this post was submitted on 02 Sep 2024
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ich_iel
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founded 4 months ago
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Sie hat inhaltlich einen Punkt. Es ist schwer zu begründen, der zweifelsohne deutlich stärksten Kraft die Mitarbeit zu verweigern, und setzt fatale Signale für den Wähler.
Aus allen Umfragen wird deutlich, dass fast alle die nicht AfD wählen keine Regierungsbeteiligung der AfD wollen. Von daher wäre das wahre fatale Signal, wenn dies missachtet wird und trotzdem mit der AfD koaliert wird.
Da schau an, da ist es doch schon vernünftig, dass wir diese Debatte führen. Von diesen Umfragen kenne ich nämlich nur eine. Danke für die Ergänzung.
Also wer die AfD regieren lässt, missachtet eine Umfrage, und wer sie nicht regieren lässt, missachtet ein Wahlergebnis mitsamt einschlägigem Recht. Schwierig. Oder?
Es gibt kein Recht auf eine Regierungsbeteiligung. Es muss sich eine Mehrheit zum regieren finden und wenn alle anderen mit einer faschistischen Partei nicht koalieren wollen dann können sie auch 49% haben ohne in die Regierung zu kommen.
Es war nur bisher Brauch unter den demokratischen, rechtsstaatlichen Parteien (keine Faschisten, keiner Spitzel aus dem Ausland), dass die stärkste Partei eine Regierung anführt.
Unsinn. Diese Mehrheit gab es bereits in den letzten Jahren nicht.
Höcke ist ein Faschist, die AfD in Thüringen ist gesichert rechtsextrem. Ich dachte, unser Grundgesetz wurde mit dem Ziel geschaffen, dass solche Leute in Deutschland nie wieder an die Macht kommen. Da gibt es kein Entgegenkommen oder schauen, an welchen Stellen man vielleicht selber rechtsextrem ist, oder mit rechtsextremen Positionen leben kann, sofern es einen nicht selber trifft.
Wir sind an einem Punkt, an dem wir niemals wieder hätten sein sollen. Die Frage ist nicht, wie gehen wir den Nazis entgegen, sondern wie beenden wir die Scheiße?
Die Stärke der Demokratie ist der Schutz von Minderheiten, nicht die Umsetzung des Willen der Mehrheit.
„Wir“ beenden die Scheiße, indem wir Rückgrat zeigen und nicht das, was die AfD stark gemacht hat, nämlich parteipolitisches Gemauschel auf dem Rücken der Wähler, noch vertiefen. Gegenvorschlag?
Das parteipolitische Gemauschel beenden und eine Koalition mit DEMOKRATISCHEN Parteien aushandeln
Eine DEMOKRATISCHE Partei ist eine, die vom Bundes- oder Landeswahlleiter zugelassen ist. Auch das gehört zur Demokratie: dass man das nicht entweder ist oder nicht ist, bloß weil man selbst das so nennt.
Das Gegenteil von Demokratie ist nicht Populismus. Das ist wichtig zu verstehen.
Oh stell dich doch bitte nicht extra doof, nur weil noch niemand von den Verantwortlichen die Eier hatte, den Verbotsantrag einzureichen.
Die AFD ist eine faschistische Partei, die darauf aus ist, den Rechtsstaat auseinanderzunehmen und ihn auf eine völkisch-nationale Linie zu bringen.
Wenn es wie eine Ente aussieht, wie eine Ente quakt, watschelt wie eine Ente, ist es eine Ente. Egal ob Olaf Scholz sagt, er könne sich nicht daran erinnern, wo er den Verbotsantrag hingelegt hat.
Verbotsantrag hin oder her: Noch legal, noch zur Wahl zugelassen, damit noch demokratisch. Muss man nicht mögen, ist aber so. Selbst die ehem. NPD ("Heimat") ist es noch. Mag ich übrigens noch weniger, ist aber so.
Darf ich dich kurz daran erinnern, dass der Holocaust auch legal war?
Darf ich kurz daran erinnern, dass "eine Partei steht zur Wahl" etwas anderes ist als "wir ermorden ein paar Millionen Menschen"? (Liebe Güte, warum wird diese Holocaustrelativierung auf Feddit eigentlich immer noch hochgewählt? Würg.)
Aber: Das Problem mit der NSDAP, um bei deinem absurden, weil Hitler verharmlosenden Beispiel zu bleiben, war ja auch nicht, dass du sie wählen konntest. Das Problem ist, dass sie nach der Wahl mit der Zustimmung der meisten anderen Parteien die Demokratie ausgehebelt hat. Wir sind uns einig, dass das Aushebeln der Demokratie nicht in Ordnung ist, auch dann nicht, wenn die meisten Parteien sich dafür aussprechen, hoffe ich?
Es geht nicht darum, den Holocaust zu relativieren, es geht darum zu verdeutlichen, dass "Legal" kein Synonym fĂĽr "Gut" ist.
Um bei deiner Argumentation zu bleiben:
Warum, wenn es doch durch die Ă„nderung von Gesetzen legal wird?
Kannst du bitte näher erläutern was du mit "Rückgrat zeigen" in diesem Fall konkret meinst?
Das Votum der Wähler anerkennen. Ist eine völlig machtlose AfD, die zwar pro forma „regiert“, aber nichts durchbekommt, und der man mit Argumenten und nicht mit dem, was sie bisher stark gemacht hat (also Aussperren -> Märtyrertum) begegnet, nicht ungefähr das Klügste für die anderen Parteien und die liberale Demokratie?
Soooo schwer ist das nicht zu begrĂĽnden. Kopiert aus den Kommentaren beim Zeit-Artikel:
8.000 Wähler der AfD in Sachsen haben vorher die Linke gewählt. Damit war das die zweitgrößte Wählerwanderung zur AfD. Alles tumbe Nazis, die man nur beschimpfen sollte und ausgrenzen, statt sich einfach mal zu fragen, was die Linke konkret falsch gemacht hat? Schwierig. Dann werden es eher mehr als weniger AfD-Wähler.
Man sollte sie ausgrenzen UND sich fragen, was die Linke falsch macht. Dann werden es auch wieder weniger AfD-Wähler.
Wenn man mit dem Fragen (und am besten auch: Antworten und Lösen!) anfängt, kann man sich das Ausgrenzen wahrscheinlich sparen. Das scheint doch eher kontraproduktiv zu sein, wie man am Wahlergebnis sieht.
Oder man macht halt weiter so. Demnächst sind Wahlen in Brandenburg, sicher hat das Ausgrenzen statt Problemlösen dort auch einen großartigen Effekt.
Das ist ganz hervorragend zu begrĂĽnden: Es handelt sich um Nazis.
Zum einen ist ihre macht auf Landesebene sehr eingeschränkt. Zum anderen befürchte ich, dass wenn sie weiterhin in der Opposition sitzen können und auf die Regierung hetzen können, dass sie in der Zukunft noch stärker werden können und eine Regierung ohne sie unmöglich wird. Vor einer Bundesregierung geführt von der AfD habe ich persönlich deutlich mehr angst.
Das Argument ist historisch erwiesen Quatsch. Frag Franz von Papen wie gut das mit dem Entzaubern in der Regierung funktioniert.
Und der Wähler will, dass sie regieren. Was tun? Dem Wähler sagen: eure Wahl ist uns egal?
Lieber nicht regiert werden als von Nazis regiert werden.
Wenn "der Wähler" wollte, dass die regieren, hätten 50% oder mehr die gewählt. Das ist nicht der Fall und der Rest will explizit nicht, dass die AFD regiert. Du würdest also die Mehrheit ignorieren, um ein paar Afd Affen glücklich zu machen.
Ja. Das ist buchstäblich die eine Sache, die das Grundgesetz unbedingt verhindern soll. Wir sollen eine wehrhafte Demokratie sein. Du kannst hier alles wählen, außer Leute, die die Demokratie abschaffen wollen. Und wenn es 49% wären. Und wenn es 100% wären, würde ich vom Bund und den anderen Bundesländern die Blockade jeder Zusammenarbeit mit diesen Landesregierungen erwarten. Nazis haben in diesem Land nichts verloren, egal wie viele es sind.
Die größte Gruppe der Wähler - des demokratischen Souveräns - komplett auszugrenzen schafft Demokratie auch ab, und sei die Intention noch so löblich.
Die Toleranz von Intoleranz fĂĽhrt nicht zu mehr Toleranz. Der einzige Weg um mit einer Gefahr fĂĽr die Demokratie umzugehen ist mit diesen Leuten nicht gemeinsame Sache zu machen und die Probleme beseitigen die zum Aufstieg dieser Partei fĂĽhrten.
Ja, sicher, aber die Probleme schwelen jetzt seit 1990. Was tun?
(Teil-)Lösungen gibt es viele. Das arbeiten mit Faschisten löst es aber mit Sicherheit nicht.
Wie lautet die Teillösung, die dir vorschwebt?
1: Verbot der AfD. Da die AfD den Rechtsrutsch aktiv vorantreibt und an der Demokratie sägt kauft dies Zeit zur Lösung der anderen Gesellschaftlichen Probleme.
2:Bildung. Eine gute Bildung ist mit einer der besten Wege um gegen den Rechtsrutsch vorzugehen. Menschen mit Formal höheren Abschlüssen wählen deutlich seltener die AfD. Hierfür ist der Ausbau und eine bessere Fi azierung des Bildungswesens nötig.
3: Geld. Da die vielen Kreisen mit der immer weiter zunehmenden Ausbeutung der Unteren Gesellschaftsschichten durch die Oberschicht ein ständiges Gefühl der Angst, auch um due wirtschaftliche Sicherheit, bei vielen Menschen auslöst haben Rechtspopulisten, welche einfache "Lösungen" versprechen leichtes Spiel bei solchen Leuten. Dies heißt konkret: eine bessere und fairere Besteuerung und die Bindung von Strafen an das Eigenkapital, bzw die einkünfte, sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Das sind jetzt mal so meine ersten Gedanken. Gibt bestimmt noch mehr, aber das reicht als eine Sammlung kleiner Teil Lösungen.
2 und 3 sind gute Gedanken.
Es geht mir und hoffentlich den meisten anderen ja nicht darum, das Symptom zu verbieten. Die AfD ist nicht plötzlich über Nacht groß geworden, die Missachtung der gesellschaftlichen Probleme gerade „im Osten“ hat sie erst groß gemacht.
Danke.
Die größte Gruppe der Wähler ist hier halt nicht die Mehrheit, und wenn die anderen sich gegen sie zusammentun wollen können sie das tun. Das ist auch Demokratie, und mit ihrer Abschaffung hat das nichts zu tun.
Welche Partei sollte denn deiner Meinung nach nach einer Wahl regieren?
Die mit der Mehrheit. Gibt es die nicht, regiert normalerweise eine Koalition, die zusammen die Mehrheit hat. Zu der muss nicht die stärkste Kraft gehören.
In ThĂĽringen gab es jetzt seit Jahren nur eine Minderheit. Hat es ThĂĽringen geschadet?
Und Ramelow wurde ins Amt gewählt von ... einer .... na? Ich bin sicher du kommst drauf.
... relativen Mehrheit. Da hatte die AfD noch nicht die meisten Stimmen. Worauf willst du hinaus?
Dass du eine Mehrheit brauchst um an die Regierung zu kommen, egal wie stark deine Fraktion ist.
Ja, das gewählte Parlament sollte sich auf einen Ministerpräsidenten einigen, denn so war es ja letztes Mal auch. Da waren die stärksten Fraktionen in Thüringen Linke, CDU und AfD. Die CDU hat sich im letzten Wahlgang enthalten und die AfD ihren Kandidaten zurückgezogen.
Diesmal sind die Mehrheitsverhältnisse andere, aber ich sehe wenig Anlass, das Verfahren deshalb zu ändern. Du denn?
Genau. Das Verfahren ist "eine Mehrheit der Abgeordneten einigt sich auf einen MP". Von Zusammenarbeit mit Nazis steht da nichts, und es schadet auch nicht der Demokratie, Nazis als Pariah zu behandeln. Schön, dass wir uns einig sind.
Sich bei einer Diskussion in der es von Anfang an ausdrĂĽcklich um Nazis geht auf Godwin zu berufen ist absurd.
Die AfD mit der NSDAP gleichzusetzen ist wahlweise gefährlich oder dumm.