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Weber: Orbans Visa-Lockerungen für Russland gefährden Sicherheit Europas (www.n-tv.de)

submitted 3 months ago by [email protected] to c/[email protected]

8 comments fedilink hide all child comments

Die Kritik an Ungarns Ankündigung, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, reißt nicht ab. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium forderten Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat. "Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas", sagte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber.

"Die Spione und Mörder Putins haben schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet", sagte Weber weiter. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das Thema bei ihrem nächsten Gipfeltreffen klären. "Es muss Konsequenzen geben."

[...]

Es brauche "gründliche und strikte Visa-Prüfungen" auch vor dem Hintergrund des diese Woche vollzogenen Gefangenenaustauschs zwischen Russland und westlichen Ländern, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich dem Berliner "Tagesspiegel". Ungarns geplante Lockerungen bei den Einreisebestimmungen bereiteten "große Sorge und könnten Handlungsbedarf erfordern".

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn wieder auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde. Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können.

[...]

Im deutschen Bundesland Brandenburg forderte nnenminister Michael Stübgen Kontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn, EU-rechtlich sei dies möglich. Ungarns EU-Nachbarn Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien seien nun gefragt

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[–] [email protected] 23 points 3 months ago (2 children)

Schmeißt Ungarn aus dem Schengen Raum, dann dreht ihr ihnen den EU Geldhahn ganz zu und der bleibt auch zu bis sich das wieder bessert. Zur Not aus der EU raus werfen. Ja die sind in der Nato, ja es gibt Artikel 5 aber zuschauen wie das Feuer brennt kann auch ganz lustig sein.

Niemand braucht so Querulanten. Konsequent aussperren ist da angesagt

[–] [email protected] 11 points 3 months ago (1 children)

Wäre wirklich schön wenn Orban mal die Konsequenzen seiner eigenen Taten erleben würde.

[–] [email protected] 4 points 3 months ago (1 children)

Orban juckt das wenig. Würde mich nicht wundern wenn Ungarn bereits eine halb ausgewachsene Kleptokratie wäre.

[–] [email protected] 7 points 3 months ago* (last edited 3 months ago)

Ne Kleptokratie ist das schon längst. https://www.tagesspiegel.de/politik/europas-dreistester-kleptokrat-sitzt-in-budapest-7684798.html

Um so wichtiger, dass er mal Konsequenzen zu spüren bekommt, vielleicht hilft das auch dem ungarischen Wähler mal auf die Sprünge.

[–] [email protected] 11 points 3 months ago

Nach nochmaligem nachdenken kommt mir das als eine verzwickte Situation vor.

Ungarn grenzt an die Ukraine und liegt westlich von Rumänien, schließt es mit Moldawien im Osten ein. Moldawien wird offen von Putin untergraben.

Falls die Ukraine fallen sollte, wäre Ungarn von hohem geostrategischen Interesse für Putin.

Problem für Putin: Ungarn ist in der NATO und in der EU.

Mögliche Lösung für ihn: einen Querulanten (Orban) installieren oder unterstützen oder ähnliches, der durch Regulatory Capture das System sabotiert. Falls das System (EU oder NATO) Ungarn zum Selbstschutz abstößt, wäre das ein Sieg für Putin. Falls nicht, auch gut für ihn. Der Gegner wird geschwächt.

Ziel der EU und NATO um die Handlungsfähigkeit zu bewahren und die geostrategische Position nicht zu schwächen, könnte also sein, Orban innenpolitisch zu schwächen, was vermutlich offiziell nicht so einfach möglich ist.