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Kleine Anmerkung: das BVerfG hatte die damalige Vermögensteuer 1995 für verfassungswidrig erklärt, u.a. da Immobilienvermögen (da gibt es übrigens bis heute die Grundsteuer als Immobilien-Vermögensteuer) ungerechtfertigt besser behandelt wurde als anderes Vermögen. Ausgesetzt wurde sie dann 1997, weil man keine verfassungsgemäße Version hinbekommen hat. So sehr ich politisch eine Vermögensteuer für sinnvoll halte, habe ich doch meine Zweifel, dass man sie so regeln kann, dass sie einerseits verfassungsgemäß und andererseits noch sinnvoll wäre - die Erhebung wird wahrscheinlich extrem aufwendig und damit den Ertrag wieder mit Kosten auffressen.

this post was submitted on 04 Sep 2023
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Deutschland

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