this post was submitted on 07 Nov 2023
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Wehrhafte Demokratie

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[–] [email protected] 2 points 1 year ago (1 children)

Indem man die AfD Positionen übernimmt oder sich ihnen nähert, legitimiert man diesee weiter und stärkt die AfD. Die Parteien, die jetzt den Rechtspopulismus nachrennen, sind selber Teil des Problems.

So einfach ist das leider nicht. Es gibt in Europa exakt ein Beispiel eines Landes, in dem die Rechtspopulisten nachhaltig geschlagen wurden und das ist das von Dänemark. Metter Frederiksen hat zwar viele Positionen der Rechten zur Migration übernommen, aber ihr Kurs, führt halt "nur" an die Grenzen des Rechtsstaats, nicht weiter. Außerdem fehlen in ihrer Regierung praktisch alle andernen Probleme, die Rechtspopulisten so mit sich bringen. Klimaschutz, LGBT-Rechte, Ukraine-Hilfe... In all diesen Berichen ist sie weiter von der AfD weg als die deutsche Regierung. Es scheint also wirklich, als könnte man die Rechten schlagen, wenn bei diesem einen Thema nachgiebt.

Klar, das ist eine Form von "some of you may die, but that's a sacrifice I'm willing to make", aber einen gewissen Reiz übt die dänische Lösung schon auf mich aus.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Ich finde diesen Dänemark Vergleich so dämlich. Das ist ein viel kleineres Land, was es geschafft hat, sich in der Welt einen Status von "da wollen wir nicht hin" zu erarbeiten, hauptsächlich mit reiner Rhetorik. (s. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-asylpolitik-100.html) Wenn man das stumpf auf Deutschland übertragen will, wird man scheitern, weil Deutschland aufgrund seiner Größe und seines Status in der Welt immer attraktiv für Asylbewerber sein wird.

Wenn man sich die Entwicklung der Asylanträge anschaut, dann folgt Dänemark dem gleichen Trend wie Deutschland (und vermutlich jedes EU-Land, abgesehen von Polen und Ungarn): 2015 ein riesiger Peak, danach auf normales Niveau abgesunken, Delle während der Pandemie und seitdem ein leichter Anstieg. Der Unterschied ist, dass Dänemark gerade mal halb so viele Ukrainer aufgenommen hat bezogen auf die Bevölkerungszahl. Damit hätten wir auch in Deutschland keine Kapazitätsprobleme. Wenn es noch mal eine große Welle wie 2015 gibt, wird sich zeigen, ob die Sozialdemokraten mit ihrer Aneignung rechter Migrationsthemen wirklich die Rechten im Land "besiegt" haben. Oder halt, wenn die Wirtschaft zusammenbricht, weil an allen Ecken und Enden Arbeitskräfte fehlen.