this post was submitted on 29 Mar 2024
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AfD

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Damit es die Nazis nicht bekommen ...

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[–] [email protected] 12 points 7 months ago

Aber wird das Konsequenzen haben, das ist hier die Frage?

[–] [email protected] 7 points 7 months ago
[–] [email protected] 7 points 7 months ago

Ja, die Mühlen der Demokratie und der Justiz sind Mega langsam, aber sollte die AfD insgesamt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden, könnte das auch Auswirkungen auf Amtsträger haben, die AfD-Mitglieder sind, etwa für Richter oder auch Angestellte im öffentliche Dienst, die zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet werden können.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-beobachtung-verfassungsschutz-ovg-muenster-100.html