Wehrhafte Demokratie

„Kriegstreiber“ steht auf dem Banner, drei Dutzend Demonstranten skandieren: „Habeck, Habeck you will see – Palestine will be free.“

Mittwochabend in Prenzlauer Berg: Die Grünen und ihre Anhängerschaft kommt zu ihrem Wahlkampffinale für die Wiederholungswahl in Berlin zusammen.

Doch der Vizekanzler Robert Habeck muss zunächst an den Demonstranten mit ihren Palästina-Fahnen vorbei. Eine Polizeikette mit 30 Beamten verhindert, dass die Demonstranten den Grünen-Besuchern zu nahe kommen. Das Polizeiaufgebot hat einen Grund.

Eine Gruppe von palästinensischen Aktivisten stört seit Tagen politische Veranstaltungen der Grünen. Am Montag kam es bei einer Veranstaltung mit den Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Andreas Audretsch sogar zu einem Polizeieinsatz.

Es kam zu Tumulten und ein Sprecher der Gruppe wurde von der Polizei in Handschellen abgeführt. Außerdem wurden eine Anzeige wegen Körperverletzung und mehrere wegen Beleidigung aufgenommen. Das bestätigte die Berliner Polizei dem Tagesspiegel.

Laut den Aussagen von Zeugen filmte eine Gruppe von etwa sieben Leuten die gesamte Zeit die Teilnehmer der Veranstaltung.

Der Rädelsführer der Gruppe hielt eine vorbereitete Rede, in der er den Grünen vorwarf, sich nicht ausreichend für Menschenrechte in Gaza einzusetzen, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern und Palästinenser in Deutschland zu unterdrücken.

Auf ein Gesprächsangebot der beiden Bundestagsabgeordneten wollte sich die Gruppe aber nicht einlassen.

„Wir haben den Leuten ein Gespräch angeboten, aber der Mann schrie einfach immer weiter“, sagte Renate Künast dem Tagesspiegel.

„Die Leute brüllten, es war richtig aufgeheizt. Ich habe dann zur Deeskalation unsere Gäste aus dem Raum begleitet.“ Die Gruppe provozierte dann laut Zeugen andere Veranstaltungsgäste und schüchterte sie ein. „Ich habe mich dann draußen um eine Frau gekümmert, die am ganzen Körper gezittert hat“, sagt Künast.

Die Aktivisten teilen Videos ihrer Stör-Aktionen in den sozialen Medien. Auch auf einer weiteren Veranstaltung der Grünen mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus in einem Jugendclub störten die Aktivisten.

Auch dort berichten Teilnehmer von einer aggressiven Atmosphäre. Der Sprecher der Gruppe, ein Mann namens Salah S., stellt nach dem Polizeieinsatz in Schöneberg infrage, ob Deutschland noch eine Demokratie sei und warf den Grünen „Faschismus“ vor.

Bislang konzentriert sich die Gruppe offenbar auf die Grünen. Andere Berliner Parteien hatten nach einer Umfrage des Tagesspiegels keine ähnlichen Erfahrungen gemacht.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Audretsch sagte dem Tagesspiegel: „Ich bin seit Jahren im Gespräch mit Menschen jüdischen wie muslimischen Glaubens, auch mit der palästinensischen Comunity und nehme die verschiedenen Perspektiven sehr ernst. Das werde ich auch künftig fortsetzen, das ist, was Demokratie ausmacht.“