this post was submitted on 23 Oct 2023
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founded 1 year ago
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Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) gewinnt stärker hinzu als von den Umfragen vorhergesagt wurde. Verluste für die Grünen.

So gewinnt die rechtspopulistische SVP mit bis zu vier Prozent stark hinzu. Die linken Grünen – bei den letzten Wahlen noch klare Gewinnerin – verlieren um vier Prozent. Die SP holt von den ihr bei der letzten Umfrage prognostizierten Gewinnen nur etwa die Hälfte und landet bei um die 17.5 Prozent. Der Ständerat, die kleine Kammer, bleibt in bürgerlicher Hand.

Wohl noch nie fand eine Wahl in der Schweiz derart im Schatten globaler Krisen statt, wie jetzt. Krieg im Nahen Osten, der russische Überfall auf die Ukraine, Corona, Klimawandel, Inflation – während die Welt aus den Fugen gerät, schienen die Wahlen selbst in den Berichten Schweizer Medien in der Woche vor dem 22. Oktober unterzugehen.

Dass man damit bei Corona gut fährt und sowohl die Direkte Demokratie als auch die Neu­tralität und das Versprechen des immensen Wohlstands darstellt, mit diesen Argumenten ziehen die bürgerlichen Parteien in jeden Wahlkampf – und plädieren jeweils für ein Weiter-so. Als heilige Kuh überragt das Wohlstandsversprechen jede politische Entscheidung.

Dieses Versprechen kombinierte die SVP mit einer ausländerfeindlichen Kampagne und warnte vor Kriminalität, dem Verlust von Sicherheit und der Neutralität. Die SVP, die den politischen Diskurs in der Schweiz in den letzten 30 Jahren stark nach rechts gezogen hat, ist damit erfolgreich.

top 29 comments
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[–] [email protected] 34 points 1 year ago (1 children)

Um das etwas einzuordnen: Diese Wahl hat in erster Linie die aussergewöhnlich starken Ergebnisse von Grünen und GLP 2019 zurückgesetzt. Das Parlament ist aber noch immer linker als 2015. Es ist nicht alles so schlimm wie es sich erstmal liest.

Tatsächlich können wir sogar mit einem linkeren Bundesrat enden diesmal, denn die Mitte hat die FDP knapp geschlagen und dementsprechend (nach FDP-Argumenten) müssten der Mitte nun 2 Sitze zukommen. Damit hätte Mitte-Links 4 und Rechts nur noch 3 Sitze in der Exekutive. Aber mal sehen was da noch passiert.

Ich beantworte hier gerne Fragen zur Wahl, falls ihr welche habt. Bin politisch bei der SP engagiert und habe das alles nah verfolgt.

[–] [email protected] 9 points 1 year ago (1 children)

Ein anderer Schweizer hat mir versucht zu erklären, dass sich der Bundesrat vermutlich nicht ändern wird. Aber ich hab bei seiner Erklärung ehrlich gesagt nicht durchgesehen und das ganze Ding wirkt irgendwie auch nicht sehr transparent.

[–] [email protected] 14 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Vielleicht hilft dir dieser Artikel weiter: https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023/wahlen-2023-srf-zauberformelrechner-wie-verteilen-sie-die-bundesratssitze

Hier wird auch erklärt, weshalb keine Veränderung zu erwarten ist: "Einigkeit scheint unter den Bundesratsparteien auch darüber zu herrschen, dass keine amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte abgewählt werden sollen."

Aber wer weiss, vielleicht während der Legislaturperiode...

Update: Jetzt kam gerade ein Artikel raus, der das spezifisch bespricht, https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023/mitte-zuenglein-an-der-waage-wir-muessen-die-bundesrats-diskussion-jetzt-fuehren

[–] [email protected] 29 points 1 year ago (6 children)

In welchem Land gewinnen die scheiß rechten denn mal nicht an zuspruch. Ich will dahin auswandern...

[–] [email protected] 21 points 1 year ago

Wohl dort, wos keine Milliardäre gibt. Probiers vielleicht mal in Island

Grösste Wahlkampfspenden in diesem Schweizer Wahlkampf:

Mit Geld kann man leider den Diskurs in jede beliebige Richtung lenken. Die Grünen haben das Vermögen einer reichen Sympathisantin geerbt, leider ein einmaliges Phänomen.

[–] [email protected] 10 points 1 year ago (1 children)

Klar gibt es momentan einen Rechtsruck in der Bevölkerung, aber noch hat die AfD zum Beispiel sehr viel weniger Macht als es Umfragewerte vermuten lassen. Auch in Bayern und Hessen, wo es gerade Wahlen gab, wird die AfD weiterhin in der Opposition bleiben. Die anderen Parteien sind insgesamt noch sehr darauf bedacht, sich nicht so stark vom Rechtsruck beeinflussen zu lassen. Auch die populistischen Parolen die man von der Führung der CxU hört scheinen nicht die beabsichtigte Wirkung zu haben und insgesamt werden innerhalb der konservativen Parteien die Rufe wieder lauter, vor den Bundestagswahlen gemäßigtere Parteivorstände zu finden. Also Rechtsruck ja, leider. Aber in der Politik noch nicht so sehr wie in der Bevölkerung.

[–] [email protected] 8 points 1 year ago (1 children)

Es geht mir hauptsächlich um die Bevölkerung.
Drei Grundstücke weiter wohnt einer der Waffen sammelt und was von den scheiß Chinokken die uns alle töten werden faselt.
Ich hab keinen bock mehr.
Meine Mitarbeitys sind langsam alle an einem Punkt wo ich nen Unterschied zum Rest vom Handwerk sehe, aber ich kann diese dumme rassistische scheiße und diese ekelhafte Misogynie nicht mehr hören.

[–] [email protected] 5 points 1 year ago

Halt durch Nobsi, wir fühlen dich!

[–] [email protected] 6 points 1 year ago (2 children)
[–] [email protected] 10 points 1 year ago (1 children)

In Polen haben die Rechten gewonnen. Tusk ist und bleibt liberal-konservativ. Nur die PiS hat nicht mehr die Mehrheit.

[–] [email protected] 4 points 1 year ago

Polen ist auch Frauen und LGBT feindlich wie scheiße. Ekelhafte Bevölkerung.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Good one...

[–] [email protected] -1 points 1 year ago

Gute Frage. Belgien oder Luxembourg ? Würde ich aber auch nur raten weil ich deren politische Lage kaum kenne

[–] [email protected] -4 points 1 year ago (1 children)

Ein gutes politisches demokratisches System pendelt nunmal hin und her. Ob man jetzt die linke Seite oder rechte Seite besser findet, ist egal.

Ist aber lustig - ich habe mich früher eher mit rechts identifiziert, obwohl ich mit der SVP an sich nichts anfangen konnte - aber heutzutage habe ich oft mehr linke Anschauungen, auch wenn ich mit den linken Parteien auch nichts anfangen kann.

[–] [email protected] 11 points 1 year ago

Wann pendelt es denn mal nach links?
Wir hatten bis jetzt konservativ und gehen nach rechts.

[–] [email protected] -5 points 1 year ago (2 children)
[–] [email protected] 9 points 1 year ago (2 children)

Nein danke, die sind alle rechts wie scheiße und Tories sind dazu auch noch dumm wie ein Beutel Tee.

[–] [email protected] 4 points 1 year ago (1 children)

Hey, keine Teebeutel beleidigen hier.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Tut mir leid. Normalerweise sind meine Beleidigungen ableistisch, das gewöhne ich mir grad ab.
Ich hatte nur boston tea party im kopf.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Du hattest nach einem Land gefragt, in dem die Rechten nicht an Zuspruch gewinnen, nicht nach einem, in dem sie keinen Zuspruch erfahren. Im Übrigen hast du Recht, dass ~~k~~ der britische "Linksruck" weniger aus linker Überzeugung und mehr aus jahrelanger Torie-Misswirtschaft kommt.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago (1 children)

Welcher Linksruck?
Selbst nach Brexit wird die Bevölkerung und die Politik immer mehr von tories übernommen.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago

Die Tories sind aber in den Umfragen abgestürzt zugunsten von Labour. Sie haben also an Zuspruch verloren.

[–] [email protected] 7 points 1 year ago

Die hatten ihren Rechtsruck nur noch ein paar Jahre früher.

[–] [email protected] 10 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Naja, die Schweiz ist schon immer verkappt Rechts. Allein schon wie viele Terroristen und Mafia Staaten von der Schweiz unterstützt werden. Die Schweizer haben eher Glück, dass die Welt aufgehört hat mal genauer hinzuschauen. Ich halte von der Schweiz wenig, manche Fakten lassen sich schwer von der Hand weisen und es wäre an der Aufgabe der Schweizer Bürger, dass zu lösen. Wollen sie aber nicht.

Da kann man nur anschließen sagen: "Es sind nicht alle Schweizer so, aber..."

[–] [email protected] 4 points 1 year ago (1 children)

Ich würd da jetzt nicht Steine werfen wenn man im Glashaus sitzt... Oder muss ich an CDU und AfD erinnern?

Die SVP hat einen Wähleranteil von ~28.6%, 28.6% zu viel in meinen Augen, sie ist auch die rechteste Partei die im schweizer Parlament vertreten ist.

Die CDU hat einen Wähleranteil von ~25.8% und die AfD 12.8% (Zahlen von der Seite der BpB). Die SVP steht politisch zwischen der AfD und CDU... Mit der aktuellen Entwicklung der Rhetorik in der CDU wird der Abstand aber kleiner.

Wo ich dir aber recht gebe ist dass das schweizer Volk gerne mal an den eigenen Interessen vorbei wählt... Vor allem im Sozialen Bereich

[–] [email protected] 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Mal davon abgesehen, dass das Whataboutism ist, warum sollte jemand Steine werfen? Neutralität wahren bedeutet kein Aggressor zu sein, das kann die Schweiz. Daher könnte man ihnen niemals böse sein. Aber wer sich in Zeiten der Krise als neutral darstellt, trägt für mich eine Mitschuld. Vielleicht wird das der Schweiz auch irgendwann bewusst. Aber wo jemandes Geld liegt, braucht man keine Lobbyarbeit leisten, weswegen das immer schon totgeschwiegen wird.

Was im Interesse des eigenen Volkes liegt ist massiv Ansichtssache. Wenn Zusammenarbeit aller Länder wichtig ist, weil riesige Krisen herrschen, sind verschlossenen Türen und Neutralität sicher pro eigene Schweizer Landsleute.

Sehe ich als nicht Schweizer aber als negativ, asozial und rückständiges Verhalten.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Ich glaube es ging darum, dass der Text suggeriert, Schweizer seien irgendwie besonders mit dme verkappt konservativ sein.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Gewinn um vier Prozent und vier Prozentpunkte ist nicht das gleiche.

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Die linken Grünen – bei den letzten Wahlen noch klare Gewinnerin

Qualitätsjournalismus.
Liest da niemand noch mal drüber bevor man die Artikel veröffentlicht?

Und die Schweiz scheint politisch halt echt komplett verloren zu sein.