this post was submitted on 12 Oct 2024
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Deutschland

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all 7 comments
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[–] [email protected] 6 points 3 days ago

Man kann keine Kompromisse machen und sich dadurch unbeliebt machen, wenn man einfach keine Politik macht und sich stattdessen für TV-Auftritte und Interviews bezahlen lässt, also keine Sorge.

[–] [email protected] 2 points 3 days ago

Schaden Details in der Umsetzung, von denen in der heutigen Medienlandschaft sowieso keiner was mitkriegt, einer Partei, die hauptsächlich durch Talkshows auffällt?

Hat so was Populisten jemals geschadet?

Stärkt sie das nicht sogar vielleicht noch, weil 'Guckt mal, die zwingen uns zu so Kompromissen, obwohl wir gewählt wurden! Die ignorieren einfach eure Stimmen und missbrauchen uns für ihre eigene Scheiße!'.

[–] [email protected] 0 points 3 days ago (2 children)

Naja mal gucken. Mit dem Rechtsruck der SPD und Grünen und der, auch von Wagenknecht vorangetriebenen, Zerstörung der Linkspartei, gibt es außer BSW keine Partei >5% (bei BSW in Umfragen) die mit Sozialpolitik auftritt.

Nimmt man noch "keine nationalistische/rasssistische Sch***" als Kriterium gibt es keine Partei die Stand jetzt Aussicht auf Einzug in den Bundestag hat.

Wenn BSW Kompromisse bei Sozialpolitik macht, verlieren sie den 1. Punkt und das könnte ihnen tatsächlich Probleme machen. Sonst sehe ich für Menschen, die Sozialpolitik wollen, denen Rassismus aber egal ist, keine anderen Option zur BTW.

Für Sozialpolitik und Antirassismus/Antifaschismus sehe ich in Deutschland dagegen komplett schwarz. Und damit sind sicher nicht die Brandmauer-Brandstifter von der Union gemeint.

[–] [email protected] 2 points 3 days ago (1 children)

"Rechtsruck der Grünen" #lol

[–] [email protected] 3 points 3 days ago

Abschiebegesetz,
Bezahlkarten zur Drangsalierung von Geflüchteten,
Mittragen von neuen verfassungswidrigen Überwachungs- und Polizeibefugnissen,
Waffenlieferungen trotz massenhafter Kriegsverbrechen und Expansionsplänen an Israel,
Abschaffung von Klimaschutzzielen wie den Sektorzielen und Abbau von klimaschädlichen Subventionen,
Mittragen der Austeritätspolitik,
Verschärfungen beim "Bürgergeld" aka Hartz IV 2.0,
geplante Resolution zur Geheimdienstlichen Überwachung und Gesinnungstests für Wissenschaftler:innen und Künstler:innen im vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus...

Der Bundesvorstand und mehrere Landesvorstände der Grünen Jugend sind in den letzten Wochen geschlossen zurückgetreten wegen des Rechtsrucks der Partei

https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-jugend-vorstand-ruecktritt-austritt-partei-lux.2zfArsx6vhN8qDiJY57xJu
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Gruene-Jugend-Niedersachsen-Landesvorstand-tritt-auch-zurueck,gruene1872.html