DACH - jetzt auf feddit.org

1. Die Zinsen ändern sich nicht sofort. Wenn der Staat Kredite aufnimmt, dann verkauft er z.B. Mio€ mit -0,25% über 10 Jahre. Das bedeutet, dass ein Anleger dem Staat jedes Jahr 2.500€ zahlen Muss und dann nach 10 Jahren 1 Mio bekommt. Jetzt hat der Staat diese 1 Millionen nicht und verschuldet sich erneut, zur höheren Zinsrate. Die 7Mrd€ kommen von einem Bruchteil der Schulden

2. Die Zinsrate ist eigentlich keine politische Entscheidung, sondern wird von der EZB festgelegt, welche ein einfaches Ziel hat: die Durchschnittsinflation in der Euro-Zone bei 2% zu halten. Dieses Ziel wurde aber nach der Euro-Krise zurückgestuft und die Verhinderung eines Bankrotts in Südeuropa als neues inoffizielles Ziel hinzugefügt.

Nein, verwechsle ich nicht. Mittelständler und Mittelschicht überschneiden sich auch teilweise. Wenn ich ein Unternehmen habe und mir selbst die Gewinne auszahle, zahle ich darauf Einkommenssteuer. Worin du recht hast: die klassische Mittelschicht (Beamte und Akademiker) ist nicht das Ziel der FDP.

Wie erläutert. 2 Haushalte mit gleichem Gesamteinkommen aber anderer Verteilung zahlen bei Einzelveranlagung unterschiedlich viele Steuern. Das wäre halt das andere Extrem. Wo wir heute bei Ungleichverteilung der Teileinkommen einen Steuervorteil haben, hätten wir ihn dann bei Gleichverteilung. Nur, dass der Vorteil heute eben nicht gegenüber anderen Ehepaaren besteht (der Splittingsteuersatz ist der einer Ehe aus 2 Personen, die gleich viel verdienen), sondern gegenüber Unverheirateten. Und das könnte man eben durch Splitting für alle auflösen. Du bekommst ja keinen Bonus, du bekommst nur den Malus gegenüber einer 50:50 Aufteilung der Einkommen nicht.

Grundsätzlich finde ich, das Steuersystem sollte weder den einen noch den anderen Lebensstil begünstigen, nur wüsste ich nicht, wie man das erreichen sollte.

Das ist schon seeeehr weit hergeholt

Nicht sehr weit, aber es ist in der Tat nicht zwingend:

Wie bereits oben dargelegt, ist Art. 6 Abs. 1 GG im Sinne der klassischen Grundrechte ein Bekenntnis zur Freiheit der spezifischen Privatsphäre für Ehe und Familie; es entspricht damit einer Leitidee unserer Verfassung, nämlich der grundsätzlichen Begrenztheit aller öffentlichen Gewalt in ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf das freie Individuum. Aus diesem Gedanken folgt allgemein die Anerkennung einer Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (BVerfGE 5, 85 [200, 204]; 7, 32). Zu dem Gehalt solcher privaten Entscheidungsfreiheit der Ehegatten gehört auch die Entscheidung darüber, ob eine Ehefrau sich ausschließlich dem Haushalt widmet, ob sie dem Manne im Beruf hilft oder ob sie eigenes marktwirtschaftliches Einkommen erwirbt. Das zur Rechtfertigung der Zusammenveranlagung angeführte Ziel, die erwerbstätige Ehefrau "ins Haus zurückzuführen", entspricht einer bestimmten Vorstellung von der besten Art der Ehegestaltung. Das Gebot des Schutzes von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG aber bezieht sich auf jede Ehe und Familie, die den heute in der Bundesrepublik gesetzlich normierten bürgerlich-rechtlichen Instituten Ehe und Familie entspricht, überläßt also die Gestaltung der Privatsphäre in diesem Rahmen den Ehegatten selbst. Der Gesetzgeber dürfte daher eine bestimmte Gestaltung der privaten Sphäre der Ehe nicht unmittelbar erzwingen. Ist aber ein solcher unmittelbarer Zwang verfassungswidrig, so kann dasselbe Ziel auch nicht geeignet sein, eine Maßnahme zu legitimieren, die, wie die Zusammenveranlagung mittelbar diesem Ziel dienen soll.

Urteil des BVerfG von 1958

Ich verstehe das so: wenn die getrennte Veranlagung es attraktiver macht, die Erwerbsarbeit 50/50 aufzuteilen, dann ist das zwar noch nicht direkt ein verfassungswidriger Eingriff in den Privatbereich der Ehe, aber es soll sich kein Politiker dabei erwischen lassen, dass er sagt, das wäre ja der eigentliche Zweck der Steuerreform.

Ist natürlich auch möglich, dass das BVerfG sagt, dass sich die Zeiten seit 1958 geändert haben und der Staat heutzutage durchaus ein legitimes und verfassungskonformes Interesse daran habe, die Erwerbstätigkeit der Ehefrau zu fördern, indem Einverdiener-Ehen steuerlich schlechtergestellt werden.