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founded 4 months ago

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Mögliche BSW-Kooperation - CDU-Mitglieder wehren sich: "Steuern auf Abgrund zu" (www.t-online.de)

submitted 2 months ago by [email protected] to c/[email protected]

44 comments fedilink hide all child comments

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst einem Bericht zufolge in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert. Darunter sind demnach Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.

Radtke sagte dem "Tagesspiegel": "Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen." AfD und BSW wollten "die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind".

[…]

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden. Bis dahin fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut "Tagesspiegel", dass sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei sich aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.

[…]

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[–] [email protected] 0 points 2 months ago (3 children)

Es ist jetzt tatsächlich ein bisschen spät für ein Verbot, das wäre definitiv richtig schlechte Publicity. Hätte man halt früher machen müssen - es ist keine besonders neue Erkenntnis, dass die AfD rechtsradikal ist.

[–] [email protected] 8 points 2 months ago (1 children)

Okay... Also die NPD verbieten wir nicht, weil sie zu irrelevant ist. Aber die AfD verbieten wir nicht, weil sie zu populär ist? Wann genau verbieten wir denn nun verfassungsfeindliche Parteien? Würde eines der beiden Szenarien noch immer zutreffen, wenn die AfD hart kommunistisch drauf wäre, oder hätten wir die dann schon längst verboten?

[–] [email protected] 1 points 2 months ago (1 children)

Wann habe ich gesagt, dass andere links- oder rechtsextreme Parteien nicht verboten werden sollten?

[–] [email protected] 3 points 2 months ago

Wann habe ich behauptet, dass du das behauptet hättest?!

[–] [email protected] 7 points 2 months ago

Der beste Zeitpunkt war vor 10 Jahren, der nächstbeste ist jetzt.

[–] [email protected] 7 points 2 months ago (2 children)

Das ist irgendwie witzig. NPD wurde nicht verboten, weil politisch irrelevant. AFD soll nicht verboten werden, weil politisch zu relevant.

Frage für eine bedrohte Gesellschaft: Wo liegt der Korridor, innerhalb dessen man ein Verbot machen darf?

[–] [email protected] 2 points 2 months ago

Bei der KPD ging es damals doch auch irgendwie. Komisch…

[–] [email protected] 1 points 2 months ago (2 children)

Ich meine mich zu erinnern, dass die NPD nicht verboten wurde, weil zu viele V-Leute in der Partei waren.

[–] [email protected] 5 points 2 months ago* (last edited 2 months ago)

Das war beim ersten Verbotsversuch 2003 so. Das saßen so viele V-Leute in führenden Stellen, dass man nicht mehr sauber differenzieren konnte welche Positionen von der NPD und welche von den eingeschleusten Informanten stammten, lol.

Zum einen stützte sich der Verbotsantrag teilweise auf verfassungsfeindliche Äußerungen von NPD-Mitgliedern, die gleichzeitig vom Verfassungsschutz als Informanten bezahlt wurden. Deren Äußerungen konnten also nicht hundertprozentig der NPD zugeschrieben werden.

Zum anderen saßen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene so viele V-Leute in Führungspositionen, dass es möglich sein konnte, dass sie die Parteilinie mitbestimmten. Es konnte also nicht einwandfrei festgestellt werden, dass hier die unbeeinflusste Meinung der Partei ausgedrückt wird.

Die Karlsruher Richter sprechen von der mangelnden "Staatsfreiheit" der Partei, d.h. die NPD ist möglicherweise von staatlicher Seite - also den vom Staat bezahlten V-Leuten - beeinflusst worden.

[–] [email protected] 4 points 2 months ago

Falsch.

Im Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag ab. Zwar sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung habe, sie habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013%E2%80%932017)

Oder Primärquelle:

https://web.archive.org/web/20170117092819/http://www.tagesschau.de/inland/npd-urteil-101.html