this post was submitted on 11 Sep 2023
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Ukrainekrieg
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Scheint mir, dass das genau das Thema ist, das hier relevant ist.
Durch den Untertitel wird suggeriert, dass wir direkt an der Abschiebung nach Russland beteiligt sind. Es ist wichtig zu verstehen, dass wir kaum Einfluss haben und uns an Abkommen halten müssen.
Was der Fall ist.
Und wir müssen uns da absolut nicht dran halten. Wir könnten sie einfach erstmal nicht Abschieben. Glaubst du die EU marschiert hier ein, weil wir ein paar Asylbewerber mehr behalten als wir müssen?
Jain, da kommt wieder die alte „Realpolitik“ ins Spiel. Da wird hinter verschlossenen Türen irgendein quit pro quo abgesprochen, bzw als verhandlungsmittel genutzt
Das Abkommen sieht vor, dass der unzuständige Staat jederzeit das Selbsteintrittsrecht nutzen kann und sich für zuständig erklären kann.
Ob Deutschland das machen sollte ist eine andere Frage. Ich tendiere dazu, dass Deutschland das nicht machen sollte.