DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

2017 readers

300 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 4 months ago

MODERATORS

[email protected]

Weber: Orbans Visa-Lockerungen für Russland gefährden Sicherheit Europas (www.n-tv.de)

submitted 3 months ago by [email protected] to c/[email protected]

8 comments fedilink hide all child comments

Die Kritik an Ungarns Ankündigung, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, reißt nicht ab. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium forderten Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat. "Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas", sagte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber.

"Die Spione und Mörder Putins haben schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet", sagte Weber weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das Thema bei ihrem nächsten Gipfeltreffen klären. "Es muss Konsequenzen geben."

[...]

Es brauche "gründliche und strikte Visa-Prüfungen" auch vor dem Hintergrund des diese Woche vollzogenen Gefangenenaustauschs zwischen Russland und westlichen Ländern, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich dem Berliner "Tagesspiegel". Ungarns geplante Lockerungen bei den Einreisebestimmungen bereiteten "große Sorge und könnten Handlungsbedarf erfordern".

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn wieder auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde. Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können.

[...]

Im deutschen Bundesland Brandenburg forderte nnenminister Michael Stübgen Kontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn, EU-rechtlich sei dies möglich. Ungarns EU-Nachbarn Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien seien nun gefragt

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] [email protected] 11 points 3 months ago

Nach nochmaligem nachdenken kommt mir das als eine verzwickte Situation vor.

Ungarn grenzt an die Ukraine und liegt westlich von Rumänien, schließt es mit Moldawien im Osten ein. Moldawien wird offen von Putin untergraben.

Falls die Ukraine fallen sollte, wäre Ungarn von hohem geostrategischen Interesse für Putin.

Problem für Putin: Ungarn ist in der NATO und in der EU.

Mögliche Lösung für ihn: einen Querulanten (Orban) installieren oder unterstützen oder ähnliches, der durch Regulatory Capture das System sabotiert. Falls das System (EU oder NATO) Ungarn zum Selbstschutz abstößt, wäre das ein Sieg für Putin. Falls nicht, auch gut für ihn. Der Gegner wird geschwächt.

Ziel der EU und NATO um die Handlungsfähigkeit zu bewahren und die geostrategische Position nicht zu schwächen, könnte also sein, Orban innenpolitisch zu schwächen, was vermutlich offiziell nicht so einfach möglich ist.