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Finanzierung von Ukrainehilfe: Hofreiter nennt Festhalten an Schuldenbremse ein »Sicherheitsrisiko« (www.spiegel.de)

submitted 9 months ago* (last edited 9 months ago) by [email protected] to c/[email protected]

19 comments fedilink hide all child comments

Alternativ und in ZLNG-Manier berichtet nun auch der DLF über Hofreiters Aussage

Vllt als Alternativlink nützlich

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[–] [email protected] 2 points 9 months ago (1 children)

Ende der Koalition anzudrohen, oder wenn das nichts bringt, dann auch die Koalition zu verlassen.

Und wie genau würde das dazu führen dass mehr Grüne Themen umgesetzt werden? AfD, CDU, CSU und FDP würde man mit dem Ende der Koalition und vorgezogenen Neuwahlen nur einen Gefallen tun.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago (1 children)

Der FDP würde man damit aktuell keinen Gefallen tun. Es würde aber den Grünen erlauben, tatsächlich Grüne Positionen zu vertreten und als eine Partei mit Haltung wahrgenommen zu werden. Damit könnten auch Wähler abgeholt werden, die aktuell noch glauben, die SPD sei irgendwie sowas wie eine Partei mit Haltung.

Vor allem aber würde es wieder Grüne Themen in den Diskurs bringen, weil das politische Spektrum dann nicht nur aus Rechtsextremen, Rechten und denen die mit ihnen rechte Kompromisse eingehen, bestehen würde.

Die Diskursverschiebung nach rechts und damit die Umsetzung rechter und rechtsextremer Politik (neues Deportations, ähh Abschiebungsgesetz) funktioniert doch dadurch, dass die Parteien der Mitte darauf einlenken, anstatt volle Kante zu geben.

[–] [email protected] 3 points 9 months ago

Die FDP hätte aktuell gerne dass alles so bleibt wie es ist. Kommen Neuwahlen kommt wahrscheinlich zwar nicht die FDP an die Macht aber Parteien die ebenfalls auf einem sehr korrupt/konservativen Kurs sind und damit auch alles das was die FDP aktuell blockiert verhindern werden.