Die liberale Drogenpolitik in den Niederlanden habe dazu beigetragen, dass Banden wie die sogenannte "Mocro-Mafia" so mächtig werden konnten, sagt Innenminister Reul im WDR
Nach mehreren Explosionen und einer Entführung im Zusammenhang mit einem missglückten Drogendeal warnt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch im WDR, dass die Banden auch in NRW zu einem großen Problem werden könnten.
WDR: Sie sagen, Legalisierung oder Teil-Liberalisierung ist ein Irrweg. Aber wenn Cannabis bald kontrolliert zu haben ist, dann braucht doch niemand mehr die Drogenmafia.
Herbert Reul: Ich empfehle einen Blick in die Niederlande, dem Vorreiterland bei der Bagatellisierung und Legalisierung von Rauschgiften. Es gibt kaum ein anderes Land im europäischen Umfeld, wo so mafiöse Strukturen im Bereich des Drogenhandels entstanden sind wie dort. Und wo es auch so gewalttätig zur Sache geht. Also, ich bin da nicht entspannt.
WDR: Dass die niederländischen Drogenbanden nun auch bei uns aktiv sind, war also abzusehen?
Reul: Organisierte Kriminalität ist immer international, nicht nur im Drogenbereich. Deswegen war das klar, dass Drogengeschäfte aus den Niederlanden auch mit unseren Geschäften was zu tun haben. Was jetzt neu ist, ist die Brutalität und die Art der Gewaltanwendung. Wir dürfen jetzt nicht durchdrehen, aber wir müssen das sachlich im Kopf haben. Uns darum kümmern. Dieses Mal hat das übrigens sehr gut geklappt.
WDR: Sie plädieren dafür, die Liberalisierung von Cannabis wieder zurückzudrehen. Verlieren Sie damit nicht die letzte Möglichkeit, den Markt zu kontrollieren?
Reul: Es gibt nicht nur die eine Wahrheit. Aber ich bin wirklich beunruhigt, wie es in den Niederlanden gelaufen ist. Organisierte Kriminalität nutzt jede Möglichkeit, Geschäfte zu machen. Und dies mit Methoden, bei denen vor gar nichts zurückgeschreckt wird.
WDR: Sind diese Gedanken auch in anderen Bundesländern virulent? Oder nur in NRW?
Reul: Das ist in ganz Deutschland, aber wir stehen im Moment extrem im Blickpunkt. Wir sind nah an den Niederlanden dran. Hamburg hat natürlich auch viel damit zu tun, wegen der Häfen, über die Betäubungsmittel ins Land kommen.
WDR: Und was machen wir jetzt mit diesen Erkenntnissen?
Reul: Es ist etwas eingerissen, nicht nur bei jungen Leuten, sondern auch in bestimmten Teilen unserer Gesellschaft, dass Rauschgift irgendwie schick ist. Ich kann nur sagen: Tabuisieren, nicht zulassen und die Polizei in ihrer Arbeit unterstützen.
Ob wir dieses Phänomen jemals erleben werden: Einen kompetenten, lernfähigen CDU-Minister?
Genau das haben wir ja im Endeffekt immer noch. Das Cannabis, das in NL legal, bzw. geduldet verkauft wird, kann nur aus illegalen Quellen stammen, da der gewerbsmäßige professionelle Anbau nicht legalisiert wurde. Vieles davon stammt auch aus Deutschland. Das Ergebnis dieses Unsinns sehen wir gerade. Die gesamte Produktionskette ist in den Händen mafiöser Gruppen. Die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, neben dem reinen Anbau, noch eine Reihe weiterer Verbrechen begehen (müssen), z.B. Geldwäsche, um die erzielten Einnahmen auch für irgendwas Legales verwenden zu können, oder Gewalttaten, etwa um die Geschäftsgeheimnisse zu bewaren.
Das Alles würde bei Legalisierung des gewerbsmäßigen Anbaus wegfallen.