this post was submitted on 09 Oct 2023
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Die Situation ist verdammt verzwickt und es wird keine einfache Lösung geben. Was aber ganz bestimmt nie helfen wird, ist weitere Eskalation. Genozid schliesse ich mal kategorisch als Lösung aus, auch wenn dies im momentanen Diskurs von erschreckend vielen Menschen akzeptabel erscheint.
Von daher muss eine Seite damit anfangen guten Willen zu zeigen und damit versuchen die moderaten Teile der Gegenseite für sich zu gewinnen. Und das ist kein Unterfangen welches in ein paar Jahren beendet werden kann und es muss mit Rückschlägen und Sabotage der radikalen Elemente beider Seiten gerechnet werden.
Und ja, das ist ein verdammt schweres Unterfangen aber meiner Meinung nach ist das die einzige Möglichkeit welche auch nur die kleinste Chance des Erfolges hat.
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wenn Israel - wonach es jetzt aussieht - Gaza besetzt und eine Grabesruhe über das Gebiet verhängt, wie sie bereits im Westjordanland herrscht, würde das den Konflikt endgültig einseitig machen. Derzeit ist es schwer den Landraub zu verurteilen, weil der ja immer noch weitaus weniger schwer wiegt als gezielte Angriffe auf Zivilisten. Menschenleben erhalten zu Recht mehr Aufmerksamkeit als Land.
Die gezielten Angriffe auf Zivilisten sind auch der Grund, warum es praktisch unmöglich ist Israel Kriegsverbrechen nachzuweisen. Im Rahmen der Selbstverteidigung dürfen Staaten auch sehr viele fremde Menschen töten um sehr wenige ihrer eigenen Bürger zu schützen. Verhältnismäßigkeit bezieht sich in diesem Kontext vor allem auf das Verhältnis an getöteten Zivilisten zum militärischen Nutzen. Solange die IDF also nicht - wie die Hamas - systematisch Zivilisten ins Visier nimmt, sondern genug militärische Ziele für ihre Bomben findet, ist es schwer ihr den Bruch internationalen Rechts vorzuwerfen.
Aber die Situation in den von Israel besetzen Gebieten ist eben eine andere. Dort gibt es nur noch verhältnismäßig wenige tödliche Zwischenfälle. Das macht es deutlich leichter Israels vorgehen zu verurteilen.
Die Palästinenser haben keine Chance diesen Konflikt militärisch zu gewinnen. Aber eine endgültige militärische Niederlage könnte dazu führen, dass sie endlich zu friedlichen Widerstand greifen. Und da Israel immer noch eine Demokratie und vom Wohlwollen des Westens abhängig ist, ist das eine Option, die funktionieren kann.
Der Konflikt ist schon verdammt einseitig. Schau dir einfach mal an wie viele Opfer es auf beiden Seiten in den letzten Jahrzehnten gegeben hat. Und zu glauben, dass der Gaza Streifen so einfach besetzt werden kann wie das Westjordanland ist einfach nur naiv. Vor allem weil Israel das alles schon ohne Erfolg versucht hat! Die Gewalt eskalierte weiter und wird es auch dieses Mal.
Ehm, nein! Der Schutz der Zivilisten laut internationalem Recht wird nicht ausgehebelt nur weil man selber Ziel eines Terrorangriffs war. Hat Israel aber natürlich noch nie interessiert was die UN sagt. Aber selbst wenn wir deine Meinung akzeptieren, interessiert das die Leute im Gaza Streifen einen Scheissdreck. Kollateralschaden schafft da genau so viele Feinde pro totem Freund/Familie wie ein Terroranschlag der Hamas. Und ehrlich gesagt sehe ich zwischen den beiden Arten Zivilisten zu töten keinen grossen Unterschied. Beide Seiten sind bereit Zivilisten der Gegenseite für strategische Ziele zu töten, nur weil die einen das per Knopfdruck von ausserhalb machen ändert das genau nichts am Endresultat. Der einzige wirkliche Unterschied beim jetzigen Angriff war, dass die Hamas gegenüber den Opfer noch zusätzliche Grausamkeit begingen, aber leider haben die Israelischen Streitkräfte und Siedler in dem Bereich leider auch öfters versagt.
Natürlich können sie militärisch nicht gewinnen, genau darum setzten sie ja auf asymmetrische Kriegsführung und Terrorismus. Das blöde daran ist, dass man so einen Feind nicht militärisch besiegen kann! Kannst mal die USA fragen wie das in Vietnam, Iraq oder Afghanistan für sie ausgegangen ist. Da konnten sie noch so viele Terroristen töten und trotzdem gab es immer wieder neue welche nachrückten. Und sobald sie endlich genug hatten und das Land verlassen hatten kamen die Terroristen wieder aus den Löcher und haben den Staat übernommen bzw. ISIS gegründet.
Israel hat den Gaza-Streifen 2005 freiwillig (bzw. auf internationalen Druck hin) verlassen. Natürlich können sie ihn wieder besetzen. Wir sprechen hier von einer der stärksten Armeen der Welt und einem Gebiet mit der Fläche von München. Anders als Afghanistan lässt sich das also kontrollieren.
Das habe ich auch nicht gesagt. Aber internationales Recht verbietet nun einmal nur das unnötige Töten von Zivilisten. Bei Militärschlägen kommt es nur darauf an, dass der militärische Nutzen den Kollateralschaden rechtfertigt. Deshalb ist das es fast völlig irrelvant, wie viele Menschen auf welcher Seite sterben. Das einzige, das einzig relevant ist, wie das Verhältnis von Zivilisten und Kämpfern ("combatants") bzw. zivilen und militärischen Gütern ist.
Wenn Israel eine Bombe abwirft und dabei 100 Kämpfer und 10 Zivilisten umbringt ist das normalerweise legal. Bei einem Kämpfer und 100 Zivilisten wäre das normalerweise nicht der Fall. Wenn Hamas als Antwort darauf einem Zivilisten absichtlich einen Kratzer verpasst, ist das ein Kriegsverbrechen. Es geht hier nicht darum, wer besser im Töten ist oderund darum wer mehr Menschen tötet, sondern welche Ziele ins Visier genommen werden. Du kannst da gern nachlesen. Ob du es magst oder nicht: So funktioniert das internationale Recht nun einmal.
Das Israel sich immerhin an ein paar Standards hält, sieht man gerade daran, dass es so übermächtig ist. Wenn Israel mit Hamas vergleichbar wäre, sähe ganz Gaza jetzt so aus und Konflikt mit den Palästinensern wäre aufgrund eines Mangels an Palästinensern vorbei.
Bitte versteh mich nicht falsch: Israel bricht im Westjordanland internationales Recht. Nur geht es es da eben nicht um Kriegsverbrechen.