Haven5341

Der AfD-Spitzenkandidat begründet seine Politik auch spirituell. Er nutzt eine rechtskatholische Gemeinschaft, die sich sogar um Verbote des Papstes kaum schert.

Sonntags um halb elf kniet die katholische Gegenrevolution im Wedding. Dann ist die Berliner Kirche St. Afra voll bis in die Seitenschiffe, während andernorts die Gotteshäuser leer sind und die Stimmung trübe. Überhaupt ist manches anders im Institut St. Philipp Neri, wie sich die Priestergemeinschaft nennt, zu der die Stiftskirche St. Afra gehört. Hier beugt das Knie, wer seinen Platz sucht in der Bank. Hier tragen Frauen Kopftuch. Hier sind viele konservativ, katholisch und wollen Avantgarde sein, und zur Avantgarde gehört, wer die Alte Messe feiert. Die Predigt ist auf Deutsch, die restlichen fast anderthalb Stunden wird hier im Berliner Wedding Latein gesprochen und gesungen.

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https://archive.is/Oi3IA

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit.

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen "insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet" angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

Mehr in Kürze.

Die Geschworenen sprechen Donald Trump einstimmig in allen Punkten schuldig. Das Strafmaß im Schweigegeldprozess wird am 11. Juli verkündet.

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in allen 34 Punkten schuldig gesprochen. Das teilte die Jury am Donnerstag in New York mit. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil zuerst mit versteinerter Miene hin.

Wenig später polterte er jedoch in üblicher Manier los und bezeichnete seine Verurteilung als „Schande“, den Prozess selbst als politisch. Der Richter sei korrupt und das „wirkliche Urteil“ werde bei der US-Präsidentenwahl im November fallen, so Trump beim Verlassen des Gerichtsgebäudes am Donnerstag in New York.

Richter Juan Merchan legte die Verkündung des Strafmaßes zuvor auf den 11. Juli fest. Dem 77-jährigen Trump drohen dann eine Geldstrafe oder bis zu vier Jahre Haft. Letzteres wäre jedoch ungewöhnlich. Eine Haftstrafe könnte auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Republikaner kann Berufung einlegen – und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentschaftswahl im November antreten.

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Ein Stein mit rechter Botschaft flog in Mönchengladbach auf das Zuhause von Menschen mit Behinderung. Der Lebenshilfe-Leiter fordert mehr Solidarität.

taz: Herr Kalkan, Sie sind Leiter der Lebenshilfe Mönchengladbach. Was ist bei Ihnen in den letzten Tagen passiert?

Özgür Kalkan: Wir hatten schon am 20. Mai den ersten Sachschaden an unserer Geschäftsstelle in Mönchengladbach. Jemand hat die Scheibe eingeschlagen, wir sind zunächst von einem Einbruchsversuch ausgegangen. Dass der Schaden durch einen Ziegelstein entstanden ist, wurde erst später festgestellt.

Was stand auf diesem Stein?

Da stand „Euthanasie ist die Lösung“. Mit genau so einem Stein, mit der gleichen Aufschrift wurde dann am Montagmorgen eines unserer Wohnhäuser für Menschen mit Behinderung in Mönchengladbach Rheydt beschädigt. Wir waren unglaublich erschrocken zu diesem Zeitpunkt. 30 Bewohner leben in dem Haus, die Mitarbeitenden, die Angehörigen – alle waren besorgt und entsetzt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wieder ein Sicherheitsgefühl entsteht – ohne dass wir die Freiheit der Bewohner einschränken. Wir werden zum Beispiel unsere Nachtwachen unterstützen, die bisher oft allein vor Ort sind.

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Kamen die Taten für Sie überraschend?

Schauen wir uns die Entwicklungen der vergangenen Monate an: AfD-Politiker Björn Höcke stellt die Rechte behinderter Menschen infrage, bei Geheimtreffen werden Pläne zur Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund geschmiedet, auf Sylt grölen Leute rechte Parolen. Da sieht man, dass die Kommunikation viel rauer wird. Aber dass aus den Worten jetzt tatsächlich Taten folgen, gegen Menschen mit Behinderung – das hätte ich nicht gedacht. Das sind neue Grenzen, die überschritten werden.

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Ist wieder Zeit für große Demonstrationen?

Ich finde das den richtigen Weg, ja. Wir planen am 6. Juni in Mönchengladbach Rheydt auf dem Marktplatz eine öffentliche Veranstaltung zur Solidaritätsbekundung. Mit Redebeiträgen aus der Politik und der Gesellschaft. Wenn wir uns mehr sichtbare Solidarität wünschen, dann ist dieser Tag und dieser Ort eine gute Gelegenheit dafür.

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Die Prognosen zur Wetterlage in den kommenden Tagen werden konkreter: Schwerpunkte der Niederschläge dürften sich vom Allgäu bis ins Erzgebirge ziehen.

Am Wochenende müssen sich die Menschen vor allem in der Südosthälfte des Landes auf erhebliche Niederschlagsmengen einstellen. Von der Nacht zum Freitag bis Sonntag sei mit starkem Dauerregen zu rechnen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit.

Schwerpunkte der Niederschläge sind das Erzgebirge, der Thüringer Wald, Franken, Schwaben und das Allgäu. „In diesem Bereich erwarten wir innerhalb von 48 Stunden Niederschlagsmengen von 100 Litern pro Quadratmeter“, sagte der DWD-Meteorologe Nico Bauer am Donnerstag.

Vom Allgäu bis nach Mittelfranken sei sogar mit extremem Unwetter und Niederschlagsmengen von stellenweise bis zu 150 Liter pro Quadratmeter zu rechnen. Überflutungen und Hochwasser seien bei diesen Regenmengen wahrscheinlich. Es gibt amtliche Unwetterwarnungen für die nach jetzigem Stand betroffenen Gebiete.

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Die Empörung nach dem rassistischen Video auf Sylt ist immer noch groß. Diese Wirkung nutzte eine Hamburger Footballtrainer und rief seine U20-Mannschaft in einem Video zum Wählen bei der Europawahl auf. Dabei richtete er deutlich Worte an die jungen Männer.

Ein Wahlaufruf der besonderen Art verbreitet sich gerade rasant in sozialen Netzen: eine Reaktion des Hamburger Footballtrainers und Ex-Vorsängers der HSV-Ultras, Johannes „Jojo“ Liebnau, auf das Video von rassistischen Party-Gesängen auf Sylt. Er motiviert in dem 78-Sekunden-Clip Spieler der U20-Mannschaft der Hamburg Huskies, bei den Europawahlen am 9. Juni wählen zu gehen – um rechte Parteien zu stoppen.

In dem Video fragt er die Jugendlichen, wer das Sylter Video gesehen habe und es lustig finde. Bei der zweiten Frage hebt niemand die Hand. Er selbst sagt: „Ich finde das nicht witzig.“ Und weiter, wenn man so etwas erlebe, müsse man aufstehen. „Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder, indem man krass Haltung zeigt und den Leuten sagt, ‚Digga, nicht mit mir, verpiss‘ dich‘, oder indem man wählen geht.“ Darüber hatten mehrere Medien berichtet.

Er erinnerte sein Team daran, dass viele von ihnen bei der Europawahl am 9. Juni zum ersten Mal wählen dürften und dies auch tun sollten. „Digga, Nazis gehen auch wählen!“ „Kriegt euren Arsch hoch und geht wählen“, sagt Liebnau, der auch Vorstand des Vereins ist. Wenn sie nicht wüssten, für welche Partei sie stimmen sollten, sollten sie sich bei Freunden, Familie oder mithilfe des Wahl-O-Mats informieren, mit dem man Positionen von Parteien vergleichen kann.

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2021 hat der Strafgerichtshof Ermittlungen gegen Israel zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten aufgenommen. Der damalige Mossad-Chef soll versucht haben, das aggressiv zu verhindern.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen beantragt. Die Entscheidung beruht auch auf seit 2021 laufenden Ermittlungen seiner Vorgängerin Fatou Bensouda. Nun berichtet der britische »Guardian«, Bensouda sei vor Beginn ihrer Ermittlungen vom damaligen Mossad-Chef Yossi Cohen bedrängt worden, die Ermittlungen einzustellen.

Der »Guardian« beruft sich auf mehrere Quellen beim Strafgerichtshof, denen sich Bensouda anvertraut habe. Demnach habe Cohen Druck auf die Chefanklägerin ausüben wollen. Er sei »zunehmend energischer« aufgetreten, Bensouda sei alsbald besorgt gewesen über »das einschüchternde Verhalten«. Eine Quelle spricht davon, der Mossad-Chef habe damals als »inoffizielles Sprachrohr« von Netanyahu fungiert.

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Dem mutmaßlich bestechlichen AfD-Abgeordneten Petr Bystron droht neuer Ärger: Nach SPIEGEL-Informationen wohnt der Politiker wohl nur zum Schein in seinem Münchner Wahlkreis. Mieter der Wohnung ist ein vorbestrafter Flüchtling.

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https://archive.is/mKC6S

19 Prozent Steuern auf einen Kaffee to go mit Milch, nur 7 Prozent auf einen Latte Macchiato: Die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer sind oft verworren. Der Bundesrechnungshof macht dem Finanzminister schwere Vorwürfe.

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https://archive.is/Z2RYh

In der ntv-Sendung Frühstart lobt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter den Appell von Frankreichs Präsidenten Macron für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Vom Bundeskanzler erwartet er mehr Werben für ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland. Kiesewetter macht Scholz schwere Vorwürfe.

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Kiesewetter zeichnete ein drastisches Bild der militärischen Lage in der Ukraine. "Russland eskaliert immer weiter, die Ukraine droht zu zerfallen, es droht Massenflucht", sagte Kiesewetter. Deutschland und die anderen Verbündeten der Ukraine müssten alles tun, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren. "Sonst weitet Putin den Krieg aus", warnte der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete.

Zu möglichen Maßnahmen gehöre auch, Kiew den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu gestatten, wie es NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gefordert hatte. "Der Angriff auf Charkiw war absehbar. Die waren drei, vier Kilometer hinter der Grenze, die Russen und haben ihren Angriff vorbereitet. Und Europa hat zugeschaut und tausende Ukrainer verlieren wieder ihr Leben", sagte Kiesewetter.

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Kiesewetter machte den deutschen Regierungschef dafür verantwortlich, dass die Ukraine auch weiterhin keine westlichen Waffen gegen russisches Territorium einsetzen darf. "Die Bundesrepublik Deutschland ist mit Ungarn eher zurückhaltend in der NATO, was diese Unterstützung angeht", sagte Kiesewetter. "Das liegt aber am Bundeskanzler, am Kanzleramt. Es liegt nicht an Pistorius, an der Außenministerin, und es liegt auch nicht an der Union."

Bald jährt sich zum fünften Mal die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Angesichts zunehmender Meldungen von Angriffen appelliert dessen Familie an Politiker, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Die Familie des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke ruft kurz vor dem fünften Todestag des früheren Kasseler Regierungspräsidenten politisch aktive Menschen auf, trotz zunehmender Meldungen von Angriffen standhaft zu bleiben.

Sie lies über einen Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mitteilen: "Gerade weil die Familie Lübcke erlitten hat, wie aus Worten Taten werden, schaut sie mit Entsetzen auf die aktuellen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker - ob durch Drohungen im Netz oder körperliche Attacken."

Zuletzt hatten mehrere Angriffe auf Politikerinnen und Politiker Aufsehen erregt. In Dresden wurde der SPD-Wahlkämpfer Matthias Ecke krankenhausreif geschlagen, in Berlin gab es einen tätlichen Angriff auf SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Auch Politiker von AfD und Grünen wurden bedroht und attackiert.

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Auf Sylt ist es offenbar erneut zu einem rassistischen Vorfall gekommen. Eine schwarze Frau berichtet auf Instagram von einem Angriff.

Auf Sylt ist es offenbar zu einem weiteren Rassismus-Vorfall gekommen. Eine Schwarze Frau ist in dem Restaurant "Sturmhaube" beleidigt und angegriffen worden. Das berichtet sie selbst im sozialen Netzwerk Instagram. Zuerst hatte der "Focus" berichtet.

Sie habe hinter sich jemanden "Digga mit N" sagen hören, wie sie es selbst beschreibt. Dauraufhin habe sie die Personen hinter sich angesprochen: "Wer von euch hat Digga mit N gesagt?" Daraufhin habe ein Mann geantwortet: "Ich habe Nigga gesagt", und ihr ins Gesicht geschlagen. Sie sei anschließend hingefallen.

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In dem Beitrag sind auch Aufnahmen der Konfrontation nach dem mutmaßlichen Schlag zu sehen. In Richtung der Frau fallen Worte wie "verpiss dich" und "Hure", bevor sie jemand attackiert und die Aufnahme abbricht. Am Ende des Videos sieht man kurz eine Verletzung der Frau an der Lippe. Sie bitten die Zuschauer ihres Beitrags dazu, das Video zu teilen, damit der Täter identifiziert wird. In den Kommentaren antworteten bereits einige Nutzer, dass der Täter identifiziert wurde. Ob das tatsächlich stimmt, ist aber derzeit noch unklar. Die Polizei war zunächst für Nachfragen nicht erreichbar.