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„Im Haus vor Neonazis verbarrikadiert“: Bosnische Familie flieht aus Brandenburg
(www.tagesspiegel.de)
this post was submitted on 11 Aug 2023
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Ich frage mich gerade ob du dir der Ironie bewusst bist.
Die echte Welt ist selten schwarz oder weiß.
Die Institutionen dienen den Gesetzen und tun das im Großen und Ganzen auch nicht so schlecht.
Aber es gibt strukturelle und systematische Schwächen und Biases, die eigentlich Inakzeptabel sind.
Das ist auch eigentlich allen Beteiligten klar, aber der Reformwille ist niedrig und der zu erwartende Widerstand wäre enorm.
Was denkst du denn wie ein offenkundig rechtsradikaler Mann wie Maaßen Leiter des Bundesverfassungsschutzes werden konnte?
Und so gibt es in Behörden aller Ebenen Leute, die diskriminierend entscheiden und für den normalen Bürger gibt es wenig, was man tun kann.
Das Bundesinnenministerium wird von der SPD geführt und trotzdem kommen weiterhin am laufenden Band menschenverachtende Vorschläge.
Da wird einfach nicht ausgemistet, wo es nötig wäre.
Ist Deutschland ein gescheiterter Staat? Nein.
Aber Deutschland hat große Schwächen. Systematisch, strukturell und schwer zu beseitigen.
Nur wenn wir davon ausgehen dass Deutschland keine "liberale" kapitalistische Demokratie ist. Ansonsten ist das ein Feature, kein Bug.
Jetzt mal ernsthaft gefragt: siehst du Deutschland und seine Institutionen tatsächlich als tatsächlich derart jenseits des Rechtsstaates?
Nö. Das steht da auch nirgends, finde ich auch etwas weit hergeholt. Wie kommst du darauf?
Das Misverständnis hier ist dass Rechtsstaat zu sein erstmal in sich weniger bedeutet als viele meinen. Russland und die Türkei sind auch Rechtsstaaten.
Rechtsstaat bedeutet auch, dass die staatlichen Organe an das Recht gebunden sind. Ich habe dich so verstanden, dass du bzgl unserer Organe erheblichen Zweifel hast.
Und ob du in Russland oder der Türkei tatsächlich vor staatlicher Willkür geschützt bist, was ein weiteres Charakteristikum eines Rechtsstaates ist, würde ich ebenfalls massiv bezweifeln.