Wehrhafte Demokratie

Seit Monaten wird das Büro eines FDP-Abgeordneten angegriffen. Zerstochene Reifen, nun ein Hakenkreuz an der Fassade. Seine Mitarbeiter trauen sich nicht mehr ins Büro.

Augsburg – Aufgestochene Reifen, ein Hakenkreuz an der Fassade, verängstigte Mitarbeiter. Bisher Unbekannte fahren seit Monaten eine Serie von Angriffen auf das Wahlkampfbüro des Augsburger Bundestagsabgeordneten Maximilian Funke-Kaiser (FDP).

Dieser kann sein Mandat nun nicht mehr voll ausüben. Die Attacken gehen so weit, dass mittlerweile der Staatsschutz ermittelt. Der Fall steht exemplarisch für die zunehmende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker.

Begonnen hat die Angriffsserie im Sommer 2023, als Autoreifen von Mitarbeitern des Wahlkreisbüros zerstochen wurden. „Beim ersten dachte ich mir noch nichts, beim zweiten hielt ich es für einen dummen Zufall. Beim dritten Reifen war dann klar: Das kann nur Absicht sein“, sagt Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, gegenüber unserer Redaktion.

Funke-Kaiser schaltete die Polizei ein, mittlerweile ermittelt der Staatsschutz. Nach einer Ruhephase haben die Angriffe vor Kurzem wieder begonnen.

Wieder mussten Reifen der Mitarbeiter dran glauben, außerdem wurde an die Hausfassade ein Hakenkreuz gesprüht. Die Nazi-Schmiererei könnte eine Drohung und Reaktion aus dem rechten Lager auf eine von Funke-Kaiser kurz zuvor gehaltene Rede im Bundestag sein.

„Das Hakenkreuz könnte mit einer Rede von mir zur Meinungsfreiheit zusammenhängen, bei der ich gegen die AfD argumentiert habe“, sagt Funke-Kaiser. „Das ist aber nur eine Vermutung, ich weiß nicht, ob die Angriffe politisch motiviert sind. Der Staatsschutz ermittelt noch.”

Körperliche Angriffe gab es bisher nicht, trotzdem sind Funke-Kaisers Büroangestellte verängstigt. „Die Mitarbeiter trauen sich nicht mehr ins Büro.

Sie arbeiten im Homeoffice, wenn sie ins Büro kommen, lassen sie sich fahren.“ Das ganze Team frage sich, wann und was als nächstes kommt, so Funke-Kaiser. „Das behindert mich in der Ausübung meines Mandats.“

Die Übergriffe reihen sich in eine Negativentwicklung ein. Immer häufiger werden Politikerinnen und Politiker angegriffen, wie aus Zahlen der Landeskriminalämter hervorgeht. Die Behörden sprechen allein im ersten Halbjahr 2023 von knapp 350 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- sowie Verleumdungsdelikten gegen Politikerinnen, Politiker oder Parteimitglieder.

Diese Entwicklung verfolgt auch der Augsburger FDP-Abgeordnete aufgrund der Angriffe auf sein Büro genau: „Die Stimmungslage im Land ist nicht gut, das spiegelt sich auch in solchen Dingen.“

AfD-Mitglieder waren 2023 den meisten körperlichen Angriffen ausgesetzt, Grüne wurden am häufigsten verbal angegangen. Zuletzt mussten einige Veranstaltungen, auf denen Grünen-Politikerinnen und Politiker auftreten wollten abgesagt werden, weil deren Sicherheit nicht garantiert werden konnte.

Funke-Kaiser sagt, er hätte solche Aggression nie für möglich gehalten und ist besonders empört, dass die Angriffe gegen demokratische Abgeordnete so stark zunehmen: „Es geht immer öfter gegen demokratische Parteien. Das hat ein besonderes Geschmäckle, weil wir in Deutschland gerade Debatten über einreißende Brandmauern und Rechtsextreme führen müssen, die die demokratische Grundordnung für nicht so notwendig erachten.“