Der eigentliche Skandal hier ist, wie viele dagegen gestimmt haben. Aber wen interessieren schon menschliche Lebensgrundlagen.
this post was submitted on 17 Jun 2024
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MODERATORS
Menschliche Lebensgrundlage? Du meinst einen Arbeitsplatz mit Überstunden, ein Dieselauto und jeden Tag einen deftigen Fleischteller?
Gut, dass das durch ist. Die Frau hat Cojones.
Schön, dass diesmal die richtige Person abgestimmt hat, bei unserem deutschen Landwirtschaftsminister war das ja seinerzeit nicht so.
Vor allem, da die ÖVP gleich eine Klage wegen Amtsmissbrauchs eingebracht hat. Das könnte noch ein längeres, juristisches Nachspiel haben.
In Deutschland steht meinem Stand nach Ethik/Moral vor dem Amt. Gibt es denn rechtsbindenderes in Österreich? Einen Rauswurf aufgrund von Interessenkonflikt sehe ich ja, aber eine Anzeige scheint mir schwer. Schätzungsweise geht es hier nur um eine Verschleppungstaktik.
Meine Zusammenfassung: Wenn sich die Bundesländer einig sind, muss die Ministerin danach handeln, sonst ist es die Entscheidung der Ministerin.
In diesem Fall gab es eine einstimmige Entscheidung, den Gesetzesentwurf abzulehnen. Später wurde der ursprüngliche Gesetzesentwurf geändert und dadurch haben zwei Bundesländer ihre Meinung zum Gesetz geändert.
Die große Frage ist jetzt, ob in diesem Fall die Einstimmigkeit noch gegeben war. Wenn sie das war, hat die Ministerin gegen die Verfassung verstoßen. Manche argumentieren auch, dass der neue Gesetzesentwurf nie von den Bundesländern abgestimmt wurde.
Das war wirklich extrem knapp, aber letztendlich doch eine sehr deutliche Mehrheit (20 Minister*innen, die 66% der Bevölkerung vertreten, 65% waren erforderlich)