Wehrhafte Demokratie

Dass die Polizei zwei Reisebusse mit linken Demonstranten in MV stoppte und filzte, hatte jetzt ein Nachspiel im Innenausschuss. Dabei kamen interessante Aspekte zur Sprache.

Die Durchsuchung zweier Reisebusse auf der Autobahn 14 bei Jesendorf (Landkreis Nordwestmecklenburg) vor 14 Tagen hat offenbar eine spannende Vorgeschichte.

Und in dieser spielt auch der ehemalige Landtagsabgeordnete der NPD in MV, David Petereit, eine tragende Rolle. Damals waren bei der Razzia auf dem Parkplatz nach Polizeiangaben diverse Waffen wie etwa Messer und Teleskopschlagstöcke gefunden worden.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion der Grünen, Constanze Oehlrich, soll bei der Durchsuchung der Busse anwesend gewesen sein.

Auf der linken Medien-Plattform „Indymedia“ liest sich der Bericht zur sogenannten „antifaschistischen Bustour“ eigentlich recht nett – wenn auch etwas einseitig beleuchtet.

Zum 20. Gedenktag der Ermordung von Mehmet Turgut in Rostock durch den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) waren etwa 60 Demonstranten mit den zwei Reisebussen auf eine Demo-Tour durch MV aufgebrochen.

Mit Zwischenstopps in Güstrow, Rostock und Schwerin seien sie auf mehreren Stationen durch Mecklenburg-Vorpommern unterwegs gewesen, schreiben sie.

Ausschließlich, um friedlich zu demonstrieren. Dass sie mehrfach von Polizisten, teilweise sogar mit Hubschrauber, Hundertschaften und Staatsschutz angehalten, kontrolliert und eigenen Angaben nach „verhältnislosen Maßnahmen“ unterzogen worden seien, trübte die Stimmung allerdings.

Der Zwischenstopp, der ihnen die Staatsmacht allerdings erst auf den Hals hetzte, war der beim ehemaligen Landtagsmitglied David Petereit (NPD).

Als sie vor der Türe des Herausgebers des vom Verfassungsschutz als „neonazistisch“ eingestuften Magazins Der weiße Wolf randaliert haben sollen, rief der nämlich die Polizei. Nach Angaben der Linksextremen wurden sogar Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung gestellt.

Ihre Fahrt durften sie aber erstmal wieder fortsetzen. Aus einer Anfrage der AfD im Innenausschuss des Landtages geht jedoch hervor, dass die abgehaltene Versammlung in Schwerin nicht angemeldet war. Weiter heißt es, dass die Busse daraufhin auf richterlichen Beschluss auf dem Parkplatz Pröbbower See an der A14 gestoppt wurden.

Die Polizei bestätigt das. Weil es bereits dunkel war und der Parkplatz nicht gut ausgeleuchtet gewesen sei, „sei zur Ausleuchtung des Ortes ein auf dem Rückmarsch von einem Einsatz in Rostock befindlicher Wasserwerfer herangezogen worden“ so der Innenausschuss.

Dass sich die Kontrolle der Busse für die Beamten lohnen würde, stellten sie schnell fest.

„Im Rahmen der Kontrolle wurden insgesamt 17 Gegenstände sichergestellt, darunter Reizstoffsprühgeräte (9), Quarzsand-Handschuhe (2 Paar), Teleskopschlagstöcke (2), Messer (2), eine Sturmhaube sowie ein Zahn- bzw. Mundschutz“, so ein Sprecher der Polizei.

„Während der Durchführung der Maßnahme trafen die grüne Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich sowie eine Journalistin vor Ort ein“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult, der aus dem Innenausschuss berichtet.

„Wer Messer, Schlagstöcke und Vermummungsgegenstände zu Versammlungen mitführt, hat kein friedliches Gedenken im Sinn“, schätzt der AfD-Mann weiter ein.

„Und wo neben Messern augenscheinlich auch noch Rechtsanwälte, Journalisten und die grüne Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich auf Abruf bereitgehalten werden, da entsteht der Eindruck wohlorganisierter, rechtlich, journalistisch und politisch abgesicherter Gewaltbereitschaft“. Harte Anschuldigungen.

Oehlrich hingegen sieht die Polizeimaßnahme als unverhältnismäßig an. Eine Busfahrerin, die sich weigerte, den Beamten die Bustüren zu öffnen, sei für kurze Zeit mit Handschellen gefesselt worden.

Die „Antifaschist:innen“ berichten von Drohungen der Polizisten gegen sie.

Enrico Schult zumindest hält das Vorgehen der Polizei gegen die 60 bewaffneten Demonstranten für professionell und angemessen.

Die Demonstranten selbst sind sich allerdings keiner Schuld bewusst. Die in den Bussen gefundenen Waffen – das sei lediglich antifaschistischer Selbstschutz gewesen, sagen sie.