this post was submitted on 08 Nov 2023
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Deutschland könnte die Migrationskrise zum Nutzen aller bewältigen – aber Bund und Länder vergeben die Chance. Der Leitartikel.

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[–] [email protected] 38 points 1 year ago (1 children)

Angst? Für mich ist das Fremdenhass.

[–] [email protected] 24 points 1 year ago (5 children)

Wenn man das so nennt, wählen die Faschos einen nicht. Man muss immer "besorgte Bürger" sagen.

Die Generation, die aktuell dieses Land führt ist so dermaßen ideenlos, das ist schwer mit anzusehen.

[–] [email protected] 12 points 1 year ago (3 children)

Die haben sicher Ideen. Aber Populismus und lautes Geschrei sind halt viel einfacher, besonders wenn die Mehrheit dämlich ist und immer wieder drauf reinfällt. Da helfen dann auch Ideen und der Wille sie umzusetzen nicht, wenn der Schreihals daneben stattdessen gewählt wird.

[–] [email protected] 18 points 1 year ago (2 children)

Der Witz ist: Es geht um 50.000 Menschen. Der Rest darf nämlich überhaupt nicht abgeschoben werden. 50.000 Menschen bei 83 Millionen Einwohnern ist nichts. Wenn ich nicht komplett verblödet bin, sind das 0,06% der Bevölkerung. Wer sagt, dass diese Menschen ein Problem sind, der hat sie nicht mehr alle. Also rein geistig lässt sich da nichts mehr reißen. Da hat Deutschland in Krisenzeiten schonmal wesentlich mehr gerissen - Ich glaube da war man aber gewollt, weil man die Leute "Heim ins Reich" holen wollte. Da gings halt nicht um unliebsame Ausländer.

[–] [email protected] 15 points 1 year ago

Und wenn die 50.000 abgeschoben sind, stellt der geneigte besorgte Bürger fest, dass sich ja praktisch garnichts geändert hat. Also muss dann der nächste Schritt gegangen werden, und den Menschen deren Aufenthalt in Deutschland rechtlich 100% abgesichert ist, werden die Rechte entzogen. Aber wenn dann 200.000 abgeschoben werden ändert sich immer noch nichts in der Wahrnehmung, weil der Dönerladen und der Barbershop immer noch da sind, also wird der nächste Angriff unternommen.

Es ist so traurig, wie dumm-offensichtlich das ist. Wer dieses Fass aufmacht, wird niemals den Boden erreichen, und macht sich nur noch mehr zur Marionette der Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

[–] [email protected] 12 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Ich weiß (übrigens eine Zahl die seit weit mehr als einem Jahrzehnt konstant ist), aber genau dehalb wird ja stets fleißig legale und illegale Migration "verwechselt" und immer nur mit Narrativen gearbeitet. Mit den Tatsachen kann man halt niemanden außer den extremsten Ausländerfeinden bewegen.

[–] [email protected] 10 points 1 year ago (1 children)

Hat Weidel auch die Tage wieder im TV gemacht. Ich wäre beinahe an die Decke gegangen. Die hat sich irgendwelche wilden Zahlen ausgedacht, die niemals realistisch sind. Die hat das so dargestellt als würde die ganze Volkswirtschaft wegen 0,06% zusammenbrechen. Und die haben das einfach unkommentiert im Fernsehen laufen lassen. Phoenix müsste es gewesen sein.

[–] [email protected] 5 points 1 year ago (1 children)

Die hat das so dargestellt als würde die ganze Volkswirtschaft wegen 0,06% zusammenbrechen.

Verfängt ja auch bei der Zielklientel. Wer (berechtigt oder unberechtigt ist dabei völlig egal) das Gefühl hat, selber die immer ärmere Wurst zu sein, der hört gerne, wenn ein anderer daran Schuld sein soll. Willkommen im Verteilungskampf.

[–] [email protected] 4 points 1 year ago (1 children)

Es sind ja auch andere dran schuld, aber nicht Leute unter mir. In Deutschland haben wir die Gewohnheit immer nach unten zu schlagen. Das ist aber die falsche Richtung.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

Bei dir ist immer Klassenkampf :D Aber im Ernst: ist es nicht überall, menschenweit, Gewohnheit, nach unten zu schlagen? Ist doch auch viel einfacher, sich die noch schwächeren vorzunehmen.

[–] [email protected] 4 points 1 year ago (1 children)

In einer Klassengesellschaft ist halt auch immer Klassenkampf. Wir leben im Kapitalismus, natürlich gibt es da ein nach unten treten. Es gibt kaum noch eine Gesellschaft, die nicht kapitalistisch ist.

[–] [email protected] 3 points 1 year ago (1 children)

Naja, das nach unten treten an sich ist kein Merkmal des Kapitalismus. Vor dem Kapitalismus hat man auch schon nach unten getreten, unten wurde nur über andere Dinge definiert. Ob das nun Kraft, Rang, Kohle, Parteizughörigkeit usw.. ist. Bisher hat noch jede Gesellschaft ihre Eliten gebildet, mit entsprechend resultierender Hierarchie.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Doch, das gehört tatsächlich zum Kapitalismus dazu. Wenn es eine kapitalistische Gesellschaft geben sollte, wo das nicht der Fall ist, dann liegt das daran, dass dort der Klassenkampf Erfolg hatte und dem Kapitalismus bestimmte Dinge abgerungen wurden. Die Arbeitslosenversicherungen z.B. sind nicht durch den Kapitalismus entstanden, sondern trotz des Kapitalismus. Ob davor schon nach unten getreten wurde oder nicht ist relativ egal. Sollte es nicht zum Kapitalismus gehören, dann wäre doch wohl klar, dass der Kapitalismus dagegen vorgegangen wäre und es dieses nach unten treten logischerweise kaum noch geben dürfte.

EDIT: Nochmal zur Verdeutlichung vll. das Beispiel des Patriarchats. Dieses gab es schon vor dem Kapitalismus, also ist es logisch, dass es im Kapitalismus noch existiert. Wir merken aber gerade sehr gut, dass sich das Patriarchat aufweichen lässt und dass dafür auch im Kapitalismus ein Wille vorherrscht. Dadurch wird der Kapitalismus aber in keinster Weise bekämpft.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago (21 children)

Es war nicht mein Punkt, dass im Kapitalismus nicht nach unten getreten würde.

Sondern dass in bisher jeder Gesellschaft, ob kapitalistisch oder sonst wie, nach unten getreten wurde.

Allenfalls definiert sich das Unten nur anders.

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[–] [email protected] 4 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (16 children)

wenn der Schreihals daneben stattdessen gewählt wird

Aber die rechten Populisten sind doch aktuell gar nicht gewählt! Wieso bekommen wir trotzdem NULL Ideen für alle Themen? Migration: "Alle sollen draußen bleiben" dafür muss man nicht Ampel wählen, das hätte die Union auch geschafft.

Ist schon irgendein Verwaltungsprozess verschlankt oder digitalisiert worden? Haben wir Kilometerweise Glasfaser in den Boden geballert? Haben wir Stromleitungen von Nord nach Süd gezogen und riesige Windparks gebaut? Sind die Kommunen entschuldet worden, damit die überhaupt wieder handlungsfähig sind? Gibt's neue Bahnschienen?

Dieses Land schafft sich selbst ab. Nicht wie Sarrazin das gemeint hat, sondern durch das Vernachlässigen aller Strukturen, das Verpassen aller neuen Chancen und das füttern der Unternehmen, die die bestehende Infrastruktur verbrauchen ohne auch nur einen Cent in die Zukunft zu stecken. Irgendwann ist einfach nichts mehr da.

Sorry für den Rant. Aber ich bin echt frustriert, wie ein Land so scheiße zu sich selbst sein kann.

[–] [email protected] 17 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Migration: “Alle sollen draußen bleiben” dafür muss man nicht Ampel wählen, das hätte die Union auch geschafft.

Und gerade heute gab es eine Einigung zwischen Bund und Ländern über mehr Geld (pro Kopf und nicht mehr als Pauschale) für die Kommunen. Und sofort werden die "bösen Grünen" wieder angegriffen, weil konstruktiv etwas für die überlasteten Stellen tun und Integration zu erleichtern ja keine Lösung ist "sondern die endlich ihre Realitätsverweigerung aufgeben und erkennen müssen, dass nur Abschieben und Niemanden mehr reinlassen eine Lösung ist" (O-Ton CDU...).

Ist schon irgendein Verwaltungsprozess verschlankt oder digitalisiert worden?

Ja, siehe z.B. Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren bei den Erneuerbaren

Haben wir Kilometerweise Glasfaser in den Boden geballert?

Ja, aber da ist halt die FDP dran beteiligt also geschieht das, wenn man ihnen nicht genau auf die Finger schaut, nicht nur hauptsächlich da, wo es nötig ist, sondern gerne auch 3-4fach da, wo es gute Gewinne für Unternehmen gibt.

Haben wir Stromleitungen von Nord nach Süd gezogen und riesige Windparks gebaut?

Ja. Windkraftausbau ist direkt nach Regierungsantritt sprunghaft um fast 30% angestiegen. Dieses Jahr ist's nochmal wesentlich mehr. Ein Dutzend neuer Offshore-Projekte wurde ausgeschrieben, inzwischen sind alle vergeben, bei einigen geht der Bau bereits los (~12GW im Vergleich zu weniger als 8GW über Jahrzehnte ingesamt). Jahrelang verschleppte Leitungen sind endlich im Bau.

(PS: Danach hast du nicht gefragt, aber es passt zum Thema: Die Gesetzgebung der vorigen Regierung, die Energiespeicher in Deutschland durch massive Doppelbesteuerung -bei Laden als Endverbraucher, beim Entladen als Produzent- behindert hat, wurde übrigens auch in der ersten Hälfte 2022 geändert...)

Gibt’s neue Bahnschienen?

Ja, auch das.

Aber ich bin echt frustriert, wie ein Land so scheiße zu sich selbst sein kann.

Ist schon okay. Ich bin auch frustriert, dass Leute wie du (und scheinbar die Mehrheit der Deutschen) die Realität nicht mehr wahrnehmen können, weil sie täglich mit Desinformationen gefüttert werden...

Du kannst sicher bei so manchem, was die Regierung tut, unzufrieden sein, weil es noch besser sein könnte. Oder du bist grundsätzlich anderer politischer Meinung. Aber dieses Märchen vond er Regierung, die nichts tut, ist genau das: ein erfundenes Märchen. Die Ampel halt objektiv in den letzten 2 Jahren mehr getan als die Vorgängerregierung in 8.

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[–] [email protected] 11 points 1 year ago (5 children)

Das Problem: Entweder werden Leute die zuwandern pauschal verteufelt oder pauschal als arme Opfer dargestellt. Kein Lager in der Debatte will noch differenzieren zwischen Schutzbedürftigen, Wirtschaftsmigranten und anderen Kategorien. Migration ist notwendig um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Asyl ist ein Werkzeug um Menschen vor Unrecht in ihren Herkunftsländern zu schützen. Gleichzeitig kann Migration gravierende Nachteile haben, wenn bspw arme Zuwanderer mit armen Einheimischen konkurrieren oder kulturelle Differenzen zu Konflikten führen.

Wo ist eine Lösung die eine Balance ermöglicht? Gibt es die überhaupt? Ist es sinnvoll Migration zu senken um den Rechtsruck zu schwächen um überhaupt noch Migration zu ermöglichen?

[–] [email protected] 5 points 1 year ago

Migration zu senken wird den Rechtsruck nicht aufhalten. Nicht umsonst sind da wo wenig Einwanderer wohnen gerade viele Nazis anzutreffen.

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[–] [email protected] 8 points 1 year ago (1 children)

Wenig überraschend. Ist es doch der Tränengasolaf, wie wir ihn schon lange kennen.

Und wer glaubt daran sei die AfD Schuld, hat nicht mitbekommen, wie das Thema in der EU zerredet wird, denn von Diskurs kann man ja kaum noch sprechen.

[–] [email protected] 9 points 1 year ago (1 children)

Zur Wahrheit gehört tatsächlich dazu, dass ganz Europa nach rechts gerückt ist. In Polen ist z.B. die Kacke am dampfen. Von Italien wollen wir erst garnicht reden. Es ist schon heftig. Im Vergleich sind wir in Deutschland tatsächlich relativ links. Das ist schon traurig.

[–] [email protected] 10 points 1 year ago (1 children)

Mich ärgert daran besonders, dass die Probleme, die jetzt wieder den Rechten Zulauf geben i.d.R. von Konservativen Regierungen in den 00er Jahren verursacht wurden. Austeritätspolitik mit Investitionsstau, Abbau von sozialen Sicherungssystemen und Priviligierung von Zugang zu Bildung und Entwicklungschancen, weitere Verschiebung der Steuerlast auf Arbeit statt Kapital, fehlende Integrationspolitik, ineffiziente Verwaltung mit fehlender Digitalisierung, fehlender Klimaschutz und Klimaanpassung...

Konservative und rechte Regierungen können 10 Jahre Scheiße bauen, und das wird abgehakt, aber wenn etwas progressivere Regierungen nicht alle Probleme in 2 Jahren lösen, ohne dass es etwas kostet, dann wird das als Versagen gesehen und wieder rechts gewählt.

[–] [email protected] 7 points 1 year ago

Das ist das Problem. Die Mitte und gemäßigte Linke will es immer allen gerecht machen und die Rechten scheißen einfach auf alles. Und weil es die Mitte und gemäßigte Linke immer allen gerecht machen wollen, enttäuschen sie entsprechend auch schneller Leute und die wandern dann ab. Im Prinzip bräuchten wir mal eine progressive Regierung, die mal richtig durchgreift und radikal was ändert. Das ist aber mit der Ampel überhaupt nicht möglich.

[–] [email protected] 4 points 1 year ago

Das Land ist theoretisch wohlhabend genug um das problemlos zu bewältigen, aber leider ist alles am Arsch.

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