this post was submitted on 19 Mar 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org

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founded 1 year ago
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Die Anwälte des früheren US-Präsidenten fragten 30 Kautionsgesellschaften nach Sicherheiten an – doch alle lehnten ab. Nun baten sie um Aufschiebung der Kaution.

Im New Yorker Betrugsprozess ist Donald Trump seinen Anwälten zufolge bislang nicht in der Lage, die geforderte Kaution in Höhe von rund 454 Millionen Dollar aufzubringen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber muss die Summe selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in Berufung gehen zu können und dadurch eine Beschlagnahme seines Eigentums durch den Bundesstaat New York zu verhindern.

Trump habe von 30 Kautionsgesellschaften eine Absage erhalten, hieß es in einem Schreiben seiner Anwälte an ein Berufungsgericht. Viele würden auch keine Sicherheiten über 100 Millionen Dollar leisten und akzeptierten zudem Immobilien nicht als Gegenwert. Die Anwälte baten daher um eine Aufschiebung der Kaution oder darum, diese auf 100 Millionen Dollar zu begrenzen. Ein entsprechender Antrag vor Gericht war zuletzt gescheitert.

[...]

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[–] [email protected] 7 points 8 months ago (3 children)

Kann er sich auch von ganz normalen Geldschulden "begnadigen"?

[–] [email protected] 11 points 8 months ago (2 children)

Der Prozess läuft auf Staatsebene, da kann der Präsident genau nicht begnadigen. Diese Macht hat er nur bei nationalen gerichtlichen Entscheidungen.

[–] [email protected] 5 points 8 months ago (1 children)

Nein, ich meine, wenn er mir Geld schuldet und ich das gerichtlich eintreiben lasse.

[–] [email protected] 4 points 8 months ago

So lange die Eintreibung auf Grund eines Staatlichen Verfahren läuft sehe ich nicht wie er diese Schuld begnadigen könnte.