Dann stehen alle Menschen für die Demokratie und Verfassung auf und stürzen die kriminelle Regierung...

Haha war nur ein Spaß, die "demokratischen" Parteien demontieren die Demokratie weiter, bis die AfD die Macht übernimmt.

Sie denken, dass die anderen Parteien die rassistischen und menschenfeindlichen Positionen der AfD eigentlich ablehnen. Da muss ich Sie enttäuschen. Diese Geschichte is frei erfunden.

Neue Kampagne:

Alkohol? Kenn dein Mindestlimit

Und die Quote aus dem Kaiserreich wurde ermittelt, indem man im Heiratsregister namentliche Unterschriften gegen Unterschriften mit “X” verrechnet hat

Ohh, wenn es nach "abstrakten" Unterschriften geht, dann kenne ich viele Analphabeten. Manche davon haben sogar einen Dr.-med.

If most counties are like 53-47, 55-45, maybe even 65-35, having one county where it is like 90-10 will be dead obvious manipulation.

Judges without elections have a pretty free hand to be racist or misogynist pieces of trash.

So do judges that oppose these. Meanwhile in a racist or misogynist electorate judges will be compelled to cater to those "values"

So will this be the fifth "once in a century" flooding since the beginning of this century?

Ich denke bei dem Thema zeigt sich die Fatalität der Austeritätspolitik besonders. Es ist für Kommunen mit klammen Kassen politisch praktisch nicht vermittelbar, sich auf drohende Gefahren in der Zukunft vorzubereiten. Das Thema hat kaum eine Chance gegen die Sanierung der Schule, oder den Ausbau der Umgehungsstraße.

Nur ist es dann zu spät, wenn das Hochwasser die halbe Kommune in Schutt und Asche gelegt hat. Aber selbst das reicht vielen nicht als Warnung, wie wir am Wiederaufbau vom Ahrtal gesehen haben.

Volkswirtschaftlich ist das ein komplettes Disaster. Mittelfristig werden Versicherer auch mehr und mehr Immobilien nicht mehr versichern, oder nur zu extrem hohen Raten. Und das ist die rein kaltblütige finanzielle Betrachtung. Dazu kommt, dass die Todeszahlen langfristig auch deutlich steigen werden.

Die AfD hat das Overtonfenster erfolgreich nach Rechtsextrem gerückt und die vermeintliche Mitte ist nach früheren Standards ein Spektrum aus rechts, rechtspopulistisch und rechtsextrem geworden.

Während Teil der Grünen und SPD von "nie wieder ist jetzt" fantasieren, beweisen sie wieder einmal, dass sie nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben. Und sie sind bereit diese zu wiederholen, solange sie dafür noch ein paar Jahre mehr ihre Mandate halten können.

Währenddessen hatten sich CDU und FDP schon gar nicht mehr an Aktionen gegen die AfD beteiligt, weil da auch "Linke" unterwegs waren, und fröhnen auf Kommunal- und Landesebene bereits offen der Zusammenarbeit. Nach der Machtergreifung wird für viele von ihnen zwar der Galgen kommen, aber der Größenwahn, dass man die Nazis schon kontrollieren könne, hat auch Tradition in Deutschland.

Wenn man langfristig keine Arbeitserlaubnis bekommt, weil das Amt nicht will, dass man integriert werden könnte, was eine spätere Abscheibung erschwert, dann ist das kein Wunder.

Im Übrigen ist wer z.B. studiert auch nicht "erwerbstätig". Die Angabe ist ohne Kontext also nicht aussagekräftig.

Es ist wahr, dass es unfassbar schwierig ist, Straftäter abzuschieben,

Für Straftäter gibt es das Strafrecht. Übrigens ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates, dass jemand nach verbüßter Strafe in die Gesellschaft reintigriert sein soll. Da zu unterscheiden basiert schon auf einer rassistischen Grundüberzeugung.

Menschen, die Asyl benötigen, können nach geltendem internationalen Recht legal anreisen und ihren Antrag stellen.

Na klar, indem sie in ihrem Heimatland zur Behörde gehen und sich die Unterlagen ausstellen lassen. Dann gehen sie zur deutschen Botschaft, die ist zwar geschlossen, aber egal, und stellen da einen Visumsanstrag. Und dann wenn die geschlossene Botschaft das Visum ausgestellt hat, dann steigen sie in dem Staat der sie verfolgt entspannt in ein Flugzeug und landen in Frankfurt, wo sie dann in Ruhe ihren Asylantrag stellen können....

Das ist einfach eine rechtspopulistische Lügengeschichte, die völlig an der Realität vorbei geht. Es ist schlichtweg unmöglich aus Ländern wie Afghanistan "regulär" nach Deutschland zu fliehen, wie man auch an dem Verrat an den Ortskräften gesehen hat.

Der Begriff "irreguläre Einreise" dient dazu, Geflüchtete pauschal zu kriminalisieren. Sie müssen zunächst irregulär über die Grenze kommen um danach ihren Asylantrag stellen zu können.

Es wundert mich allerdings auch nicht, dass die Sozialdemokraten sich überzeugt als Steigbügelhalter für Autokratie und Faschismus andingen. Das haben sie 1914, 1918 und 1933 schon gemacht. Und gelernt haben sie daraus wie immer nichts.

Ich bin voll bei dir.

Es zeigt sich massiv, dass die Probleme nicht nur im Politikbetrieb selbst liegen, sondern in der Medienkultur und dem gesellschaftlichen Klima insgesamt. Die Entwicklung dort ist natürlich wiederum ein Ergebnis von politischen Entscheidungen, die vor 10, 20, 30 Jahren getroffen wurden.

Ich glaube Helmut Schmidt hat es auf den Punkt gebracht: "Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen." Das ist die deutsche Haltung seit mindestens 40 Jahren. Es gibt keine Politiker, und keine Journalisten im Mainstream, die auf langfristige positive Zukunftsideen hinarbeiten und danach fragen.

Alles ist nur noch Taktik. Der nächste Wahlkampf, der nächste internaitonale Gipfel, die nächste Gesetzesinitiative, wo schon mal ordentlich Medienrummel gemacht wird, aber nicht inhaltlich, sondern wer mit und wer gegen wen. Entscheidungen, die erst in 10 Jahren ihre Wirkung entfalten werden nicht getroffen, weil man nach einem halben Jahr bei Lanz erklären muss, warum es noch keine Ergebnisse gibt.

Und dementsprechend sieht auch keiner von den "demokratischen" Politikern und Medien strategische Verantwortung, etwa bestimmte Grenzen nach rechts nichts zu übertreten, bestimmte Grundwerte nicht zu hinterfragen, bestimmte Bündnisse nicht einzugehen...

Wer dagegen strategisch und geduldig agiert, sind die Rechtsextremen. Hier das Overtonfenster etwas verschieben, da eine neue Parole einbringen... Auf dem Land anfangen und langsam in die Städte vorrücken...

That's what you get for electing a corrupt cop as mayor.

Also Adams is yet another example, why having someone from a marginalized group in office does not mean that the represents or even really cares about the needs of that group past his own political advantage.