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Der aktuelle Zustand ist ein Traum für die FDP. Verräter in den Reihen der Koalition sind das. Nur die Grünen sind zu naiv das zu sehen und die SPD ist zu machtgeil um daran was zu ändern.
Schön verkackt die Chance. Mal sehen, was die nächste progressive Koalition 2040 dann so macht.
Bin gespannt ob's dann noch Wahlen gibt.
Schön verkackt die Chance. Mal sehen, was die nächste progressive Koalition 2040 dann so macht.
Rente abschaffen und Sozialausgaben kürzen. Da Deutschland bis dahin durch das zukunftsblinde Runterwirtschaften der Konservativen überschuldet ist und die Wahlgeschenke, die sie über die Jahre verteilt haben, bezahlt werden müssen, wird es außerdem drastische Sparmaßnahmen in allen Bereichen geben. Verkehrsminister wird außerdem der konservativste und industrienächste Mann, den sie in der SPD finden können.
Achja: Aber die Abwicklung von Galeria Kaufhof konnte durch Staatshilfen zum Glück noch einmal verhindert werden.
Bis 2040 gibt's doch keine Rente oder Sozialausgaben mehr die sie abschaffen könnten. Familienminister Merz wird den Großteil abgeschafft haben.
Der aktuelle Zustand ist fürs FDP-Klientel vielleicht toll, wobei selbst die kein Interesse an Rezession haben dürften. Aber die FDP muss damit rechnen, aus dem nächsten Bundestag wieder rausgewählt zu werden. Ist das wirklich der Traum?
Aktuell bekommt die FDP halt ihre Politik durchgesetzt, obwohl sie den kleinsten Teil der Stimmen in der Koalition beiträgt. Ob das der Partei langfristig schadet bleibt abzuwarten. Mit den 11% im aktuellen Bundestag ist das Wählerpotential der FDP ohnehin ausgeschöpft. Natürlich sind sie damit nicht Teil der nächsten schwarz-grünen Regierung unter Kanzler März oder Wüst, aber 2029 holen sie dann wieder 10% und wir bekommen schwarz-gelb. Oder schwarz-braun? Irgendwie sowas. Wird auf jeden Fall scheiße werden.
Billiger Artikel.
Oder besser gesagt, billige Headline.
Die Grünen machen sehr gute Arbeit, und die Medien täten gut daran, das auch zu würdigen. Die Medien sind nämlich mit schuld an der katastrophalen Lage, in welcher dieses Land sich befinden, und solche Artikel bzw. das Framing sind der Grund dafür.
Dann soll der Autor doch mal die Hosen runter lassen, wo können denn die Grünen viel mehr rausholen? Sie sind in einer Dreierkoalition, und sie sind nun bei weitem NICHT die Partei, die für das bremsen verantwortlich ist.
Weiter unten geht er auch darauf ein, dass die FDP und die SPD für die Misere hauptsächlich verantwortlich sind, aber was hängen bleibt, ist, dass wieder irgendwie die Grünen selbst schuld sind.
Einfach dumm.
Verstehe ich jetzt auch nicht so Recht. Grüne für mich aktuell die einzige Partei mit Initiativen in Richtung einer progressiven Gesellschaft und ernstzunehmender Klimapolitik. Wird halt von allen komplette Breitseite gegeben und die Medien halten mit den wirklich absurdesten Beiträgen dagenen (s. z. B. die aktuellen "Einordnungen" zum Veto gegen Lindners Blödsinns Steuergeschenkegesetzt).
Wirklich dumm.
Die Grünen machen sehr gute Arbeit, und die Medien täten gut daran, das auch zu würdigen.
Wenn die Medien tatsächlich der Gesellschaft dienen würden, wäre das korrekt.
Da das nicht so ist darf sich jeder mal überlegen, welche Funktion die TAZ hier ausübt.
Auf der inhaltlichen Ebene hast du vollkommen Recht. Das Problem der Grünen ist, dass sie sich nicht trauen, sich endlich mal Eier wachsen zu lassen (also eher die Prozess- u. Kommunikationsebene).
Lisa Paus hat es ja versucht mit ihrer Blockade beim Entlastungsgesetz für die Wirtschaft, um Druck für die Kindergrundsicherung aufzubauen. Das ist voll nach hinten losgegangen, weil es nicht gut geplant war und nicht alle mitgezogen sind. Allen voran Robert Habeck. Ich finde den eigentlich echt sehr gut. Aber er hat diese sture Naivität an sich, dass Menschen grundsätzlich vernünftig seien (jetzt sehr verkürzt formuliert).
Außerdem ist die zentrale Message der Grünen seit Ewigkeiten die völlig falsche. Die Menschen, keine Grünen wählen oder auf der Kippe stehen werden nicht mit Umwelt/Natur/Klima überzeugt, sondern mit der Vision, dass der Wohlstand mit Klimamaßnahmen STEIGT und möglichst alle was davon haben. Aber da kommt einfach nichts Effektives. Sehr frustrierend!
Im taz bundestalk kam dazu ein guter Punkt. Das Problem, etwa bei Wärmepumpen oder CO2 Preis ist, dass der untere bis untere Mittelteil der Bevölkerung davon (gefühlt) wenig hat außer Kosten. Beispiel co2 Preis, da sollte ja die Umweltumlage kommen, die den Bürgern, die sparen, Geld zurück gibt. Die ist aber mindestens bis 2025 nicht möglich, weil der zugehörige Fond für andere Sachen ausgegeben wird. Die Reicheren, etwa mit Eigenheim, können aber Zuschüsse für Solar, Wallbox, Heizungsumbau bekommen - das sorgt für ein enormes Gefühl des Ungleichgewichts bei ärmeren Haushalten. Die haben dann das Gefühl, Umweltschutz (und damit die Grünen) kostet nur mehr, bringt aber nur den eh schon Bessergestellten etwas - was sie dann zur Afd treibt.
Da fehlt es massiv an Mechanismen, die gerade ärmere Haushalte am Umbau teilhaben lassen, etwa Zuschüsse für Haushaltsgeräte mit besserer Energieeffizenz oder günstige Balkonkraftwerke oder einfach das versprochene Cashback aus der CO2 Steuer
Ahja, die typische "Ich wollte ja was für die Umwelt tun und habe die Grünen gewählt aber jetzt geht es plötzlich und neuerdings reichen Menschen besser als mir und darum wähle ich jetzt Nazis"-Bevölkerung. Gute Freunde mit den "Eigentlich wollte ich Tierleid ja nicht mehr unterstützen, aber dann war ein Veganer online böse zu mir und jetzt sind mir Tiere egal"-Leuten und den "Mir war das Klima als Thema immer mega wichtig aber dann hat die Autofahrt mit meinem SUV 10 Minuten länger gedauert, weil da so Klimakleber:innen auf der Straße waren und jetzt ist mir das Klima egal"-Spezis.
Die meinte ich gar nicht und es sind bestimmt nicht alle. Ich glaube aber fest, dass gerade die Grünen, mit Ausnahme von Baerbock und vielleicht Habeck, keine Ahnung von Marketing bzw dem einfachen erklären von Inhalten haben.
Das gilt für ALLE progressiven politischen kräfte. Die glauben immer noch sie würden wegen der Inhalte gewählt.
Heißer Literaturtipp dazu: https://www.carl-auer.de/auf-leisen-sohlen-ins-gehirn
Da ich mir das Buch nicht kaufen werde: Werden sie nicht? Der Klappentext liest sich nach etwas, das vor allem konservative Kräfte anwenden, um von ihrem absolut leeren Politikprogramm abzulenken. Progressive Kräfte nutzen doch viel weniger inhaltsloses Framing und Narrative, sondern konzentrieren sich eher auf politische Ziele.
Das Buch stellt ganz wundervoll dar, wie konservative Kräfte seit Reagan aufgehört haben über Inhalte zu sprechen und ausschließlich werteorientierten Wahlkampf betreiben. Dazu holen die Autorin und der Interviewte Wissenschaftler ein Bisschen aus, um den Neurowissenschaftlichen Hintergrund zu erläutern, der erklärt warum das so gut funktioniert. (Dafür müsstest du dann das Buch lesen).
Dieses Wissen wird auf der progressiven politischen Seite größtenteils ignoriert. Eine der wenigen Kampagnen "progressiver" Politiker, die das genutzt haben war die Obama Kampagne 2008 (Yes, we can/Change). Die wird im Buch auch explizit besprochen.
Eine der wenigen Personen in Deutschland, die auf progressiver Seite politisches Framing gut konnte war Franziska Giffey. Die hat mit Wort Konstruktionen wie das "gute Kita Gesetz" keinen Zweifel daran gelassen, wer in den Debatten auf welcher Seite steht. Beim "Heizungsgesetz", das ja nicht so heißt, hat dagegen Robert Habeck komplett die Kontrolle über die Debatte verloren, weil er sie eben nicht richtig geframed hat.
Der Wähler fragt sich eben nicht: "Wessen Politik ist besser für mich?" Große Wählergruppen wählen gegen ihre eigenen Interessen Konservativ. Die Kommunikation der Progressiven ist aber nicht überzeugend. Die denken immer noch: "Wieso wählen die mich nicht? Ich hab doch Recht und meine Lösung ist voll gut für alle".
Ah, okay. Dann habe ich deinen Beitrag oben falsch verstanden. Man hofft ja, dass Babler als Vorsitzender der SPÖ mehr in diese Richtung geht. Mal schauen, was daraus wird.
Es ist halt nicht verwerflich diese Mittel einzusetzen, der Gegner macht es ja auch.
Der Punkt ist gut und kann ich auch absolute nachvollziehen, bis auf:
was sie dann zur Afd treibt.
"Nö, also wenn ich keinen persönlichen Vorteil daraus habe, dann Wahl ich halt Nazis.", ist einfach ein Gedankengang den ich nie nachvollziehen werden kann.
Die ist aber mindestens bis 2025 nicht möglich, weil der zugehörige Fond für andere Sachen ausgegeben wird.
Das ist aber nur teilweise richtig. In der letzten LdN-Folge und dem Interview damals mit Christian Lindner liegt es hier vor allem am Finanzministerium. Man will im BMF selbst die technische Umsetzung für die Auszahlung aufsetzen, was Lindners Aussage nach ein Weilchen dauert. Laut internen Quellen hat das auch im BMF keine hohe Priorität. Aber stimmt schon, auch Habeck hat erläutert, dass das Geld für andere Budgets verplant ist und momentan nichts da ist. Für mich unverständlich, da es hier auch um die zukünftige Akzeptanz geht die durch solche Manöver extrem drunter leiden wird.
Absolut. Ich hab das Gefühl, dass ist quasi der Geldtopf, damit man die heilige Kuh Schuldenbremse ja nicht anfassen muss.
Die Schuldenbremse müsste dringend reformiert/abgeschafft werden, aber das wird erstmal nicht passieren. Die FDP ist strikt dagegen, genauso wie die Union und vermutlich sogar der Kanzler. Gleichzeitig weiß Habeck, dass er auch mit Ordnungspolitik nicht weit kommen wird. Härtere Regeln und Verbote werden genauso heftig blockiert. Da bleiben am Ende nur Subventionen aus dem KTF, wenn man überhaupt nennenswert Klimapolitk betreiben will.
Es ist beides. Die Umsetzung dauert, aber es ist auch kein Geld da. Habeck will halt nicht absolute Peanuts auszahlen, weil er Angst hat, dass das dann wieder gegen die Grünen verwendet wird.
Umweltumlage kommen, die den Bürgern, die sparen, Geld zurück gibt. Die ist aber mindestens bis 2025 nicht möglich
Das ist so unglaublich ärgerlich!
Und das alles, weil Lindner die Finanzen so eng hält. Habeck musste das Geld für die Klimatransformation aus der CO2 Steuer nehmen, weil da sonst nichts passiert wäre. Er hat den Industrieumbau aus gutem Grund priorisiert, weil es hinsichtlich CO2 Budget dort besser angelegt ist. Ich hoffe wirklich, dass sie das Klimageld Richtung nächster Wahl quasi als Wahlwerbung noch irgendwie auszahlen.
Ich hab es vermisst, dass tägliche TAZ Framing