Unternehmensverbände und der Koalitionspartner CDU haben Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) öffentlich angezählt: Er soll seine Pläne für ein neues Vergabegesetz entschärfen. Im LVZ-Interview stellt sich Dulig der Kritik.
Das neue Vergabegesetz:
Den Zuschlag bekommen im Normalfall die Billigsten: Bei öffentlichen Aufträgen spielt bislang der Preis die entscheidende Rolle. Das gilt beispielsweise für Bauarbeiten an Straßen oder Häusern, für Reinigungsfirmen in der Verwaltung und Kantinenbetreiber in Schulen, für Lieferanten von Büromaterial oder auch Polizeiuniformen.
Im Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne und SPD bereits Ende 2019 festgeschrieben, dass bei der Vergabe solcher Aufträge künftig Mindeststandards eingehalten werden müssen – und nicht mehr zwangsläufig der Günstigste zum Zuge kommt. Die neuen Vorgaben sollen per Gesetz etwa die Tariftreue und Lohnuntergrenzen sowie soziale Standards wie Ausbildung und Familienvereinbarkeit betreffen, aber auch Faktoren wie Umweltverträglichkeit, regionale Verankerung und Energieeffizienz.
Die Dimension wird anhand des Vergabeberichts der sächsischen Staatsregierung für die Jahre 2019/2020 deutlich: Demnach hätte das neue Gesetz für 218 262 Aufträge des Freistaates in einem Gesamtwert von mehr als 1,5 Milliarden Euro gegolten – sofern es bereits in Kraft gewesen wäre.
Bislang haben 14 der 16 Bundesländer eine sogenannte Tariftreue-Regelung: Lediglich Bayern und eben Sachsen scheren aus. Während in Bayern aber das monatliche Durchschnittseinkommen mit 4804 Euro im deutschlandweiten Vergleich auf Platz vier rangiert, kommt der hiesige Freistaat mit 3711 Euro laut Statistischem Bundesamt lediglich auf Platz zwölf. Darüber hinaus liegt Sachsen bei der Tarifbindung in den Betrieben auf dem vorletzten Rang.
Das wir im Jahr 2023 wirklich noch über sowas reden müssen. Sollte doch jedem klar sein das wenn das billigste Angebot immer gewinnt man die Ausbeuterbetriebe auchnoch belohnt und fördert.