this post was submitted on 12 Aug 2023
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Ein Parteiverbot verhindert, dass die Partei einfach 1:1 mit gleichen Leuten und Struktur wieder aufgebaut werden kann. Die Rädelführer sollten damit auch Poltikverbot kassieren. Eine geistliche Nachfolgepartei müsst dann auch ihr Program ändern und mehr aufpassen weil sie sonst einfach wieder verboten werden. So würde das funktionieren wenn die wehrhafte Demokratie greifen würde und sich nicht wegen "ABER 20%!!!!!" selbst lähmen würde.
Gerade Deutschland sollte besser als viele andere verstehen warum genau das wichtig ist!
Denn was viel gefährlicher ist als ein grosser Teil der Wähler welche das nicht verstehen ist, wenn geltende Gesetze nicht durchgesetzt werden und so demokratiefeindlichen Parteien mehr Möglichkeit geben eben diese Demokratie zu untergraben. Und genau das und nichts weniger macht die AfD weil man sie lässt.