this post was submitted on 11 Feb 2024
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Da sind wir wieder bei dem Thema, wie sich die Kompromisse verteilen. Inzwischen ist mein Eindruck, dass die Grünen keine ihrer Themen sinnvoll in der Koalition vertreten können. Da ist aus meiner Sicht die Konsequenz, entweder auf den Putz zu hauen und das Ende der Koalition anzudrohen, oder wenn das nichts bringt, dann auch die Koalition zu verlassen.
Wir bekommen aktuell kaum grüne Politik. Die Grünen können in der Ampel kaum Politik machen, die grüner ist, als die Politik der GroKo unter Merkel. Dagegen bekommen wir krass entgegengesetzte Politik, etwa die Abschaffung der Sektorenziele für Klimaschutz. Deswegen bin ich der Meinung, dass es besser für Grüne Politik wäre, die Koalition zu verlassen und sich in der Opposition oder im Kontext von Neuwahlen neu aufzubauen.
Angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse könnte ich mir auch vorstellen, dass dann die FDP doch spurt, weil man noch nicht seine Ministerposten und Bundestagsmandate verlieren will. Den Bluff muss man dann auch mal Callen.
Ich bin zwar auch enttäuscht, da ich mir immer viel mehr erwarte, aber dass die Grünen gar nichts erreichen ist einfach falsch. Man schaue sich die großen Ziele in der Energiepolitik an (Solar, Wind), dort ist man abseits von Skandinavien in Europa mittlerweile Vorreiter und baut eben dank der Grünen auch nicht auf Atomstrom. Dinge wie das 9€ Ticket, was zu einer Öpnv Flatrate geführt hat, sind auch definitiv grüne Projekte. Wenn man Habeck Politik näher verfolgt sieht man was alles erreicht wird. Die ganz großen Dinger (meiner Meinung nach ist hier die Frage wie wir unseren Staat finanzieren absolut zentral und steht über allem, Stichwort Schuldenbremse) fehlen, aber ehrlich gesagt erwarte ich solche vom Kanzler, der steuert die Regierung. Und das Merkels Politik grüner gewesen ist, ist doch Quatsch, 16 Jahre große Untätigkeit haben doch erst zu den absolut drängenden Entscheidungen geführt vor denen wir jetzt stehen, man stand jahrelang bei den erneuerbaren heftigst auf der Bremse.
Das die Grünen härter und kompromisslosen verhandeln sollen stimme ich zu. Leider höre ich aus linken kreisen immer mehr, dass die Grünen ja mittlerweile unwählbar seien und man ja am besten ungültig bei der nächsten Wahl wählen sollte. Jeder kann seine Meinung haben, aber die selbstzerstörerischen Kräfte bei eher linken bzw progressiven (in Sachen Klimaschutz) sind wahrhaftig beeindruckend. Der größte Fail der Grünen ist auch nicht ihre aktuelle Politik, sondern dass sie das Amt des Finanzministers nicht bekommen haben und sich Baerbock als Außenministerium dafür hat auszahlen lassen.
Das die favorisierten Partei rein gar nichts durchsetzt, hört man übrigens von den Anhängern der FDP extrem häufig. Ich habe aber auch den gleichen Eindruck wie Du, dass die FDP als kleinster Partner doch ganz gut wegkommt.
Und wie genau würde das dazu führen dass mehr Grüne Themen umgesetzt werden? AfD, CDU, CSU und FDP würde man mit dem Ende der Koalition und vorgezogenen Neuwahlen nur einen Gefallen tun.
Der FDP würde man damit aktuell keinen Gefallen tun. Es würde aber den Grünen erlauben, tatsächlich Grüne Positionen zu vertreten und als eine Partei mit Haltung wahrgenommen zu werden. Damit könnten auch Wähler abgeholt werden, die aktuell noch glauben, die SPD sei irgendwie sowas wie eine Partei mit Haltung.
Vor allem aber würde es wieder Grüne Themen in den Diskurs bringen, weil das politische Spektrum dann nicht nur aus Rechtsextremen, Rechten und denen die mit ihnen rechte Kompromisse eingehen, bestehen würde.
Die Diskursverschiebung nach rechts und damit die Umsetzung rechter und rechtsextremer Politik (neues Deportations, ähh Abschiebungsgesetz) funktioniert doch dadurch, dass die Parteien der Mitte darauf einlenken, anstatt volle Kante zu geben.
Die FDP hätte aktuell gerne dass alles so bleibt wie es ist. Kommen Neuwahlen kommt wahrscheinlich zwar nicht die FDP an die Macht aber Parteien die ebenfalls auf einem sehr korrupt/konservativen Kurs sind und damit auch alles das was die FDP aktuell blockiert verhindern werden.