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founded 1 year ago

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Betrugsprozess: Donald Trump kann Kaution offenbar nicht aufbringen (www.zeit.de)

submitted 7 months ago by [email protected] to c/[email protected]

20 comments fedilink hide all child comments

Die Anwälte des früheren US-Präsidenten fragten 30 Kautionsgesellschaften nach Sicherheiten an – doch alle lehnten ab. Nun baten sie um Aufschiebung der Kaution.

Im New Yorker Betrugsprozess ist Donald Trump seinen Anwälten zufolge bislang nicht in der Lage, die geforderte Kaution in Höhe von rund 454 Millionen Dollar aufzubringen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber muss die Summe selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in Berufung gehen zu können und dadurch eine Beschlagnahme seines Eigentums durch den Bundesstaat New York zu verhindern.

Trump habe von 30 Kautionsgesellschaften eine Absage erhalten, hieß es in einem Schreiben seiner Anwälte an ein Berufungsgericht. Viele würden auch keine Sicherheiten über 100 Millionen Dollar leisten und akzeptierten zudem Immobilien nicht als Gegenwert. Die Anwälte baten daher um eine Aufschiebung der Kaution oder darum, diese auf 100 Millionen Dollar zu begrenzen. Ein entsprechender Antrag vor Gericht war zuletzt gescheitert.

[...]

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[–] [email protected] 9 points 7 months ago (2 children)

Und nun? Ich sehe nicht, dass er jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfes in den Knast geht. Im Zweifelsfall nützt ihm das sogar. Als Präsident wird er versuchen, sich selbst zu begnadigen und noch mehr Flurschaden anzurichten.

[–] [email protected] 23 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (2 children)

Als Präsident wird er versuchen, sich selbst zu begnadigen

Hier geht es um einen Zivilprozess in einem Bundesstaat. Da kann er sich nicht begnadigen.

und noch mehr Flurschaden anzurichten.

Das würde er mit absoluter Sicherheit.

[–] [email protected] 7 points 7 months ago

Da kann er sich nicht begnadigen.

Er hat schon so viele Dinge gemacht, die er nicht tun kann. Mehrere Dutzend Gerichtsverfahren deswegen laufen seit Jahren, und werden alle bis zum Supreme Court gezogen. 20 Jahre nach seinem Tod stellt dann irgendein Gericht letztgültig fest, dass man ihn doch hätte festnehmen müssen.

[–] [email protected] 6 points 7 months ago

Gibt bestimmt einen Präsidententopf, über den er dann frei verfügen kann. Oder einer seiner rechtsextremen Freunde bezahlt im die Schulden im Gegenzug für einen kleinen politischen Gefallen. Also ja, massiver Flurschaden vorprogrammiert.

[–] [email protected] 7 points 7 months ago (1 children)

Kann er sich auch von ganz normalen Geldschulden "begnadigen"?

[–] [email protected] 11 points 7 months ago (1 children)

Der Prozess läuft auf Staatsebene, da kann der Präsident genau nicht begnadigen. Diese Macht hat er nur bei nationalen gerichtlichen Entscheidungen.

[–] [email protected] 5 points 7 months ago (1 children)

Nein, ich meine, wenn er mir Geld schuldet und ich das gerichtlich eintreiben lasse.

[–] [email protected] 4 points 7 months ago

So lange die Eintreibung auf Grund eines Staatlichen Verfahren läuft sehe ich nicht wie er diese Schuld begnadigen könnte.