Wehrhafte Demokratie

Was wirklich passieren müsste ist:

Sich der Ttasache stellen, dass die Entscheidungen der Ausländerbehörden und der deutschen Gerichte andauernd aufeinanderprallen und daher viele Entscheidungen der Behörden einkassiert werden, oder Entscheidungen auf Tatsachen treffen (kein ausreichender Grund für Asyl trifft auf Heimatland das sich weigert Person zurück zu nehmen z.B.).

Keine der populistischen Maßnahmen kann etwas daran ändern, dass Gerichte die Lage anders sehen was die Gefärdung angeht wenn Menschen zurück geschickt werden und welche Länder sicher sind, oder welche Gründe für Asyl stichhaltig sind, oder wann Ausnahmeregelungen einen Verbleib nicht nur ermöglichen sondern eine Abschiebung untersagen (Krankheit, in Ausbildung z.B.).

Den Asylsuchenden weniger Geld geben wird auch an den Gerichten scheitern, weil es da so was wie ein menschenwürdiges Existenzminimum gibt unter ds Gerichte nicht gehen werden und sobald jemand klagt wird die Runterstufung einkassiert werden.

Das Eisen will auch keiner anfassen, weil wenn man zugeben müsste, dass da unumstößlich Tatsachen am Werk sind, die eine Rücksendung verhindern oder sich öffentlich anfangen wollte mit den unabhängigen Richtenden zu streiten ginge das schlecht für die Politik aus.

Deshalb ist die ganze Diskussion nicht nur populistisch sondern einfach unehrlich, weil man nicht über die Elefantenherde im politischen Wohnzimmer spricht. Dass es die Medien größtenteils auch nicht tun ist ein Armutszeugnis unserer Medienlandschaft, aber die gehört ja zum Großteil auch nur noch zwei oder drei Medienmogulen.

In diesem Sinne: TRÖRÖÖÖtet die Tatsachen raus, gegen Populismus! Und ein Hoch auf viele Gerichte, die da einen einsamen Kampf für Menschenwürde und Menschenrechte und das Asylrecht kämpfen, das wird nicht genug gewürdigt in dieser Gesellschaft. Wenn das auch noch wegbricht, sind wir am Ar...!