Ich finde die Kritik berechtigt, dass es sehr kleinteilig und übermäßig reglementiert ist.
Ich finde es allerdings auch besser als den Status Quo.
Eine liberalere Variante ist mit Hinblick auf die EU vermutlich eher unwahrscheinlich.
this post was submitted on 15 Aug 2023
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Deutschland
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Ich schließ mich dir prinzipiell an, aber dass z.B. Cannabisvereine 250 Meter von Schulen, Kindergärten oder Kitas entfernt sein müssen ist doch einfach nur noch ein Witz. Zum einen ist die Mietlage so, dass man nicht die freie Auswahl hat und zum zweiten habe ich mal hier bei uns nachgeschaut: Rein rechtlich würde es dann hier bei mir exakt 0 (in Worten: Null!) Cannabisvereine geben.
Ich verstehe das sowieso nicht. Warum zum Teufel sollen die Vereine 250 Meter von der Kita entfernt sein?`Ich darf nicht im Verein konsumieren und der Verein ist für Minderjährige sowieso gesperrt. Warum spielen da also irgendwelche 4-jährigen überhaupt eine Rolle?
Ich schließe mich da einigen Kritikern an. Aus Angst vor der Reaktion der Konservativen droht das alles zu Tode reguliert zu werden.
Zumal: warum darf genau gegenüber einer Schule Alkohol verkauft werden?
Bei mir gibt's eine Ecke, da ist literally 20m von der Tür der Grundschule entfernt ein Laden für Edelschnaps und Zigarren. Das ist ok, aber Cannabis nicht?
Da sind wir doch ganz einer Meinung. Aber besser mal was nicht optimales machen als noch 2 Jahre rumeiern bis die Union wieder regiert.
Der Entwurf hat so schon lächerlich lange gedauert für ein Thema bei dem sich tatsächlich mal alle in der Koalition einig zu sein schienen.
Die 10h Regel des Cannabis... Cannabisvereine dann nur mitten im nirgendwo
Eine liberalere Variante ist mit Hinblick auf die EU vermutlich eher unwahrscheinlich.
Nein das wurde so kleinteilig reguliert (250m um Schulen+Kindergärten etc), damit auch ja keiner Munition gegen das Gesetzt hat a la "aber die Kinder!!!1!!"
Ich meinte das im Bezug auf den kommerziellen Aspekt.
So wie ich das verstanden hatte, konnte man wegen der EU nicht einfach Läden erlauben, die das Zeug verticken sondern hat diese bescheuerte social club Regelung.
Inzwischen sollte es in der EU doch etwas Support geben. Spanien, Portugal, Niederlande, Brexit, ...
Die Niederlande sind gerade das Abschreckungsbeispiel, weshalb das lieber überkompliziert aber wasserdicht geplant ist.
Denn nur straffrei für den Privatkonsum ist nicht genug! Im Gegenteil, es läd geradezu dazu ein, dass sich große kriminelle Organisationen bilden, die den Anbau und Vertrieb (der ja immer noch illegal ist) regeln.
Das sind aber andere Konstruktionen. Cannabis ist nirgendwo legal, sondern nur entkriminalisiert. Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge.
Es gibt da auch noch einige andere, völkerrechtliche Abkommen. Dadurch wird das echt nicht so einfach.
Und da Lauterbach ja kein provisorisches Zwischengesetz machen wollte, bleibt eigentlich nur diese Lösung.
Nur EU wäre kompliziert zu umgehen. Das andere kann man easy austreten wie es Canada z.B. gemacht hat
Spanien, Portugal, Niederlande
Malta, Luxemburg, Tschechien, Italien, Kroatien, Estland, Slowenien und nicht zuletzt die Schweiz. Gibt echt wenige Länder in der Nähe, die restriktiver sind. So sehr ich die EU schätze, in manchen Bereichen übertritt sie mMn massiv ihre sinnvollen Befugnisse.
Naja, nach Aussage von Lauterbach halt eher nicht
vermeidbar kompliziert
Deutschland in zwei Wörtern.
Es gibt auch deutliche Kritik am Vorhaben. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, bezweifelte, dass das geplante Gesetz den Schwarzmarkt austrocknen könnte.
Wie soll das auch funktionieren, wenn keine vernünftigen legalen Beschaffungswege geschaffen werden? Man muss schon ziemlicher Idealist sein, um sich unter der drohenden Gefahr einer schwarz-braunen Regierung in einem Club als Kiffer registrieren zu lassen.
Wenn es bei den angestrebten Regulierungen überhaupt ansatzweise genug Clubs gibt.
Ich würde gern wissen, wie es am Ende für Polizisten und Soldaten selbst aussieht, denn da steht neben dem normalen Gesetz noch das Disziplinarrecht, welches Cannabiskonsum explizit verbietet.
Mein erster (Laien-)Gedanke wäre, dass das so bisher nur funktioniert, weil die Gesetzeslage eben so ist wie sie zur Zeit ist.
Mit der Legalisierung sollte sich gegen den Punkt des Diszplinarrechts klagen lassen...
Schau in den Gesetzentwurf. Da wird das afair erwähnt
hier läuft aktuell gerade die Bundespressekonferenz mit Lauterbach: https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/lauterbach-cannabis-legalisierung-drogenpolitik-video-100.html