Haven5341

Am Donnerstag ging ein Video viral, in dem junge Gäste in der Sylter Bar „Pony“ rassistische Gesänge anstimmten. In Kampen soll es einen weiteren ähnlichen Vorfall gegeben haben.

Ein zweiter Club auf Sylt, das „Rote Kliff“, hat auf seinem Instagram-Account am Samstag bekannt gegeben, dass es dort über Pfingsten zu einem ähnlichen Vorfall wie im „Pony“ gekommen sein soll. „Leider hatten auch wir zu Pfingsten einen Rassismus-Vorfall. Wir haben die betreffenden Personen, die wir finden konnten, aus dem Club verwiesen und ihnen Hausverbot erteilt“, heißt es in dem Post.

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Betreiber Peter Kliem sagte: „Der ‚Club Rotes Kliff‘ steht seit 44 Jahren für Diversität. Einen weltbekannten Partysong zur Propaganda für Rassismus und Diskriminierung zu nutzen, ist erbärmlich und widerlich. Wir distanzieren uns eindeutig und unmissverständlich von jeglicher Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.“

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Aus Sicht der Expertin Pia Lamberty zeigt das Sylt-Video eine Normalisierung rechtsextremer Inhalte in der Gesellschaft. „Ohne dass es irgendeine Form von Widerspruch gibt, werden die sozialen Normen einfach gebrochen“, sagte die Co-Geschäftsführerin des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), das Radikalisierungstendenzen und Verschwörungserzählungen im Netz untersucht.

„Menschen können ohne Scheu in der Öffentlichkeit extreme Parolen äußern.“ Der Song „L'amour toujours“ sei mittlerweile immer mehr mit den rassistischen Parolen verknüpft, sagte Lamberty. „Das macht ja auch was im Gehirn.“ So schafften Rechtsextreme eine Akzeptanz solcher Parolen in der breiten Gesellschaft.

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Steffen Geyer schwört auf Hanf, als Stoff für Kleidung und auch sonst. Das Cannabisgesetz ist für den Leiter des Hanfmuseums Berlin nicht der große Wurf.

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Aber zurück zum Nürnberger Bahnhof: Was ist denn da damals passiert?

Ich musste auf meinem Weg in die Bundeswehrkaserne in Nürnberg umsteigen, und an dem Tag hatte die Polizei in der Stadt am Eissportstadion einen Kofferraum voller Ecstasypillen entdeckt. Daraufhin wurde der Bahnhof dichtgemacht und geschaut, ob sie die Kunden des Ecstasy-Dealers noch schnappen können. Ich war also zur falschen Zeit am falschen Ort, weil ich 4,9 Gramm Haschisch dabei hatte. Ich wurde gefilzt und dann der Militärpolizei übergeben. Das gab dann bei der Bundeswehr 21 Tage Einzelhaft. Mein Spind wurde auseinandergenommen und der Militärarzt hat mich erst einmal eine ganze Weile lang krankgeschrieben. Weil ich als dienstunfähig galt wegen der angeblichen Gefahr von Halluzinationen und Flashbacks. Nach ein paar Wochen wurde mir jedoch mitgeteilt, ich sollte nochmals vorbeikommen und ein paar Papiere unterschreiben. Ich dachte eigentlich, die schmeißen mich jetzt raus. Stattdessen hatte ein Militärgericht die Meinung des Arztes revidiert. Ich galt nun nicht mehr als komplett dienstunfähig, ich durfte nur keine Waffen, keine Fahrzeuge und keine elektrischen Geräte mehr bedienen. Ich habe dann aber prompt noch einmal 21 Tage Haft gekriegt. Weil einer meiner Stubenkameraden, der bei einer Blasmusikkapelle mitgespielt hatte, jemandem aus einer anderen Blaskapelle erzählt hatte, dass bei ihm am Standort einer ist, der ganz viel kifft. Derjenige, dem er das erzählt hatte, entpuppte sich dann als Militärpolizist und der hat meinem Stubenkameraden gesagt: Entweder du verrätst, wer der Kiffer ist, oder wir verknacken dich. Nach der Armee habe ich für die 4,9 Gramm noch zusätzlich eine Strafe im zivilen Leben bekommen. Ich musste 300 Mark zahlen und 200 gemeinnützige Arbeitsstunden ableisten.

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Glauben Sie wirklich, dass Sie ein Problem bekommen könnten, wenn hier nun geschrieben steht, dass Sie mich an Ihrem Joint ziehen lassen?

Potenziell würde ich mich damit strafbar machen. Das ist ja auch einer der Kritikpunkte an dem neuen Gesetz. Wenn ich meinen Geburtstag feiere, dann kommen viele Freunde von mir. Darunter sind, was wenig verwunderlich ist, einige Cannabiskonsumenten. Drogen wie Alkohol und Koffein darf ich diesen anbieten, Cannabis aber nicht. Die müssen alle ihr eigenes Gras mitbringen, sonst kriegen sie nichts zu kiffen. Was völlig absurd ist. Das sind alles erwachsene Menschen, die eigenverantwortlich damit umgehen könnten. Ich glaube aber natürlich, dass sich meine Freunde nicht an alle dummen Gesetze halten werden. Trotzdem wäre es schon schön, wenn das neue Gesetz wirklich die Lebensrealitäten abbilden würde.

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Äußern Sie gerade Selbstkritik?

Natürlich. Ich bin ja auch ein großer Kritiker der Szene. Ich will, dass wir besser werden. Es ist uns beispielsweise einfach nicht gelungen, ein soziales Netz für Kiffer zu schaffen. Wenn die Bild sich auch jetzt noch vornimmt, ­jemanden fertig zu machen, weil er kifft, müsste es längst eine Gegenöffentlichkeit geben, die stark genug ist, dagegen zu stehen. Aber die gibt es in Deutschland nicht. Es ist eine Schwäche der deutschen Legalisierungs­bewegung, dass wir nicht stark genug sind, diese Leute aufzufangen, sie vor Shitstorms zu schützen. Wir haben hier sehr wenig Solidarität. In den USA dagegen gibt es Figuren wie Snoop Dogg, die ganz offen mit ihrem Cannabis­konsum umgehen und niemand hat ein Problem damit. ­Derartige ­Prominente gibt es in Deutschland kaum. Höchstens Sido vielleicht.

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Aber jetzt könnte sich Cem Özdemir, der sich immer für die Legalisierung ausgesprochen hat, doch problemlos mit einem Joint in der Hand zeigen.

Der Cem Özdemir äußert sich zum Kiffen mal so und mal so, kommt darauf an, ob er gerade in Berlin oder in Baden-Württemberg Wahlkampf macht. Ich bin mir aber sehr sicher, dass ihm seine politischen Berater weiterhin davon abraten werden.

Weil Politiker wie Markus Söder jetzt erst recht so tun, als seien Kiffer grenzdebil?

Der Söder ist Populist und macht halt Populisten-Dinge. In die Talkshows werden ganz offensichtlich mit Absicht keine kompetenten Legalisierer eingeladen. Da treten dann kompetente Prohibitionisten auf und ein Alibi-Legalisierer. Vielleicht ein Influencer oder ein geläuterter Süchtiger mit der Kernkompetenz, ein ehemaliger Abhängiger zu sein. Mich zum Beispiel hat nie jemand in eine Talkshow eingeladen.

Der eine trinkt sein Feierabendbier, der andere raucht seinen Feierabendjoint. Das ist jetzt legal. Doch in Bayern torpediert die CSU die Cannabis-Freigabe. Aus Berlin kommt eine Ansage.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der CSU-geführten Landesregierung in Bayern Heuchelei bei Rauschmitteln wie Cannabis und Alkohol vorgeworfen. Angesprochen auf zahlreiche Verbote für öffentliches Kiffen wie beim Münchner Oktoberfest, sagte der SPD-Politiker in Berlin, damit werde Politik sehr unglaubwürdig gemacht. "Zum einen wird so getan, als wenn Bundesgesetze in Bayern nicht gelten würden. Und das ist - 75 Jahre Grundgesetz - nicht der Fall."

"Zum Zweiten: Stichwort Heuchelei. Wenn dann mit Maßkrügen dieser Größe gearbeitet wird, und die Leute sind so betrunken, dass sie den Weg zur Toilette nicht mehr selbstständig schaffen, dann liegen die Betrunkenen quasi im Dreck, wenn man so will, dann käme es aus meiner Sicht auf den einen oder anderen Joint nicht mehr an", sagte Lauterbach unter dem Beifall seiner Zuhörer. Der Gesundheitsminister stellte sich beim Demokratiefest zu 75 Jahren Grundgesetz zusammen mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Cannabis.

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Skandale um Schmiergeld und Spionage stürzen die AfD im Europawahlkampf ins Umfragetief. Nun stellt sich heraus: Ihre Spitzenkandidaten brachten einen mutmaßlichen Spion des Kremls bis in den Bundestag.

Die AfD ist in Schwierigkeiten: Beide Spitzenkandidaten für die Europawahl sind in Affären um Spionage und Geld aus dem Ausland verwickelt. Ein Assistent von Maximilian Krah sitzt wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Tätigkeit für China in Untersuchungshaft, Zahlungen aus China könnten auch bei Krah gelandet sein.

Gegen Petr Bystron wird bereits wegen Bestechlichkeit ermittelt. Bei ihm besteht der Verdacht, er habe Geld aus Russland erhalten – von einem Netzwerk, mit dem auch Krah enge Kontakte pflegt und zu dem er vom FBI befragt wurde. Gegen Krah werden Ermittlungen noch geprüft. Für beide gilt die Unschuldsvermutung, sie bestreiten jedes Fehlverhalten.

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Partygäste filmen sich auf Sylt mit ausländerfeindlichen Parolen. Zwei der mutmaßlichen Sän­ge­r:in­nen verlieren nun ihre Jobs. Die Polizei ermittelt.

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Einer der Männer deutet einen Hitlergruß an. Mehrere Social-Media-Profile dieses Mannes waren am Freitag abgeschaltet. Auf Linked-In hatte er unter anderem angegeben, im Bereich PR & Content Marketing bei der Firma Serviceplan Group zu arbeiten. Die Firma hat Standorte in Köln, Hamburg, Berlin und München. „Als der Vorfall bekannt wurde, hat die Serviceplan Group sofort gehandelt und eine fristlose Kündigung ausgesprochen“, hieß es als Antwort auf die Kontaktanfrage der taz. Man sei ein weltoffenes Unternehmen mit 6.000 Kol­le­g:in­nen aus mehr als 50 Ländern weltweit. „Rassismus wird innerhalb der Agenturgruppe in keiner Form geduldet.“

Auch die Frau, die gleich zu Beginn des Video-Ausschnitts in Großaufnahme zu sehen ist, verlor am Freitag ihre Anstellung. Im Netz konnte man aus den Jahren 2019 und 2021 professionelle Modelfotos von ihr finden. Auch ihr Linked-In Profil ist mittlerweile unerreichbar. Dort hatte sie ein Studium an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) angegeben, sowie für die Influencerin Milena Karl zu arbeiten.

Milena Karl hat auf Instagram über 800.000 FollowerInnen. Am Freitagnachmittag veröffentlichte sie ein Statement, in dem es hieß: „Abgesehen von dem ohnehin abscheulichen Inhalt des Videos hat es mich schockiert, verletzt und enttäuscht, zu sehen, dass eine der Personen aus dem Video mit mir in einem Anstellungsverhältnis stand.“ Unmittelbar nach Kenntnis des Videos sei das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden. „Ich bin selbst Migrantin und als werdende Mutter steht alles, was in diesem Video zu sehen ist, für eine Gesellschaft, in der ich mein Kind nicht großziehen möchte“, erklärte Karl.

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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fordert das Ende der israelischen Angriffe im Süden des Gazastreifens. Die Regierung Netanjahu habe zu wenig für den Schutz der Zivilisten getan.

Israel muss seine Offensive im Süden des Gazastreifens sofort stoppen. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag. Die höchsten UN-Richter folgten einem Eilantrag Südafrikas, der Urteilsspruch ist rechtlich bindend. Die Lage der Flüchtlinge in Rafah verschlechtere sich stetig und sei "desaströs", sagten die Richter. Das Gericht sei "nicht davon überzeugt, dass die Evakuierungsbemühungen" für die Zivilbevölkerung in Gaza ausreichen, um "das immense Risiko" für die Palästinenser aufgrund der Offensive in Rafah zu mindern.

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Israel habe es bis heute versäumt, genug zum Schutz der Zivilbevölkerung zu tun, urteilten die Richter nun. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in den vergangenen Wochen etwa eine Million Palästinenser aus Rafah geflüchtet, und müssen nun unter katastrophalen humanitären Bedingungen im Freien oder selbst gebauten Unterkünften ausharren.

Die beiden Grenzübergänge in den Süden von Rafah sind geschlossen, es kommen von dort keine Hilfslieferungen mehr in das besetzte Gebiet. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA hat die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah gestoppt, weil es keinen Zugang mehr zu seinen Lagerhäusern habe, heißt es.

In Thüringen tritt Neonazi Tommy Frenck bei der Landratswahl in Hildburghausen an, offiziell zugelassen. Wie wehrhaft ist die Demokratie im Kommunalen?

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Vor der Wahlzulassung von Frenck hatte das Bündnis von Thomas Jakob zusammen mit dem Kampagnennetzwerk Campact erfolgreich eine Petition initiiert, die den bisherigen Landrat aufforderte, dem Kreiswahlausschuss Verfassungsschutzinformationen auszuhändigen, um eine „sachgerechte“ Entscheidung über die Kandidatur des 37-Jährigen zu ermöglichen. Mehr als 8.000 Unterschriften kamen zusammen.

Tatsächlich erhielt der Wahlausschuss am Ende ein siebenseitiges Dossier, es wurde den Mitgliedern allerdings erst kurz vor der Abstimmung in der öffentlichen Sitzung überreicht. Am Ende setzte sich der Ausschuss mit drei zu zwei Stimmen über die Bedenken hinweg. „Erschrocken“ über das Ergebnis sei er gewesen, sagt Bernd Ahnicke. Der 77-jährige Rentner sitzt im Hildburghäuser Kreisvorstand der Linken und stimmte im Wahlausschuss gegen Frenck. Das grüne Licht für die Kandidatur durch zwei CDU-Leute plus den Kreiswahlleiter kann sich Ahnicke nur damit erklären, dass diese immer noch „nicht gewusst haben, wen sie vor sich haben“.

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„Ich habe die Sorge, dass längst eine Gewöhnung im Landkreis eingetreten ist“, sagt Thomas Jakob. Frenck sitzt seit den vergangenen Kommunalwahlen bereits im Kreistag, ohne dort groß in Szene getreten zu sein. Der Thüringer Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht 2022 zu Frenck, dass dieser sich „überwiegend als Regionalpolitiker, Unternehmer, Gastwirt und Wohltäter“ präsentiert. Jakobs Eindruck ist: „Viele hier denken: Na ja, so ist er halt, der Tommy.“ Für ihn hätte Frenck nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen. Jakob verweist auf einen Passus im Thüringer Kommunalwahlgesetz, der es Kandidaten verbietet, Landrat zu werden, wenn sie nicht für die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung eintreten. „Es geht halt nicht.“

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Doch wie sollte eine Demokratie mit offensichtlichen Verfassungsfeinden umgehen? Fragt man das Michael Brenner, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Jena, hat er eine klare Antwort: „Sie sollte Extremisten die zulässigen und verfassungsmäßigen Zähne zeigen.“ Dazu gehörten auch Nichtzulassungen bei Wahlen, so Brenner. „Beschränkungen des Wahlrechts sind durchaus zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des öffentlichen Wohls gefordert sind.“ Dabei genüge es aber nicht, dass sich jemand kritisch zur Gesellschaftsordnung äußert oder zu einer rechtsextremen Partei gehört. „Da muss sehr viel hinzukommen.“

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Mittlerweile hat die SPD Erfurt den Beitrag gelöscht. In einem neuen argumentiert sie, dass allein die Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Partei nicht genüge. Dem hält Stephan Kramer, Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen und selbst SPD-Mitglied, von seinem privaten Account ent­gegen: „Der Kandidat wird schon im Verfassungsschutzbericht 2021 namentlich im Kapitel Rechtsextremismus erwähnt. Wenn das nicht für den Nachweis der ‚individuellen Verfassungsfeindlichkeit‘ reicht, was dann?“

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Zu einer Normalisierung trage der Weg trotzdem bei, warnt die Grüne Madeleine Henfling. Die Verfassungsfeinde könnten so schon im Wahlkampf ihre Propaganda und Ideologie verbreiten – wie derzeit Tommy Frenck mit seinen Plakaten in Hildburg­hausen.

Wenige Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen werden Politiker immer wieder angefeindet und brutal angegriffen. Für Politiker mit Migrationsgeschichte ist das keine neue Situation. Wie erleben sie den Wahlkampf?

Was Hass bedeutet, habe sie Anfang Mai gespürt, erzählt Nurgül Senli. Die Linken-Politikerin war unterwegs in ihrem Wahlkreis in Rostock und sah, wie ein Mann ihr Wahlplakat zerstörte. Senli stellte ihn zur Rede: "Daraufhin ist er ganz aggressiv auf mich los und hat dann gepöbelt: 'Du siehst doch auch schon aus wie eine Kanackin - euch sollte man alle an eine Wand stellen'", erinnert sie sich.

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Nur wenige Kilometer weiter macht der SPD-Politiker Seyhmus Atay-Lichtermann Wahlkampf. Auch er kandidiert für die Bürgerschaft in Rostock, und auch er hat Migrationsgeschichte. Seit seiner Kandidatur schlägt ihm auf Social Media rassistischer Hass und Hetze entgegen. Er solle Deutschland verlassen, habe als Mensch mit Migrationshintergrund nichts in der deutschen Politik zu suchen.

Die Stimmung von heute erinnere ihn an seine Jugend - 1999 kam er als 14-Jähriger mit seiner Familie aus der Türkei nach Rostock. Damals waren Rassismus, Hass und Gewalt auf den Straßen allgegenwärtig. Die Familie zog in den Stadtteil Lichtenhagen, in eine Wohnung nur wenige Meter entfernt vom Sonnenblumenhaus, dem Wohnblock, den ein rechter Mob im Sommer 1992 tagelang belagerte und mit Molotowcocktails in Brand setzte.

Die rechte Gewalt in Lichtenhagen prägt auch das Leben von Atay-Lichtermann. An seine eigenen Erfahrungen im Viertel, an die Tritte, die Schläge, die rassistischen Beleidigungen erinnere er sich bis heute, sagt er. "Es war wie ein Kriegsgebiet für uns. Auch wenn es das vielleicht nicht war, aber ich habe das als Kind so empfunden. Es gab keinen Tag, an dem ich nicht von Skinheads angegriffen wurde." Das Trauma von damals sei heute wieder spürbar. Ein Gefühl, mit dem er nicht alleine ist.

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Ahmed Bejaoui ist 2015 aus Tunesien nach Deutschland gekommen. Jetzt kandidiert er für die Grünen für den Stadtrat in Chemnitz. Im Sommer 2018, als sich in der Stadt tagelang Rechtsextreme zusammenrotteten und Migranten durch die Straßen jagten, sei auch er gejagt worden, erzählt Bejaoui. Auch danach sei er immer wieder auf der Straße verprügelt und rassistisch beleidigt worden. Erfahrungen, die für Ahmed Bejaoui auch jetzt im Wahlkampf wieder präsent sind. Beim Flyer verteilen vor einigen Tagen schreit ihm eine Frau entgegen: "Alle weg, alle erschießen - dich zuerst!" Bejaoui lächelt ungläubig, dann lacht er und schüttelt den Kopf. "Ich kann nur darüber lachen, weil: Wenn ich jetzt darüber nachdenken würde, dann sind wir ja bei 1933."

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Wegen der Kriegslage lösen sich die USA von der strikten Auflage, dass Kiew US-Waffen nur innerhalb der Ukraine einsetzen darf. Briten und Franzosen haben dies bereits getan. Kanzler Scholz weigert sich.

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Russland konnte seine Truppen für den Angriff ungestört aufmarschieren lassen. Solange sie auf russischem Territorium bleiben, durfte die Ukraine sie nach bisherigem Verständnis mit dem Großteil der westlichen Waffen nicht bekämpfen.

Ähnlich geht Russland bei den Luftangriffen auf Charkiw vor. Die Bomber bleiben im russischen Luftraum und bringen von dort aus Gleitbomben auf den Weg. Und die Ukraine darf die Flugzeuge nicht abschießen.

Aus Sicht vieler Militärs sind die Auflagen unhaltbar geworden. Der Ukraine muss es erlaubt sein, Angriffsoperationen bereits auf russischem Gebiet zu unterbinden. Völkerrechtlich darf sie das ohnehin.

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Scholz wird den Schwenk der USA wohl kaum nachvollziehen. Er ist die nächsten 16 Monate im Dauerwahlkampf: erst Europa, dann Brandenburg, Sachsen, Thüringen, gefolgt von der Bundestagswahl. Scholz gibt den „Friedenskanzler“, der Eskalation vermeidet.

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Macron kalkuliert: Der Fall der Millionenstadt Charkiw und die Aussicht, dass weitere Regionen unter russische Kontrolle fallen, wird eine Massenflucht von Ukrainern nach Westeuropa auslösen – mit all den sozialen und ökonomischen Folgen von Kontrollverlust und Destabilisierung.

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörigen zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt.

Das Rassemblement National (RN) bricht mit der AfD und will mit der deutschen Partei im Europäischen Parlament künftig nicht mehr in einer Fraktion sitzen. Das hat Alexandre Loubet, der Wahlkampfleiter des RN-Spitzenkandidaten Jordan Bardella, am Dienstag in der Zeitung „Libération“ angekündigt. „Wir werden in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr mit ihnen zusammensitzen“, sagte Loubet.

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Im vergangenen Jahr kam es zu einer deutlichen Zunahme politisch rechts motivierter Gewalttaten. Die Beratungsstellen rechnen mit einer weiteren Verschlechterung der Situation.

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In Teilen der Bevölkerung bestünden Radikalisierungstendenzen bis hin zur versuchten Delegitimierung des Staates und seines Gewaltmonopols. „Diese Entwicklung müssen wir sehr ernst nehmen, denn sie bedroht unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Frieden.“

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Die Beratungsstellen zeigten sich besorgt über die Entwicklung. „Der Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2023 hat zu einer dramatischen Ausweitung der Gefahrenzonen für viele Menschen geführt“, sagte VBRG-Vorstandsmitglied Judith Porath.

„Eine vielerorts unerträgliche Normalisierung von Antisemitismus, Rassismus und extrem rechter Ideologien belastet und verändert den Alltag sehr vieler Betroffener.“

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Der VBRG kritisierte für 2023 „erneut eine gravierende Untererfassung rechter Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden – auch bei schweren Gewalttaten“.

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Von den 2589 politisch rechts motivierten Angriffen waren laut Opferberatungsstellen insgesamt 3384 Menschen betroffen. Davon waren 585 Kinder und Jugendliche. Porath warnte, dass solche Gewalterfahrungen sehr schwere Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben können.

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Der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, warf der AfD bei der Vorstellung der Jahresstatistik vor, der rechten Gewalt den Boden zu bereiten. „Zur Verrohung der politischen Kultur trägt leider die AfD in Deutschland ganz wesentlich bei – und das nicht nur im Netz, sondern auch auf den Straßen“, sagte Wagner.

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In manchen Regionen habe die Partei bereits die „kulturelle Hegemonie“ errungen, die Zivilgesellschaft werde eingeschüchtert, betonte Wagner. In dieser Atmosphäre würden Rechtsextremisten ermutigt, Gewalttaten zu begehen. „Hier darf eine wehrhafte Demokratie nicht tatenlos zusehen.“ Der Gedenkstättenleiter forderte Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, ein Verbot der AfD zu prüfen: Seiner Meinung nach spreche viel für ein solches Verbot.

Porath forderte ein entschlosseneres Eintreten von Justiz- und Regierungsseite gegen rechts – und beklagte oftmals schleppende Gerichtsverfahren bei Fällen rechter Gewalt. „Allzu oft fühlen sich die Betroffenen von den Institutionen des Rechtsstaats im Stich gelassen“, sagte sie. „Sie erleben eine große Diskrepanz zwischen den Versprechen der Politik und der Realität in den Ermittlungsverfahren.“