43
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
this post was submitted on 04 Sep 2023
43 points (100.0% liked)
Deutschland
6708 readers
1 users here now
Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
- Seid nett zueinander.
- Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
- zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.
Bundesländer:
founded 3 years ago
MODERATORS
Der Vollständigkeit halber. Der Teufel steckt im Detail, aber im Prinzip sage ich das seit Jahren. Der aktuell ab 63.000€ greifende Satz ist hoch genug, aber eine weitere Progressionsstufe darüber wäre sinnvoll.
Ist natürlich reines Oppositionsgepolter, wenn es von der xxU kommt.
Eine Begründung für diese steile These bleibt er aber natürlich schuldig.
Der Finanzminister versteht Grenz- und Durchschnittssteuersätze nicht? Oder ist das doch eher die Strategie Tränendrüse?
"Erarbeitet" würde ich ab einer gewissen Höhe auch bezweifeln.
Bei all dem dürfen wir natürlich nicht die vergessen, die in der Verteilung der Einkommen aus Arbeit gar nicht auftauchen.
Das waren ja geradezu linksradikale damals in den Parteien /s
Aber wirklich erstaunlich wie weit sich die Parteien von ihren damals sozialen Vorstellungen entfernt haben
aBeR dAs IsT sO kOmPLiZiErT
Was auch kompliziert ist, ist für alle Antragsteller von Harz 4 / Bafög / etc etc zu prüfen ob und wieviel die Menschen da bekommen sollen. Da geht sowas dann auf einmal. Nicht, dass wir einem Studenten ausversehen 300€ zu viel geben. Wo würden wir denn da hinkommen.
Das ist so die Sache, die Meinung innerhalb der Bevölkerung ist die eine Sache, aber die anhaltende Krise seit den späten 70ern eine Realität, welche überall auf der Welt neoliberale Politik und Austeritätsdenken durch realen materiellen Druck verursacht hat. Diese Maßnahmen kamen ja nicht von ungefähr oder nur durch einen Wechsel im Denken, der Wechsel im Denken selbst war und ist verursacht durch den Wechsel in den Wirtschaftsinteressen des Kapitals in dieser Ära. Eine einfache Rückkehr zu dem selben System, aber wieder mit mehr Sozialstaat, geht gegen diese Interessen, und so wird dann auch die Ideologie geformt, um die Maßnahmen und den Status Quo zu legitimieren (es geht nicht anders, Alternativen wären noch schlimmer, woanders ist es noch schlimmer, Systemwechsel geht nicht).
Der Wunsch der Rückkehr zum Alten ist verständlich, aber so nicht möglich, ohne noch grundlegender die Strukturen zu verursachen, die das Verkrüppeln des Sozialsystems ers möglich gemacht, ja sogar bedingt haben. Das Ende des Sozialstaats hat global die Marktwirtschaft gerettet, indem die Profitrate (halbwegs) stabilisiert werden konnte. Um eine Gesellschaft zu haben, die wirklich derartige Grundinteressen jenseits denen der besitzenden Klasse durchsetzt, muss die Waren- und Profitdynamik selbst überwunden werden, welche die Ideologie verursacht.
Eine simple "Rückkehr zum Alten" innerhalb der momentanen materiell-historischen Situation ist eigentlich nur denkbar in einem System, welches diese Sozialleistungen als Privileg mit großen Ausschlusskriterien für und Ausbeutung von anderer/n Gruppen bietet. Unser momentan ja schon schwindender Luxus nährt sich ja schon stark daraus.
also mir wurde jetzt nicht ganz klar, welche Krise seit den 70er Jahren hier gemeint ist, die Austeritätsdenken verursacht haben soll. Die Geschichte, wie ich sie bisher kenne ist ungefähr die, dass die für den Abbau des Sozialstaats nötige Ideologie ohne Not "erfunden" wurde, einfach um Profite zu steigern.
Überhaupt ging es ja hier erstmal um Besteuerung, nicht um Sozialleistungen. Für wen das Steuergeld dann ausgegeben wird, ist eine andere Diskussion
In diesem Modell geht es um die Profitkrise der 70er Jahre, welche den Neoliberalen Reformen voraus ging. Leider habe ich gerade nicht Zeit und Resourcen lange zu antworten, bin akut und die nächsten Wochen recht ausgelastet, aber hier zwei Grafiken, welche die Nettoprofitrate im Zeitverlauf abbilden, ich habe die Quelle gerade nicht mehr vermerkt in typischer Schusseligkeit, aber Suchen nach "Net rate of profit vs year" oder ähnliches sollten Ergebnisse bringen.
Das /s ist überflüssig. Würdest du das Unionsprogramm heute ohne korrekte Attributierung in konservativen Kreisen posten, würden die Leute dich Marxist nennen.
Ich glaube ja die waren damals in '47 so naiv zu glauben dass sie mit dem Kapitalismus verhandeln können.
Wow danke für die Aufklärung. Krass, was aus der CDU und unseren Grundsätzen geworden ist
!nominate tiefgründig
Kleine Anmerkung: das BVerfG hatte die damalige Vermögensteuer 1995 für verfassungswidrig erklärt, u.a. da Immobilienvermögen (da gibt es übrigens bis heute die Grundsteuer als Immobilien-Vermögensteuer) ungerechtfertigt besser behandelt wurde als anderes Vermögen. Ausgesetzt wurde sie dann 1997, weil man keine verfassungsgemäße Version hinbekommen hat. So sehr ich politisch eine Vermögensteuer für sinnvoll halte, habe ich doch meine Zweifel, dass man sie so regeln kann, dass sie einerseits verfassungsgemäß und andererseits noch sinnvoll wäre - die Erhebung wird wahrscheinlich extrem aufwendig und damit den Ertrag wieder mit Kosten auffressen.
Zwei Punkte: a) das hängt ja von der konkreten Ausgestaltung der VermSt ab, dein Argument greift so nur bei dem verlinkten Modell ein
b) gerade die natürlichen und juristischen Personen, die du als geringe Zahl bezeichnest, sind die, bei denen die gerichtsfeste Ermittlung und Bewertung des gesamten Vermögens (und das auch jedes Jahr) am kompliziertesten ist
Es gibt doch eine weitere progressionssteuer über dem sogenannten Spitzensteuersatz von 42%, nämlich den Reichensteuersatz von 45% (ab 250k?).
Jo. Die ist halt a) zu niedrig und b) greift zu spät, weshalb sie auch zu Recht nicht als Spitzensteuersatz bezeichnet wird.