this post was submitted on 11 Sep 2023
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Ukrainekrieg
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Wie wäre es mal damit, den Artikel zu lesen ?
Sie werden nach Kroatien abgeschoben, da man sich in dem Land registrieren muss, wo man zuerst in der EU eingetroffen ist.
Ist halt der MO für jeden Flüchtling.
Das Kroatien oder auch Polen keine Russen haben wollen ist ein anderes Thema, da müsste die Regierung was aushandeln, dass den Dublin Vertrag „aushebelt“
Scheint mir, dass das genau das Thema ist, das hier relevant ist.
Durch den Untertitel wird suggeriert, dass wir direkt an der Abschiebung nach Russland beteiligt sind. Es ist wichtig zu verstehen, dass wir kaum Einfluss haben und uns an Abkommen halten müssen.
Was der Fall ist.
Und wir müssen uns da absolut nicht dran halten. Wir könnten sie einfach erstmal nicht Abschieben. Glaubst du die EU marschiert hier ein, weil wir ein paar Asylbewerber mehr behalten als wir müssen?
Jain, da kommt wieder die alte „Realpolitik“ ins Spiel. Da wird hinter verschlossenen Türen irgendein quit pro quo abgesprochen, bzw als verhandlungsmittel genutzt
Das Abkommen sieht vor, dass der unzuständige Staat jederzeit das Selbsteintrittsrecht nutzen kann und sich für zuständig erklären kann.
Ob Deutschland das machen sollte ist eine andere Frage. Ich tendiere dazu, dass Deutschland das nicht machen sollte.
Irgendwie scheinen wir es ja auch zu schaffen, die Ukrainer:innen nicht abzuschieben. Oder all die anderen Geflüchteten, die definitiv nicht Deutschland als erstes EU-Land betreten haben.
Es ist jetzt nicht so, als ob das alternativlos wäre.
Ukrainer sind de-jure erstmal keine Geflüchteten. Sie dürfen sich 90(?) Tage ohne Visa frei in der EU aufhalten und können dann an ihrem Aufenthaltsort einen Antrag auf Asyl stellen.
Da ist es ja was anderes, die sind nach UN Flüchtlinge und sind nicht auf die Gutherzigkeit des Staates angewiesen.
Aber ja, ich hoffe das Piraten Olaf mal seinen Arsch bewegt und einen Deal aushandelt ala „ ihr müsst nach Polen euch da melden, die gewähren euch Asyl aber ihr müsst nach Deutschland ausreisen“
Gerne selbst lesen.
Lesen ist wirklich nicht deine Stärke ? Genau darauf bin ich in meinem letzten Paragrafen eingegangen: wir halten uns an „geltendes Recht“ aka das Dublin Abkommen.