatsächlicher Grund für die Aufschläge: Die Post will immer mehr Geld für den Kauf von Firmen, die nichts mit dem Postgeschäft zu tun haben.

In den letzten zwei Jahren kaufte die Post gemäss ihren Geschäftsberichten für rund 320 Millionen Franken Firmen vor allem aus dem IT-Bereich. Diese Unternehmen schreiben oft Verlust, letztes Jahr laut Geschäfts­be­richt 72 Millionen Franken. Im ersten Halbjahr 2023 erwarb die Post erneut vier Firmen und kündigte den Kauf weiterer drei Unternehmen an.

Teure Ausschaltung von Konkurrenten

Nun will die Post auch die einzige kleine Konkurrenz auf dem Briefmarkt aufkaufen, die Firma Quickmail aus St. Gallen – zu ­einem ungenannten Preis. Quickmail stellt Briefe und Grossversände für Firmenkun­den zu und über die Toch­terfirma Quickpac auch Pakete – etwa für Ikea, Nespresso und Brack.ch.

Mit dem Kauf will die Post einen wichtigen Konkurrenten mit 3 Millionen bedienten Haushalten ausschalten. Die Wettbewerbskommission hat das letzte Wort: Sie müsste dem Kauf zustimmen.

Im Juni kaufte die Post sogar 2400 Hektar Wald in Ostdeutschland, um ihre CO2-Bilanz zu verbessern. Preis: 70 Millionen Franken. Der Wald wird nicht etwa aufgeforstet, sondern so belassen, wie er ist. Die deutsche Regierung benutzt die CO2-Reduktion durch denselben Wald zur Verbesserung ihrer Klima­bilanz. Mit anderen Wor­ten: An der CO2-Bilanz von Deutschland und der Schweiz ändert sich durch den Kauf nichts, die CO2-­Speicher­kapazität des Walds wird nun einfach von beiden Ländern für das Erreichen der Klimaziele genutzt.

Kostspielige IT-Experimente

Die Post schreibt, mit den gekauften IT-Unternehmen wolle sie künftig hohe Gewinne erzielen und so mögliche Rückgänge im Brief- und Paketgeschäft ausgleichen.

Gemäss dem Geschäftsbericht der Post passiert im Moment aber genau das Gegenteil. Kunden, die Briefe und Pakete verschicken, finanzieren damit die teuren IT-Experimente der Post.

Während die Post die Preise erhöht, spart sie beim Service: Die Kunden müssen 10-Rappen-Marken kaufen, damit sie ihre Marken à Fr. 1.10 für A-­Post-Briefe und 90 Rappen für B-­Post-Briefe im kommenden Jahr noch brauchen können.

Das Umtauschen von Briefmarken verweigert die Post ihren Kunden neuerdings: Sie nimmt alte Marken nicht mehr wie bisher zurück.

Auf Druck der Pharmakonzerne hält das Bundesamt für Gesundheit viele Preise für sehr teure Medikamente geheim. Der K-Tipp verlangte Transparenz. Vergeblich. Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Bund recht. Bund unterstützt Heimlichtuerei bei Medikamentenpreisen

K-Tipp und «Saldo» berichten regelmässig über die Praxis des Bundesamtes für Gesundheit, die Preise für teure Medikamente geheimzuhalten. Laut der Krankenkasse Helsana haben von allen Medikamenten, die in den Jahren 2015 bis 2021 kassenpflichtig wurden, 39 Prozent einen Geheimpreis.

Der K-Tipp verlangte im August 2020 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die Offenlegung der amt­lichen Dokumente zu den ­realen Preisen von elf sehr teuren Medikamenten. Das Gesetz gibt Bürgern und Medien das Recht auf Einsicht in amtliche Unterlagen.

Unter den elf Produkten waren die Präparate Kymriah von Novartis und Yescarta des US-Herstellers Gilead. Sie sollen bei bestimmten Arten von Blutkrebs helfen. Eine Behandlung kostet laut Listenpreis pro Patient und Jahr rund 370'000 Franken.

Das Bundesamt für Gesund­heit hat mit den Pharmakonzernen auf diesen Preis einen Rabatt ausgehandelt, der an die Krankenkassen zurückerstattet wird. Den effektiven Preis erklärt das Bundesamt für Gesundheit zur Geheimsache.

Bund stellt sich vor Pharmakonzerne

Der K-Tipp gelangte im Juli 2022 an den Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger und verlangte die Offenlegung der effektiven Medikamentenpreise. Begründung: Die Prämienzahler haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wie viel die Behandlungen kosten. Die Kosten für Arzneimittel müssten transparent sein.

Lobsiger gab dem K-Tipp recht und empfahl dem Bundesamt für Gesundheit, die Verträge offenzulegen. Dagegen opponierten unter anderem die beiden Pharmakonzerne Novartis und Gilead.

Das Bundesamt für Gesundheit stellte sich hinter die Pharmafirmen und weigerte sich weiterhin, die tatsächlich bezahlten Preise bekannt zu geben.

Gericht übernimmt Position der Pharma

Die Pharmafirmen drohten damit, bei Offenlegung der Preise die Schweiz allenfalls nicht mehr mit dem Medikament zu beliefern – oder nur zu noch höheren Preisen. Das Bundesamt übernahm diese Argumentation. Die vertraulichen Preisvereinbarungen würden «eine hochstehende und wirtschaftliche Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit hochpreisigen und innovativen Therapien» gewährleisten. Die Rabatte der Hersteller würden die Medikamentenausgaben der Krankenkassen dämpfen.

Eine Studie der Uni Zürich von 2021 im britischen Fachmagazin «The Lancet» belegt aber das Gegenteil: Geheimpreise führen international zu höheren Medikamentenpreisen («Saldo» 8/2021).

Der K-Tipp gelangte mit dem Antrag auf Transparenz an das Bundesverwaltungsgericht. Es übernahm mit Urteil vom 27. Juli 2023 unkritisch die Position des Bundesamts für Gesundheit: Das Gericht schreibt in seiner Urteilsbegründung, das Bundesamt verfüge als Fachbehörde über spezifische Marktkenntnisse und habe mit Verweis auf die aktuelle internationale Praxis überzeugend dargelegt, dass eine «Offenlegung der real vergüteten» Preise in der Schweiz die Versorgung der Patienten «sehr wahrscheinlich gefährden würde».

Novartis und Gilead würden bei einer Offenlegung der Preise «mit hoher Wahrscheinlichkeit» keine Rabatte mehr einräumen oder ihre Medikamente gleich ganz aus der Schweiz zurückziehen. Daher sei es rechtens, dass das Bundesamt für Gesundheit eine Offenlegung abgelehnt habe.

Das letzte Wort wird nun das Bundesgericht haben. Der K-Tipp setzt sich im ­Interesse der Prämienzahler und der Patienten für Transparenz bei den Arzneimittelkosten ein und wird das Urteil dehalb anfechten

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